Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Lennartz, ich gebe Ihnen völlig Recht, dass die Entwicklung eines theoretischen Modells im Bereich Verwaltungsreform das eine ist, es aber jetzt darum geht, gemeinsam mit den betroffenen Menschen, auch mit den betroffenen Regionen das Vorhaben verantwortungsvoll umzusetzen. Genau an dieser Stelle erwarte ich von Ihnen, dass Sie mit der unerträglichen Verunsicherung der betroffenen Menschen vor Ort aufhören.
Hören Sie auf, über Kreisreform zu diskutieren, wenn wir gerade dabei sind, eine Verwaltungsreform in der Sache seriös umzusetzen.
Wir haben vor der Wahl sehr klar und genau gesagt, was wir wollen. Wir haben gesagt, wir werden die Bezirksregierungen als Mittelinstanz abschaffen. Gerade einmal ein Jahr nach der Regierungsübernahme haben wir das 1 : 1 umgesetzt. Wir werden mit den betroffenen Menschen darüber diskutieren, wie die diesbezüglichen Stellen weiter verlegt werden können. Es geht nicht darum, kurzfristig Einsparungen im Landeshaushalt zu erreichen. Es wäre auch gelogen, wollte man sagen, dass Einsparungen in der Kürze der Zeit möglich wären. Aber es geht sehr wohl darum, langfristig daran zu arbeiten, dass die Verwaltung auch künftig leistungsfähig ist und dass sie in Bezug auf den Personalschlüssel schlank ist. Dafür brauchen wir eine gewisse Übergangszeit. Für diese Übergangszeit hätte ich mir ein paar mehr Vorschläge von Ihnen gewünscht als nur die Aussage, wenn die Bezirksregierungen weg seien, würden die Kreisgrenzen neu festgelegt. So kann man nicht Politik machen. Bringen Sie doch einfach einmal sinnvolle Vorschläge dazu, wie man mit den Mitarbeitern umgeht.
Wir als FDP-Fraktion werden in der nächsten Woche mit dem Beamtenbund und ver.di Diskussionen über die Vorschläge seitens der Betroffenen führen. Das heißt nicht, dass wir 1 : 1 das umsetzen, was gefordert wird. Aber es zeigt, dass wir sehr wohl bereit sind, die Betroffenen anzuhören und gemeinsam mit ihnen an Lösungsvorschlägen zu arbeiten, statt - wie Sie das hier tun - die Menschen zu verunsichern. Sie produzieren hier, weil Ihnen nichts Besseres eingefallen ist, in der Aktuellen Stunde ein bisschen Show. Sie greifen einen - zugegebenermaßen pfiffigen - Spruch auf. Aber in der Sache machen sie keine konkreten Vorschläge dazu, wie im Detail eigentlich zu verfahren ist.
Gucken Sie sich doch einmal in Ruhe - wir haben bei der Antragsberatung vielleicht etwas mehr Zeit - die Verwaltungsreform an. Unser erklärtes Ziel war, die Verwaltung insgesamt zu beschleunigen. Wir führen keinen Kampf gegen irgendeine Behörde oder Institution und schon gar nicht gegen die dort beschäftigten Menschen. Sehr wohl ist es aber das Ziel dieser Regierung, Verwaltung zu beschleunigen. Sehen Sie sich doch einmal das Beispiel der Gewerbeaufsicht an. Es gab immer die Forderung, Genehmigungsverfahren möglichst aus einer Hand zu bekommen. Genau das haben wir jetzt in Niedersachsen erreicht. Das ist im Bundesvergleich einmalig. Dies wird übrigens auch ein positiver Standortfaktor für unser Bundesland sein. Ich wäre froh, wenn Sie wenigstens das an dieser Stelle anerkennen würden.
- Die Zwischenrufe von Ihnen in der hinteren Reihe höre ich total gern. Aber Sie müssen sich die Sache einmal in Ruhe ansehen. Zugegebenermaßen ist es nicht Ihr Fachgebiet. Aber es ist durchaus interessant, sich da einzuarbeiten. Wenn Sie das getan haben, dann können wir zu einer seriösen und sachlichen Diskussion an dieser Stelle zurückkommen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verwaltungsreform in Niedersachsen ist auf einem hervorragenden Weg.
Ich freue mich sehr, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande uns gerade nach der Präsentation am 2. März darin bestärken, diesen Weg konsequent und ohne Abstriche fortzuführen.
