Pünktlich war die Bundesregierung lediglich in Bezug auf eine Mitteilung, nämlich dass die bisherigen Euro-Vignettengebühren zum 1. August 2003 nicht mehr bezahlt werden müssen. Das macht pro Jahr noch einmal 450 Millionen Euro Verlust für die Steuerzahler.
Es gibt bei diesem Mautchaos aber auch Gewinner. Das sind die ausländischen Transportunternehmen. Viele fragen sich jeden Tag, warum sie vermehrt Lkws mit roten, gelben, blauen oder schwarzen Nummernschildern auf der Autobahn fahren sehen. Das liegt daran, dass die Ausländer gegenüber unseren Speditionsunternehmen einen riesigen Wettbewerbsvorteil haben. Sie kennen zu Hause keine Ökosteuer, mit der angeblich die Rente auf zig Jahre gesichert werden sollte.
Sie haben zu Hause niedrigere Kfz- und Mineralölsteuern. Die bisher zu zahlende zeitbezogene Vignette fällt in Deutschland auch nicht mehr an. Sie können sich dank Stolpe auch das sparen.
Schon jetzt wird jeder dritte Lkw-Kilometer auf deutschen Autobahnen von ausländischen Transportunternehmen gefahren. Wir brauchen schnellstens Planungssicherheit für die mautfinanzierten Verkehrsprojekte und für die Spediteure. Sonst brauchen wir uns bald keine Sorgen mehr um unsere niedersächsischen Spediteure zu machen; denn dann sind sie nicht mehr da. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Geschichte um die Maut ist wirklich eine Geschichte aus dem Tollhaus - da haben Sie völlig Recht, Herr Hoppenbrock -, aber - das muss man dazu sagen - aus dem Toll-CollectHaus. DaimlerChrysler und die Telekom müssen sich gewaltig anstrengen, um ihre Reputation, die sie bei diesem Projekt zu verlieren drohen, zurückzuerlangen.
Mercedes-Benz hat bei der Einführung innovativer Technik bereits entsprechende Erfahrungen gesammelt. Wir erinnern uns alle noch an den ElchTest und daran, wie der Konzern damals entsprechend nachbessern musste. Darüber konnten wir noch alle lachen. Die Telekom hängt am milliardenschweren UMTS-Investment und muss erst noch beweisen, wie sie mit der entsprechenden Technikgläubigkeit klarkommt.
Beide Unternehmen sind Flaggschiffe unserer deutschen Industrie. So weit kommt man, wenn man public private partnership als Regierung ernst nimmt. Das fordern Sie in Niedersachsen ja auch. Auch Sie wollen das im Verkehrsbereich einführen. Ich denke, das Beispiel Toll Collect und Maut sollte uns durchaus ins Grübeln darüber bringen, wie weit man sich an die Industrie verkauft, wenn man deren Versprechungen und deren Zusagen in Ausschreibungen glaubt.
(Hermann Dinkla [CDU]: Man muss es nur richtig machen! - Weitere Zurufe von der CDU: Man muss die Verträge richtig lesen! - Man muss die richtigen Firmen beauftragen!)
Europa lacht inzwischen über diesen Fake aus Germany. Allerdings vergeht einem der Spaß dabei, weil in diesem Fall nicht die Kunden, denen im Falle der A-Klasse entsprechend geholfen wurde - bei UMTS warten die Telefonkunden bisher vergeblich auf die Umsetzung -, im Einzelnen betroffen sind. Die Kunden können ja dadurch Schaden vermeiden, dass sie nicht kaufen. In diesem Fall hat der Staat einen Vertrag gemacht. Letztendlich - Sie haben es richtig beschrieben - entgehen auch dem Land Niedersachsen Zahlungen, zumindest so lange, bis die Maut eingeführt wird, deren Einnahmen für Verkehrsprojekte eingesetzt werden sollten.
Diese Tatsache hat bei Ihnen, bei Minister Hirche im Speziellen, offensichtlich zu einer anderen Haltung gegenüber der Maut insgesamt geführt; denn er ist ja fast vom Saulus zum Paulus geworden. Hat er die Einigung im Vermittlungsausschuss zunächst noch heftig kritisiert und als Schaden für den Standort angesehen, so kann es ihm jetzt gar nicht schnell genug damit gehen, dass die Maut endlich erhoben wird.
Wir können auch nicht nachvollziehen, wie es in Ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde ausgeführt ist und wie Sie gerade noch einmal dargelegt haben, dass der Ausfall der Maut einen Schaden für die Transportwirtschaft in Niedersachsen oder in Deutschland zur Folge hätte. Ich sehe es vielmehr so, dass diese in der maut- und vignettenlosen Zeit bei jeder Lkw-Fahrt Geld spart. Das geht leider zulasten der Haushaltskasse des Bundes. Aber es ist sicherlich kein Schaden für das Transportgewerbe.
Danke schön. - Die Entscheidung auf Bundesebene kam aufgrund einer EU-Vorgabe zustande; das wissen Sie. Es ist eine Investition in Zukunftstechnologie. Wir müssen dafür sorgen, dass die Konzerne, die das umzusetzen versprochen haben, ihre Verträge erfüllen. Helfen Sie dabei mit, anstatt das Chaos im Augenblick noch dadurch zu verstärken, dass Sie Aktuelle Stunden dazu beantragen; denn diese werden sicherlich nicht das Handeln von DaimlerChrysler oder der Telekom beschleunigen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hagenah, ich will nur eine Sache klarstellen. Sie haben vielleicht Herrn Hoppenbrock oder auch den Minister falsch verstanden. Es geht nicht nur um die Mautgebühren, die nicht eingenommen werden können; vielmehr ist auch die bestehende Autobahnnutzungsgebühr, die so genannte Vignette, die wir seit 1995 haben, von der sagenhaften Bundesregierung zum 1. September abgeschafft worden,
- bleiben Sie einmal ein bisschen redlich -, obwohl vorher von allen Fachleuten vor der Maut gewarnt wurde.
