Stattdessen wird auf der ministeriellen Ebene ein Symposium veranstaltet, auf dem Ihnen einer Ihrer Gutachter - insofern war diese Veranstaltung ganz praktisch - aus naturwissenschaftlicher Sicht noch einmal ganz genau erklärt hat, warum Gorleben als Standort eigentlich ungeeignet ist.
Aber Sie nehmen das nicht zur Kenntnis, sondern wollen mit dem Kopf durch die Wand. Sie führen Ihre Politik der 70er-Jahre, die im Übrigen schon damals falsch war, fort. Das werden wir nicht akzeptieren.
- Schön, dass Sie gerade dazwischenrufen, Herr Hirche. Sie, Herr Hirche, gehören doch auch zu den Leuten, die in meiner Region tausende von Arbeitsplätzen durch die leuchtende Atomkraft versprochen haben.
Und was ist dabei herausgekommen? - Legen Sie uns doch einmal die Bilanzen Ihrer gebrochenen Versprechen vor! Das können Sie mit mir und mit uns nicht machen.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Sie geben vor, sich besonders um die Sorgen der Bergleute an den Standorten zu kümmern. Nun sage ich Ihnen eines: Wenn Ihnen diese Beschäftigten so viel wert wären, wie Sie hier andauernd erklären, dann müsste eigentlich morgen mit der Suche nach einem alternativen Standort begonnen werden, weil Sie unter den dort Beschäftigten das entsprechende Know-how haben. Dass Sie das nicht tun, macht deutlich, auf welche Punkte Sie Ihre Erklärungen beschränken.
Eines, Herr Minister Sander, will ich Ihnen sagen: Sie und die Landesregierung haben doch die allerbesten Möglichkeiten, direkt und unmittelbar etwas zu tun. Sie erzählen den Leuten etwas von Forschungseinrichtungen. Gehen Sie zu Ihrem Kollegen Stratmann und siedeln Sie Lehrstühle für Bergbau und Bergwerkssicherheit in Gorleben an!
Machen Sie das! Das ist Ihre ureigenste Handlungsmöglichkeit. Aber wenn es darum geht, den Worten Taten folgen zu lassen, dann ist Leerlauf, dann passiert überhaupt nichts.
- Sehen Sie, Herr Hirche, es macht keinen Sinn, da unten im Bergwerk nur ein bisschen herumbuddeln zu lassen.
Nutzen Sie auch die oberirdische Infrastruktur, vielleicht auch für andere Dinge, z. B. für regenerative Energien - für Dinge, die Ihr Minister zusammenstreicht.
Hier geht es um Arbeitsplätze für hoch qualifizierte Arbeitskräfte, die wir in der Region haben wollen und die wir auch dringend brauchen. Aber es müssen endlich Taten folgen; es reicht nicht, wenn immer nur solche Erklärungen abgegeben werden.
Ein weiterer Punkt, zu dem Minister Sander immer gern etwas erzählt, ist, dass sich die Kommunen darum reißen würden, dass dort endlich weitergemacht werde und dass es keine Alternativen gebe. Ich will hier nicht auf Salzgitter eingehen, sondern ich will in diesem Zusammenhang einmal auf das verweisen, was in einer Resolution der Samtgemeinde Gartow steht: Der Samtgemeinderat von Gartow fasst einstimmig einen Beschluss. Auch in Gartow wird befürchtet, „dass das Zwischenlager... zum faktischen Endlager wird, wenn die Bundesregierung nicht mit der versprochenen Alternativstandortsuche“ für ein Endlager „beginnt“. Das heißt, die Region will die alternative Suche.
Darum fordern wir, dass dieser Klärungsprozess nunmehr zügig in Angriff genommen wird und dass sich alle politischen Kräfte an dieser Aufgabe beteiligen. Es sind die Standortkommunen, die solche Forderungen erheben.
Meine Damen und Herren, der Umgang mit den Menschen ist ein Lieblingsthema des Niedersächsischen Umweltministers. Allerdings sucht er sich die Menschen immer sehr genau aus, mit denen er nett und höflich umgehen will. Einen Allgemeinanspruch scheint er an dieser Stelle jedenfalls nicht zu haben.
Wer sich mit einem T-Shirt mit dem Aufdruck „Kerngesund“ im Sinne der besten Lobbyisten, derjenigen, die die Atomwirtschaft vorantreiben wollen, ablichten lässt, muss den Menschen an anderen Stellen einmal erklären, wie er eine objektive Fachaufsicht über die niedersächsischen Atomanlagen sicherstellen will.
Mir, Herr Sander, erschließt sich ein Zusammenhang an dieser Stelle wirklich nicht. Es macht mich auch ein wenig traurig, wenn ich gleichzeitig sehe, wie Sie unter besonderem Polizeischutz, den ich bis dato nie erlebt habe, die Strecke zwischen Endlagerbergwerk und Zwischenlager, die einen Fußweg von weniger als fünf Minuten ausmacht, in Ihrer gepanzerten Limousine zurücklegen. So sieht bei Ihnen der Dialog mit den Menschen aus!
Das, Herr Sander, lasse ich, lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Wenn Sie mit Menschen vernünftig umgehen wollen, haben alle gleichermaßen einen Anspruch darauf, nicht nur diejenigen, für die Sie sich im Sinne der Lobbyisten einsetzen wollen.
Meine Damen und Herren, ich habe mit einem Zeitungszitat begonnen und will auch mit einem enden. Der Autor Herr Meinecke schließt seine Berichterstattung mit folgenden Worten:
„Eines jedenfalls steht in absehbarer Zeit nicht zu befürchten: ein Pfand auf scheppernde Worthülsen.“
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN – Minister Walter Hirche: Sie hätten sich besser den eigenen Kopf zerbrechen sollen!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zügiger Neubeginn und Verantwortung wahrnehmen - jawohl, die Fraktionen der CDU und der FDP und die Landesregierung haben zügig neu begonnen, und wir haben Verantwortung übernommen.
Unter anderem haben wir Verantwortung für den Klimaschutz übernommen, Herr Meinhold, für fossile Rohstoffe, für sichere Energieversorgung, für Arbeitsplätze und für die Entsorgung. SPD und Grüne führen immer wieder das noch nicht zufrieden stellend gelöste Problem der nuklearen Entsorgung als Argument gegen die Nutzung der Kernenergie an.
In der Tat, die Frage der Nutzung der Kernenergie ist eng mit der Frage der Entsorgung und Endlagerung der dabei entstehenden Abfälle verbunden.
Wir bekennen uns zu dieser Verantwortung für die Entsorgung. Genau deswegen treten wir dafür ein, dass die Ergebnisse der bisherigen Erforschung des Salzstockes Gorleben nicht weiter ignoriert werden und dass dessen ergebnisoffene Erkundung zügig fortgeführt und zu Ende geführt wird.
Auch die erneuerbare Energien - Frau Harms, Sie lachen - werden dabei ihren Anteil am Gesamtenergieaufkommen deutlich steigern. Sie werden jedoch nicht in der Lage sein - darin sind sich alle Experten und Fachleute einig -, auch nur den Verbrauchszuwachs abzudecken.
- Die Uranvorkommen reichen mehrere hundert Jahre. Ich werde Ihnen das bei Gelegenheit noch einmal genauer vorrechnen.