Was machen diese Regierungsbüros? - Sie beraten, sie bereden, sie bereiten Bereisungen vor. Was machen sie nicht? - Sie treffen keine Entscheidungen. Sie sind ständige Vertretungen der Regierungen, aber leider ohne jeden gastronomischen Anspruch.
Folge dieses Konzepts ist, dass die starken Landkreise ihr Ding weiter durchziehen und ihren direkten Draht zu den Ministerien nutzen und die schwächeren Landkreise hinten herunterfallen werden.
Geben Sie Ihr Tabu auf! Es reicht nicht, nur eine Metropolregion in Niedersachsen zu entwickeln, was wir unterstützen. Es muss das Konzept der Gebiets- und Regionalreform in Niedersachsen realisiert werden. Geben Sie das Tabu auf, und gehen Sie daran, zehn bis zwölf Regionalkreise in Niedersachsen zu entwickeln.
Besonders bizarr ist an Ihrem Modell, dass Ihre Reform erzwingt, dass in Zukunft die Ministerien das operative Geschäft von den Bezirksregierungen jedenfalls in Teilen übernehmen. Viel Vergnügen für Ihre Leute, wenn die Haushalte der Landkreise und der großen selbständigen Städte vom Innenministerium genehmigt werden müssen! Viel Vergnügen auch, wenn Ihre Leute im Ministerium die 55 Ausländerbehörden des Landes, diese kommunalen Behörden, von dort aus steuern müssen! Das ist sozusagen gegen die grundsätzliche Philosophie der Fachdisziplin. Ministerien sind dazu da, strategisch zu steuern und zu planen, Politikvorbereitung und -realisierung zu leisten. Sie sind aber ausdrücklich nicht dazu da, das operative Geschäft zu machen.
Lassen Sie mich jetzt zwei meines Erachtens besonders gravierende Punkte ansprechen. Ihr Stellenabbau: 1 350 Stellen sollen entbehrlich werden. Tatsächlich werden 326 Stellen durch Wegfall von Aufgaben und 330 Stellen durch eine nicht näher definierte Optimierungsreserve erwirtschaftet. Von 1 350 Stellen sind tatsächlich nur 656 Stellen entbehrlich. Alles andere werden Sie auf Dritte, auf die Kommunen oder auf Private in Form von Geldoder Sachmitteln übertragen müssen.
- Ich komme gleich zum Schluss. - Was passiert mit den Beschäftigten? - Herr Meyerding, Ihr Satz, ein Oberförster könne doch auch als Justizwachtmeister arbeiten, war ein echter Ausreißer. Dafür lieben Sie die Beschäftigen der niedersächsischen Landesverwaltung.
Ihr nächster Klopfer. Ab 55 Jahren ist niemand mehr vermittelbar. Auch das war ein Volltreffer. Sie haben Glück gehabt, dass Sie gerade noch rechtzeitig zum Staatssekretär ernannt wurden.
Zum Stichwort Zeitplan. „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, sagte Ihr Ministerpräsident schon häufiger. Dieser Zeitplan beweist das Gegenteil. Sie werden eine dermaßen knappe Zeitkalkulation einhalten müssen, wenn Sie zum 31. Dezember zum Zuge kommen wollen - das kann nicht gelingen, oder es wird unseriös sein.
Lassen Sie mich eine letzte zusammenfassende Bemerkung anfügen. Herr Minister Schünemann, wenn überhaupt, dann gehen Sie in die niedersächsische Verwaltungsgeschichte ein als Minister mit der Abrissbirne, aber nicht als Architekt einer neuen Verwaltung. - Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte gedacht, dass Sie sich bei Ihrem Titel etwas überlegt hätten. Ich weiß nicht, ob Ihnen das aufgefallen ist: Einstürzende Neubauten. - Meine Damen und Herren, das ist der beständigste Aprilscherz der deutschen Musikgeschichte. Ich stelle heute fest, dass die Anträge der Grünen zur Aktuellen Stunde zum Thema Verwaltungsreform der beständigste Aprilscherz in der Geschichte des Landesparlamentes sind.
Meine Damen und Herren, Folgendes ist in Niedersachsen klar, seit die Koalition von CDU und FDP hier regiert: Wir werden nicht wie unsere Vorgängerregierung nur über durchgreifende Verwaltungs- und Funktionalreformen reden, wir werden sie nicht nur ankündigen, sondern wir werden handeln, und wir werden sie umsetzen. Das unterscheidet uns von Ihrer Regierungszeit.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Sigrid Leuschner [SPD]: Das hat die Vorgängerregierung auch gemacht!)
Meine Damen und Herren, Sie hatten seit 1993 zehn Jahre Zeit, die Weichen für Niedersachsen neu zu stellen. Uns ist es gelungen, innerhalb von elf Monaten die wesentlichen Probleme in Niedersachsen anzupacken
und den Menschen klarzumachen, dass wir einen klaren Kurswechsel vornehmen müssen. Ich meine, dass das Ziel des Innenministers, einen zweistufigen Verwaltungsaufbau zu realisieren, auch für andere Landesverwaltungen in der Bundesrepublik Deutschland beispielgebend und richtungweisend sein wird.
