Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bis heute ist mir nicht ganz klar, welche Position Bündnis 90/Die Grünen zum Tiefwasserhafenprojekt Wilhelmshaven hat.
Im Wahlkampf tauchte Frau Harms in Wilhelmshaven auf und sprach sich für das Projekt aus. Nach der Wahl - das zeigt die Rede des Kollegen scheinen wieder die Bedenken die Oberhand zu gewinnen.
Mit dieser Position „ja, aber“ kommen Sie auf Dauer nicht durch. Wenn Sie die hinter dem Aber stehenden Bedingungen unrealistisch gestalten, wird aus dem Ja ein Nein.
Ich bin davon überzeugt, dass Sie den Hafen in Wilhelmshaven nicht wollen. Aber dann sagen Sie das auch so deutlich. Sagen Sie es vor allem auch Ihren Parteifreunden in Wilhelmshaven, die ob Ihrer Einstellung völlig verunsichert sind.
- Wir haben doch erlebt, wie Sie an einem Dekkungsvorschlag für Ihre Haushaltsanträge basteln. Das ist doch der Hintergrund Ihres heutigen Antrags.
In einem Punkt haben Sie Recht: Die frühere SPDRegierung hat das Projekt angeschoben und die Standortfrage zugunsten von Wilhelmshaven entschieden. Dies aber geschah immer mit der Unterstützung der CDU. Insofern, Herr Janßen, haben wir nicht ein Projekt übernommen, sondern wir waren immer Motor des Projekts Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven.
Sie haben auch in einem weiteren Punkt Recht. Die frühere SPD-Regierung hat die Finanzierungsfrage falsch und unvollständig behandelt. Sie ging davon aus, dass - entgegen allen Gepflogenheiten - auch die Infrastruktur durch die Privatwirtschaft mitfinanziert werden sollte. Das war aber von vornherein falsch. Die CDU-Fraktion hat aus der Opposition heraus immer wieder kritisiert, dass diese Finanzierungsannahme unrealistisch ist.
Einen weiteren Punkt haben Sie nicht erwähnt. Die SPD-Regierung hat auch Bundeszuschüsse fest einkalkuliert, ohne dass dafür jemals eine belastbare Zusage der Bundesregierung vorlag.
Das war unverantwortlich. Dies hat die CDUFraktion als damalige Oppositionsfraktion immer kritisiert. Nun, da sie in der Regierungsverantwortung ist, hat sie die Konsequenz daraus gezogen und die Finanzierung durch eine deutliche Anhebung der Haushaltsmittel auf verlässliche Beine gestellt.
Dafür sollten alle diejenigen, die den Hafen wollen - das ist die ganz große Mehrheit dieses Hauses -, der Landesregierung danken. Wer wie Sie stattdessen mit einem in jeder Hinsicht rückwärts gerichteten Entschließungsantrag reagiert, zeigt deutlich, dass er den Hafen eben nicht will.
Sie fordern, das Projekt anzuhalten. Unsere Position ist genau das Gegenteil dazu. Wir wollen mit dem Hafen so schnell wie möglich am Markt sein, um die Chancen Niedersachsens im internationalen Container-Seeverkehr zu realisieren.
In dieser Minute, in der wir Ihren destruktiven Antrag diskutieren, heute, am 31. Oktober 2003, reicht der Geschäftsführer der JadeWeserPortRealisierungsgesellschaft die Unterlagen zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion in Aurich als der dafür zuständigen Behörde ein. Damit ist die nächste Etappe der Realisierung des Hafens erreicht.
Wir, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, pushen das Projekt, und Sie wollen allen Ernstes mit uns über Sperrvermerke diskutieren. Während wir mit Hochdruck das größte Investitionsprojekt dieser Wahlperiode zum Wohle nicht nur Wilhelmshavens, sondern des gesamten nordwestlichen Raums realisieren, wollen Sie Varianten, einschließlich eventueller Standortvarianten, erörtern. Damit haben Sie sich sehr weit von der Realität entfernt. Mit dieser Einstellung kommen Sie als Gesprächspartner in Hafenfragen nicht mehr in Betracht.
