Ich kenne diese Tabelle vom VdAK. Der hat aber einen Fehler gemacht. Er hat kurzerhand nur isoliert die Krankenversicherung betrachtet, aber nicht den sozialen Ausgleich über die Steuern berücksichtigt.
Er hat die Beschlüsse der CDU nicht mit aufgenommen, wonach niemand mehr als 15 % des gesamten Bruttoeinkommens zahlen soll.
(Axel Plaue [SPD]: Das ist doch eine Luftblase! - Sigmar Gabriel [SPD]: Doch, hat er, Frau Ministerin! Das ist falsch! Frau Ministerin, Sie erzählen jetzt etwas Falsches!)
Bei einer Beitragsbemessungsgrenze von etwa 3 700 Euro muss jemand mit einem Einkommen bis rund 45 000 Euro im Jahr im Schnitt 15 % zurzeit etwa 14,7 % - Krankenkassenbeitrag zah
Heute ist es so, dass nur von den Einkommen bis etwa 3 700 Euro monatlich der gesamte Beitrag für die Krankenversicherung von 90 % der Deutschen geleistet werden muss und alle Einkommen darüber - Sie haben 60 000 Euro Jahreseinkommen als Beispiel zitiert - sind fein raus.
Die Bezieher höherer Einkommen leisten zurzeit überhaupt keinen Beitrag zur Solidarität. Die sind entweder privat versichert, oder sie zahlen nur auf rund 45 000 Euro ihres Einkommens Krankenkassenbeiträge.
Noch einmal zur Gesundheitsprämie. Die Krankheitskosten bleiben gleich. Umgelegt auf die Erwachsenen dieses Landes sind das 180 Euro pro Person, auf die wir noch 20 Euro Kapitalrückstellung als demographische Reserve aufschlagen wollen. Wenn dieser Betrag höher ist als 15 % des Einkommens, erfolgt ein Ausgleich über die Steuer.
Anders als bisher werden dann auch die hohen Einkommen, die bisher mit keinem Euro beitragen, oder diejenigen, die privat versichert sind, die Krankheitskosten mitfinanzieren, und zwar mit steigendem Einkommen mehr. Außerdem werden anders als heute Kinder berücksichtigt, weil sie steuermindernd eingesetzt werden können. Heute ist es doch so: Völlig unabhängig davon, wie viele Menschen von dem Einkommen leben - Sie haben den Ledigen, das Rentnerehepaar und das Ehepaar mit zwei, drei, vier oder fünf Kindern, das von einem Einkommen lebt, angesprochen -, zieht die Krankenversicherung rund 15 % 14,6 oder 14,7 % sind es zurzeit im Durchschnitt - ab. Es wird überhaupt nicht berücksichtigt, wie viele Menschen von dem Einkommen leben. In der Steuer ist das anders. In der Steuer wird berücksichtigt, wie viele Menschen von dem Einkommen leben. Der soziale Ausgleich über die Steuer ist deshalb gerechter, als wenn nur für die Einkommen bis 3 700 Euro im Monat Beiträge zu zahlen sind.
Frau Ministerin, könnten Sie die Zahlen, die Sie eben in Verbindung mit Kopfprämie und Steuer dargestellt haben, auf die Vor- und Rückseite eines Bierdeckels schreiben?
Ich glaube, Sie verwechseln da einiges. Sie verwechseln das Einkommensteuerkonzept von Merz mit der Gesundheitsprämie.
- Nein. Einkommensteuermodell von Merz heißt: Streichen sämtlicher Ausnahmetatbestände, Vereinfachung der Steuer. Danach ist es relativ einfach auszurechnen, was man zu zahlen hat. Bei einer solchen Steuer ist z. B. ein sozialer Ausgleich vorgesehen.
Aber das hat überhaupt nichts zu tun mit der Gesundheitsprämie. Da wird es demnächst einen Prämiensatz der Krankenkasse geben - heute wären das im Durchschnitt 200 Euro -, und der soziale Ausgleich kommt über die Steuer. Was allerdings der Bierdeckel mit der Gesundheitsprämie zu tun hat, weiß ich auch nicht.
drei Bemerkungen. Erstens. Ich wundere mich schon. Sozialdemokraten und Grüne haben heute Vormittag ihren eigenen Bundeskanzler beschimpft, sie haben ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse beschimpft, und sie haben die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses beschimpft.
Ich bin wahrlich kein Anhänger dieses Bundeskanzlers, aber das hat er in der Tat nicht verdient. Mein Gott, ist der mit seiner eigenen Partei bestraft! Wohl wahr!
Zweitens. Herr Kollege Hagenah - oder war es der Kollege Wenzel? -, Sie werfen uns vor, wir hätten die Papiere zurückgezogen. Das ist nicht der Fall. CDU und CSU haben sich am Sonntagabend nach längerer Diskussion auf entsprechende Beschlussgrundlagen verständigt.
Es verdient Respekt und Anerkennung, dass eine Opposition, wie CDU und CSU, dazu bereit ist, in einem Jahr, in dem mehrere Landtags- und Kommunalwahlen anstehen, so konkret zu werden, 26 Seiten gemeinsames steuerpolitisches Programm und 16 Seiten gemeinsames Wachstumsprogramm vorzulegen.
Drittens. Ich wünschte mir vom Fraktionsvorsitzenden der SPD - lieber Sigmar Gabriel - einen Bruchteil dieser Ehrlichkeit, den Mut zu unpopulären Entscheidungen, den Menschen reinen Wein einzuschenken. Das, was wir in der Bundespolitik vormachen, wünschen wir uns von dieser Opposition im Lande Niedersachsen. Wir wünschen uns, dass Sie zum Haushalt 2005 konstruktive detaillierte Vorschläge unterbreiten, wie wir es möglicherweise noch besser machen können als bisher.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von Rosemarie Tinius [SPD] - Bernd Althusmann [CDU]: Wir haben Anträge vorgelegt, Frau Tinius!)
Das ist allemal bessere Oppositionsarbeit, als über Verbushung, Kannibalismus und Dschungelkampf zu schwadronieren.
Meine Damen und Herren, die Beratung zu Tagesordnungspunkt 1 c) ist beendet, da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen.
d) Einstürzende Neubauten auf der Baustelle Verwaltungsreform Landesregierung düpiert Kommunen und Beschäftigte - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/864
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Innenminister Schünemann, Ihre Verwaltungsreform kommt jetzt in die heiße Phase. Sie haben vor, in Kürze Beschlüsse zur Umsetzung Ihrer Konzepte zu fassen. Wir sehen die Gefahr, dass im Rahmen der Abschaffung der Bezirksregierungen und der Nachfolgeorganisation einstürzende Neubauten drohen. Ich werde Ihnen das gleich skizzieren.
Ich meine, dass wir auch die Realität Ihres Konzeptes und die offensichtlichen Anstrengungen, die Sie zur Umsetzung unternehmen, in Beziehung zueinander setzen sollten.
Damit möchte ich den ersten wichtigen Punkt ansprechen. Das ist Ihre Aussage, dass in Zukunft eine Kultur des Vertrauens zwischen Land und Kommunen herrschen soll. Wenn ich sehe, dass von 740 Aufgaben, die Ihre Mitarbeiter unter aufgabenkritischer Betrachtung beleuchtet haben, 73, also weniger als 10 %, auf die Landkreise und großen selbständigen Städte übertragen werden
Sie sagen weiter, das Land werde auch künftig in der Fläche ansprechbar sein. Das ist sehr freundlich, Herr Innenminister. Wodurch? - Durch vier so genannte Regierungsbüros. Ein Kommentator nannte sie gestern Bonsaibehörden.