Im Mittelpunkt unseres Tagungsabschnittes steht die Beratung des Haushalts für das Jahr 2008. Der Bericht des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und die allgemeinpolitische Debatte, in der über die Regierungs- und Haushaltspolitik gesprochen werden soll, sind, wie Sie wissen, für heute Nachmittag vorgesehen. Die vom Ältestenrat für die Beratungsblöcke festgesetzten Redezeiten sind in die Umverteilung gemäß § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung einbezogen worden.
Die Haushaltsberatung wird am Freitag vor der Mittagspause mit den notwendigen Abstimmungen abgeschlossen, wie es in den vergangenen Jahren ja auch schon der Fall war.
Ich gehe davon aus, dass das Haus mit diesem Ablauf und den vom Ältestenrat für die Haushaltsberatung wie auch für die weiteren Punkte festgesetzten Redezeiten einverstanden ist. - Widerspruch sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Die unter den Tagesordnungspunkten 27 und 28 erwähnten Beratungsgegenstände sind in einer gemeinsamen Beschlussempfehlung in der Drucksache 4306 zusammengefasst.
Auf der Basis der im Ältestenrat für die Beratung einzelner Punkte gemäß § 71 unserer Geschäftsordnung vereinbarten Redezeiten und des gleichfalls im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssels haben die Fraktionen die ihnen jeweils zustehenden Zeitkontingente so verteilt, wie Sie das aus der Ihnen vorliegenden Übersicht ersehen können. Ich gehe davon aus, dass sie allen vorliegt.
Ich gehe darüber hinaus davon aus, dass wir über die einzelnen Regelungen für die Beratungen nicht mehr abzustimmen brauchen, sondern dass sie verbindlich sind. - Auch hier stelle ich Einvernehmen fest.
Ich möchte Sie noch auf eine Ausstellung hinweisen: In der Wandelhalle ist die von der Niedersächsischen Landesstiftung „Kinder von Tschernobyl“ konzipierte Ausstellung „Tschernobyl 1986 2006: Leben mit einer Tragödie“ zu sehen. Ich empfehle diese Ausstellung Ihrer Aufmerksamkeit.
Im Rahmen der Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden drei Tagen Schülerinnen und Schüler der Graf-Wilhelm-Schule aus Bückeburg wiederum mit einer Online-Redaktion live aus dem Landtag berichten. Als Pate wird der Abgeordnete Dr. Runkel erster Ansprechpartner der Nachwuchsjournalisten sein.
Des Weiteren werden im Rahmen des von den Multi Media Berufsbildenden Schulen initiierten Modellprojekts Landtagsfernsehen wieder Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten der Humboldt-Schule Seelze Sendungen erstellen, die später auch bei h1 gesendet werden.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, möchte ich erinnern.
Guten Morgen! Für heute haben sich entschuldigt von der Fraktion der CDU Frau Schwarz, Herr Dr. Brockstedt und Herr Krumfuß, von der Fraktion der SPD Frau Emmerich-Kopatsch und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau JanssenKucz.
a) Niedersachsens Hochschulkonzepte zahlen sich aus: Steigende Studienanfängerzahlen und Eliteuni sind Ergebnis erfolgreicher Hochschulpolitik - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 15/4313
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch vor wenigen Wochen haben SPD und Grüne ein Gespenst an die Wand gemalt: Die Attraktivität des Hochschulstandortes Niedersachsen sinke dramatisch. Vor allem wegen der Einführung von Studienbeiträgen würden viele junge Menschen vom Studium in Niedersachsen abgeschreckt oder mindestens in noch beitragsfreie Studienparadiese abwandern. Daher würden die Anfängerzahlen an niedersächsischen Hochschulen drastisch in den Keller gehen.
