Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen deswegen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will und damit den Fortbestand der GA-Mittel fordern möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? -Stimmenthaltungen? - Dann ist das so einstimmig beschlossen.
Die Fraktionen sind überein gekommen, diesen Tagesordnungspunkt direkt in die Ausschüsse zu überweisen. Ich rufe ihn auf:
Tagesordnungspunkt 22: Verantwortung wahrnehmen: Energiekonsens unterstützen, alternative Endlagersuche nicht verweigern! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/544
Wir kommen jetzt zur Ausschussüberweisung. Federführend soll sich der Umweltausschuss mit diesem Antrag befassen. Mitberaten sollen den Antrag der Ausschuss für Inneres und Sport und der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 19: Einzige (abschließende) Beratung: Deutschen Schiffbau aus der „Schlechtwetterlage“ in sicheres Fahrwasser leiten Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drs. 15/238 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Drs. 15/541
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr lautet auf Annahme in veränderter Fassung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Schiffbau sind die Mechanismen der Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt. Daraus resultieren gefährliche und nicht akzeptable Marktverwerfungen. Wir hatten in den letzten zehn Jahren im Zeichen der zunehmenden Globalisierung und auch durch den unaufhaltsamen Trend zur Containerisierung eine große Nachfrage nach Schiffsneubauten. Durch massives, staatlich unterstütztes Preisdumping sind diese Aufträge ganz überwiegend nach Südkorea gegangen. Die Folge war ein deutlicher und drastischer Beschäftigungsabbau in der deutschen Schiffsbauwirtschaft. So hatten wir im Jahre 1990 noch insgesamt 60 000 Beschäftigte, und im Jahre 2003 waren es noch knapp 21 000 Beschäftigte. Also sind zwei Drittel aller Arbeitsplätze in diesem Bereich weggefallen.
In Asien dagegen, meine Damen und Herren, reichten die Kapazitäten nicht mehr aus, um die Fülle der akquirierten Aufträge auch abarbeiten zu können, mit der Folge, dass die Werften ihre Kapazitäten ausgeweitet haben. Nun haben sie diese riesigen Kapazitäten und müssen diese auch auslasten, was zur Folge hat, dass sie wiederum die Preise senken, um auf diese Art und Weise ihr großes Angebot an Werftkapazität tatsächlich auf dem Weltmarkt platzieren zu können. Die Folge sind ein weiterer Preisverfall und weitere gefährliche Situationen für den Schiffbau in Deutschland.
Dies ist nicht akzeptabel. Ich kann überhaupt nicht verstehen, meine Damen und Herren, dass die Bundesregierung und ebenso die Europäische Union dieses so lange zugelassen haben. Es ist für mich unerträglich, feststellen zu müssen, dass es nicht möglich war, die nationale Werftenhilfe nahtlos fortzuführen, sondern dass hier in der Zeit von Anfang 2001 bis zum Herbst 2002 aufgrund der Beschlusslage in der Europäischen Union eine Lücke entstanden und die Werftenhilfe ausgesetzt worden ist. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum es bei einer so eindeutigen Sachlage so unglaublich lange gedauert hat, bis ein Wettbewerbsverfahren gegen Südkorea bei der WTO tatsächlich eingeleitet worden ist.
Nachdem diese beiden Hindernisse nun beseitigt worden sind, hat sich die Situation für den Schiffbau in Deutschland schlagartig wieder verbessert. Dies zeigt, dass wir diese Abwehrmechanismen brauchen, um unserer deutschen Werftindustrie zu helfen.
Leider ist die Zustimmung der Europäischen Union zu den nationalen Wettbewerbshilfen wiederum zeitlich befristet, nämlich bis März 2004. Wir fordern die Bundesregierung mit diesem Antrag gemeinsam auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass diese Wettbewerbshilfen über 2004 hinaus möglich sind, jedenfalls so lange, wie es nicht zu einem internationalen Welthandelsabkommen zum Schiffbau auf der Ebene der OECD gekommen ist.
Wir brauchen also diese Werftenhilfe, und wir sind dankbar - wir sprechen dies gegenüber der Landesregierung an dieser Stelle auch aus -, dass die für die nationale Werftenhilfe erforderlichen Kofinanzierungsmittel vom Land Niedersachsen bereitgestellt worden sind. Es sind im Jahr 2003 immerhin 14 Millionen Euro, die in den deutschen Schiffbau geflossen sind.
Die hier angesprochene Werftenhilfe – wohlgemerkt, ich verstehe diese Hilfe nicht als eine Subvention im klassischen Sinne, sondern als eine Abwehrsubvention gegen Preisdumpingmaßnahmen in Südkorea - ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille ist, dass wir natürlich auch Forderungen an die Werftindustrie stellen müssen. Die Werftindustrie muss ihre Produktion weiterhin modernisieren. Sie muss Kooperationsformen für die Werften untereinander entwickeln. Sie muss sich gegebenenfalls auch spezialisieren. Wir müssen den Werften aber natürlich auch Möglichkeiten einräumen, zur Kostenreduzierung zu kommen. Ich spreche deshalb hier auch an, dass wir meines Erachtens durchaus tarifliche bzw. betriebsvertragliche Regelungen der Arbeitsbedingungen brauchen, und zwar solcher Arbeitsbedingungen, die der wirtschaftlichen Situation angemessen sind.
