Am 16. März informierte Herr Ehmen, Mitglied des alten Vergabeteams, Herrn Starke darüber, dass es im Augenblick leider unmöglich sei, jemanden auf die Rechtsverstöße innerhalb der Landesverwaltung hinzuweisen, weil laut Herrn Erdmann selbst der Ministerpräsident die Auftragserteilung an Hochtief für unbedingt erforderlich halte. Ich verweise auf das Vergabetagebuch von Herrn Starke, unten auf Seite 10; dort ist das dokumentiert.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Mit rüdesten Methoden wurde das alte Vergabeteam mithilfe der Herren Holtermann, Werner, Woltering und Erdmann ausgehebelt. Alle Fraktionen haben im Untersuchungsausschuss nach den Vernehmungen deutlich gemacht, dass den Aussagen von Herrn Ehmen und Herrn Starke und auch von Rechtsanwalt van Dyk, der sich geweigert hatte, die Vergabeakte zu verschlanken und zu putzen, ein hoher Wahrheitsgehalt zukommt.
Im Nachhinein muss man sagen, dass das Oberlandesgericht Celle in seinem Urteil dem alten Vergabeteam eine präzise, fachlich einwandfreie und korrekte Arbeit bescheinigt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, alle Versuche der Herren Werren, Erdmann, Holtermann und Werner, im Interesse von Hochtief die Firma Bunte auszubooten, sind damit gescheitert. Damit sind jedoch die große Verunsicherung, die Enttäuschung und das Vorgehen gegen eigene Landesinteressen durch diese Landesregierung bei den Bürgerinnen und Bürgern und den loyal arbeitenden Mitarbeitern der JadeWeserPort-Realisie
Der Minister hat in den Vernehmungen immer wieder betont, dass er stets durch Herrn Werren informiert war. Aber er sah keine Veranlassung, seinen Staatssekretär zu stoppen bzw. den Stabsstellenleiter, Herrn Erdmann, abzulösen. Erst im Nachhinein wurde Herr Erdmann abgelöst, und
das wurde auch noch semantisch verbrämt. Also auch beim Minister organisierte Verantwortungslosigkeit!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Land Niedersachsen hat sich mit den vorgenannten Verantwortlichen und mit den politischen Eingriffen in das Vergabeverfahren rechtswidrig und gegenüber korrekt arbeitenden Technikern und Ingenieuren, die andere große Projekte Niedersachsens - ich erinnere an das Emssperrwerk - erfolgreich durchgeführt und geleitet haben, schlichtweg
Meine Damen und Herren, die Arge Bunte hat den Lückenschluss der A 31 deutlich vor Abgabetermin erfolgreich durchgeführt. So viel zur Kompetenz einer Firma aus Niedersachsen!
Der Ministerpräsident, der ab Mitte März vollumfänglich informiert war, hat sich nicht darum gekümmert. Er ließ die dilettantische Vorgehensweise seines Wirtschaftsministers, der grobe handwerkliche Fehler zuließ bzw. sie sogar mit betrieb, zu.
Bei dem zentralen Stellenwert des Projektes für die Landesregierung, das Land und die Region ist das schlichtweg eine unverantwortliche Laisser-faireHaltung, manche sagen auch: Schlamperei.
Herr Ministerpräsident, angesichts des größten und wichtigsten industriepolitischen Projektes in der maritimen Wirtschaft, dem Bau des JadeWeserPorts, mit einem Investment von knapp 1 Milliarde Euro hätte es Ihnen nicht nur gut angestanden, sondern es wäre Ihre Pflicht gewesen, das Thema JadeWeserPort zur Chefsache zu machen, allein um die Kostenexplosion in Grenzen zu halten.
