Danke schön. - Die Frage bezog sich auf Selbstzweifel, Herr Meyer? - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Sander.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Meyer, es besteht doch gar kein Zweifel, dass das ein illegales Lager ist und dass das strafrechtlich relevant ist. Ich glaube, Sie haben das etwas falsch verstanden. Bei der Beseitigung der Abfälle haben wir am meisten Erfolg,
wenn wir den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anwenden und dementsprechend das Wissen des Unternehmers nutzen, der dieses illegale Lager aufgebaut hat. Das bezieht sich dann nicht nur darauf, was bei ihm in den Büchern steht, sondern auch darauf, was er uns jetzt erzählt. Dadurch können wir sehr viel schneller vorgehen, als wenn wir das nur mit unseren Mitarbeitern machen.
- Frau Kollegin, ich weiß, Sie kommen aus Northeim und haben daher ein besonderes Interesse an diesem Thema. Aber Sie können sich nicht davon losmachen: Abfallbehörde ist der Landkreis Northeim.
Auch bei jeder kleinen Müllablagerung, bei jeder wilden Jagdhütte oder jedem Wohnhaus in einem Naturschutzgebiet, die illegal angelegt werden, ist die Baubehörde des jeweiligen Landkreises dafür zuständig, dass diese illegalen Bauten verschwinden. Genau das Gleiche gilt für illegale Ablagerungen, ob das Hausmüll oder Gewerbemüll ist oder ob es, wie in diesem Fall - ein ganz besonders schlimmer Fall -, Chemikalien sind.
Herr Minister, ich halte fest: Sie kennen die Gesamtthematik in Leer nicht. Sie haben sich überhaupt nicht damit beschäftigt. Sie reagieren nur mit dem Pawlowschen Reflex. Das ist schon fast peinlich.
In Sachen Northeim merken Sie jahrelang nichts. Zwei Monate lang tun Sie nichts. Dann kommt die Polizei, und Sie erkennen immer noch keinen Handlungsbedarf. Dieser Auftritt ist doch eigentlich erschreckend.
Ich möchte hier und heute ganz konkret vom Minister wissen, wie die Schritte seines Gewerbeaufsichtsamtes aussehen. Das ist nicht deutlich geworden. Die Konsequenzen werden nicht deutlich.
In Ergänzung zum Thema der Brände in Leer frage ich auch: Weshalb werden die Messdaten der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt, wenn für die Bevölkerung und deren Gesundheit alles so ungefährlich ist?
Frau Janssen-Kucz, Sie haben innerhalb dieser zweiten Zusatzfrage zwei Fragen gestellt. Ihnen ist bekannt, dass das eigentlich nicht zulässig ist.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben ja keine Frage zu Leer und den Schredderabfällen gestellt; Sie haben nur darauf hingewiesen. Auch die Schredderabfälle müssen beseitigt werden. Da ist eine Anordnung des Gewerbeaufsichtsamtes Emden an den Betreiber. Der wird dementsprechend so schnell wie möglich reagieren, wenn die Stoffströme - das ist ja das Problem bei all diesen Zwischenlägern, wie auch den durch MBAs entstandenen - vorhanden sind.
Sie haben auch gefragt, bis wann die Abfälle in Fredelsloh geräumt werden. Wir haben dort eine Frist bis zum 31. März gesetzt. Das heißt, unsere Mitarbeiter werden gemeinsam mit den Entsorgungsunternehmen die Mengen, die dort gelagert haben, bis zum 31. März beseitigen. Das ist auch notwendig. Bedenken Sie einmal die Mengen, die dort gelagert wurden. Das eigentlich Problematische ist, dass das niemand gemerkt hat. Der stellvertretende Landrat ist übrigens von den Grünen. Er wohnt in der Nähe dieses Gebäudes. Diejenigen, die dort unmittelbar wohnen, haben das gar nicht gemerkt. Das waren 1 600 t! Dort sind wahrscheinlich über Jahre hinweg Lkw-Ladungen mit Abfällen abgelagert worden. Wir werden das bis zum 31. März ordnungsgemäß abarbeiten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann nicht nachvollziehen, dass Sie von der Opposition kritisieren, dass der Minister erwähnt, dass der Unternehmer jetzt kooperativ sei. In jedem Strafrechtsverfahren - bis hin zum Kapitalverbrechen - erreicht man dann die beste Aufklärung, wenn der Beschuldigte kooperiert.
