Kommen wir nun zum Anlass der Jubelarien: Die Anfängerzahlen sind das erste Mal gottlob wieder gestiegen, nachdem Niedersachsen drei Jahre lang in Folge dramatische Einbrüche bei den Anfängerzahlen zu verzeichnen hatte. Im Jahr 2004 - hören Sie zu! - 16 % weniger, im Jahr 2005 9 % weniger und im Jahr 2006 nochmals 3 % weniger. Kein anderes Land hatte in so kurzer Zeit so massive Einbrüche zu verzeichnen wie Niedersachsen.
Trotz des erfreulichen Anstiegs in diesem Jahr sind wir noch weit entfernt von den Anfängerzahlen, die wir im Jahr 2003 hatten, und sind wir auch noch weit entfernt von den Anfängerzahlen, zu denen sich Niedersachsen im Hochschulpakt verpflichtet hat. Wir alle wissen: Wir brauchen dringend mehr Studienplätze. Fast zwei Drittel der Studiengänge an unseren Hochschulen sind immer noch zulassungsbeschränkt. An Fachhochschulen sind es sogar fast 90 %. Die geburtenstarken Jahrgänge haben begonnen, die Schulen zu verlassen. Der doppelte Abi-Jahrgang steht vor der Tür. Doch was kümmern die FDP schon Bildungschancen? - Bis vor kurzem hat sie ja sogar noch bestritten, dass wir überhaupt zusätzliche Studienplätze brauchen. Geht es nach der FDP, muss ja nicht jeder studieren. Es reicht ja, wenn es die Reichen und die gut Betuchten tun.
Meine Damen und Herren, erstaunlich finde ich den Sinneswandel der FDP zur Exzellenzinitiative getreu dem Motto, Herr Rösler: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? - Es ist noch nicht lange her, da warnte uns Herr Zielke hier eindringlich vor der Prämierung von Eliteunis: alles Teufelswerk von Frau Bulmahn und reiner Etikettenschwindel. Erstens könne es gar keine Eliteunis geben, und zweitens sei der Wissenschaftsrat, so Herr Professor Zielke, ein Klub von Ministerialbürokraten, völlig ungeeignet, darüber entscheiden zu können. Ein solches Programm, mit dem Sie sich heute brüsten, sei nichts anderes, so wieder Herr Professor Zielke, als eine als Wettbewerb getarnte planwirtschaftliche Absurdität. Alles, aber auch alles werde die FDP tun, dass dieser schädliche Wettbewerb der Universitäten verhindert werde. Und man vertraue dort ganz auf den Ministerpräsidenten, der ja gemeinsam im Blockadeduo mit Koch damals nichts unversucht ließ, um die Exzellenzinitiative doch noch zu Fall zu bringen.
Heute nach dem Erfolg Göttingens als Spitzenuniversität: Die größten Blockierer von damals lassen sich heute ungeniert als Sieger feiern. Am wenigsten dazu beigetragen - das weiß jeder - hat die FDP sowohl im Bund als auch im Land.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Andretta macht sich Sorgen um den Zustand der Freien Demokratischen Partei Deutschlands. Ich glaube, nach Ihrer Rede sollte man sich eher Sorgen um die SPD in Niedersachsen machen, meine Damen und Herren.
Sie haben erfolglos versucht, von der eigentlichen Sache abzulenken, indem Sie zumeist nicht zur Sache gesprochen und die Fakten wieder, wie wir es von Ihnen ja schon gewohnt sind, völlig verquer dargestellt haben.
CDU und FDP haben gemeinsam in Niedersachsen konsequent den Weg einer zukunftsorientierten Hochschulpolitik eingeschlagen. Mit dem Hochschuloptimierungskonzept, dem Hochschulzulassungsgesetz, dem Zukunftsvertrag, der Novelle des NHG und dem Hochschulpakt 2020 haben wir unser Hochschulwesen auf den Trümmern verfehlter rot-grüner Hochschulpolitik grundlegend reformiert.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD - Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?)
- Warum regen Sie sich denn so auf? - Frau Kollegin Andretta, ich denke noch selber. Der Vorteil: Ich denke sogar und rede nicht nur.
