Das, was er zur Mitte erzählt hat, war doch gut, genau wie das Plakat, das vor einigen Tagen hier stand, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Mitte in Deutschland ist rot. Daran müssen Sie sich gewöhnen.
Jetzt ernsthaft zum Antrag. Ich will wenigstens ein paar Sätze dazu sagen, auch wenn der Antrag inhaltlich wirklich nicht so viel hergibt, dass man lange darüber reden kann. Kollege Oetjen und ich hatten uns darauf verständigt, dass wir gar nichts dazu sagen müssen, aber Herr Bäumer war von seinem Redebeitrag nicht abzubringen.
Energieeffizienz brauchen wir unbedingt. Das kann man nur unterstreichen. Der Energiecheck in landwirtschaftlichen Betrieben ist auch sinnvoll. Das machen die Betriebe ja auch. Wenn man in den Antrag schaut, fragt man sich: Wo ist denn ein konkreter Fortschritt erkennbar? Leider kann man in diesem Antrag überhaupt keinen Fortschritt erkennen.
Das war im September schon deutlich, und die Ausschussberatungen haben nicht weitergeführt. Leider, muss man sagen.
Wir haben allerdings in der letzten Beratung - damals vom Kollegen Sander, weil der zuständige Fachminister nicht anwesend sein konnte immerhin die Information bekommen, dass im Jahre 2006 mehr als 5 000 Beratungen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe im Rahmen von Cross Compliance gefördert wurden. Das hat er uns erklärt. Das fand ich gut und vernünftig. Ziel dabei ist - das hat er ausdrücklich angeführt - die Optimie
rung von Produktionsprozessen. Das heißt, das, was der Kollege Bäumer beantragt, gibt es schon. Das geschieht schon seit 2006.
(Clemens Große Macke [CDU]: Nicht im Bereich Energieeffizienz, sondern im Bereich Cross Compliance!)
- Dass die Optimierung von Produktionsprozessen etwas mit Energieeffizienz zu tun hat, wird man wohl nicht in Abrede stellen können.
Wenn Sie auf die einzelbetrieblichen Managementsysteme eingehen, finde ich das erst einmal richtig. Aber gleichzeitig wird gesagt - Herr Sander hat es beim letzten Mal gesagt, Herr Oetjen auch -, dass Sie dafür kein zusätzliches Geld geben. Wenn Sie kein zusätzliches Geld geben, müsste man doch einmal die Frage stellen können: Was wird denn aus dem EMS-Anteil herausgenommen? Wo wird denn das eingespart, was man jetzt in diesen Bereich geben will? - Sie haben kein Ziel definiert, und Sie haben für diese Geschichte kein Geld gegeben. Das, lieber Kollege Bäumer, ist in der Tat heiße Luft. Es wird eine Wahlkampfnummer aufgebaut, weil man sich bei den Landwirten anbiedern will. Aber im Kern kommt wirklich nichts dabei herum.
Minister Sander hat seinerzeit in seinem Redebeitrag gesagt, dass die Landwirtschaftskammern ja schon daran arbeiten, indem sie entsprechende Beratungen durchführen. Er hat wörtlich gesagt: „An Konzepten zur Verbesserung der Energieeffizienz auf landwirtschaftlichen Betrieben arbeitet die Landwirtschaftskammer bereits.“ Das machen die also schon.
- Sie wollen ja auch noch ein Konzept erarbeiten. Sie arbeiten also schon daran, und jetzt beantragen Sie das noch einmal, damit das, was schon gemacht wird, auch künftig gemacht wird. Das ist völlig wirr.
