Sie hätten sich die Peinlichkeit, im Laufe dieser drei Tage ein drittes Mal damit auf die Nase zu fallen, locker ersparen können, wenn Sie gestern da gewesen wären.
(Sigmar Gabriel [SPD]: Sagen Sie, wofür! - Gegenruf von Ursula Körtner [CDU]: Quatschen Sie doch nicht ständig dazwischen!)
Gestern haben wir nämlich genau diese Frage mit Ihrem wirtschaftspolitischen Sprecher Herrn Oppermann noch einmal diskutiert. Auch da haben wir die Sache schon richtig gestellt. Dass Sie nicht da waren, unterstreicht in eindrucksvoller Weise, dass Sie längst kein Interesse mehr an Landespolitik haben.
Ich will Ihnen auch sagen, warum. Ich dachte immer, eine gute Opposition würde mögliche Schwächen einer Landesregierung aufdecken und auch Handlungsalternativen anbieten.
Stattdessen haben Sie ein konfuses Bild abgeliefert. Ihre eigene Fachkollegin, Frau Tinius, wusste nicht, was ihre Fraktion beantragt hat. - Sie haben sich teilweise auch im Ton vergriffen, Frau Andretta und auch Herr Bartling - ich will Sie an dieser Stelle auch namentlich nennen.
Die einzige Schwäche, die Sie hier offengelegt haben, ist die Schwäche Ihrer Fraktion: kopflos, führungslos und inhaltslos!
(Starker Beifall bei der FDP und bei der CDU - Sigmar Gabriel [SPD]: Sa- gen Sie doch mal etwas zum Haus- halt!)
Das einzig Sparsame von Ihnen in den letzten drei Tagen war die Quantität und die Qualität Ihrer Haushaltsanträge.
Ich war vor allem enttäuscht - Sie sehen, ich kann auch Fehler zugeben -, dass Sie als früherer Ministerpräsident und Herr Aller als ehemaliger Finanzminister nicht wenigstens ein einziges Mal in dieser Debatte zugegeben haben - auch, wenn Sie nicht für den Großteil des 44 Milliarden Euro hohen Schuldenberg verantwortlich sind -,
dass Ihre Landesregierungen in den letzten 13 Jahren für das verantwortlich sind, was wir heute auszutragen haben. Es gibt einen inneren Zusammenhang zwischen der schlechten Finanzlage von heute und Ihrer Regierungspolitik von gestern.
Die Wahrheit tut ja weh. Aber es heißt bei uns Liberalen: Die Wahrheit ist immer stärker als die Lüge, nur ist sie leider nicht immer so laut und nicht immer so schnell.
Herr Präsident, ich würde gerne Abraham Lincoln zitieren - kein Mitglied der CDU, kein Mitglied der FDP, aber, wie wir beide auch, mit Sicherheit ein Bürgerlicher -:
„Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem ihr die Starken schwächt. Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, nicht helfen, indem ihr die ruiniert, die sie bezahlen. Ihr werdet keine Brüderlichkeit schaffen, indem ihr Klassenhass schürt. Ihr werdet den Armen nicht helfen, indem ihr die Reichen ausmerzt. Ihr werdet mit Sicherheit in Schwierigkeiten kommen, wenn ihr mehr ausgebt, als ihr verdient. Ihr werdet kein Interesse an den öffentlichen Angelegenheiten und keinen Enthusiasmus wecken, wenn ihr dem Einzelnen seine Initiative und seine Freiheit nehmt. Ihr könnt den Menschen nicht auf die Dauer helfen, wenn ihr für sie tut, was sie selber für sich tun könnten und sollten.“
Vielleicht kennen Sie das Zitat. Ich will Ihnen sagen, warum ich das genommen habe. Es war 1994 Kern unserer Kampagne. Es war Grundlage des Bad Rothenfelder Programmes der FDP in Niedersachsen unter ihrem damaligen Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Dr. Stefan Diekwisch.