Vor dem ersten Spatenstich sind allein durch das Verfahren vor dem OLG Celle Anwalts- und Gerichtskosten von rund einer halben Million Euro entstanden. Zugegeben: Sie kümmern sich sogar um Kängurus in Niedersachsen. Aber wenn es um wichtige Dinge geht, tauchen Sie einfach weg. Da wird der große Staatsmann Christian Wulff ganz klein.
heute die Konsequenzen aus dem verkorksten Vergabeverfahren! Nutzen Sie die noch verbleibende Zeit, zeigen Sie zumindest am Ende Ihrer Regierungszeit Entschlusskraft, entlassen Sie
Herrn Hirche, entbinden Sie Herrn Werren, und besetzen Sie die JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft
(Bernd Althusmann [CDU]: Diese For- derung haben wir so nicht erwartet! - Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP)
- Herr Althusmann, sammeln Sie mal weiter Unterschriften für den Mindestlohn. Da sind Sie besser aufgehoben.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Bernd Althusmann [CDU]: Ich sammele keine Unter- schriften für den Mindestlohn!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, legen Sie die niedersächsischen Aufsichtsratssitze in die Hände von Verantwortlichen, die dafür die Eignung und Qualifikation mitbringen und rechtsstaatliche Verfahren sicherstellen, und sorgen Sie dafür, dass das alte Vergabeteam endlich rehabilitiert wird!
Wenn Sie es nicht hinbekommen - die letzten beiden Punkte werden wir Ihnen nach dem 27. Januar gerne abnehmen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herrn! Liebe Frau Bockmann, für die FDP möchte ich mich Ihrem Dank beim Stenografischen Dienst und bei der Landtagsverwaltung gerne vollumfänglich an
schließen, aber auch Ihnen für die jederzeit faire und objektive Leitung und Unterstützung der Arbeit des Untersuchungsausschusses danken. Wir werden die geleistete Arbeit auch in der Zukunft zu schätzen wissen.
Eigentlich war nach Ihrer Rede alles gesagt. Aber nach dem Auftritt von Herrn Will muss man wohl doch noch einiges klarstellen;
denn anders, als er hier in abenteuerlicher Weise vorgetragen hat, kann man eindeutig feststellen, dass es keine vermeidbaren Verfahrensverzögerungen gegeben hat. Vielmehr haben alle Zeugen im Untersuchungsausschuss immer dargelegt,
Herr Jüttner, dass der Hafen nach allen Bauprognosen 2010 in Betrieb gehen kann. Da Ihre Erinnerung an das Jahr 2002/2003 wahrscheinlich nicht mehr so gut ist und Sie sich auch zu Recht nicht mehr an alle Beschlüsse erinnern, die damals von der abgewählten Regierung Gabriel/Jüttner getroffen worden sind, haben wir jemanden gefragt, dem Sie eigentlich glauben müssten, nämlich Ihren Parteifreund Heiner Aller. Wir haben ihn gefragt, was Sie damals geplant haben. Ich zitiere einmal, was Herr Aller dazu gesagt hat:
„Die Prognosen, die seinerzeit getroffen worden sind, haben alle vorgesehen, dass der Betrieb um die Jahrzehntwende herum - 2010, 2011,
Herr Jüttner, wir liegen vor Ihren damaligen Planungen mit dem Zieljahr 2012. CDU und FDP haben hier nicht verzögert. Wir haben bei dem Projekt Tempo gemacht, und das war richtig für Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, es war uns nicht möglich, alle Widersprüche in den Zeugenaussagen aufzuklären; dafür hat uns die Zeit gefehlt. Auch die Aktenlage war dabei nicht wirklich hilfreich; denn gerade in der entscheidenden Zeit - Februar bis April letzten Jahres - hat der Bremer Geschäftsführer Holtermann mit seinen Vertrauten Woltering und Vollstedt auf der Arbeitsebene das Sagen übernommen. Alle von diesem DreamTeam erstellten Vermerke und Protokolle haben eines gemeinsam: Einzig das Datum und der Teilnehmerkreis stimmen. Der Rest der Protokolle scheint von einer Sitzung aus einem Paralleluniversum zu stammen.
Auch der Aufsichtsratsvorsitzende Werren übrigens schenkte diesen Vermerken und Protokollen scheinbar wenig Glauben. Ich zitiere Staatssekretär Werren: