Es geht darum, die Konfrontationen, von denen es in der Vergangenheit eine Reihe gegeben hat, ein Stück weit abzubauen. Wenn uns das gelingt, wird das zu beiderseitigem Vorteil sein, nämlich sowohl für die Grundeigentümer als letztendlich auch für die Umweltbeauftragten. Das muss doch unser Ziel sein. Am Ende wird davon auch der Naturschutz profitieren.
Wir dürfen den Menschen nicht länger das Gefühl geben, dass sie der staatlichen Willkür unterworfen sind, dass sie staatlichen Stellen ausgeliefert sind. Damit können wir in Zukunft vermeiden, dass Landwirte mit Mistforken oder Holzknüppeln auf Beamte losgehen. - Ich will an dieser Stelle deutlich machen, dass ich das völlig unakzeptabel finde. Aber darüber brauchen wir nicht weiter zu diskutieren. - Wenn wir jedoch präventiv Regelungen schaffen, lassen sich solche Vorgänge und damit auch juristische Verfahren, so hoffe ich, in Zukunft vermeiden. Auf diese Weise wird dann auch ein Stück weit Bürokratie abgebaut.
Wir haben nun die Chance, gerade im Bereich Natur- und Umweltschutz zu mehr Miteinander an der Schnittschnelle zwischen den Grundeigentümern und denjenigen, die staatlicherseits oder vom Staat beauftragt für Umweltschutz zuständig sind, zu kommen. Diese Chance sollten wir nutzen.
Im Übrigen ist auch klar, dass eine Anmeldung nicht erforderlich ist, wenn Kontrollen stattfinden sollen.
Meine Damen und Herren, die beiden rechtlichen Regelungen sind Ausdruck des neuen Stils der bürgerlichen Landesregierung.
Der Umweltminister ist auf einem richtigen Weg. Herr Sander, wir unterstützen Sie dabei. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon die Überschrift des Antrags der Grünen ist merkwürdig. Da wirft Rot-Grün im Bund mit immer neuen Verordnungen und Regelungen um sich, und Sie beschweren sich, dass wir auf Landesebene Verwaltungsmodernisierung mit Bürokratieabbau betreiben. Das verstehe ich nun wirklich nicht.
Sie führen die Brennverordnung und den so genannten Höflichkeitserlass als Beispiele für, wie Sie sagen, unsere Regelungswut an. Insbesondere bei der Brennverordnung - das hat Herr Kollege Behr eben schon erklärt - vermag ich eine solche aber überhaupt nicht zu erkennen.
Ich möchte jedoch vor allen Dingen auf den zweiten Punkt Ihres Antrages zu sprechen kommen, den „Höflichkeitserlass“.
Der Umweltminister fordert die Landesbehörden auf, sich vor dem Betreten von Privateigentum anzukündigen. Er hat bei seinem Amtsantritt erklärt, er wolle eine Umweltpolitik mit den Menschen machen. Genau das tut er hiermit.
Grundeigentümer und Landwirte haben nun einmal kein Verständnis für den Umwelt- und Naturschutz, wenn sie feststellen müssen, dass sich Mitarbeiter von Behörden auf ihrem Eigentum aufhalten, ohne dass sie davon Kenntnis haben.
Wir wollen, dass die Menschen den Umwelt- und Naturschutz als Nutzen empfinden. Dazu muss der Staat Respekt vor dem Eigentum des Einzelnen zeigen.
Ohne jeden Zweifel gilt: Eigentum verpflichtet. Es verpflichtet auch zum Erhalt von Natur und Landschaft. Aber wenn der Staat den Menschen dies abverlangt, dann muss er ihnen auch die Hand reichen. Genau das tut der so genannte Höflichkeitserlass. Wir alle sollten dem Umweltminister dankbar sein.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Wie viele Stellen wollen Sie denn zusätzlich schaffen? 100, 200 oder 300?)