Meine Damen und Herren, wir werden - da mögen Sie so viel schreien, wie Sie wollen - Doppelstrukturen abschaffen, wir werden Behördenstrukturen
straffen, wir reduzieren den Mitteleinsatz, führen Aufgaben zusammen und bauen das ab, worunter unser Land, worunter die Bundesrepublik Deutschland am meisten leidet: Das ist der Bürokratiewahnsinn in Deutschland.
Meine Damen und Herren, es kann nicht angehen, dass über zwölf Jahre ins Land gehen müssen, bis eine acht Kilometer lange Straße planungsreif ist.
Es kann nicht angehen, dass Bezirksregierungen die Genehmigung des Haltens von Eichhörnchen in Privatwohnungen juristisch prüfen müssen. Es kann überhaupt nicht angehen, dass in Deutschland die Bürokratiekosten unsere mittelständischen Betriebe inzwischen mit über 30 000 Euro jährlich belasten.
Das ist ein klares Signal an den Mittelstand und an die Menschen in unserem Land: Das wollen wir nicht weiter hinnehmen! Meine Damen und Herren, wir haben in kürzester Zeit die Eigenständigkeit der Polizei gestärkt, wir haben die kleinteiligen Aufgaben der Gefahrenabwehr zusammengeführt und den Katastrophenschutz gebündelt, wir haben das Vermessungs- und Katasterwesen zumindest auf die Spur gesetzt, und wir werden die Aufgabenbereiche der Flurbereinigung und der Dorferneuerung zusammenführen.
Im niedersächsischen Landesparlament hat Wilfried Hasselmann im Juli 1974 hier gestanden und Überlegungen angestellt, ob es eventuell einmal notwendig sein könnte, über den Zuschnitt der Regierungspräsidien nachzudenken.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Wir haben nach 30 Jahren und über 100 Jahren Diskussion über die Frage der Bezirksregierungen mit Befürwortern und Gegnern im März 2004 in Nie
Die Redezeit der SPD-Fraktion ist aufgebraucht. Da aber noch ein Mitglied der Landesregierung geredet hat, gewähre ich nach § 71 Abs. 2 der SPDFraktion bis zu drei Minuten Redezeit. Frau Leuschner, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Althusmann, Sie sind ja für Ihre sehr plakativen Beispiele bekannt. Wenn man sie aber einmal genauer betrachtet, bleibt davon allerdings nicht viel übrig.
Ich kann den Ausführungen von Herrn Professor Lennartz nur zustimmen: Die Verwaltungsreform in Niedersachsen ist auch durch die Vorlage der neuen Broschüre der Landesregierung nicht klarer geworden. Es werden Strukturen zerschlagen. Die Abschaffung der Bezirksregierungen wird im Grunde genommen als großes richtungweisendes Beispiel vorangetrieben. Sie wollen 119 Behörden abbauen. Wenn man aber genauer hinschaut, dann sieht man, dass es sich lediglich um eine Verschiebung von einzelnen Beschäftigungen in andere Bereiche handelt. Ich denke, dass das so nicht geht. Niedersachsen braucht einen dreistufigen Verwaltungsaufbau. Wir sind ein Flächenland und kein Stadtstaat. Allein der Umstand, dass Sie das Widerspruchsverfahren abschaffen wollen, wird zu höheren Anforderungen an die Gerichte führen. Da allerdings haben Sie auch gespart.
Sie gehen mit den Beschäftigten wirklich nicht mehr seriös um. Herr Schünemann, bitte nehmen Sie doch einmal die Ankündigung der Gewerkschaft ver.di ernst.
Sie übt ernst zu nehmende Kritik, indem sie sagt, dass Sie eine vernünftige Aufgabenkritik nicht an die erste Stelle gestellt haben, sondern dass die Einsparziele im Vordergrund gestanden haben. Wenn Sie die Kritik der Gewerkschaft ver.di nicht ernst nehmen, dann möchte ich doch darauf hinweisen, dass es auch aus vielen Städten und Gemeinden mittlerweile Resolutionen gibt, die deutlich machen, dass Ihre Verwaltungsreform nicht
klarer wird. Das wird im Grunde genommen ein Chaos werden. Wir befürchten auch, dass Bauruinen entstehen. Daher können wir diesen Weg nicht mitgehen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Lennartz, ich gebe Ihnen völlig Recht, dass die Entwicklung eines theoretischen Modells im Bereich Verwaltungsreform das eine ist, es aber jetzt darum geht, gemeinsam mit den betroffenen Menschen, auch mit den betroffenen Regionen das Vorhaben verantwortungsvoll umzusetzen. Genau an dieser Stelle erwarte ich von Ihnen, dass Sie mit der unerträglichen Verunsicherung der betroffenen Menschen vor Ort aufhören.