Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren nachgewiesen, dass man auch mit einem unmodernen und verbesserungsbedürftigen Gesetz einen guten Vollzug machen kann. Wir müssen aber auch einräumen, dass ein gutes Gesetz, wie wir es vom 1. Januar an haben werden, nicht automatisch einen guten Vollzug nach sich zieht. Nein, der muss von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch gelebtes Leben gewährleistet werden. Dies wird dieses praxisbezogene, gute und vorbildliche Gesetz, das Neider finden wird, ermöglichen. Darauf freuen wir uns schon. Wir freuen uns auch
schon auf die Diskussion. Herzlichen Glückwunsch, Frau Ministerin. Heute ist wirklich ein guter Tag für Niedersachsen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Nr. 1 der Beschlussempfehlung.
Artikel 1. – Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Artikel 1/2. – Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? Das Erste war die Mehrheit.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz in der Schlussabstimmung zustimmen will, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen zu Nr. 2 der Beschlussempfehlung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD in der Drucksache 3271 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen der Grünen. Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen zu Nr. 3 der Beschlussempfehlung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 3590 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimm
enthaltungen? - Wenige Stimmenthaltungen. Das Erste war die Mehrheit. Somit ist der Gesetzentwurf abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, außerdem müssen wir in diesem Zusammenhang noch über die in der 50. Eingabenübersicht, Drucksache 4285, unter R.II Nr. 2 aufgeführte Eingabe 3985 abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen und damit die Eingabe für erledigt erklären möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen oder Stimmenthaltungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Tagesordnungspunkt 13: Einzige (abschließende) Beratung: Niedersachsen setzt auf Ökostrom! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/3585 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 15/4235
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in der Drucksache 4235 lautet auf Annahme in geänderter Fassung. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 14: Zweite Beratung: Energieeffizienz schützt Klima - Energiecheck auf landwirtschaftlichen Betrieben fördern - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/4023 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 15/4242
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Bäumer. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für Niedersachsen, für die Menschen und für das Klima.
Mit unserem Antrag und dem, was in der Folge passieren wird, werden wir den landwirtschaftlichen Betrieben die Möglichkeit geben, ihren Energieeinsatz zu optimieren und zu senken. Zusätzlich wird ein Konzept entwickelt, mit dem die Energieeffizienz in der Landwirtschaft weiter verbessert wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, CDU und FDP tun etwas für den Umwelt- und Klimaschutz in Niedersachsen.
Deshalb ficht uns auch die viele heiße Luft, die die SPD-Fraktion, Herr Kollege Meyer, bei der ersten Beratung unseres Antrages hier im Landtag abgelassen hat, überhaupt nicht an. Ich halte nicht viel von unnötiger heißer Luft. Die ist nämlich nur teuer und bedeutet einen unnötigen Ausstoß von Kohlendioxid.
Es wird drum herum geredet, lamentiert, für Verwirrung gesorgt und spekuliert, aber zur Sache überhaupt nichts ausgeführt. Geben Sie doch zu, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, dass dies ein guter Antrag ist. Geben Sie doch zu, dass Sie solch einen Antrag gern selber gestellt hätten.
Haben Sie für Klima- und Umweltschutz überhaupt nichts übrig? Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen hat uns jedenfalls für diesen Antrag gelobt. Die können sich wenigstens freuen. Die Landwirte werden sich demnächst auch freuen können. Nur die SPD in Niedersachsen trägt Trauer und ist unglücklich. Wie hat noch mein Kollege McAllister vorhin zitiert? Linke können sich überhaupt nicht freuen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns nach vorne blicken. Niedersachsens Landwirte werden zukünftig die Möglichkeit haben, Beratungsgespräche zur Energieoptimierung und Energierückgewinnung im Rahmen der einzelbetrieblichen Managementsysteme gefördert zu bekommen. Das gab es bislang noch nicht. Wir machen das jetzt.
Wenn Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPD und Grünen, Umweltschutz und Klimaschutz am Herzen liegen, dann springen Sie doch über Ihren ideologischen Schatten und stimmen unserem Antrag zu. Sonst gilt am Ende noch die einfache Botschaft:
Beim Klima- und beim Umweltschutz da macht Rot-Grün nur Eigennutz. Ist die Idee auch noch so gut, uns zuzustimmen, fehlt der Mut. Doch Effizienz und Energie, das macht die Christdemokratie.
Nein. Es fällt einem wirklich schwer, ernsthaft damit umzugehen. Ich hatte ja nach seinem Redebeitrag im September schon gedacht: Er muss noch irgendetwas bringen.
Im September hat er uns immerhin erklärt, er habe bei seiner Geschirrspülmaschine den Kaltwasserschlauch durch den Warmwasserschlauch ersetzt. Donnerwetter, habe ich gedacht, der Mann ist praktisch. Dann hat er uns noch belehrt, er habe nach zehn Jahren seine Umwälzpumpe erneuert. Donnerwetter, das ist der Experte der CDUFraktion für den Energieeffizienzantrag. Es ist wirklich ganz erstaunlich, was dabei herausgekommen ist.