Denn eines steht unumstritten fest, meine Damen und Herren: Die internationale Konkurrenz ist enorm gewachsen. Der Bildungs- und Wissenschaftsraum Niedersachsen steht schon lange nicht mehr nur mit den Bildungs- und Wissenschaftsräumen in den USA, in Großbritannien oder der Schweiz in Konkurrenz. Auch Länder wie In
dien oder China mit ihren Wirtschafts- und Wissenschaftssystemen sind längst auf dem Vormarsch, oft nicht mehr im gleichen Tempo, sondern viel schneller. Wir müssen uns darauf einstellen. Das haben wir auch getan. Deshalb gilt umso mehr, dass wir heute die Weichen stellen müssen, um morgen noch Spitze zu sein. Hierzu hat die Landesregierung aus CDU und FDP an den niedersächsischen Hochschulen einen umfassenden Reformprozess angestoßen. Wir haben Profilbildung, Vernetzung und Förderung von Wissenschaft und Forschung vorangetrieben und damit zur Stärkung unseres leistungsfähigen Wirtschaftsund Bildungsstandortes Niedersachsen beigetragen.
Meine Damen und Herren, diese grundlegenden Reformen haben sich ausgezahlt. Die steigenden Studienanfängerzahlen und unsere Eliteuniversität in Göttingen sind das Ergebnis dieser erfolgreichen Hochschulpolitik, meine Damen und Herren.
Die kürzliche Auszeichnung der Georg-AugustUniversität in Göttingen mit dem Titel „Eliteuniversität“ im Rahmen der zweiten Antragsrunde der Exzellenzinitiative spricht für sich; ganz zu schweigen von den weiteren Auszeichnungen im Rahmen dieser Exzellenzinitiative für Göttingen, für die Leibniz-Universität Hannover und für die Medizinische Hochschule Hannover. Damit fließen jetzt - beide Auswahlrunden zusammen genommen insgesamt 170 Millionen Euro an Forschungsmitteln in den kommenden fünf Jahren nach Niedersachsen. Viel Geld, das in unseren Hochschulen sehr gut angelegt ist.
Meine Damen und Herren, mich wundert, dass Sie trotzdem immer wieder noch etwas zu kritisieren haben - auch bei der Exzellenzinitiative -, statt sich über die Ergebnisse, die wir erzielt haben, zu freuen. Heute hätten Sie die Chance gehabt, Frau Andretta, darzulegen, dass Sie sich bei Ihren Darstellungen und Vermutungen geirrt haben und dass die Fakten einfach andere sind. Es gilt nämlich: Erst schauen und dann klagen.
Eines steht heute fest: Trotz der von Ihnen geradezu verteufelten Studienbeiträge - Herr Professor Zielke hat die Unkenrufe genannt, die wir hier hören mussten - hat Niedersachsen bundesweit den höchsten Zuwachs an Studienanfängern mit plus 9 %. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies ein
Plus von 2 000 Studienanfängern. Ich als Göttinger freue mich darüber, dass es insbesondere in Göttingen mit zusätzlich 25 % so gut gelaufen ist. Das ist ein toller Erfolg. Den lassen wir uns auch nicht schlechtreden. Ich bitte Sie, einfach die Fakten anzuerkennen, zu werten und dann zu einem vernünftigen Urteil zu kommen.
Meine Damen und Herren, wenn man Ihre Pressenotizen liest, erkennt man: Sie beginnen schon wieder mit Erbsenzählereien, indem Sie diesen oder jenen Platz in irgendwelche Prozentzahlen umrechnen, um sagen zu können, der Hochschulpakt 2020 sei nicht eingehalten worden.
Aus den Protokollnotizen geht aber hervor - Herr Jüttner, das sollten Sie auch wissen -, dass die Ausgangszahlen von 2005 anzupassen sind, wenn eine Hochschule ihren Status verliert. Wenn man das tut, haben wir nach den jetzt vorliegenden Zahlen bereits eine Quote von fast 90 % erreicht. Sie wissen auch, dass die bisher genannten Zahlen vorläufige Zahlen sind, sodass wir durch die Nachmeldungen wahrscheinlich 100 % erreichen werden.
