(Zuruf von der SPD: Erst die Ände- rungsanträge! - Bernd Althusmann [CDU]: Erst muss die Abstimmung über die Änderungsanträge erfolgen! Aber wir haben trotzdem richtig rea- giert!)
Meine Damen und Herren, wer den Änderungsanträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Den Änderungsanträgen ist nicht gefolgt worden.
Jetzt kommen wir zur Empfehlung des Ausschusses, die Einsender über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, für die nachfolgend aufgeführten Eingaben liegen ebenfalls gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion vor, nämlich sie als Material an die Landesregierung zu überweisen. Dabei geht es um die Eingaben 360, 459 (01 und 02) betr. Internationaler Arbeitskreis Sonnenberg. Wer den Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Das ist abgelehnt.
Wer der Empfehlung des Ausschusses, die Einsender über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten, folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Wir kommen zur Eingabe 568 betr. Drogen- und Suchtkrankenhilfe. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der vorsieht, die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer diesem Änderungsantrag folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Beschlussempfehlung des Ausschusses, die Eingabe hinsichtlich externer Suchtberatung für erledigt zu erklären und hinsichtlich Nachsorge den Einsender über die Sach- und Rechtslage zu unterichten. Wer dies beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Abschluss zweite Beratung: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2004 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen – Drs. 15/650 Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Drs. 15/656
Ich lasse, soweit einschlägig, zunächst über den Änderungsantrag Nr. 1 der Fraktion der SPD abstimmen. Falls dieser abgelehnt wird, lasse ich über den Änderungsantrag Nr. 2 der Fraktion der SPD abstimmen. Falls auch dieser abgelehnt wird, lasse ich über die Änderungsempfehlungen des Ausschusses abstimmen. Zu der namentlichen Abstimmung komme ich gleich noch, Kollege Möhrmann.
Artikel 3. - Dazu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer dieser folgen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Artikel 5. - Zu diesem Artikel liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Artikel 6/1. - Dazu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe!
Artikel 8. - Zu Artikel 8 liegt ebenfalls eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Artikel 9. - Dazu liegen zwei Änderungsanträge der SPD-Fraktion vor. Ich rufe den ersten auf, nämlich die Drucksache 656 Nr. 1. Wer diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das Letztere war die Mehrheit. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Sodann liegt der Änderungsantrag der SPDFraktion in der Drucksache 656 Nr. 2 vor. Zu diesem Änderungsantrag hat die SPD-Fraktion namentliche Abstimmung erbeten.
Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal darauf aufmerksam machen: Eine namentliche Abstimmung muss dann vorgenommen werden, wenn es mindestens zehn Mitglieder des Landtags verlangen.
(Bernd Althusmann [CDU]: Dafür reicht es noch! - Gegenruf von Sigmar Gabriel [SPD]: Nun mal nicht so hochmütig!)
Meine Damen und Herren, ich stelle also fest, dass die notwendige Unterstützung für die namentliche Abstimmung gegeben ist.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucksache 656 Nr. 2 zustimmen möchte, stimmt mit Ja, wer dagegen ist, stimmt mit Nein, und wer sich der Stimme enthalten möchte, stimmt mit Enthaltung.
Ich bitte darum, so laut abzustimmen, dass es vom Sitzungsvorstand gut zu verstehen ist. Im Stenografischen Bericht wird vermerkt, wie jedes Mitglied des Landtages abgestimmt hat.
(Schriftführerin Saalmann verliest die Namen der Abgeordneten. Die Ab- stimmung verläuft wie folgt:)