Der Kollege Schwarz hat mir vorhin gesagt, dass die Grünen im Landkreis Diepholz sogar auf Müllbergen herumturnen, um vertrauliche VA-Akten zu finden. Wenn in diesem Fall sogar der stellvertretende Landrat von den Grünen aus diesem Dorf kommt, stellt sich mir die Frage, warum ihm diese Zustände nicht aufgefallen sind.
- Wenn an dieser Stelle immer solch ein Gutmenschentum praktiziert wird, dann muss man so etwas auch mal ganz deutlich sagen dürfen.
Ich möchte die Landesregierung fragen: Waren für die in den Lagern Lauenberg und Fredelsloh gelagerten Chemikalien gesonderte immissionsschutzrechtliche Anforderungen vorgesehen?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Polizeiinspektion Hildesheim sowie die Zentrale Unterstützungsstelle Abfall, Gentechnik und Gerätesicherheit beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim haben eine Inventarisie
rung dieser Abfälle vorgenommen. Im Umweltausschuss wurde ja bereits angeführt, dass die Inventarisierung der Halle C in Fredelsloh noch nicht abgeschlossen ist. Erst wenn diese Inventarlisten vorliegen - deshalb ist es wiederum wichtig, dass wir Inventarlisten haben -, können wir feststellen, ob es sich dabei um Abfälle handelt, die einer besonderen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung unterliegen. Wenn es illegale Abfälle sind, dann können Sie für diese Abfälle doch keine Genehmigung erwarten!
Der Mann hat illegal gehandelt. Wir müssen jetzt versuchen, das im Sinne der Bevölkerung so abzuarbeiten, dass für die Menschen keine Gefahr besteht. Da geht es doch nicht um Formalien, ob eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung
vorliegt. Das kann gar nicht sein. Ich weiß gar nicht, wie Sie sich das vorstellen: Da arbeitet jemand illegal, verstößt gegen das Strafrecht, und dann soll er seine immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die einzelnen Abfälle vorlegen? - Ich weiß gar nicht, welche Vorstellungen Sie von der Lagerung von Abfällen und insbesondere von strafbaren Handlungen haben.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Zuruf von der SPD: Danach hatte Herr Dürr gefragt! - Unruhe)
Danke schön. - Mir liegen noch vier weitere Wortmeldungen vor. Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Frau Kollegin Zachow, Sie sind die nächste Fragestellerin.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich verstehe die Grünen überhaupt nicht. Ich weiß nicht, wie sie sich ein Chemikalienlager vorstellen: Sie gehen da durch, wissen, was explosiv ist, wissen, was brennbar ist? - Wenn man nicht weiß, was darin ist, dann weiß man es nicht. Ihre Vorstellungen sind für mich unglaublich.
Sie kriegen auch nichts mit. Das ist für mich wirklich erstaunlich. Man merkt deutlich, dass Sie von Chemie keine Ahnung haben.
Ich habe eine Frage an die Landesregierung. Es wird ja immer wieder illegale Abfallverschiebungen und -lagerungen geben. Nach meiner Kenntnis ist der jüngste Fall in Niedersachsen im November dieses Jahres im Ammerland passiert. Ich frage Sie, Herr Minister, wie da alles abgelaufen ist.
Frau Kollegin Zachow, bei diesem letzten Fall handelt es sich um einen Landkreis, der vorbildlich arbeitet. Dabei handelte es sich um 12 t Sonderabfälle, alte Chemikalien. Diese sind in einer Doppelgarage gelagert worden. Der Besitzer war ein ehemaliger Bauunternehmer. Jetzt kommt es: Diese baurechtliche Umnutzung, Frau Kollegin Zachow, war nicht genehmigt. Der Landkreis hat - das war rechtlich notwendig - sofort seine Zuständigkeit erkannt und die erforderlichen Maßnahmen für die Entsorgung ergriffen. Genau das ist der Unterschied zu dem Vorfall in Moringen.
Aber ich will die Aufgaben ja gar nicht immer auf andere abschieben. Es ist jedoch ein Unding, zu versuchen, die Gewerbeaufsicht für etwas verantwortlich zu machen, wofür sie nicht zuständig ist, während andere das vorbildlich machen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Frau Präsidentin! Herr Minister Sander, auch wenn es nicht in Ihr ultraliberales Weltbild passt, haben wir bei uns in Deutschland zum Glück - ähnlich wie
in allen anderen entwickelten Industriegesellschaften - für den Bereich Atom- und Giftmüll längst das, was Sie einen Überwachungsstaat nennen. Alles, was an Gift- und Atommüll produziert wird, ist - ebenso wie in seiner Verwendung, Lagerung und Entsorgung - minutiös dokumentiert.