- Nein! Sie müssen dann aber einen neuen Schritt gehen und dürfen die bestehende Trennung in der von Ihnen ausgerufenen Metropolregion nicht aufrechterhalten. Die interkommunale Konkurrenz wird durch das gänzliche Fehlen regionaler Zielvorgaben und Anreize im Verwaltungsreformkonzept der Landesregierung sogar noch angeheizt.
Mit dem jetzt erfolgten Auftakt durch die Anmeldung werfen Sie also zunächst mehr Fragen auf, als Sie Antworten geben. Wenn Sie die Bewerbung erfolgreich bestreiten wollen, dann müssen aber die Inhalte und nicht nur das Label stimmen.
Im Gebiet der Metropolregion müssen alle verantwortlich Beteiligten in die Planung und Durchführung gemeinsamer Projekte voll einbezogen werden. Es kann nicht sein, dass Goslar, Northeim und Osterode bisher überhaupt nicht gefragt worden sind. In Ihr Verwaltungsreformkonzept müssen Anreize und Instrumente einer engen regionalen Koordination und Kooperation mit einer kommunalen und landesseitigen Vernetzung der relevanten Einrichtungen und Behörden hinein. Die Metropolregion braucht eine Koordinierungsstelle, nicht aber drei voneinander unabhängige Regierungsbüros, Herr McAllister.
gen engen Kooperation der Forschungsschwerpunkte der Universitäten und der Wirtschaft oder der Zusammenarbeit im Nahverkehr auch neue Felder beinhalten.
Herr McAllister, auch die Bezirksregierung Lüneburg gehört in Teilen zur Metropolregion. Deshalb sind es drei Büros und nicht nur zwei.
Wenn Sie die Bezirksregierungen auflösen und den Gedanken einer Metropolregion in Niedersachsen begründen wollen, dann müssen Sie aber auch die entsprechenden Strukturen bilden. Dazu könnte z. B. die Weiterentwicklung - -
- Wir sind dafür, dass die Metropolregion ein Erfolg wird. Außerdem müssen wir erste Projekte der Kooperation schnell umsetzen, die neben der wissenschaftlichen Zusammenarbeit der Universitäten und der Wirtschaft umgesetzt werden können.
Meiner Meinung nach böte z. B. die Weiterentwicklung des Konzeptes der für das Jahr 2010 geplanten Europäischen Kulturhauptstadt Braunschweig einen guten Anlass, dies zu einem Fest für die gesamte Metropolregion zu machen. Sie müssen also nicht nur Ihre administrativen Schularbeiten machen, sondern meiner Meinung nach könnte sich auch ein solches positives Leuchtturmprojekt auf die Bildung der Metropolregion positiv auswirken.
Herr Ministerpräsident Wulff, Sie sind mit der Anmeldung der Metropolregion nunmehr in der Pflicht, diese Qualitätssteigerung in der Kooperation der Region kurzfristig voranzutreiben und damit nicht nur die Bewerbung, sondern auch die inhaltliche Belegung der Idee „Metropolregion für Niedersachsen“ erfolgreich einzuführen. Damit müssen Sie sich aber vom Regionsskeptiker zum Regions
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mich hat immer schon geärgert, dass wir unser Licht unter den Scheffel stellen, dass wir nicht genügend aus dem machen, was wir haben. Auch in Ihrem Beitrag gerade haben Sie es wieder geschafft, miesepetrig Schularbeiten zu verteilen und damit dieses Thema jeder Lust und Begeisterung zu berauben.
Herr Kollege Hagenah, ich muss Sie darauf aufmerksam machen: Schneller ging es wirklich nicht, als Anfang Januar zu sagen „Das ist ein prioritäres Projekt der Landesregierung“, am 21. Januar die Region zu konstituieren, im Februar Herrn Stolpe anzuschreiben, bereits im März auf der CeBit die Großveranstaltung zur Präsentation durchzuführen
und der Bundesregierung das Thema vor die Tür zu legen. Sie sagen: genau seit 1997. - Im Grunde genommen gab es seit 1986 erste Überlegungen. Sie haben anderthalb Jahrzehnte vertan, und wir haben in wenigen Wochen das aufgearbeitet, was Sie 15 Jahre haben schlampern lassen.
Wenn Sie so liebenswürdig sagen „Jetzt steht es völlig in den Sternen, ob sich die Landesregierung wohl durchsetzen wird“, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das steht nicht in den Sternen, sondern das liegt bei Herrn Stolpe auf dem Tisch, bei Ihrer rot-grünen Bundesregierung. Deswegen bitte ich Sie herzlich, dass Sie das nachhaltig unterstützen.