Verwaltungsreform, so sagen einige, ist langweilig und nicht faszinierend. Aber die Bürger sind davon fasziniert, dass wir den Mut haben, eine Leitungsebene ganz wegfallen zu lassen
und das Nadelöhr Bezirksregierung abzuschaffen, damit Genehmigungen in unserem Land wieder schneller erteilt werden.
Herr Professor Lennartz, dann zu Ihren konkreten Punkten. Ich konnte mir bei der Überschrift überhaupt nicht vorstellen, was Sie meinen. Aber Sie haben das durch Ihre Ausführungen ein bisschen verdeutlicht.
Erster Punkt, wir hätten keine Verwaltung mehr in der Fläche. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir haben nämlich in Niedersachsen derzeitig einmal die Bezirksregierungen an den Standorten Oldenburg, Lüneburg, Braunschweig und Hannover. Parallel dazu gibt es Landesämter, Landesbetriebe und Einrichtungen. Wenn das Nadelöhr Bezirksregierung weg ist und wir die Landesämter insgesamt konzentrieren, dann haben wir in der Fläche einen einzigen Ansprechpartner, um Aufgaben zu erledigen. Das ist bürgernah in der Fläche. Das ist genau das, was die Bürger und die Wirtschaft benötigen und von uns auch einfordern.
Zu dem Punkt Regierungsbüros. Wir brauchen die Regierungsbüros nicht, um - wie immer gesagt worden ist - Restaufgaben vielleicht noch irgendwo unterzubringen. Das ist überhaupt nicht nötig. Vielmehr handelt es sich um einen besonderen Wunsch der Landkreise, der Kommunen und der Wirtschaft; denn sie sagen: Ihr habt gerade ein
Gesetz zur interkommunalen Zusammenarbeit verabschiedet. Daher ist es sinnvoll, dass das an einer Stelle für eine Region moderiert wird. - Wir haben gesagt, dass wir das sehr gerne tun wollen.
Das Thema Metropolregion ist gerade unter Tagesordnungspunkt 1 b diskutiert worden. Es ist sinnvoll, dass man über Regierungsbüros einen solchen Prozess mit moderiert. Das wollen wir tun.
Im Bereich Weser-Ems hat uns die IHK gesagt, dass es ihrer Ansicht nach sinnvoll ist, im Bereich der Innovationsförderung und in Bezug auf die Antragstellung bei der Europäischen Union eine Bündelung vorzusehen. Diesem Wunsch kommen wir gerne nach. Damit ist doch völlig klar, dass das mit der Bezirksregierung nichts zu tun hat. Vielmehr wird deutlich, dass eine Verschlankung stattgefunden hat und dass es Ansprechpartner für eine Region gibt. Warum sollten wir dem Wunsch nicht nachkommen, wenn er von der Wirtschaft und den Kommunen an uns herangetragen wird? Das wird dann auch erfolgreich für die Regionen sein.
Stichwort: mit den Kommunen eine Kultur des Vertrauens pflegen. - Wie ist es denn bisher? Fachaufsicht bis ins Kleinste, über die Bezirksregierungen, zum Teil über Landesämter.
Meine Damen und Herren, die Beamten und die Kommunalpolitiker machen vor Ort eine hervorragende Arbeit und werden vom Bürger auch kontrolliert. Das ist die beste Form der Aufsicht. Deshalb reduzieren wir die Fachaufsicht bewusst und siedeln sie in der Landesregierung an - weil wir Vertrauen zu den Kommunen haben.
Sie haben gesagt, bisher können nur 10 % der Aufgaben kommunalisiert werden. - Sie wissen, dass wir erst in der ersten Stufe der Verwaltungsreform sind. In dieser Stufe ist unstrittig, dass diese 73 bzw. 75 Aufgaben kommunalisiert werden. Wir sind in den Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden darüber schon sehr weit. Wir werden das hinbekommen und auch den Ausgleich dafür vernünftig organisieren. Die Zusammenarbeit ist hervorragend, und insofern ist auch das Vertrauen der neuen Landesregierung in die kommunale Ebene hervorragend.
gar ganz wegfallen. Das ist ein Erfolg. Das haben Sie nie geschafft, weil Sie nicht den Mut hatten, Aufgaben tatsächlich zu streichen.