Wie das mit der Wahrheit so ist: Sie ist halt nicht immer so laut; deswegen sind wir 1994 auch nicht in den Landtag hineingekommen, und 1998, da die Wahrheit nicht so schnell ist, ebenfalls nicht. Aber glauben Sie mir: Es ist für meine Partei und für meine Fraktion ein gewisses Maß an Genugtuung,
dass wir nach neun Jahren außerparlamentarischer Opposition und nach insgesamt 13 Jahren Opposition im Niedersächsischen Landtag wieder einen Haushalt mit verabschieden können.
Wenn man die Debatte einmal vergleicht - da sollte es um Inhalte gehen; ich habe Ihnen eben die Inhalte von der CDU- und von der FDP-Fraktion in
einem Zitat zusammenfassen können -, dann frage ich mich: Wo waren Ihre Inhalte? - Acht Themen haben wir gestern einzeln diskutiert. Das Ergebnis dieser Diskussion war so eindeutig wie leider auch die Ergebnisse des FC Landtages oft sind: Wir, CDU und FDP, haben gegen Opposition, SPD und Grüne, 8 : 0 gewonnen,
weil wir - der Haushalt ist nicht unser erster Haushalt - den Satz wahrgemacht haben, dass man eben nur das Geld ausgeben kann, das man vorher eingenommen hat. Das haben Sie in den letzten Jahren nicht gemacht. Deswegen haben wir Lasten zu tragen. - Das ist erst der Beginn der Geisteshaltung, die sich in diesem Zitat widerspiegelt. Es ist für Sie erst der Anfang. Sie werden hier noch viele traurige Dinge - mindestens in den nächsten viereinhalb Jahren - für sich zu erleben haben.
Ich bin sehr froh, dass wir endlich eine Kehrtwende mit dem Landeshaushalt gemacht konnten - weg von Ihren Ausgabenhaushalten, hin zu wirklich sparsamen Haushalten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das waren die Schlusserklärungen der Fraktionsvorsitzenden. Inzwischen ist die Fassung der zweiten Beratung des § 1 sowie die Anlage 1 des Entwurfs des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Jahr 2004 in der Drucksache 660 an Sie alle verteilt worden. - Das ist so.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2004. Wer dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 in der Drucksache 345 mit den beschlossenen Änderungen sowie § 1 in der Fassung der Unterrichtung in Drucksache 660 nunmehr endgültig seine Zustimmung geben will, den
bitte ich aufzustehen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Meine Damen und Herren, das Haushaltsgesetz 2004 ist damit beschlossen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben jetzt noch über die Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses zu den Eingaben in der 8. Übersicht in der Drucksache 626 zu befinden. Wir stimmen zunächst über die Ausschussempfehlungen in der 8. Eingabenübersicht ab, zu denen kein Änderungsantrag vorliegt. Wer insoweit den Ausschussempfehlungen zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir stimmen nun über die Eingaben aus der Drucksache 626 ab, zu denen die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 651 und der Fraktion der SPD in Drucksache 654 vorliegen. Ich rufe sie einzeln bzw. bei gleichem Sachinhalt im Block auf und lasse zunächst über den Änderungsantrag und dann, falls er abgelehnt wird, über die Ausschussempfehlung abstimmen.
Ich komme zur Eingabe 538 betr. 36-prozentige Absenkung der Fördermittel für die verbandliche Jugendarbeit. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Dieser Antrag erbittet, der Landesregierung die Eingabe zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Empfehlung des Ausschusses, den Einsender über die Sachlage zu unterrichten. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Das ist so beschlossen worden.
Für die nachfolgend aufgeführten Eingaben liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD, nämlich zu beschließen, die Eingaben der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, vor. Ich rufe die Eingaben 400 (01-24), 504 (01 und 02), 600, 642, 672, 673, 707, 712 und 714 betr. geplante Kosteneinsparungen an niedersächsischen Universitäten auf. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen will, die Einsender über die