Das zentrale Problem wird klar, wenn man fragt, warum das so ist. Es gibt bei dieser Landesregierung kein wirkliches Klimaschutzkonzept, das diesen Namen verdient. Mal wird ein bisschen was im Landwirtschaftsministerium gemacht, mal ein bisschen was im Umweltministerium, dann sind die
Wirtschaftsleute mal ein bisschen dran, aber niemand koordiniert etwas oder sagt, wo es langgehen könnte. Nach fünf Jahren in der Regierung haben Sie zum Thema Klimaschutz überhaupt nichts beigetragen, und jetzt versuchen Sie, sich mit solchen kleinen Banalitäten über die Runden zu retten. Das dann noch als tollen Tag für Niedersachsen zu feiern, Kollege Bäumer, ist maßlos übertrieben. Eigentlich ist es der Würde dieses Hauses auch nicht angemessen, so zu argumentieren. Es tut mir wirklich leid.
Warum Sie kein Konzept haben, kann ich erkennen. Der Kollege Dürr hat z. B. noch im Sommer gesagt, dass er das Erneuerbare-Energien-Gesetz ablehnt. Wenn man das ablehnt und nicht will, dann hat man einen zentralen Baustein der Umwandlung bei Energieproduktion nicht verstanden. Dann kommt man natürlich ins kurze Gras, wenn man sich mit den CDU-Kollegen streiten muss. Vielleicht werden Sie sich einmal einig, wie Sie mit dem EEG umgehen wollen. In Berlin sind die Kolleginnen und Kollegen viel weiter. Die rot-schwarze Bundesregierung betreibt das. Sie macht eine Novellierung, was sinnvoll ist. Energieeffizienzsteigernde Maßnahmen sind immer sinnvoll, was man nur unterstreichen kann. Insofern sind alle Vorwürfe, die Sie an uns gerichtet haben, lieber Kollege, völlig Banane, wie meine Tochter sagen würde.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schön wäre es gewesen, wenn die CDU in diesem Fall ihre Juister Klimaschutzbegeisterung mit kraftvollen Taten unterlegt hätte. Aber im Ausschuss war ja sehr schnell deutlich: Es bleibt bei der Verbalakrobatik. Der ganze Vorgang lässt sich letzten Endes unter der Rubrik „kleine Wahlgeschenke erhalten die Freundschaft“ abhaken.
In einer Schmalspuraktion werden für eine energetische Beratung Mitnahmeeffekte produziert, nicht mehr - und weniger ist eigentlich gar nicht möglich. Angesichts des erheblichen Täteranteils, den die Landwirtschaft zum Klimawandel beiträgt, hätte eine umfassende Klimaschutzberatung durchaus Sinn gehabt. Wir wissen: Insgesamt 20 % trägt der Ernährungsbereich zum Klimawandel bei. Gut die Hälfte davon entfällt auf die Erzeugung der Lebensmittel. Von dieser Hälfte wiederum sind über 80 % der Erzeugung der tierischen Lebensmittel zuzuordnen. Das macht deutlich: Hier springt die Regierungskoalition erheblich zu kurz. Das ist so, als wenn man sich im Zusammenhang mit einer Senkung der Verkehrsemissionen zunächst einmal damit beschäftigt, den Stromverbrauch des Autoradios zu senken. Hinzu kommt, dass viele Energiesparmaßnahmen so rentabel sind, dass es dazu eigentlich keines zusätzlichen finanziellen Anreizes bedarf. Für eine ernst zu nehmende Klimaschutzberatung für die Landwirtschaft ist es mit dem Einsatz von Energiesparlampen nicht getan, meine Damen und Herren.
Man müsste auch über viele andere Dinge reden, z. B. darüber, Herr Kollege, dass in den meisten Fällen der Biolandbau wesentlich klimafreundlicher ist als der konventionelle Landbau,
beispielsweise auch darüber, dass wir mit durchschnittlich 1,4 kg Fleisch - hören Sie zu; bei Ihnen ist es wahrscheinlich ein bisschen mehr - in der Woche ca. fünfmal so viel Tierisches essen, wie Ernährungsund Gesundheitswissenschaftler empfehlen. Wir müssten weiter über Methan- und Ammoniakbelastung sprechen, die unsere - das sage ich in diesem Fall wieder einmal - Massentierhaltung hervorbringt. Methan ist 23-mal klimawirksamer als CO2. Wir müssen auch über die enorme Klimabelastung sprechen, die durch Lachgas entsteht. Dieses Lachgas wiederum entsteht durch die industrielle Herstellung und Anwendung des Stickstoffdüngers in der konventionellen Landwirtschaft.