Versetzen wir uns doch einmal in die Lage eines Landwirts. Die Nutzfläche ist ein wichtiger Bestandteil seines Betriebes. Er ist darauf angewiesen, um sich und seine Familie zu ernähren. Was würde ein Unternehmer sagen, wenn ein Staatsdiener unangekündigt und kommentarlos sein Betriebsgelände betreten würde? - Ich glaube, er würde sich ganz schön heftig beschweren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Sie verglei- chen doch Äpfel mit Birnen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen, gute Umweltpolitik macht man mit den Menschen und nicht gegen sie. Ich bin froh, dass wir diesen Umweltminister haben. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Steiner, mit Ihrem Antrag „Regelungswut des Umweltministers stoppen“ machen Sie sehr deutlich, dass es in diesem Hause einen Wechsel in der Umweltpolitik gibt. Ich habe noch keinen parlamentarischen Vorstoß gesehen, der das so deutlich macht wie dieser Antrag.
Wir haben ein anderes Verständnis von Politik als Sie. Meine Damen und Herren, Eigentum ist sozialpflichtig. Aber im Unterschied zu Ihnen fühlen wir uns auch zur Achtung der Eigentümer verpflichtet.
Wenn wir Umweltpolitik mit den Menschen in der Fläche machen wollen - das ist auch ein Unterschied zu Ihnen: Wir wollen sie großflächig betreiben und nicht nur in einzelnen Gebieten -, dann müssen wir die Grundeigentümer und Landwirte mitnehmen.
Wir müssen ihnen auch klar und deutlich sagen, dass sie es waren, die durch ihre Bewirtschaftungsweise dafür gesorgt haben, dass die Pflanzenwelt so ist, wie sie ist. Nicht die Kartierer, sondern die Grundeigentümer und Landwirte haben diese Kulturlandschaft geschaffen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Ein Büro- kratiemonster ist das, Herr Sander!)
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Zum Glück kann man Wald und Feld noch frei betreten! - Hans-Joachim Janßen [GRÜNE]: Die Kommunen sehen das aber anders!)
Herr Kollege Bartels, ich war schon erstaunt, als mich Ihr Vorgänger - ein sehr anerkannter Berufskollege und Minister - ausdrücklich dazu beglückwünscht hat, dass wir endlich so eine vernünftige Regelung gemacht haben. Er war erstaunt, dass es eine solche noch nicht gegeben hatte.
Herr Kollege Haase, wir wollen mit ausgestreckter Hand auf die Menschen zugehen. Wir glauben, dass es uns gelingt, sie von unserer Regelung zu überzeugen. Aber das ist nur möglich, wenn die Landesbehörden entsprechende Umgangsformen pflegen. Und damit das klar ist: Hier geht es um die Kartierung durch die Landesbehörden und nicht um die Kartierung durch Ehrenamtliche.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das ist doch heute schon so! Die Kreisland- wirte gehören immer informiert! Sie bauen doch Potemkinsche Dörfer!)
- Das mag ja sein. Aber gerade Sie als DiplomLandwirt müssten für meine Regelung doch eigentlich Verständnis haben und dürften sie nicht nur durch Ihre grüne Brille betrachten.
Ich weiß auch nicht, woher Sie die Gewissheit nehmen, dass diese Regelung zu mehr Bürokratie und zu höheren Kosten führen wird.
Im Nachhinein müssen Sie die Grundeigentümer ja sowieso unterrichten, dass sie ihr Grundstück betreten haben. Wir sind der Meinung, wir benachrichtigen sie zuvor. Dann haben wir einen größeren Erfolg.
- Einen oder mehrere. Für mich als Ratsmitglied ist es schon erstaunlich, dass ein Bürgermeister eine Entscheidung trifft, ohne seine Ratsfrauen und Ratsherren befragt zu haben. Das mag zwar ostfriesisches Landrecht sein, aber einen solchen Umgang pflegen wir in der Kommunalpolitik sonst nicht.