Im Ausschuss kamen dann von denen, die wir prüften, den Autoren, erstaunliche Begründungen. Dr. Woltering:
„Das ist etwas verquast dargestellt. Wenn man gewusst hätte, dass man vor einem Untersuchungsausschuss landet, hätte man präziser formuliert.“
Aha! Meine Damen und Herren, das ist nicht der Anspruch, den wir an eine ordentliche Geschäftsführung, an eine ordentliche Gesellschaft haben.
(Gerd Ludwig Will [SPD]: Das sagen Sie mal Ihrem Minister! Völlig unabhängig davon, ob es einen Untersu- chungsausschuss gibt oder nicht: Wir erwarten, dass in den Protokollen die Wahrheit steht und nicht Holtermanns Wunschdenken. (Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Es gibt aber einen Punkt, der ohne Widerspruch der Zeugen blieb. Es ist schon bedauerlich, dass Sie, Herr Jüttner, diesen Punkt in Ihrem Minderheitenbericht bewusst falsch darstellen und verleugnen. Herr Jüttner, machen Sie bei Herrn Will nicht den gleichen Fehler, den Sie bei Herrn Lenz gemacht haben! Vertrauen ist gut. Aber die Wahrheit in Ihrem Bericht wäre besser gewesen.
Ihr Bereich und Ihre Schlussfolgerungen basieren auf einer einzigen Theorie, nämlich - ich zitiere Ihren Bericht und das, was Herr Will hier vorgetragen hat -: Die Herren Werren, Erdmann und Holtermann verständigten sich auf einen radikalen Kurswechsel. - Und weiter: Vergabe an Hochtief auf Grundlage des Amtsentwurfes, Ausschluss von Buntes Nebenangebot. - Allerdings haben die Zeugen eindeutig und ohne Widerspruch festgestellt, dass diese Behauptung nicht wahr ist. Sie arbeiten genauso wie beim Transrapid mit Unterstellungen und falschen Aussagen; denn wahr ist vielmehr, dass Herr Holtermann niemals die Vergabe an Hochtief auf Grundlage des Amtsangebotes vorhatte. Herr Holtermann wollte immer die gesamte Ausschreibung aufheben und ein neues Verhandlungsverfahren durchführen. Ich zitiere
Sie können zu Recht fragen: Ist das denn die Wahrheit? Stimmte denn die Aussage von Holtermann? - Geschäftsführer Helmut Werner bestätigte dies, und sogar der Vertraute von Herrn Holtermann, Herr Dr. Woltering, sagte:
„An dem Punkt kann man sagen, dass der Plan nicht mehr aufgegangen ist, das ganze Verfahren aufzuheben.“
Genau so ist es gewesen. Warum ist der Plan nicht aufgegangen, Herr Jüttner? - Weil der Aufsichtsratsvorsitzende Joachim Werren Zweifel an den Vorlagen hatte. Er ist deshalb zwei Tage vor der Aufsichtsratssitzung zu Herrn Holtermann und dem
stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Färber nach Bremen gefahren und hat Herrn Holtermann die Leviten gelesen. Daraufhin hat die Geschäftsführung dem Aufsichtsrat die Aufhebung nicht mehr vorgeschlagen, sondern zugestimmt, eine Überprüfung durch einen neutralen Gutachter
Als neutraler Gutachter wurde dann Herr Dr. Otting - er kann als „Vergaberechtspapst“ bezeichnet werden - geholt. Er kam zu dem Ergebnis, dass zwingend der Weg von Herrn Holtermann nicht gegangen werden kann, dass an Hochtief auf Vorschlag des Amtsangebots zu vergeben ist. Die Instanzen haben anders entschieden. Es gibt ja auch die Aussage: zwei Juristen, drei Meinungen. Aber das war die entscheidende Frage. Zwingend war das Gutachten von Herrn Dr. Otting für die Vergabe.
Meine Damen und Herren, das, was wir hier erlebt haben und weiter erleben müssen, ist Wahlkampfgetöse und nichts anderes. Wir werden uns auf Wahlkampfgetöse nicht einlassen.
