Lesen Sie sich den Beitrag noch einmal durch. Er wird Ihnen in den nächsten Wochen oft entgegengehalten werden, weil er Ihnen in Form von Argumenten wirklich deutlich macht, was bei Ihnen gearbeitet worden ist, was Sie hier verantworten. Sie hat nämlich Ihre gesamte Argumentation zerlegt, und das haben Sie gespürt. Deshalb sind Sie auf die Argumente überhaupt nicht eingegangen. Aber die Hochschulen werden sich die Rede von Frau Dr. Andretta in den nächsten Wochen sorgfältig vornehmen und Sie damit konfrontieren. Sie haben keine Daten aufgenommen und nichts widerlegt,
Die gleiche Infamie gibt es beim Thema Haushaltsantrag der SPD. Herr Gabriel hat hier vor vier Wochen im Plenum erklärt, wir würden im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag stellen, um die Belastung für die Hochschulen zu reduzieren und vor allem um Zeit für Umstrukturierungen zu gewinnen. Ihnen ist hier im Plenum und in den zuständigen Ausschüssen mitgeteilt worden, dass wir diesen Antrag erst in das Dezember-Plenum einbringen können, nämlich dann, wenn klar ist, wie der Rest Ihres Haushaltsantrages aussieht. Das lag noch nicht vor. Deshalb bewegen wir uns mit unseren Haushaltsanträgen genau in der Logik dessen, was wir angekündigt haben. Wir werden Ihnen das auf den Tisch legen. Das ist bei uns lange beschlossen. Dann können Sie zeigen, wie stark Ihr Herz für die niedersächsische Wissenschaftspolitik schlägt. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich will eines aufgreifen und hoffe, dass es dann auch mal vorbei ist. Sie behaupten schon seit dem letzten Plenum, es gäbe zu Ihrem Kurs der Einsparung keine Alternative.
Genau wie die SPD-Fraktion haben unsere Haushaltspolitiker einen gedeckten Haushaltsplanentwurf vorgelegt, der Ihre Einsparziele erreicht
und der aber verhindert, dass es in diesem Jahr zu den Einsparungen für die Hochschulen in Niedersachsen kommt.
Der dahinter stehende Ansatz ist eindeutig, Herr Minister: Wir wollen, dass Hochschulpolitik Hochschulpolitik ist und dass sie nicht mit Haushaltspolitik verwechselt wird. Es ist nicht so, dass es keine Alternative gibt, Herr Minister. Es gibt eine Alternative. Sie ist eindeutig formuliert.
Damit es nicht in Vergessenheit gerät: Wir haben es in der letzten Plenarsitzung schon einmal durchgesprochen. Da waren Sie so tollkühn zu sagen: Es ist gut, wenn die Grünen noch mehr einsparen. Für die Hochschulen verzichte ich auf diese Sparvorschläge. Ich bleibe bei meinen Kürzungszielen.
Ich habe schon damals gesagt und sage es jetzt noch einmal: Sie sind kein guter Interessensvertreter der Hochschulen. Wären Sie auf dem Opernplatz für das offen gewesen, was dort vorgetragen worden ist, dann wüssten Sie das auch.
Am meisten ärgert mich, Frau Trost, dass Sie jetzt wieder eine namentliche Abstimmung zu dem Antrag betreffend die Fachhochschulstandorte Buxtehude und Nienburg verweigern. Ich finde es geradezu infam, wie CDU- und FDP-Abgeordnete vor Ort Klinken putzen, da das Blaue vom Himmel herunter versprechen,
sich hier aber nicht trauen, an das Ganze einen Knopf zu machen. Das ist so doppelbödig, wie ich es einigen von Ihnen bisher tatsächlich nicht zugetraut hätte.
Ich finde, Sie sollten sich schämen für eine solche Doppelmoral zwischen Hannover, Nienburg und Buxtehude.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stratmann, Sie haben in der Debatte fast wörtlich behauptet, Sie hätten mein Angebot gehört und dann - so haben Sie formuliert - auf der Pressekonferenz nach der Klausurtagung der SPD-Fraktion darauf gewartet, dass wir diese Vorschläge vorlegen. Sie hätten jedoch nichts, aber auch gar nichts gehört.
Herr Stratmann, Sie wissen hoffentlich ganz genau, dass wir auf der Pressekonferenz substantiiert zehn Vorschläge genannt haben und genau gesagt haben, an welcher Haushaltsstelle eingespart werden soll. Darüber ist auch in der Presse berichtet worden.
- Nein, nein. - Darüber ist also in der Presse berichtet worden. Sie haben den Eindruck erweckt, ich hätte eine Zusage gemacht, die ich hinterher nicht eingehalten habe. Herr Stratmann, Sie haben sich an dieser Stelle entweder vergaloppiert, oder Sie haben bewusst gelogen. Ich finde, das ist nicht Ihr Stil. Das ist unter Ihrem Niveau. Bei anderen Mitgliedern des Parlaments und der Regierung würde ich nicht vorschlagen, sich zu entschuldigen. Da ich aber weiß, dass Sie normalerweise anders damit umgehen, wäre das meiner Ansicht nach eine angemessene Reaktion auf diesen Vorwurf.
Lieber Kollege Gabriel, ich gebe zu - damit habe ich überhaupt kein Problem -, dass ich heute und auch die letzten Wochen und Tage sehr emotional gewesen bin; denn das ist einfach ein Thema, das
Deshalb haben mich besonders - auch das gebe ich zu - die Ausführungen von Frau Dr. Andretta zusätzlich erregt; denn ich habe sie für in der Sache nicht zielführend, sondern - im Gegenteil eher als beleidigend empfunden.
Was die Kürzungen angeht, so bin ich jetzt gänzlich irritiert, weil Ihr Stellvertreter gerade erklärt hat, Sie seien noch nicht so weit.
Sie haben hier doch gerade erklärt, Sie seien noch nicht so weit, Sie würden den Antrag in der Dezember-Sitzung einbringen. Kollege Gabriel erklärt, Sie hätten der Presse gegenüber im Detail Ihre Kürzungsvorschläge erläutert.
Frau Dr. Andretta hat hier erklärt - ich hoffe, dass ich die Zahlen jetzt richtig im Kopf habe -, Ihre Anträge, auf die wir noch warten, würden dazu führen, dass im Jahre 2004 23 Millionen Euro an Kürzungen übrig blieben und im Jahre 2005 26 Millionen Euro. Wir wollen aber im Jahre 2005 nur 10 Millionen Euro kürzen.