Berichterstattung dazu haben Sie vermutlich gelesen -, selbst diejenigen, die ihren Protest völlig nachvollziehbar zum Ausdruck bringen, nicht mehr behaupten, dass dieses Land nicht alles Erdenkliche tun müsse, um die Finanzprobleme in den Griff zu bekommen, gerade weil dies im Interesse der jüngeren Generation ist.
Was wir tun, ist doch letztlich nichts anderes, als dass wir über den richtigen Weg streiten. Deshalb bin ich über Ihre Beiträge nicht nur heute, sondern auch in den letzten Monaten wirklich enttäuscht. Sie werden Ihrer Verantwortung nicht gerecht.
Sie legen hier Kürzungsvorschläge vor, ohne sie zu substantiieren. Der Kollege Gabriel hat sich hier in der letzten Sitzung - ich war sehr gespannt, ich war sehr neugierig - aufgeplustert, hat gesagt: „Ihr werdet sehen. Wir werden ins eigene Fleisch schneiden, um den Hochschulen die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen.“ Dann war ich auf die große Pressekonferenz im Anschluss an Ihre Klausurtagung neugierig. Nichts kam, gar nichts kam, überhaupt nichts, nur warme Luft!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sehr wohl darüber im Klaren, dass das, was wir zu tun haben, in meinem Bereich - in jedem anderen Bereich auch - kein Spaziergang ist. Ich bin mir darüber im Klaren, dass die Betroffenen darüber nicht glücklich sind. Ich merke das jeden Tag. Dennoch gibt es dazu keine Alternative, und dennoch sind wir bereit gewesen, im Wissenschaftsbereich stark unterproportional zu kürzen. Die Bayern kürzen um 10 %. Andere Länder kürzen um annähernd 10 %. Wir sind bei 1,8 % oder 2,85 % Kürzungen im Hochschulbereich. Meine Damen und Herren, deshalb geht doch die Welt nicht unter! Lassen Sie uns doch endlich mit diesem Blödsinn aufhören!
Jeden Tag machen wir in diesem Land 7 Millionen Euro zusätzliche Schulden. Jeden Tag! 40,6 Millionen Euro Kürzungen im Hochschulbereich machen noch nicht einmal eine Woche aus, wenn es darum
geht, die tägliche Zunahme an Verschuldung zu bremsen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch endlich einmal ehrlich miteinander reden und versuchen, alles so sachlich wie möglich miteinander in den Griff zu bekommen.
Ich sage Ihnen zu Buxtehude und Nienburg: Natürlich ist das einer der schwierigsten Vorschläge, die wir während dieser Legislaturperiode machen müssen. Ich habe meine Sicht als Ressortminister. Ich habe Ihnen gesagt, wir können uns keine weiteren Kapazitätssteigerungen leisten, sondern wir müssen leider Kapazitätssenkungen in diesem Bereich vornehmen, weil wir in Deutschland so viele Architekten und Bauingenieure ausbilden wie im ganzen Resteuropa nicht zusammen und weil wir mittlerweile 50 % in die Arbeitslosigkeit schicken. Wollen wir das weiter verantworten? Ich habe Ihnen gesagt, wieso wir zu diesen beiden Standorten Nienburg und Buxtehude gekommen sind. Ich will das alles gar nicht wiederholen.
Aber ich sage Ihnen auch - ich sage das vor allem an die Buxtehuder und Nienburger gerichtet -: Wir werden alle Vorschläge, die aus der Region kommen, prüfen. Das ist meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit. Ich bin davon überzeugt, dass das richtig ist, das sind wir den Menschen schuldig. Wir werden alle Vorschläge sorgfältig prüfen.
Ich stelle fest - der Kollege hat darauf hingewiesen -, dass plötzlich im Lande Dinge möglich sind, die zu Ihren Zeiten völlig undenkbar waren, auch nachvollziehbar waren die undenkbar. Sie haben geredet, haben niemals gehandelt, sodass jeder vor Ort doch sagen musste: Lass‘ die man schnacken, da wird sowieso nichts von. - Das erste Mal machen die Leute in diesem Land die Erfahrung, dass wir nicht nur reden, sondern auch handeln. Das bringt Bewegung ins Land. Das ändert Strukturen. Das ist doch das, was die Zukunftsfähigkeit mit sichert.
