Diese Ämterbudgets ergeben sich unter Berücksichtigung der aktuellen Planungen, des Radwegefehlbestandes im jeweiligen Amtsbezirk und der Leistungsfähigkeit bzw. den in der Vergangenheit realisierten Maßnahmen eines Amtes.
Diese Mittelverteilung soll für die Jahre 2004 und 2005 beibehalten werden, da verstärkt vorhandene Planungen berücksichtigt werden müssen. Nach 2005 soll eine Neustrukturierung erfolgen, um auch neue Planungen zuzulassen.
Zu 2: Es ist in diesem Hause von allen Seiten schon häufiger gesagt worden, dass Fahrrad fahren Spaß macht, gesund ist, preiswert ist und durch den nicht vorhandenen Ressourcenverbrauch auch sehr umweltfreundlich ist. Hierüber besteht insofern Konsens.
findet oder gar nicht stattfinden kann, so ist es eine Frage logischer Konsequenz, bei ökologischen Baumaßnahmen, wie dem Bau von Radwegen, auf die Schaffung von Ausgleichsflächen zu verzichten. Dies hat der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung angekündigt. Die Tatsache, dass sich die Umsetzung nun schon einige Monate hinzieht, liegt in der Kompliziertheit bundes- und europarechtlicher Naturschutzvorgaben. Ich freue mich, dass die Koalitionsfraktionen die entsprechende Ergänzung noch in die laufende Novellierung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes einbringen. Mit welchen finanziellen und ökologischen Wirkungen dabei zu rechnen ist, lässt sich zurzeit nicht quantifizieren. Solche Wirkungen hängen natürlich auch vom Inhalt der Neuregelung ab. Absehbar ist aber, dass sich durch die stark vereinfachte Planung nicht unerhebliche Einsparungen ergeben werden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Hirche, ich frage Sie: Um wie viel Euro unterscheidet sich das Budget, das die jetzige Landesregierung für das Jahr 2004 für ihre Radwege-Offensive eingesetzt hat, von dem Budget, das die alte SPD-Landesregierung sozusagen zur Restabwicklung in der mittelfristigen Finanzplanung schon für das Jahr 2004 eingesetzt hatte?
Wir haben das Budget für 2003 auf 8,2 Millionen Euro aufgestockt und für 2004 wieder auf das Niveau der Mittelfristplanung, die auch vorher bestanden hat, festgelegt, weil die Steuerentwicklung, die Sie kennen, vor kurzem noch zu 500 Millionen Euro Steuerausfall geführt hat, meine Damen und Herren. Wir hätten das in der alten Höhe gelassen, wenn nicht durch die Politik der Bundesregierung
Ich darf noch hinzufügen: Ich halte das überhaupt nicht für zum Lachen, was seitens der Bundesregierung an kontraproduktiven konjunkturellen Wirkungen erzeugt wird.
Herr Minister, es ist in der Tat richtig, dass wir ein Einnahmeproblem haben. Das sagt ja auch die neue Mipla, die Herr Möllring vorgelegt hat.
Aber, Herr Minister, was kostet denn eigentlich ein Kilometer Radweg? Halten Sie es auch unter dem Gesichtspunkt der erforderlichen Nachfragen und der Beschäftigung der Verwaltung für richtig, in allen Landkreisen den Eindruck zu erwecken, man könne jetzt mit Mut und mit Wucht neue Radwegeprojekte planen und auch umsetzen, wenn die Summen, die Sie eben bekannt gegeben haben, wahrscheinlich nur immer jeweils für einige hundert Meter reichen?
Bevor Herr Minister Hirche antwortet, möchte ich klarstellen, damit keine Irritationen entstehen: Das waren zwei Fragen, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir den Bedarf neu erheben, bedeutet das zunächst, dass wir die Aufhebung der alten Maßnahmen, die im Grunde in die Jahre gekommen waren, verfügt haben. Wir haben mit den Kommunen insofern auf der heutigen Basis neu verhandelt. Es ist übrigens in dieser Form zum ersten Mal geschehen, dass mit Hinweis auf Möglichkeiten, aber immer auch auf die Begrenzung der öffentli
Zur Finanzierung kann man ganz einfach etwas sagen. Ein Kilometer kostet - das hängt von der Topografie, der Geländebeschaffenheit ab - zwischen 100 000 Euro und 200 000 Euro. Sie können sich dann leicht ausrechnen, was man mit 8 Millionen Euro, 8,2 Millionen Euro oder 5,2 Millionen Euro pro Jahr machen kann.
Gemeldet, um das auch noch zu sagen, Herr Möhrmann, wurden 430 Maßnahmen mit einem Investitionsbedarf von 30 Millionen Euro. Das bedeutet bei diesem Haushaltsansatz, dass wir diese Maßnahmen bis 2009 realisieren können. Ich meine, das ist ein noch überschaubarer Zeitraum. Insofern ist die Planung modernisiert worden, was höchste Zeit war, damit wir nicht auf Vorgaben von vor zehn Jahren festgehalten wurden. Wir haben jetzt für die Kommunen einen überschaubaren Finanzrahmen. Vor Ort, auf Gemeinde- und Kreisebene, sind die Leute im Allgemeinen viel realistischer, als das hier manchmal in Beiträgen der Opposition im Landtag durchklingt.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zuruf von der CDU: Das war sehr weitsichtig! - Lachen bei der SPD)
Sie ist von dem Abgeordneten Aller und Genossinnen und Genossen gestellt worden. Sie wird von der Abgeordneten Heiligenstadt eingebracht.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Sommer 2002 hat die damalige Landesregierung den so genannten NiedersachsenFonds aufgelegt. Dieser Fonds hat das Ziel, Unternehmen durch die Vergabe von Risikokapital in stiller oder in offener Form finanziell zu fördern.
Durch die Gewährung von Beteiligungskapital, vor allem an kleine und mittlere Unternehmen, die vorübergehend in Schwierigkeiten geraten sind, sollen Arbeitsplätze gesichert werden, und solchen
Unternehmen soll Kapital zur Verfügung gestellt werden, die nicht in Lage sind, ihr notwendiges Wachstum aus eigener Kraft zu finanzieren.
Als Partner für den Niedersachsen-Fonds konnte die Deutsche Ausgleichsbank - heute: Kreditanstalt für Wiederaufbau - mit ihrer Tochter gbb - heute: tgb - gewonnen werden. Der Fonds wurde mit einem Anfangskapital von 15 Millionen Euro ausgestattet.
Von mehreren niedersächsischen Unternehmen ist nun bekannt geworden, dass vom NiedersachsenFonds bereits erteilte Finanzierungs- bzw. Beteiligungszusagen widerrufen wurden. Seit mehreren Monaten fällt zudem auf, dass sich die Internetpräsenz des Fonds im „Re-Design“ befindet. Informationen sollen auf der Seite www.niedersachsenfonds.de erst ab Januar 2004 wieder abrufbar sein. Noch im August waren auf der Homepage detaillierte Angaben über die Aufgabe,
1. Wie hoch ist der Förderumfang des Niedersachsen-Fonds seit seiner Gründung, aufgeschlüsselt nach Kalendermonaten und Förderfällen und Art der zur Verfügung gestellten Finanzmittel?
3. Welche Pläne hat die Landesregierung für die zukünftige Geschäftsausrichtung und Kapitalausstattung des Niedersachsen-Fonds?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin über diese Anfrage aus der SPD-Fraktion doch sehr erstaunt. Aber es macht mir ein besonderes Vergnügen, die Fragen zu beantworten.