Ich eröffne die Beratung. Mir liegt eine Wortmeldung der Abgeordneten Leuschner vor. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich rede zu vier Petitionen. Eine dieser Petitionen ist eine Sammelpetition. Hinter diesen Petitionen stehen junge Menschen, Finanz- und Steueranwärterinnen und -anwärter aus dem mittleren und dem gehobenen Dienst, die qualifiziert ausgebildet wurden. Diese Ausbildungen hat eine lange Zeit in Anspruch genommen, aber jetzt werden nicht alle in die Steuerverwaltung übernommen.
Wir meinen, dass das ein Skandal und auch ein falscher Weg ist; denn bedingt durch die dortige Altersstruktur brauchen wir gerade in der Steuerverwaltung junge Menschen.
Wir haben einen Änderungsantrag zum Haushalt vorgelegt, dies zu berücksichtigen und die ausgebildeten Finanz- und Steueranwärterinnen- und -anwärter in vollem Umfang zu übernehmen - so wie wir das in der Vergangenheit ja auch gemacht haben; wir haben übrigens auch noch bei den Einstellungen aufgestockt.
Ich meine, Ihre Entscheidung, mit Ihrer Mehrheit unseren Haushaltsantrag niederzustimmen, war falsch. Wir sind für die Zukunft der Steuerverwaltung und daher der Meinung, dass diese vier Petitionen der Landesregierung zur Berücksichtigung überwiesen werden müssen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zu der Petition 577 aus Regensburg im Landkreis Osterode. Die Petenten setzen sich für die Erhaltung des gesamten Gipskarstgebiets Blossenberg im Landkreis Osterode ein bzw. sprechen sich gegen den geplanten Gipsabbau in einem Teil dieses Gipskarstgebietes aus.
In der Region zieht sich vom Südharz bis nach Thüringen eine einmalige Gipskarstlandschaft von europäischer Bedeutung. Deshalb sind dort verschiedene FFH-Gebiete ausgewiesen. In diesem Fall handelt es sich um das FFH-Gebiet 113, Gipskarst bei Osterode mit Gipsfelsen, Schluchtwald und zeitweiligen Karstseen in Erdfällen, so genannten Turloughs, die sonst nur noch in Schottland vorkommen. Dazu gibt es seltene Kammmolchbestände und Mähwiesen mit mindestens zehn Pflanzenarten der Roten Liste. Ich könnte die Aufzählung fortsetzen. Aber Sie erkennen schon jetzt, dass es sich um eine Fläche von hohem Wert, um einen vielfältigen Naturschatz handelt.
Das Seltsame an diesem FFH-Gebiet von ca. 1 300 ha Größe ist, dass in seiner Mitte, völlig eingeschlossen, ein kleiner weißer Fleck geplant ist, der seltsamerweise kein FFH-Gebiet ist. Dort soll Gips abgebaut werden. Das ist eine merkwürdige Ausweisung von FFH-Flächen, die damals vorgenommen worden ist.
Frau Steiner, einen Augenblick! - Meine Damen und Herren, es gilt nach wie vor das, was ich heute schon dreimal gesagt habe: Versuchen Sie doch, ein bisschen ruhiger zu sein. Diejenigen, die über etwas anderes als über dieses Thema diskutieren wollen, sollen hinausgehen. - Frau Steiner, bitte!
Die Genehmigung zum Abbau von Gips auf dieser Fläche ist von 1998. Jetzt gibt es einen Antrag auf Ausweitung, wobei sich die zur Ausweitung vorgesehene Fläche - das ist vielleicht noch nicht aufgefallen - teilweise mit dem FFH-Gebiet überschneidet. Der Antrag liegt beim Gewerbeaufsichtsamt Göttingen, das sich mit solchen FFHFragen noch nicht unbedingt häufig befasst hat.
Die Petenten wenden sich gegen den beantragten Abbau. Wir unterstützen dieses Anliegen. Es gibt fachliche Gründe, die dagegen sprechen, dass sich mitten in einer FFH-Fläche plötzlich eine nicht FFH-würdige Fläche befindet. So etwas muss geprüft werden. Dazu gibt es eine FFH-Verträglichkeitsprüfung. Eine solche ist im vorliegenden Fall nicht durchgeführt worden; jedenfalls ist kein Ergebnis bekannt. Es gibt auch keine Kartierung, sondern lediglich eine Stellungnahme der Bezirksregierung. Würde man eine solche FFHVerträglichkeitsprüfung durchführen, dann würde herauskommen - wie es die Landesregierung, in dem Fall das Umweltministerium, selbst vermutet -, dass das grundsätzlich unzulässig ist. Sie deuten aber an, dass es vielleicht ausnahmsweise - ich zitiere - unter den engen Voraussetzungen nach § 34 c des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes doch zugelassen werden könnte. Angesichts dessen fragen wir uns, wie das denn gehen soll, wie das gerechtfertigt sein soll.
Es wird zugegeben, dass die geschützten Pflanzenarten beeinträchtigt würden. Eine solche Beeinträchtigung müsste anschließend entsprechend den vorgestern geänderten Paragraphen des Naturschutzgesetzes, was die Eingriffsregelung angeht, ausgeglichen werden. Es heißt, für die Turloughs und für die Kammmolche gäbe es keine Beeinträchtigung. Das ist aber überhaupt nicht belegt. Niemand hat es geprüft. Das wird in der Stellungnahme einfach so behauptet. Fachlich kann man jede Menge Gegenargumente anbringen. Es ist also zu klären.