Johann-Heinrich Ahlers Nein Michael Albers Ja Joachim Albrecht Nein Heinrich Aller Ja Bernd Althusmann Nein Dr. Gabriele Andretta Ja Klaus-Peter Bachmann Ja Uwe Bartels Ja Heiner Bartling Ja Martin Bäumer Nein Rainer Beckmann Nein Karsten Behr Nein Karin Bertholdes-Sandrock Nein Hans-Christian Biallas Nein Ulrich Biel Ja Dr. Uwe Biester Nein Friedhelm Biestmann Nein Karl-Heinz Bley Nein Heike Bockmann Ja Jörg Bode Nein Norbert Böhlke nein Hennig Brandes Nein Ralf Briese Ja Volker Brockmann Ja Prof. Dr. Emil Brockstedt Nein Christina Bührmann Ja Bernhard Busemann Nein Werner Buß Ja Reinhold Coenen Nein Helmut Dammann-Tamke Nein Dr. Karl-Ludwig von Dannwitz Nein Klaus-Peter Dehde Ja Hermann Dinkla Nein Christian Dürr Nein Ingrid Eckel Ja Hans-Heinrich Ehlen Nein Petra Emmerisch-Kopatsch Ja Hermann Eppers Nein Ursula Ernst Nein Klaus Fleer Ja Sigmar Gabriel Ja Jürgen Gansäuer Nein Renate Geuter Rudolf Götz Nein Alice Graschtat Ja
Ulla Groskurt Ja Clemens Große Macke Nein Hans-Dieter Haase Ja Enno Hagenah Ja Ilse Hansen Nein Uwe Harden Ja Rebecca Harms Ja Wilhelm Heidemann Nein Frauke Heiligenstadt Ja Karsten Heineking Nein Dr. Gabriele Heinen-Kljajić Ja Friedhelm Helberg Ja Ursula Helmhold Ja Marie-Luise Hemme Ja Wolfgang Hermann Nein Bernd-Carsten Hiebing Nein Reinhold Hilbers Nein Jörg Hillmer Nein Walter Hirche Wilhelm Hogrefe Nein Ernst-August Hoppenbrock Nein Frank Henry Horn Ja Carsten Höttcher Nein Angelika Jahns Nein Gabriele Jakob Nein Hans-Joachim Janßen Ja Meta Janssen-Kucz Ja Claus Johannßen Ja Wolfgang Jüttner Ja Jens Kaidas Nein Friedrich Kethorn Nein Karl-Heinz Klare Nein Hans-Jürgen Klein Ja Ingrid Klopp Nein Lothar Koch Nein Gabriela Kohlenberg Nein Gisela Konrath Nein Ina Korter Ja Ursula Körtner Nein Gerda Krämer Ja Klaus Krumfuß Nein Ulrike Kuhlo Nein Georgia Langhans Ja Karl-Heinrich Langspecht Nein Carsten Lehmann Nein Prof. Dr. Hans-Albert Lennartz Ja Günter Lenz Ja Uwe-Peter Lestin Ja Sigrid Leuschner Dr. Ursula von der Leyen Nein Editha Lorberg Nein Dr. Max Matthiesen Nein David McAllister Nein Andreas Meihsies Ja
Walter Meinhold Ja Gesine Meißner Nein Rolf Meyer Ja Heidrun Merk Axel Miesner Nein Johanne Modder Ja Dieter Möhrmann Ja Hartmut Möllring Nein Elke Müller Ja Heidemarie Mundlos Nein Jens Nacke Nein Manfred Nahrstedt Ja Matthias Nerlich Nein Dr. Harald Noack Nein Frank Oesterhelweg Nein Jan-Christoph Oetjen Nein Wolfgang Ontijd Nein Thomas Oppermann Ja Inse-Marie Ortgies Nein Ursula Peters Nein Daniela Pfeiffer Nein Christina Philipps Nein Hans-Werner Pickel Ja Axel Plaue Ja Claus Peter Poppe Ja Friedrich Pörtner Nein Sigrid Rakow Ja Klaus Rickert Nein Roland Riese Nein Friedrich-Otto Ripke Nein Dr. Philipp Rösler Nein Heinz Rolfes Nein Mechthild Ross-Luttmann Nein Wolfgang Röttger Nein Jutta Rübke Ja Brunhilde Rühl Nein Dr. Joachim Runkel Nein Isolde Saalmann Ja Hans-Heinrich Sander Nein Günter Schlüterbusch Ja Wittich Schobert Nein Heiner Schönecke Nein Kurt Schrader Nein Ulrike Schröder Nein Uwe Schünemann Nein Bernadette Schuster-Barkau Ja Annette Schwarz Nein Hans-Werner Schwarz Nein Uwe Schwarz Ja Silva Seeler Ja Regina Seeringer Nein Britta Siebert Nein Brigitte Somfleth Ja Dieter Steinecke Ja
Dorothea Steiner Ja Karin Stief-Kreihe Ja Lutz Stratmann Joachim Stünkel Nein Dr. Otto Stumpf Nein Ulf Thiele Nein Hans-Peter Thul Nein Björn Thümler Nein Thorsten Thümler Nein Rosemarie Tinius Ja Dr. Brigitte Trauernicht-Jordan Ja Katrin Trost Nein Ingolf Viereck Ja Astrid Vockert Nein Irmgard Vogelsang Nein Jacques Voigtländer Ja Dörthe Weddige-Degenhard Ja Hans-Hermann Wendhausen Ja Stefan Wenzel Ja Silke Weyberg Nein Amei Wiegel Ja André Wiese Nein Gerd Will Ja Dr. Kuno Winn Nein Monika Wörmer-Zimmermann Ja Erhard Wolfkühler Ja Wolfgang Wulf Ja Christian Wulff Anneliese Zachow Nein Prof. Dr. Dr. Roland Zielke Nein
Meine Damen und Herren, befindet sich eine Kollegin oder ein Kollege im Saal, der noch nicht aufgerufen wurde oder abgestimmt hat?
Sehr schön. - Ich glaube, jetzt gibt es wirklich niemanden mehr, der nicht abgestimmt hat. Damit, meine Damen und Herren, schließe ich die Abstimmung. Ich bitte Sie, auf Ihren Plätzen zu bleiben. Das geht jetzt relativ schnell.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis liegt mir bereits vor. Für den Antrag der SPD-Fraktion stimmten 75 Kolleginnen und Kollegen, mit Nein stimmten 104. Damit ist der Antrag der SPDFraktion abgelehnt.