Meine Damen und Herren, die Wählerinnen und Wähler werden am 27. Januar abstimmen. Die Studenten haben bereits abgestimmt, indem sie die Attraktivität unserer niedersächsischen Hochschullandschaft erkannt und sich an unseren Universitäten eingeschrieben haben. Wir aber dürfen auch in den kommenden Jahren nicht nachlassen in unseren Bemühungen, um weiterhin ein attraktiver Wirtschafts- und Forschungsstandort für kreative, hoch ausgebildete und hoch motivierte Menschen zu sein. Es gibt auch in den kommenden Jahren noch viel zu tun. Wir gestalten das Zukunftsland Niedersachsen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Niedersachsens Hochschulkonzepte zahlen sich aus …“ lautet der Titel dieser Aktuellen
Stunde. Ich kann nur sagen: Diese Beschreibung ist zutreffend, allerdings nur, wenn man sie aus der Sicht des Finanzministers betrachtet, aber nicht, wenn man sie aus der Sicht der Studierenden und der Hochschulen betrachtet.
Ihre hochschulpolitische Bilanz, meine Damen und Herren von CDU und FDP, ist alles andere als ein Ruhmesblatt. Erst haben Sie bei den Hochschulen gekürzt. Leidtragende waren die Hochschulen. Professorenstellen blieben unbesetzt, Studiengänge wurden geschlossen, und durch die gleichzeitige Umstellung der Studiengänge auf Bachelor und Master wurden unter dem Strich in großem Umfang Studienplätze abgebaut. - Herr Güntzler, so viel zum Thema „Fakten objektiv bewerten“. Dank Ihrer Hochschulpolitik sind dem Land seit Beginn dieser Legislaturperiode bis zum Studienjahr 2006/07 nach Einrechnung des Schwundfaktors 5 904 Studienplätze verlorengegangen. Das sind über 17 %.
Logisch ist, dass als Folge die Zahl der Studienanfänger ebenfalls abgenommen hat. Wenn Sie nun den erstmaligen Wiederanstieg der Zahl der Studienanfänger als Erfolg feiern, dann ist das nichts anderes als ein schlechter Witz. Man darf doch wohl getrost behaupten, dass die Studienanfängerzahlen in Niedersachsen nicht wegen, sondern trotz Ihrer Hochschulpolitik gestiegen sind.
Obwohl der vom Bund geförderte Hochschulpakt mehr Studienplatzkapazitäten geschaffen hat, haben wir noch immer 4 500 Studienanfänger weniger als zu Beginn Ihrer Regierungszeit. Hinzu kommt, dass Sie einen Großteil der neu geschaffenen Kapazitäten nach dem altbewährten Trick der Absenkung der Betreuungsrelation geschaffen haben. Hier hat der Minister Stratmann schlicht beim Minister Busemann abgeschrieben nach dem Motto: Wenn der an den Schulen Bilanzen frisieren kann, indem er die Klassengrößen heraufsetzt, dann kann ich das an den Hochschulen auch machen.
Diesen Anstieg dann auch noch als Indiz dafür zu benennen, dass die Studiengebühren nicht von der Aufnahme eines Studiums abschrecken und die Attraktivität der niedersächsischen Hochschulen gestiegen sei, ist ebenfalls nichts als Mogelei. Fakt ist nämlich, dass in der gleichen Zeit die Zahl der Abiturienten ebenfalls gestiegen ist. Das heißt, die hohe Auslastung ist in erster Linie rein demografisch bedingt. Außerdem gab es in Sachsen-Anhalt dieses Jahr den doppelten Abiturjahrgang, was erklärt, warum gerade im Osten, also in Göttingen und Hildesheim, aber auch in Braunschweig, die Auslastung besonders hoch ist. - So viel zu dem Thema „Die NTH zeigt erste Früchte“, Herr Dr. Zielke.
Sie haben bis heute noch nicht darüber gesprochen, wie Sie den eigenen in 2011 anstehenden doppelten Abiturjahrgang auffangen wollen. Ich sage nur: 11 000 Studienanfängerplätze reichen nicht, wenn 25 000 zusätzliche Abiturienten an die Hochschulen wollen.
Da Sie im Rahmen des Hochschulpaktes außerdem nur Kapazitäten in den Bachelorstudiengängen schaffen, produzieren Sie schon heute den Mangel an Masterabsolventen von morgen.
Auch sonst haben Sie keine wirklich großen Würfe in der Hochschulpolitik vorzuweisen, gerade die FDP nicht. Sie, werte Kollegen von der FDP, feiern in Ihrem Wahlprogramm jetzt das Credo „Je freier die Hochschule, desto erfolgreicher“, haben aber in den letzten fünf Jahren nichts in dieser Richtung geschafft, im Gegenteil.