Nicht ohne Grund gibt es in Bezug auf ein anderes Gipsabbaugebiet, nämlich das in Walkenried, ein EU-Beschwerdeverfahren. Das Verfahren läuft noch. Man kann jetzt schon sagen, dass es viele fachliche Einwände gibt. Es kann für Niedersachsen unter Umständen sehr teuer werden, wenn man sich über so etwas hinwegsetzt. Ganz abge
sehen davon fährt man diesen Konflikt hier, ohne sich zu überlegen, ob der Abbau wirklich notwendig ist. Muss man dort in einem so wertvollen Gebiet in einer geringen Menge Gips abbauen, wenn man anderswo, z. B. auf dem Bahnhof in Leipzig, den Reha-Gips aus Osteuropa geschenkt bekommt?
Diese Gründe halten wir für so schwerwiegend, dass wir dem Landtag vorschlagen, die Petition der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zu den Petitionen, die den Haushaltsausschuss betreffen und zu denen Frau Leuschner eben schon gesprochen hat.
Ihr Antrag, meine verehrte Frau Leuschner, ist sehr ehrenwert. Aber als Sie noch in der Regierung waren, haben Sie auch gesagt, dass man die Steuerverwaltung nicht ausnehmen kann, wenn es um Einsparungen geht.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Sigrid Leuschner [SPD]: Wir haben alle Auszubildenden übernommen!)
Natürlich würden wir sehr gern - das möchte ich ganz klar sagen - alle Finanzanwärter und -anwärterinnen übernehmen. Natürlich wissen wir um die Situation in der Steuerverwaltung, vielleicht sogar noch besser als Sie.
Es gibt viele Bereiche, in denen wir anders handeln würden, wenn wir Geld hätten. Aber wir sind nun mal pleite. Zum Glück haben Sie mittlerweile erkannt, wer an dem Desaster schuld ist: Sie haben es auf die roten Karten geschrieben, dass Sie schuld daran sind.
Sie, meine lieben Kollegen von der SPD, fordern uns auf, die Eingaben der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, und geben sich den Anschein von besonderer sozialer Verantwortung. Aber ich frage Sie: Ist es sozial gegenüber der jungen Generation, immer mehr Personal einzustellen, obwohl es absolut schleierhaft ist, wie wir das finanzieren sollen? Ich glaube, nicht.
Das hat einen kurzfristigen Effekt und entspricht nicht dem, was wir uns unter verantwortungsvoller Politik vorstellen.
Ich bin vor dem Hintergrund dieser Situation sehr froh, dass Steuerbeamtinnen und -beamte dank ihrer guten Ausbildung auch außerhalb der Verwaltung gute berufliche Chancen haben. Frau Leuschner hat bereits gesagt, dass sie gut ausgebildet sind. Ich begrüße die Arbeit des Finanzministeriums an einer Straffung und Priorisierung der Arbeitsabläufe. Wenn Sie dann noch die CDUPläne für ein einfacheres Steuersystem unterstützen würden, hätten wir weniger Arbeit in den Finanzämtern und langfristig keine Personalprobleme mehr. Um es noch einmal zu sagen: So Leid es mir um jeden Einzelnen tut, den wir nicht übernehmen können, muss ich hier für „Sach- und Rechtslage“ plädieren.
Liebe Kollegin Weyberg, Sie irren. Wir haben alle Finanzanwärterinnen und Finanzanwärter für den gehobenen und den mittleren Dienst übernommen.
Das war sinnvoll. Das war eine gute Sache. Ich verstehe nicht, warum gut ausgebildete Kräfte, in die mehr als zwei Jahre lang investiert wird, hinterher nicht übernommen werden.
(Bernd Althusmann [CDU]: Gab es nicht einen Haushaltsaufstellungser- lass von Juni 2002 mit der Kürzung von 400 Stellen?)
Sie haben Unrecht, wenn Sie sagen, die Betreffenden hätten gute Berufschancen. Es ist in Bezug auf eine Petition bescheinigt worden, dass die Petentin in die Sozialhilfe geht. Sie wissen, dass insgesamt ungefähr 1 000 Leute, die über eine solche Qualifikation verfügen, arbeitslos sind. Sie haben auf dem Arbeitsmarkt schlechte Aussichten, weil es sich um eine sehr spezialisierte Ausbildung handelt.
Zudem geht es um den Bereich der Einnahmen des Landes. Wenn Sie beispielsweise mit den Gewerkschaften oder den Berufsverbänden, speziell mit der Deutschen Steuergewerkschaft, reden, dann werden die Ihnen sagen, dass sich die Entscheidung, die Sie jetzt getroffen haben, aufgrund der Altersstruktur und aufgrund des Bedarfs an qualifizierten Kräften in den nächsten Jahren rächen wird.
Sie sind, weil Ihre Regierungszeit abgelaufen war, einfach nicht mehr dazu gekommen, das umzusetzen, was Sie geplant hatten. Auch Sie wollten in diesem Bereich kürzen.
Um es noch einmal zu sagen: Wir handeln. Wir werden weniger Leute ausbilden. Wir sind pleite. Wir haben einfach kein Geld. Angesichts dessen wäre es unverantwortlich, die Leute zu übernehmen. Wir haben sie gut ausgebildet, weshalb sie gute Chancen auf den Arbeitsmarkt haben.