Wir wollen und wir werden in diesem Jahr den ersten Rammschlag setzten. Wir werden ebenfalls im Herbst dieses Jahres damit beginnen, die Planungen für die Erweiterung, nämlich den JadeWeserPort II, in Auftrag zu geben und anzugehen; denn 2013, so sagt uns Eurogate, ist der jetzige Hafen bereits voll ausgelastet, und man braucht dann den zweiten Teil. Leider hat Hamburg das Angebot, zu einer gemeinsamen Entwicklung des Hafenprojektes „Deutsche Bucht“ zu kommen, gerade abgelehnt. Wir haben somit zwei mögliche Optionen: Erstens. Wir machen den JadeWeserPort II zusammen mit Bremen. Zweitens. Wir machen den JadeWeserPort allein.
Lassen Sie mich nur so viel sagen: Wir reichen den Bremern die Hand zu einer gemeinsamen und vertrauensvollen Zusammenarbeit. Das heißt dann aber auch, dass in der Gesellschaft keine Bremer und keine Niedersachsen, sondern nur noch Ha
ses - ganz deutlich: Wir sind nicht nachtragend, aber Herrn Holtermann vergessen wir nichts. - Wir werden uns daher genau anschauen, wie sich Bremen jetzt bei der Neustrukturierung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates verhält.
Herr Hagenah, um es auch Ihnen deutlich zu sagen: Ein Wechsel des Geschäftsführers Holtermann direkt in den Aufsichtsrat widerspricht sämtlichen Regelungen des Corporate-Governance-Kodex, des Verhaltskodex für Wirtschaftsunternehmen. Man kann das Bremen nicht verbieten; das ist klar. Aber Vertrauensbildung für das nächste Projekt sieht anders aus. Es ist für mich nur schwer vorstellbar, dass jemand wie Herr Holtermann, der mittelständische Bauunternehmer als Torfstecher abqualifiziert, als Pack beschimpft und als Kesselflicker bezeichnet und bezweifelt, dass diese noch alle Tassen im Schrank haben - ich könnte diese Zitate von Herrn Holtermann fortsetzen -, ein zweites Mal öffentliche Bauaufträge des Landes Niedersachsen vergibt. Ich persönlich würde mit ihm nicht einmal eine Hundehütte bauen, und mein Hund könnte eine gebrauchen.
Aber der absolute Knüller ist natürlich das, was Sie zu der heutigen Sitzung vorgelegt haben. Zuerst wollte Herr Meinhold im Untersuchungsausschuss - das war schon eine große Trendwende in Ihrem Wahlkampf - von Herrn Minister Hirche wissen ich zitiere Herrn Meinhold -:
Aha! Ich habe gedacht, dass neben Herrn Schack in der letzten Plenarsitzung jetzt auch Herr Jüttner zu der richtigen Auffassung und Überzeugung gekommen ist, dass die Regierung Wulff/Hirche nächste Woche Sonntag im Amt bestätigt wird. Aber, Herr Meinhold und Herr Schack, Sie haben sogar noch mehr geschafft. Ich gratuliere Ihnen. Sie haben auch Herrn Jüttner davon überzeugt.
Anstatt dass hier heute von Ihnen erklärt wird „Am nächsten Sonntag gewinne ich die Landtagswahl, am Montag entlasse ich Herrn Hirche und Herrn Werren“, kommen Sie heute hier mit Ihrem Entschließungsantrag und bitten Christian Wulff, dass er das für Sie macht. Ein größeres Armutszeugnis kann es doch nicht mehr geben! Sie haben schon aufgegeben. Von daher freuen wir uns auf die letzten Tage des Wahlkampfs.
Herr Jüttner, Sie haben ja recht: Der alte Ministerpräsident Christian Wulff wird auch der neue Ministerpräsident sein. Walter Hirche ist der alte Wirtschaftsminister und wird der neue Wirtschaftsminister sein.
- Das ist für Sie scheinbar ein Albtraum, wie ich merke. Aber die Niedersachsen wissen: Das ist das Beste, was ihnen jemals passieren kann. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihrem Dank, Herr Bode, schließe ich mich gerne an. Aber die Beantwortung der Frage, wel