Im Übrigen hat das Verkehrsgewerbe ein Interesse daran, dass die Vignette eingeführt bzw. dass eine Gebühr erhoben wird, die zu Chancengleichheit in Europa führt, indem der ausländische Nutzer auf unseren Autobahnen etwas zahlt. Er zahlt derzeit nämlich gar nichts.
Sie haben die Vignette abgeschafft und waren letzten Endes zu blauäugig bei der Einführung des neuen Mautsystems, obwohl alle Experten gewarnt haben, dass es nicht funktioniert.
Gestatten Sie mir noch eine persönliche Bemerkung. Sie und Ihre Parteien tragen dafür die politische Verantwortung. Wir werden es auch im nächsten Jahr nicht erleben, dass die Maut eingeführt werden kann. Deswegen sollten sich alle Beteiligten, insbesondere im Bund, Gedanken darüber machen, wie sie die finanziellen Folgen ihres Desasters - nicht unseres - langsam beheben; denn, Herr Minister, wir werden mit Sicherheit bald auch im Lande Niedersachsen darüber reden, wie wir viele Maßnahmen aus dem Bundesverkehrswegeplan und aus verschiedenen anderen Straßenbauprojekten, die eigentlich längst als abgehakt gelten, überhaupt abarbeiten wollen, weil - da rede ich jetzt nicht von der Maut - die Einnahmen aus der Vignette fehlen, im Übrigen auch die Einnahmen, die ausländische Transporteure hier bisher gezahlt haben. Das ist der eigentliche politische Skandal. Deswegen wäre es gut, wenn auch SPD und Grüne aus Niedersachsen dem guten Herrn Stolpe einmal sagen würden: Schuster, bleib bei deinen Leisten. - In dem Fall sollte er das Amt räumen, um in der Geschichte einen Neuanfang zu ermöglichen. – Danke.
Thema einige Bemerkungen zu machen, habe ich gesagt: Was soll ich denn dazu sagen? Man kann nur resignierend den Kopf schütteln über das, was sich dort abspielt.
- Kopfschütteln kann man leider nicht hören, Herr Oppermann. Man muss sich dann doch das eine oder andere sagen lassen.
Es ist schon vieles gesagt worden. Wir können das auch nicht mit den berühmten handwerklichen Fehlern der Regierung Schröder/Trittin abtun. Berühmte handwerkliche Fehler werden ja einige gemacht. Ich zitiere einmal aus einer Presseverlautbarung des Bundesministeriums für Verkehr:
„Die Einführung der Lkw-Maut verfolgte u. a. folgende Ziele: Erstens. Beteiligung der Lkw an der Finanzierung der Infrastruktur und zusätzliche Einnahmen für den Erhalt und für den weiteren Ausbau von Verkehrswegen.“
Dass dieses Ziel verfehlt ist, haben wir alle gehört. Der Einnahmeverlust bewegt sich in Milliardenhöhe. Anders ausgedrückt: Herr Stolpe vergeigt monatlich etwa 160 Millionen Euro. Das ist das Vierfache dessen, was - wie wir heute morgen gehört haben - Herrn Stratmann in seinem Wissenschaftshaushalt fehlt. Dies sage ich nur, um Ihnen einmal die Dimension zu verdeutlichen.
Das zweite Ziel ist folgendes: Deutschland sollte mit der automatischen Erhebung der Lkw-Maut eine Vorreiterrolle in diesem Technologiebereich in Europa und weltweit einnehmen. Dass darüber mittlerweile gelacht wird, wissen wir alle. Hier kommt praktisch der Schlussstrich. Es handelt sich hier um eine Zielgebung der Bundesregierung. Dieses Projekt ist also unter Federführung der Bundesregierung entwickelt worden. Es ist ein Auftrag an die Industrie gegeben worden. Das Ganze nennt man auch ppp, public private partnership oder - so könnte eine andere eigenwillige Übersetzung lauten - Pleiten, Pech und Pannen.
Ich habe nicht mehr die Hoffnung, dass es gelingt, hier möglichst bald zu einem Ende zu kommen. Wir werden wahrscheinlich bis 2006 warten müssen, bis das vorbei ist. Auf jeden Fall sollte klar und deutlich sein: Wenn ein Projekt in Auftrag gegeben wird, dann trägt der Auftraggeber die Pro
Herr Gabriel ist momentan nicht im Raum. Vielleicht ist er dabei, seine Bewerbungsunterlagen zu aktualisieren.
Lassen Sie mich abschließend noch Folgendes sagen, Herr Hagenah: Es droht uns weiteres Ungemach. Der Bundesumweltminister wird mit seinem Dosenpfandsystem in Brüssel scheitern. Es droht also auch hier ein heilloses Durcheinander mit hohen Kosten und dem Verlust von Arbeitsplätzen.
Ich kann für die FDP-Fraktion nur festhalten: Hier ist wieder einmal bewiesen worden, dass Rot-Grün in Berlin nicht mit dem Geld anderer Leute umgehen kann, mit Informationstechnologie sowieso nicht. Es wird also Zeit, dass ein Wechsel stattfindet. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass die elektronische Erfassung der Maut bisher misslungen ist, ist zweifellos kein Meisterstück politischadministrativer Regierungskunst.