Damit können 50 % der Stellen ganz wegfallen. Sie haben das ins Negative gewendet. Aber diese 50 % der Stellen können wegfallen, weil die Aufgaben wegfallen bzw. die Arbeitsabläufe optimiert werden können. Bei den Mitarbeitern findet eben keine Arbeitsverdichtung statt. Ganz im Gegenteil: Wir sagen, wir wollen ganz auf die Aufgaben verzichten, und damit ist es möglich, diese Stellen zu streichen. Das ist mitarbeiterfreundlich, meine Damen und Herren.
Nächstes Stichwort: Die Waldarbeiter - nicht die Forstbeamten - können zukünftig im Justizvollzug arbeiten. - Herr Meyerding hat gesagt, wir müssen darüber nachdenken, wie wir den betroffenen Mitarbeitern eine vernünftige Aufgabe geben können. Ich könnte Ihnen zig Beispiele dafür nennen, wie wir das organisieren wollen. Herr Staatssekretär Meyerding hat ein Beispiel genannt. Wenn Waldarbeiterstellen wegfallen, ist es doch nicht absurd, zu sagen, dass diese Mitarbeiter in Zukunft in Justizvollzugsanstalten arbeiten. Meine Damen und Herren, in der Wirtschaft wären sie schlicht arbeitslos, wir aber geben ihnen eine vernünftige Arbeit. Das ist der Unterschied, wenn wir so etwas organisieren, meine Damen und Herren.
Stichwort: Mitarbeiter über 55 sind nicht mehr vermittelbar. - Meine Damen und Herren, wenn Sie bei der Pressekonferenz dabei gewesen wären, dann hätten Sie mitbekommen, dass das, was Staatssekretär Meyerding gesagt hat, sogar sehr sozialverträglich ist. Er hat nämlich gesagt, mit über 55 muss man sich nicht mehr bei der Jobbörse anmelden, weil es dann eben nicht zumutbar ist, dass man noch an eine andere Stelle weitergeleitet wird oder umziehen muss. Deshalb wird man da herausgenommen. Das heißt, die Mitarbeiter über 55 werden sogar besonders geschützt. - Das war das, was der Staatssekretär gesagt hat. Insofern dürfen Sie das nicht umdrehen.
dem Steuerungskreis vertreten. Dieser Steuerungskreis ist am 26. Februar unterrichtet worden, noch vor dem Kabinett. Allerdings sind die Gewerkschaften um den DGB - der Beamtenbund nicht - ausgezogen. Um 10 Uhr haben wir unterrichtet, um 11 Uhr sind sie rausgegangen. Um 10 Uhr stand schon im Internet, dass sie ausgezogen sind, weil die Unterrichtung nicht vernünftig gewesen ist. - So ähnlich haben Sie von der SPD das ja auch schon einmal gemacht. Ich finde, das war nicht sehr überzeugend.
Die Begründung war, dass die Landesregierung zu schnell ist. - Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass wir zügig arbeiten. Das ist, wie der Ministerpräsident gesagt hat, unser normales Arbeitstempo. Daran wird man sich insgesamt noch gewöhnen müssen. Schließlich muss unser Land nach vorne gebracht werden. Aber gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben auch einen Anspruch darauf, dass wir so schnell wie möglich zu einer Lösung kommen, damit sie nämlich wissen, wo ihr Arbeitsplatz ist. Die Gespräche mit den Gewerkschaften sind auch schon wieder aufgenommen worden.
Meine Damen und Herren, wir machen eine Verwaltungsreform, die für die Bürger und die für die Wirtschaft da ist. Aber dabei haben wir auch immer und ganz besonders die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Auge, weil wir wissen, dass sie eine hervorragende Arbeit machen. Bei ihnen bedanke ich mich ganz besonders dafür, wie sie an diesem Verwaltungsreformprozess bisher mitgearbeitet haben.
Meine Damen und Herren, die Stabsstelle Verwaltungsmodernisierung ist ein Team geworden, das hervorragende Arbeit macht.
Meine Damen und Herren, die Redezeit der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist verbraucht. Nach § 71 Abs. 2 der Geschäftsordnung gewähre ich der Fraktion der CDU noch bis zu drei Minuten, der
Fraktion der SPD ebenfalls noch bis zu drei Minuten und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch bis zu zwei Minuten Redezeit. Die FDP-Fraktion hat noch genügend Redezeit.