- Hören Sie zu, Herr Kollege! - Lachgas ist 200-mal klimawirksamer als CO2. Die konventionelle Landwirtschaft produziert nach wie vor durch die Verwendung des Kunstdüngers noch einen Stickstoffüberschuss von 50 %. Das ist deutlich zu viel, meine Damen und Herren.
Wir sind natürlich auch bereit, darüber zu reden, dass die Biomöhre aus China das Klima durch den Transport rund zehnmal so viel belastet wie die Biomöhre, die hier erzeugt wird. Aber das hat wiederum damit zu tun, dass der Landwirtschaftsminister dieses Landes nicht in der Lage ist, eine Politik zu machen, die den heimischen Erzeugern ausreichende Anreize bietet, um auf den Biolandbau umzustellen und die Biomöhren hier zu produzieren.
Insofern kann man sagen: Ebenso wenig wie die Kanzlerin mit ihrer Klientelpolitik vernünftige Klimaschutzpolitik macht, ist das, was Sie hier anstreben, vernünftige Klimaschutzpolitik. Das hat damit nichts zu tun.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vielleicht ganz kurz zum Redebeitrag des Kollegen Meyer: Glauben Sie mir, wir haben es nicht nötig, den Bauern Honig um den Bart zu schmieren; denn die niedersächsische Landwirtschaft weiß ganz genau, dass sie bei CDU und FDP in den allerbesten Händen ist. Das machen wir auch deutlich.
Dass Sie vonseiten der SPD dazu nicht sehr viel beizutragen haben, zeigt alleine schon die Tatsache, dass im Schattenkabinett von Herrn Jüttner - wir wissen, dass das sowieso nicht zum Tragen
kommt - auf einen Landwirtschaftsminister verzichtet wird. Aber wieso sollte einer benannt werden, wenn sowieso nichts zu holen ist, meine Damen und Herren?
Ganz kurz zum vorliegenden Antrag. Klar, der Kollege Meyer hat nichts dazu zu sagen. Agrarpolitische Fachkenntnisse sind bei der SPD Mangelware. Der Antrag hat u. a. das Ziel, die einzelbetrieblichen Managementsysteme um den Aspekt der Energieberatung zu ergänzen. Das ist der Kern dieses Antrags, und das ist genau der richtige Ansatz. Herr Kollege Klein hat viele Punkte aufgezählt. Dabei wurde deutlich, dass wir diese Beratung im Energiebereich auf den landwirtschaftlichen Betrieben brauchen
und dass wir mit einer solchen Energieberatung riesige Effizienzfortschritte herauskitzeln können. Das ist für das Klima und für die landwirtschaftlichen Betriebe gut, meine Damen und Herren.
- Herr Kollege Meyer, das kostet eben kein zusätzliches Geld, womit ich nicht sagen möchte, dass es kein Geld kostet. Aber es ist nicht notwendig, mehr Geld in die einzelbetrieblichen Managementsysteme zu investieren. Die Energieberatung wird im Beratungspaket mit untergebracht. Deswegen ist das ein umso besserer und konstruktiverer Vorschlag, der von CDU und FDP vorgelegt wurde.
Herr Kollege Klein, ein Wort zum ökologischen Landbau. Sie mögen ja recht haben, dass der ökologisches Landbau in der Klimabilanz, auf die Fläche gerechnet, die bessere Alternative ist. Aber es ist eben nicht die Wahrheit, dass der ökologische Landbau, auf die Produktion gerechnet, die bessere Klimabilanz hat.