„Der massive Rückgang der Studienanfänger ist ein Alarmsignal. Er zeigt, dass unsere Hochschulen im Bundesvergleich dramatisch an Attraktivität verlieren.“
„Die SPD wertet den Rückgang der Studentenzahlen im laufenden Semester als Zeichen schwindender Attraktivität des Hochschulstandortes Niedersachsen.“
Seit ein paar Tagen liegen die Anfängerzahlen für das Wintersemester auf dem Tisch. Die Zahl der Studienanfänger ist von 23 066 im letzten Jahr auf 25 252 angestiegen.
Das sind fast 2 200 mehr. Das sind 9 % mehr als im letzten Jahr. Das ist mehr als in jedem anderen Bundesland und vor allem deutlich mehr als in jedem anderen Bundesland ohne Studienbeiträge.
Im Bundesdurchschnitt sind die Anfängerzahlen nur um 3,5 % gestiegen. Noch stärker als der Gesamtanstieg in Niedersachsen ist der relative Anstieg bei unseren Fachhochschulen von 6 417 auf 7 534 Studienanfänger. Das ist ein Zuwachs von 1 117. Das sind rund 17 %.
Allein schon die ersten Schritte zur Einführung der Niedersächsischen Technischen Hochschule, der NTH, also des Verbundes von Braunschweig, Clausthal und Hannover, scheinen Früchte zu tragen. An der TU Braunschweig sind die Anfängerzahlen um 24 % gestiegen, an der TU Clausthal um 15 %. Große Zuwächse haben wir gerade in Mangelfächern wie Elektrotechnik, die bisher nur von wenigen gewählt wurden.
Nicht zu vergessen ist die Uni Göttingen. Elite macht offenbar attraktiv. In Göttingen ist ein Plus von 25 % bei den Neuanfängern festzustellen.
Alle Ihre Kassandrarufe, liebe Opposition, sind so offensichtlich widerlegt, dass es Ihnen eigentlich peinlich sein müsste und Sie Ihren Miesmachereien abschwören sollten.
Die vorliegenden Zahlen veranlassen mich zu einer Frage an unsere Landesregierung, nämlich zu der Frage, ob sie meiner Feststellung zustimmt, dass unsere niedersächsische Hochschulpolitik der letzten Jahre richtig war.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie groß muss die Not der FDP sein, ein Thema zur Aktuellen Stunde anzumelden in der Hoffnung, sich im Abglanz des Erfolges der Hochschulen sonnen zu können? - Wir alle wissen: Die Not der FDP ist sehr groß.
Ihre beiden Minister floppen zurzeit. Ihr Wirtschaftsminister versinkt gerade im Spülsand des JadeWeserPorts, unfähig, ein zentrales Zukunftsprojekt für Niedersachsen durchzusteuern.
Ihrem zweiten Glanzlicht, Ihrem Umweltminister, wird gerade sein Lieblings-T-Shirt „AKW - Kerngesund“ zur Zwangsjacke.
Oder können Sie mir sagen, welche Bürgerin dem T-Shirt-Träger applaudiert, wenn gleichzeitig im Umkreis von AKWs Kinder an Leukämie erkranken und sterben?
Mit Ihren Ministern jedenfalls - das wäre mir auch unangenehm, Herr Bode - können Sie nicht punkten. Eigene Themen haben Sie nicht. Also betätigen Sie sich passend zur Weihnachtszeit als Weihrauch schwenkende Ministranten für Herrn Stratmann.
Dabei hat er das gar nicht nötig. Er beweihräuchert und lobpreist sich nämlich schon selbst jeden Tag.
Kommen wir nun zum Anlass der Jubelarien: Die Anfängerzahlen sind das erste Mal gottlob wieder gestiegen, nachdem Niedersachsen drei Jahre lang in Folge dramatische Einbrüche bei den Anfängerzahlen zu verzeichnen hatte. Im Jahr 2004 - hören Sie zu! - 16 % weniger, im Jahr 2005 9 % weniger und im Jahr 2006 nochmals 3 % weniger. Kein anderes Land hatte in so kurzer Zeit so massive Einbrüche zu verzeichnen wie Niedersachsen.