Im Umweltbereich könnten Sie mehr für die Menschen erreichen. Ich frage Sie: Was haben Sie bisher konkret für die Spezies Mensch im Bereich Landwirtschaft und ganz konkret im Bereich Umwelt/Naturschutz erreicht?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Janssen-Kucz, ich freue mich, dass Sie seit kurzem das Landvolk, somit auch landwirtschaftliche Blätter, lesen. Insofern besteht die Chance, dass Sie die Probleme der Landwirte und der Agrarpolitik etwas mehr begreifen.
Nun zu der Frage Landwirtschaftsminister oder Umweltminister. Die Situation der Landwirtschaft ist wirklich nicht einfach. Ich beneide meinen Kollegen Ehlen nicht, weil er nämlich teilweise das ausführen muss und darunter leidet, was Frau Künast in ihrer Ägide in Berlin und in Brüssel anrichtet.
Vor diesem Hintergrund habe ich gesagt, dass ich sehr froh bin, Umweltminister zu sein, weil ich nämlich den Menschen im ländlichen Raum, die unter dieser ideologischen Umweltpolitik - auch von Herrn Trittin - zu leiden haben, zumindest etwas mehr Freiheit zusagen kann.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Be- komme ich das schriftlich, was Sie jetzt nicht geantwortet haben?)
Herr Minister Sander, Sie wollen u. a. auch deshalb staatliche Naturschutzaufgaben kommunalisieren, weil sie staatlicherseits nicht finanzierbar sind, wie Sie eben auch bezüglich der Ausweisung von Naturschutzgebieten sagten. Das ist an sich ja nicht das Teure daran. Teuer ist eher Pflege, Erhaltung und Entwicklung. Heißt das, dass die Kommunen zukünftig auch die Kosten für Pflege, Erhaltung und Entwicklung der Naturschutzgebiete selbst tragen sollen?
Frau Präsidentin! Herr Janßen, erstens wollen wir die Kommunalisierung deshalb, weil wir die Selbstverwaltungskräfte in den Regionen wieder stärken wollen.
Zweitens zu Ihrer Frage, die die finanziellen Belastungen betrifft. Die Frage kann im Augenblick noch nicht abschließend beantwortet werden. Aber eines kann ich Ihnen sagen: In den Natura-2000Gebieten wird das weiterhin vom Land geschehen.
Herr Minister Sander, als Lüneburger habe ich natürlich verfolgt, wie das Biosphärenreservat eingerichtet wurde und welch intensiver Bürgerdialog mit dem Professor Donner von der Universität Hannover stattgefunden hat. Vor diesem Hintergrund frage ich, wie Sie dazu kommen können zu sagen, dieser Dialog sei fehlerhaft und gegen die Menschen gerichtet gewesen. Bringen Sie bitte Beweise dafür, damit Sie das auch nachweisen können.
erst dann erfolgt ist, als Sie mit dem Nationalpark gescheitert sind. Ich hatte schon im ersten Teil meiner Antwort gesagt: Dann haben die Menschen diese Chance wahrgenommen. Sie hatten nur Angst davor, dass es noch schlimmer werden könnte, und deswegen haben sie sich dann auch so intensiv beteiligt.
Herr Minister Sander, trifft es zu, dass die Vorschläge für ein Biosphärenreservat, die Sie eben als einen Druck auf die Bevölkerung bezeichnet haben, nicht von SPD und Grünen zuerst geäußert wurden, sondern in der Periode 1990 bis 1994 vom umweltpolitischen Sprecher der CDULandtagsfraktion, Kurt-Dieter Grill, in die Debatte eingebracht worden ist, also nicht von uns, und dass das Gesetz dann einstimmig vom Landtag verabschiedet worden ist?
Herr Kollege Gabriel, natürlich ist mir bekannt, dass das Biosphärenreservat dann einstimmig vom Landtag verabschiedet worden ist, aber unter Beachtung all der Begründungen, die ich Ihnen geliefert habe.
Aber eines muss ich Ihnen sagen: Wenn ein ehemaliger Regierungschef solch eine Frage stellt und dieses Thema noch einmal hochpusht, dann wäre ich als Regierungschef ganz schön betroffen, wenn ich vor Gericht eine glatte Bauchlandung hinlege und mein Vorhaben eines Nationalparks nicht durchsetzen konnte.
Herr Gabriel, Sie haben die Möglichkeit zu einer zweiten Zusatzfrage, aber zunächst einmal kommt Herr Kollege Wenzel an die Reihe. - Er zieht ebenfalls zurück.
Herr Minister, Sie stimmen bestimmt mit dem Parlament darin überein, dass Aussagen eines Ministers, zumal auf öffentlichen Tagungen, nicht unter den Datenschutz fallen können. Deswegen komme ich auf die Anfrage meines Kollegen Lennartz zurück, ob denn nun das, was er zitiert hat, von Ihnen so gesagt wurde. Es war nicht die Frage, ob die Worte in Ihrem Redemanuskript standen, sondern ob von Ihnen in der Deutschen Naturschutzakademie die Worte gefallen sind, dass die kommunalen Spitzenverbände eine „korrupte Bande“ und ein „undemokratischer Haufen“ seien. Haben Sie das dort gesagt, oder haben Sie das dort nicht gesagt?
(Zuruf von der SPD: Also, ja oder nein? Eine einfache Frage! - Weiterer Zuruf von der SPD: Haben Sie es ge- sagt oder nicht?)
sischen Landkreistag gegeben habe, verbunden mit der Bitte, auch in seinen Bereichen so zu verfahren, habe ich ein Schreiben bekommen, in dem der Geschäftsführer zwar anerkennt, dass das prima und bürgerfreundlich sei, dass er aber darauf aufmerksam machen müsste, dass das - - Dann kommen die altbekannten Sprüche: mehr Bürokratie usw.
- Sie müssen mich doch ausreden lassen, damit Sie dafür Verständnis bekommen. Ich will es Ihnen doch ganz genau erklären.
Daraufhin gab es Vertreter des Niedersächsischen Landkreistages, die das dort vehement vertreten haben. Ich habe dann gesagt: Die kommunale Vertretung und auch die Vertretung in den Kreisen obliegt nicht den Hauptverwaltungsbeamten oder dem Niedersächsischen Landkreistag, sondern das ist alleine Aufgabe der gewählten Vertreter in den Räten. Die sind Manns genug, das selbst zu entscheiden, und sie brauchen keinen Bauchredner, der das für sie verkündet.
Eine weitere Frage von Herrn Bode. - Herr Bode zieht zurück. Dann Herr Kollege Dehde zur zweiten Zusatzfrage!
Meine Damen und Herren, das Gesetz zum Biosphärenreservat ist gemeinsam mit einem Entschließungsantrag, in dem die Forderung nach Regionalmanagement erhoben worden ist, von allen hier im Hause vertretenen Parteien verabschiedet worden.