Natürlich gibt es Zahlen, liebe Frau Dr. Andretta, die korrigiert werden mussten. Das sind Dinge, über die wir uns nicht freuen. Aber womit hängt das zusammen? Auch das gebietet die Wahrheit. Das hängt damit zusammen, dass uns in der Vergangenheit nicht immer die richtigen Zahlen mitgeteilt worden sind, weil es - auch das ist kein
Der Kollege Oppermann hat gemeint - was ich nicht nachvollziehen kann -, sich an Demonstrationsveranstaltungen beteiligen zu müssen. Er ist dann aber dort ausgebuht worden. Das spricht doch auch eine eigene Sprache, und das will ich hier auch einmal sagen.
Ich kann Ihnen aus der Empfehlung des Wissenschaftsrates vom 18. Januar 2002 seitenweise vorlesen. Jetzt mache ich es aber nicht. Ich gebe es, wenn Sie wünschen, zu Protokoll. Ich kann Ihnen seitenweise vorlesen, was der Wissenschaftsrat zu kleinen Standorten sagt. Er bringt deutlich zum Ausdruck: Leute, das alles mag ja aus strukturpolitischen Erwägungen sinnvoll sein, aber aus hochschulpolitischen Erwägungen ist es nicht mehr zu verantworten. Kleine Standorte haben nicht die Chance, sich im Wettbewerb so zu arrondieren, wie es notwendig wäre, um die nötige Qualität und auch Zukunftsfähigkeit zu erlangen.
Nicht ohne Grund steht doch - die Kollegin Trost hat zitiert - in dem Strukturprogramm von 1990 bereits, dass wir uns von kleinen Standorten - Nienburg, Buxtehude - trennen sollten. Sie haben damals die Rosinen herausgepickt, haben aber nicht den Mut gehabt, die übrigen Vorschläge, die unpopulär gewesen wären, die mit Problemen verbunden gewesen wären, umzusetzen. So geht es nicht. Sie können nicht nur das machen, was Geld kostet, auf das aber verzichten, was zum Gegenteil führt, und uns dann die Probleme vor die Füße kippen.
Sie können in der Regierungserklärung alles nachlesen. Ich will die Redezeit nicht weiter beanspruchen.
Ich sage hier abschließend: Es macht mir und den Kollegen keine Freude, vor Ort zu gehen und den Leuten zu sagen: Wir werden euch weniger statt mehr Geld geben. - Das ist überhaupt keine Frage. Es gibt in diesem Raum wahrscheinlich nieman
den, der nicht willens wäre, den Hochschulen mehr statt weniger Geld in die Hand zu drücken. Aber das ist - ich wiederhole mich ein frommer Wunsch. Zuallererst haben wir die Haushaltsprobleme dieses Landes zu lösen. Wenn wir das nicht tun, ist ohnehin alles Makulatur, was wir uns vorgenommen haben. - Herzlichen Dank.
Herr Jüttner hat für die SPD-Fraktion zusätzliche Redezeit beantragt. Ich erteile ihm bis zu drei Minuten.
ich habe Sie hier bisher als sachlichen Debattenredner kennen und schätzen gelernt. Wissen Sie, was Sache ist? Ihre Nerven liegen bloß. Sie stehen mit dem Rücken an der Wand.
Mit dem Rücken an der Wand! Da bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als hier Ehrlichkeit zu postulieren, auf kein Argument einzugehen, um Ihre eigenen Leute hochzuputschen. Das ist die Ansage für heute.
Aber vorab, Frau Trost, zum Thema Harke: Journalisten arbeiten absolut zuverlässig, wenn sie zitieren. In der Harke wird mit Datum vom 9. November zitiert: Mitglieder der CDU-Fraktion: „Ungereimtheiten“, „unredlich“, „unterdrückt“, „weil das so gewünscht wird“. - Das sind Äußerungen der CDUFraktion bei dem Ortstermin in Nienburg, meine Damen und Herren. Dafür Journalisten zu be
Ich nehme meinen Kollegen Oppermann ausdrücklich dafür in Schutz, dass er angeblich nicht gehandelt hat.
Wie kommt es denn, dass das Niedersächsische Hochschulgesetz bundesweit als am innovativsten angesehen worden ist? Vielleicht hat das mit der Arbeit Ihres Vorgängers im Amt zu tun. Bisher haben Sie das auch immer respektiert und hier deutlich gemacht. Heute passt es nicht mehr in den Kram. Sie haben sich auf das Niveau der meisten Ihrer Ministerkollegen heruntergelassen.
- Ja, weiß Gott! Bisher war er eher ein Glanzlicht, was den Umgang mit dem Parlament angeht. Das scheint jetzt auch zu Ende zu sein. Wir nehmen das zur Kenntnis.
Ich stelle hier fest: Herr Stratmann hat ein geordnetes Haus vorgefunden, das, was die Inhalte angeht, bundesweit vorne war.