Ich wäre dankbar, wenn Herr Kollege Jüttner mit der SPD Niedersachsen und wenn Sie mit den Grünen bei Ihrer Bundesregierung nicht wieder Monate oder Jahre ins Land gehen ließen, sondern dafür sorgen würden, dass diese Region die
achte Metropolregion in Deutschland wird. Denn es kann doch nicht sein, dass rund um Hannover herum, rund um Niedersachsen herum, überall Metropolregionen vorhanden sind - sieben Stück an der Zahl -, aber dass Hannover als zentralster Ort in Deutschland diese Metropolregion bis heute nicht darstellt. Es gibt keine Stadt mit mehr ICEAnschlüssen und ICE-Halts als Hannover. Es ist der Kreuzungspunkt Nord/Süd und Ost/West, durch die Osterweiterung am 1. Mai nochmals gesteigert in seiner Umsteigefunktion, in seiner Gateway-Funktion für Europa. Wenn man mitten in Europa liegt, dann sollte man daraus auch wirtschaftliche Effekte ableiten.
Es ist zu Recht gesagt worden, dass die Weltausstellung EXPO 2000 von ihrer Grundanlage her gedacht war, langfristig eine positivere Bedeutung der Landeshauptstadt und der Region herbeizuführen. Das war seinerzeit die eigentliche Überlegung von Birgit Breuel und Ernst Albrecht, als man die Bewerbung um die Weltausstellung EXPO 2000 eingereicht hat.
Die seinerzeitige Große Anfrage meiner Fraktion hat ja bereits ergeben, dass diese Idee von Ernst Albrecht und Birgit Breuel durchgesetzt worden ist. Bedauerlicherweise hat man in der Landeshauptstadt eine Befragung durchgeführt, ob man die EXPO überhaupt haben wollte,
Wir wollen, dass diese Metropolregion Hannover/Braunschweig/Göttingen von unten her, von der Basis her getragen wird. Das heißt, das ist kein Projekt, das von oben übergestülpt wird, sondern ein Projekt, das von unten gewachsen ist. Das wird erforderlich sein; denn wir wissen, dass historisch zwischen den Ländern Braunschweig und Hannover erhebliche Widerstände zu überwinden sind,
dass historisch beide Länder eine besondere Eigenständigkeit haben. Das wirkt bis zum heutigen Tage in durchaus positiver Weise fort.
Wenn man jetzt Hannover, Braunschweig und Göttingen zu einem Dreieck der Forschungsregionen, der Regionen der Wissenschaften, der Kultur und der Wirtschaft entwickeln will, dann muss man die beteiligten Akteure unterstützen und in ein Boot bekommen - ob Salzgitter, Wolfenbüttel, Braunschweig, Hannover oder die Landkreise, die dazwischen liegen und über den Zweckverband Großraum Braunschweig, die Region Hannover und das Bündnis Südniedersachsen selbstverständlich beteiligt sind und den Celler Oberbürgermeister zu ihrem Sprecher gewählt haben. Der Celler Oberbürgermeister Biermann, der mit Herrn Schmalstieg und Herrn Hoffmann in den letzten Tagen bei mir war, hat mir jedenfalls überzeugend dargelegt, welche Perspektiven man in dieser Metropolregion sieht. Von daher sollten der Landtag in seinen Ausschüssen und die Landesregierung dieses nach Kräften unterstützen, um unsere Region mitten in Niedersachsen entsprechend zu profilieren.
Herr McAllister hat darauf hingewiesen, dass es nicht nur darum geht, die ländlichen Räume an die Landeshauptstadt heranzuführen und anzunähern, sondern dass es wesentlich auch darum gehen muss, dass die Landeshauptstadt mit Frankfurt, Hamburg, Berlin, München und Stuttgart, mit den anderen Metropolregionen in Deutschland konkurrieren kann. Es dient auch der Fläche unseres Landes, wenn die Landeshauptstadt sich positiv entwickelt und entsprechend profiliert. Das wollen wir nach Kräften unterstützen.
c) Von allen guten Geistern verlassen? CDU und CSU wollen soziale Marktwirtschaft zerschlagen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/863
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zumindest für die Bauwirtschaft in Deutschland gab es am Wochenende eine gute Nachricht: Es gab eine Existenzgründung. Allerdings muss ich bedauerlicherweise sagen, dass das nur im Bereich der Abbruchunternehmen war. Denn seit Wochen und Monaten streitet die Geschäftsführung dieses neuen Unternehmens über die Frage, welches Personal dabei sein darf und wie der Businessplan aussieht. Seit dem Wochenende gibt es aber ein neues Abbruchunternehmen in Deutschland. Das Unternehmensziel ist nach unserer Auffassung der Abbruch dessen, was wir bisher als soziale Marktwirtschaft kennen. Der Hauptgesellschafter dieses Abbruchunternehmens sind CDU und CSU in Deutschland, auch hier in Niedersachsen.