Meine Damen und Herren, einen Satz kann ich mir trotz aller Einigkeit bei diesem Antrag doch nicht verkneifen. Für die Werftindustrie insgesamt wäre es in der Tat wünschenswert, wenn wir eine Wirtschaftspolitik in Deutschland hätten oder zu solch einer Wirtschaftspolitik fänden, die verlässliche Rahmenbedingungen auch für die Schiffbauindustrie schaffen würde.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle abschließend zum Ausdruck bringen, dass wir es begrüßen, dass der vorliegende gemeinsame Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in den Ausschüssen einvernehmlich behandelt worden ist und dass durch die Art und Weise der Be
ratung in den Ausschüssen auch zum Ausdruck gebracht worden ist, welch immense Bedeutung der Schiffbau für ein Küstenland wie Niedersachsen hat. Wir werden dem Antrag zustimmen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der deutsche Schiffbau erlebt in diesem Jahr einen kräftigen Auftragsboom. Der Auftragsbestand der deutschen Werften wird am Ende des Jahres bei 150 Schiffen im Wert von rund 7 Milliarden Euro liegen, so die Pressemitteilung des Vorsitzenden des Verbandes für Schiffbau und Meerestechnik, Herrn Schöttelndreyer. Dieser Boom ist nur möglich, weil die EU bis zum kommenden März eine sechsprozentige Abwehrhilfe gegen koreanisches Preisdumping zulässt.
In Korea fließen Finanzierungs- und Planungskosten nicht in die Kalkulation der Werften mit ein. Japan stärkt die eigene Werftindustrie durch die inländische Wirtschaft. Es behauptet seine Stellung als große Schiffbaunation vor allem durch intensive Inlandsnachfrage.
Große Konkurrenz wächst zurzeit in China heran. Das Billiglohnland China ist weltweit die Nummer 1 in der Schiffsfinanzierung und verdrängt europäische Banken mit Niedrigzinsen bei internationalen Großkrediten.
Steigende Produktivität, immer höhere Qualität, moderne riesige Werften und dazu billige Arbeitskräfte - das sind die Fakten, die die deutschen Werften immer wieder herausfordern und zum Handeln zwingen. Der Bedarf an Schiffen ist vorhanden. Würden die deutschen Reeder, ähnlich wie es die Japaner in Japan tun, ihre Schiffe bei deutschen Werften bestellen, so hätten wir statt 1,8 % gut 25 % der Neubauaufträge erhalten. Umso bedauerlicher ist die Tatsache, dass deutsche Werften wie z. B. die Meyer-Werft in Papenburg oder HDW in Kiel immer wieder Leute entlassen müssen. In guter Zusammenarbeit und großer Kompromissbereitschaft zwischen Industrie, Gewerkschaft, Betriebsräten und Behörden wird der notwendige Stellenabbau so sozialverträglich wie möglich vorgenommen.
Meine Damen und Herren, der Europäische Schiffbauverband CESA will mit dem Konzept „Leadership 2015“ die führende Rolle europäischer Werften in den Bereichen Handelsschiffbau, Spezialschiffbau sowie Bau von Kreuzfahrtschiffen und Luxusjachten ausbauen. Dabei bieten die technologische Kompetenz und das Beherrschen komplexer Systeme, die viele deutsche Werften mit unterschiedlichsten Fähigkeiten auszeichnen, eine faire Chance auf Marktführerschaft. Unsere Stärke sind die mittelständische Struktur, die Vielseitigkeit und der Mix der Werften sowie die hohe Qualität ihrer Produkte, die weltweit Standard sind.
Meine Damen und Herren, das reicht aber nicht. Die große Anzahl von Neubauaufträgen hat zwei Gründe. Der erste Grund ist, dass asiatische Werften kaum noch Kapazitäten frei haben. Als zweiter Grund ist die sechsprozentige Werftenhilfe zu nennen, die zurzeit von den Küstenländern zu zwei Dritteln getragen wird. Hier sehen wir übereinstimmend mit dem Antrag der Koalition Handlungsbedarf. Da die Wertschöpfung zu fast 80 % durch Zulieferfirmen der Werften in Bayern, BadenWürttemberg und Nordrhein-Westfalen stattfindet, ist es nicht nachvollziehbar, dass sich diese Länder über den Bund nicht mit mindestens 50 % an der Werftenhilfe beteiligen.
Herr Ministerpräsident, sorgen Sie im Bundesrat durch die Unterstützung der Steuerreform dafür, dass die „Schlechtwetterlage“ des deutschen Schiffbaus beendet wird. Wir werden uns bei der Bundesregierung für eine 50-prozentige Werftenhilfe des Bundes einsetzen.
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Meine Herren! Die maritime Fraktion auf der linken Seite ist geschlossen da. Es ist für mich als einen Liberalen und auch einen wahrlich nicht von Subventionen verwöhnten Handwerksunternehmer schon ein ungewöhnliches Gefühl, für einen Antrag um Unterstützung zu werben, in dem Subventionen in Millionenhöhe gefordert werden. In einer Zeit, in der überall von Subventionsabbau und Ausgaben
kürzung gesprochen wird, passt dies eigentlich nicht in das Bild. Es müssen daher schon gewichtige Gründe vorliegen, um unseren Werften solche Privilegien zukommen zu lassen.
Es wurde hier schon gesagt, dass der Konkurrenzdruck aus Ostasien sehr stark ist. Japan, Südkorea und in den letzten Jahren verstärkt auch China drängen mit sehr günstigen Preisen für Schiffsneubauten auf den Weltmarkt. Ich gebe aber zu bedenken, dass sich auch andere Wirtschaftszweige gegen eine harte Konkurrenz aus dem Ausland behaupten müssen, wobei sie meistens durchaus erfolgreich sind.
Doch beim Schiffbau liegen die Dinge etwas anders. Durch die massiven Subventionen, die insbesondere Korea seinen Werften zahlt, ist der Markt in hohem Maße verzerrt. Die Werften in Südkorea sind schon seit Jahren faktisch insolvent und werden nur durch hohe staatliche Beihilfen am Leben erhalten. Würden wir diesem Treiben tatenlos zusehen, hätte dies verheerende Folgen für den Schiffbau. Die gesunden, kostendeckend arbeitenden Werften in Europa werden durch Verlustbetriebe aus dem Markt gedrängt. Die langfristigen Folgen für die gesamte maritime Wirtschaft wären kaum abzuschätzen. Dem können und dürfen wir nicht tatenlos zusehen.
Aber eines muss auch klar sein: Hier darf keine neue Dauersubvention entstehen. - Ich habe vor der Mittagspause schon gesagt: Das verführerische Gift der Subvention hat schon bei zu vielen Branchen dazu geführt, dass notwendige Anpassungen verzögert worden sind, sodass die betreffenden Branchen nie wettbewerbsfähig wurden.
Nein danke, ich bin gleich fertig. - Dass nun der gesamte Landtag geschlossen hinter diesem Antrag steht, ist ein klares Signal für die Menschen an der Küste und zeigt, wie wichtig uns dieses Thema ist. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag steht in der Tradition der bisherigen Entschließungen, die hier im Landtag gefasst und von allen Fraktionen in diesem Hause getragen worden sind. Wir werden dementsprechend auch diesem Antrag heute zustimmen, weil wir alle zusammen - sowohl hier in Niedersachsen als auch im Bund - gefordert sind, für einen fairen Wettbewerb im Weltschiffbau zu sorgen sowie bei der EU, bei der WTO und anderen internationalen Gremien tätig zu werden. Das sehen wir als Hauptstoßrichtung dieses Antrags an.
Auf zwei Formulierungen möchte ich noch kurz hinweisen; denn die können wir nicht so ohne Weiteres mittragen. Zum einen steht unter Punkt 8, dass die maritimen Konferenzen nichts gebracht hätten. Das Gegenteil aber ist der Fall. Ohne die Bundesregierung hätte es in der EU überhaupt keine Beihilferegelungen für die Werften gegeben.
Meine Damen und Herren, damit habe ich auch den Punkt 2 schon angesprochen. Wir müssen die Bundesregierung nicht drängen, ein Welthandelsabkommen im Schiffbau zu erreichen, sondern wir sollten sie dabei unterstützen; denn wir wollen das ja gemeinsam erreichen.
Die Koalition und auch die Landesregierung möchte ich auffordern, gerade bei ihren politischen Freunden in den süddeutschen Ländern dafür zu werben, dass sich der Bund bei der Werftenhilfe stärker engagieren kann und wir von der bisherigen Finanzierung - zwei Drittel Land, ein Drittel Bund - Abstand nehmen und zu einer 50:50Finanzierung kommen können, was ja auch - wie Sie in dem Antrag richtig formuliert haben - der Wertschöpfung entspricht. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur kurz auf eine Bemerkung des Kollegen Hermann eingehen. Die Kollegen, die mit dem Wirtschaftsausschuss im letzten Jahr auf Reisen waren - reisen bildet ja -, haben die Hyundai-Werke in Südkorea besichtigt. Wenn ich mir diese Werft so vor Augen führe, Herr Hermann aber gleichzeitig davon redet, dass es auf der Welt nur Konkurrenz gibt, die pleite ist und in hohem Maße subventioniert wird, dann möchte ich ihm wirklich einmal ans Herz legen, sich über diese Werft zu informieren. Ich glaube, er würde vom Glauben abfallen und seine Meinung hundertprozentig revidieren. Ansonsten finde ich es gut, dass wir einen gemeinsamen Antrag verabschieden.