Ich sage es noch einmal: Wir bauen diesen Hafen! Das wird auch die Hamburger Hafenwirtschaft festzustellen haben. Hamburg hat sich aus dem Tiefwasserhafenprojekt Wilhelmshaven verabschiedet. Das ist seine Entscheidung gewesen. Es ist nicht unsere Aufgabe, dem Bundesland Hamburg erneut Angebote zu machen. Vielmehr wäre es Aufgabe Hamburgs, auf uns zuzukommen, falls es seine bisherige Haltung ändern will. Würde dies geschehen, würden wir sicherlich zielführende, konstruktive Gespräche führen. Bleibt dies aus, wird der Hafen auch ohne Hamburg weiterhin zü
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja wirklich interessant, wie sich die Position der Grünen zum Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven inhaltlich ändert, von Monat zu Monat, darf man sagen, und auf jeden Fall auch je nachdem, wer in der Fraktion gerade damit beauftragt ist.
Herr Klein hat sich in der letzten Wahlperiode immer wieder ganz verdienstvoll zum Tiefwasserhafen geäußert.
- In diesem Kontext, natürlich. - Er hat gefordert, die Finanzierungsbedingungen auf die Beine zu stellen.
Herr Klein und Herr Janßen, wir sollten uns in einer ruhigen Minute bei einem guten Getränk zusammensetzen und einmal grundsätzlich über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Investitionen auf der einen und von Konsum auf der anderen Seite sprechen. Gestern hat Ihre Kollegin im Kontext der Großen Anfrage zur Bildungssituation noch gefordert, dass wir kurzfristig das dritte Kindergartenjahr finanzieren. Das wäre eine Konsumausgabe. Hier aber geht es um Investitionsausgaben, die den Nordwesten voranbringen sollen.
Sie fordern den Landtag allen Ernstes auf, zu beschließen, dass Planung und Realisierung des Projekts Tiefwasserhafen ausgesetzt werden sollen, obwohl Sie kurz vor der Landtagswahl in Wilhelmshaven noch Folgendes haben verbreiten lassen - ich zitiere eine Pressemitteilung von vor der Landtagswahl -:
ten werden soll, auch nicht nach dem 2. Februar 2003, ist nach wie vor Wille der Grünen in Stadt und Land. Ständiges Wiederholen von Unwahrheiten und Wahrscheinlichkeiten seitens der CDU sowie der FDP sei der Sache um den JadeWeserPort nicht dienlich, nicht sachgerecht und mache sie deswegen auch nicht wahrer.“
Wenn Sie solche Dinge in Wilhelmshaven sagen, dann dürfen Sie hier nichts anderes sagen. Wir erwarten, dass Sie für den JadeWeserPort ohne Wenn und Aber Stellung beziehen und dass Sie den Kurs der Landesregierung so, wie wir es tun, unterstützen.
In diesem Sinne werden wir uns im Ausschuss mit diesem Antrag beschäftigen. Ich kann Ihnen aber schon jetzt sagen, dass er dort keine Mehrheit finden wird.
Ich fordere Sie auf, Ihren Einfluss in der Hamburgischen Bürgerschaft geltend zu machen, um Hamburg zu bewegen, einen Finanzierungsbeitrag zum Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven zu leisten. Ich warte darauf, dass Sie uns mitteilen, dass Ihre Kollegen in der Hamburgischen Bürgerschaft Entsprechendes beantragt haben. Wenn das geschehen ist, dann können wir hier wieder von Gleich zu Gleich miteinander reden. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der JadeWeserPort ist das wichtigste hafenpolitische Zukunftsprojekt Niedersachsens und der deutschen Nordseeküste seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.
Mit einem Investitionsvolumen von mindestens 755 Millionen Euro werden in der Region mittelfristig 4 000 bis 6 000 Arbeitsplätze neu geschaffen.
- Hören Sie doch erst einmal zu! Dann wissen Sie vielleicht auch besser Bescheid, denn Sie haben das in den vergangenen Jahren ja nicht miterlebt.
Die großen Fraktionen des Niedersächsischen Landtags haben das Projekt von Anfang an unterstützt; Herr Biester hatte schon darauf hingewiesen. Das möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen.