Herr Minister, mir ist bei Ihrer Antwort aufgefallen, dass Sie besonders betont haben, dass Sie die Zweistufigkeit grundsätzlich anstreben. Insofern würde mich interessieren, bei welchen Aufgaben Sie in welcher Form und in welchem Umfang von diesem Grundsatz abweichen wollen. Gibt es doch Mini-Bezirksregierungen?
Das haben Sie richtig zitiert. Wir werden grundsätzlich den zweistufigen Verwaltungsaufbau durchhalten können.
Im Bereich des Katastrophenschutzes ist es allerdings notwendig, dass wir noch einmal genauer hinschauen. Ich bin der Meinung, dass wir die Dreistufigkeit in dem Bereich brauchen, wenn man sich allein die Polizeiorganisation anschaut.
- Ja, das ist so. - Es ist doch so, dass wir uns ganz genau anschauen, wie eine Aufgabe erledigt werden kann. Deshalb werden wir im Bereich des Katastrophenschutzes eine Ausnahme machen. Da sehen Sie, dass wir nicht daran gehen, indem wir sagen „Das ist das Prinzip; davon gehen wir nicht ab“, sondern wir schauen uns genau an, wie etwas vernünftig organisiert werden kann. Nur so kann man erfolgreich sein.
Herr Minister, ich möchte mich nach der Reputation des Braunschweiger CDU-Oberbürgermeisters Dr. Hoffmann in Ihrem Kabinett erkundigen. Sie haben auf unsere Frage 3 ausschließlich geantwortet, dass Sie unterstellen, ihn würde ausschließlich die sicherlich auch berechtigte Sorge um die Arbeitsplätze in der Region umtreiben. Er hat aber - genau, wie das eben der Kollege Möhrmann zu dem Brief von Herrn Ehlen gesagt hat sehr sachliche fachliche Vorschläge gemacht und die Notwendigkeit von regionalen Bündelungsbehörden sachlich fachlich begründet. Unterstellen Sie ihm wirklich, dass er kein Verwaltungsfachmann ist, dass seine Vorschläge nicht überzeugend sind und dass er nur aus den von Ihnen dargelegten Gründen handelt, oder meinen Sie gar, er will Sie in dieser Debatte nur innerparteilich aufmischen?
Herr Oberbürgermeister Hoffmann hat natürlich ein großes Interesse daran, dass viele Verwaltungsarbeitsplätze in seiner Stadt verbleiben. Deshalb hat er natürlich auch darüber nachgedacht, wie man das organisieren kann. Es gibt verschiedene Wege. Ein Weg ist, dass man über die Bündelungsbehörde, diese Mittelinstanz, arbeitet. Nur, Herr Dr. Hoffmann ist nicht direkt in diesen Verwaltungsreformprozess eingebunden. Wir sind dabei, jede Aufgabe - ich kann es nur immer wieder betonen genau anzuschauen. Wir haben identifiziert, dass es möglich ist - bis auf die Aufgabe, die ich gerade genannt habe -, einen zweistufigen Verwaltungsaufbau zu organisieren.
Das ist für die Wirtschaft erheblich besser. Insbesondere die IHK in Braunschweig hat das noch einmal bestätigt, gerade was die Genehmigungsbehörden an den Gewerbeaufsichtsämtern angeht. Ich habe diesbezüglich mit Herrn Dr. Hoffmann darüber gesprochen. Wir sind uns darüber völlig einig, dass wir darauf achten müssen, dass gerade in Braunschweig, in Oldenburg und in Lüneburg so
viele Verwaltungsarbeitskräfte wie möglich übrig bleiben. Das uns das auch gelingen, was Sie am Ende des Prozesses sehen werden.
(Zuruf von der SPD: Er erinnert sich aber ganz anders an diese Gesprä- che! - Heiterkeit bei der SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich an die Vorworte meines Vorredners zum Thema Reputation anschließen - diesmal aber auf den Herrn Landwirtschaftsminister bezogen.
Ich frage die Landesregierung, ob nach der Antwort des Herrn Innenministers zu der Frage, was geschieht, wenn - im Gegensatz zu dem, was der Landwirtschaftsminister gesagt hat - die 275 Stellen nicht mehr gebraucht werden, die fachlich begründeten Ausführungen in dem Brief des Landwirtschaftsministers unsachgemäß waren.
Herr Abgeordneter Bartling, es ist noch nicht entschieden, wie viele Stellen tatsächlich dort wegfallen können. Aber man muss grundsätzlich entscheiden, welche Verfahren wir bei der Flurbereinigung in der Zukunft noch haben werden, ob wir einen Schwerpunkt auf so genannte Unternehmensflurbereinigung setzen und in welchem Umfang auch die anderen Bereiche zu sehen sind. Das wird ja zurzeit geprüft. Daran werden wir festmachen, wie viele Stellen in der Zukunft dort notwendig sind. Deshalb bitte ich Sie um vier, fünf Wochen Geduld. Ich höre immer, wir sollen noch sehr viel mehr Zeit in Anspruch nehmen, aber wir haben sie nicht. Sie werden rechtzeitig sehr genau auf die Stelle sehen, wie viele Stellen in Zukunft in dem Bereich noch nötig sind. Gerade diese Bündelung - Katasterämter und Flurbereinigung - gibt uns sehr viel mehr Freiheit, flexibel zu sein. Des
halb bin ich ziemlich sicher, dass wir in der Zukunft in einem durchaus erheblichen Umfang Stellen einsparen werden. In welcher Höhe, werde ich Ihnen in naher Zukunft mitteilen können.
Wie viele Gesetze sind nach Ansicht der Landesregierung durch die Auflösung der Bezirksregierung zu verändern, und wie soll diese Gesetzesänderung technisch formal bis zum Ende des Jahres abgewickelt werden?
Es sind etwa 80 Gesetze, die geändert werden müssen. Deshalb werden wir auch noch vor der Sommerpause all diese Entscheidungen treffen müssen. Dann geben wir es auf den Weg.
Ich komme noch einmal kurz auf die Äußerung von Herrn Oberbürgermeister Dr. Hoffmann zurück. Wie beurteilt die Landesregierung die Ausführungen von Herrn Dr. Hoffmann dahin gehend, dass, solange es keine Kreisreform gibt, regionale Bündelungsbehörden auch zukünftig erforderlich sein werden - zumindest für einen Kernbestand der Aufgaben?
Ich schätze den Oberbürgermeister sehr. In dieser Frage bin ich schlichtweg anderer Meinung, weil ich es für sehr viel sinnvoller halte, eine Kooperation zwischen den Kommunen und gerade auch den Landkreisen zu organisieren. Zwangsmodelle, große Kreise, das ist etwas, was leider Gottes auch hier in der Region Hannover - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt - noch nicht den Erfolg gebracht hat, den man sich gewünscht hat. Kleinere Einheiten, freiwillige Zusammenschlüsse, das ist sehr viel besser und fördert auch den Wettbewerb. In diesem Punkt muss ich ihm widersprechen. Aber es ist auch nicht so schlimm, dass wir in einem Punkt auch einmal nicht einig sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum hat die Landesregierung die Frage, ob eine regionale Bündelung von flächenbezogenen Aufgaben erforderlich sei, nicht an den Anfang ihrer Überlegungen gestellt, bevor sie die Bezirksregierung aufgelöst hat?
Durch die Ankündigung, die Bezirksregierung abzuschaffen, haben wir wirklich die größte Aufgabenkritik im Lande organisiert. Wir schauen uns jede Aufgabe genau an. Wir sehen, dass in diesem Bereich dieser dreistufige Aufbau nicht notwendig ist. Wir brauchen in einem Bereich, in dem großen Genehmigungsverfahren, eine Bündelung. Deshalb haben wir die Genehmigungsbehörden bei den Gewerbeaufsichtsämtern organisiert - übrigens zusammen mit der Wirtschaft. Sie sehen,
dass in dem Bereich die Bezirksregierungen nicht notwendig sind. Wir werden dann nämlich schneller Entscheidungen treffen können und haben eben nicht mehr die Landkreise, die zuständig sind; wir haben nicht mehr die Bezirksregierungen, die teilweise zuständig sind; und wir haben Gott sei Dank nicht mehr das NLÖ, das teilweise da hineingrätschen kann. Ich sage: Alles gebündelt an einer Stelle; ein Ansprechpartner für die Wirtschaft, für diejenigen, die dieses Land nach vorne bringen und Arbeitsplätze schaffen wollen. Danach handeln wir. Nicht nur um Geld einzusparen, sondern um schneller zu sein. Deshalb ist das genau der richtige Weg.
Herr Minister, Sie haben wiederholt in Stellungnahmen dargestellt, dass die Region Hannover nicht den Erwartungen gemäß funktioniert und dass das deswegen kein Weg sei, der zukunftsträchtig für andere Regionen sein könnte. An welchen konkreten Fakten, außer den unstrittigen Dingen, die an dem Gesetz weiterentwickelt werden müssten, machen Sie das fest, was bisher bei der Region Hannover nicht den Erwartungen gemäß funktioniert hat? Wo sind die konkreten Punkte, die von Ihrer Seite kritisiert werden?
Ich will nur einen Punkt nennen. Als die Region gebildet worden ist, hat man gesagt: Wir haben so viele Einsparpotenziale, dass wir im ersten Jahr bereits 70 Millionen DM - ich glaube, damals waren es noch D-Mark - einsparen.
Sie sehen, dass genau dies nicht stattgefunden hat. Große Einheiten, große Gebilde sind nicht geeignet, Bürokratie tatsächlich abzubauen und schlanker zu werden. Deshalb bin ich der Überzeugung, dass der bessere Weg der Wettbewerb ist, über Kooperationen bei schlanken Einheiten
nach der besten Lösung zu suchen, was insofern sogar günstiger sein kann. Ich bin ziemlich fest davon überzeugt, dass die Region Hannover - bisher zumindest - nicht das erreicht hat, was sie sich zum Ziel gesetzt hat. Vielleicht kann das in der Zukunft noch organisiert werden. Wir werden - wenn das sogar parteiübergreifend zu regeln ist, würde ich mich freuen - noch einige Änderungen am Regionsgesetz vornehmen. Es ist sicherlich notwendig, dort noch nachzusteuern. Es gibt mehrere Bereiche, wo es notwendig ist, sich diese Region noch einmal genauer anzugucken. Sie ist noch nicht das Erfolgsmodell, wie es sich die Gründer vorgestellt haben.