Fraktion der SPD ebenfalls noch bis zu drei Minuten und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch bis zu zwei Minuten Redezeit. Die FDP-Fraktion hat noch genügend Redezeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will für die CDU-Fraktion ganz deutlich sagen: Wir sind begeistert von dem, was der Innenminister letzten Dienstag vorgestellt hat.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Ihr seid aber sehr leicht zu begeistern!)
Wir richten diesen Dank ausdrücklich an den Innenminister, an Staatssekretär Meyerding, an das Team Stabsstelle. Es ist ausgezeichnet, was in weniger als einem Jahr vorgelegt worden ist: ein schlüssiges Konzept zur Neuorganisation der staatlichen Verwaltung in Niedersachsen.
Wenn Sie, Herr Kollege Lennartz, wenn Sie, Frau Kollegin Leuschner, die Arbeit der Stabsstelle Verwaltungsmodernisierung so diskreditieren, wie Sie das getan haben, dann kritisieren Sie damit auch Herrn Mende und Herrn Golibrzuch. Das haben die beiden, die dort sehr engagiert mitarbeiten, nicht verdient.
In der letzten Wahlperiode haben Sie ihre gute Arbeit doch sehr zu schätzen gelernt. Jetzt ziehen sie mit uns an einem Strang.
Die vorherige Landesregierung - das unterscheidet uns - hat immer viel über Verwaltungsreform philosophiert und manches auch eingeleitet. Aber ich kann mich auch noch an ein Papier von zwei jungen SPD-Abgeordneten erinnern, von Sigmar Gabriel und von Thomas Oppermann. Das war ein großer Wurf. Aber was ist daraus geworden? Reichlich wenig.
Diese Regierung hat den Mut, das drängendste Problem der Landespolitik auch tatsächlich anzugehen, nämlich zu überlegen, wie wir den Anstieg der hohen Personalkostenquote im Landeshaushalt bremsen können, wie wir diesen dramatischen Anstieg umkehren können.
Bereits jetzt steht fest: Am Ende wird es in Niedersachsen weniger Vorschriften, weniger Behörden und auch weniger Beamte und Angestellte geben, die in diesen weniger gewordenen Behörden die weniger gewordenen Vorschriften anzuwenden haben. Wir wollen eine Landesverwaltung, die schneller, kostengünstiger und effizienter arbeitet, und zwar zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen.
Die Koalitionsfraktionen gehen den Weg, den der Innenminister vorgestellt hat, ausdrücklich mit. Wir gehen den Weg der Landesregierung mit und den Weg der zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung, die den Reformprozess mittragen. Über einige wenige Details werden wir noch intern diskutieren, aber es ist die klare Ansage der beiden Koalitionsfraktionen, dass die Landesregierung auf dem richtigen Weg ist.
Mit Blick auf die Diskussion in den nächsten Wochen und Monaten in diesem Hause habe ich folgende Bitte an die Opposition. Sie wissen doch im Grunde genommen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Sie wissen doch ganz genau, dass wir den Mut aufbringen, den Sie als Sozialdemokraten niemals gehabt haben. Hören Sie auf mit Ihrer Fundamentalopposition! Gehen Sie unseren richtigen Weg mit!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Sigrid Leuschner [SPD]: Das ist keine Fundamentalopposition!)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Dr. Lennartz das Wort. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fühle mich missverstanden, und zwar sowohl von Herrn Rösler als auch von Herrn McAllister.
Herr Rösler hat gesagt, ich würde eine unerträgliche Verunsicherung der Beschäftigten betreiben. Das mag ja Ihre subjektive Wahrnehmung sein. Es entspricht aber nicht dem, was ich gesagt habe. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass sich ein führendes Mitglied des Innenministeriums ei
Herr McAllister hat gesagt: Sie - damit hat er auch die Grünen gemeint - diskreditieren dieses Konzept, das wir begeisternd finden. - Herr McAllister, betrachten Sie die Kritik, die von mir für die Grünen vorgetragen worden ist - ich denke, für Frau Leuschner gilt dasselbe -, doch einmal nicht als Diskreditierung oder gar als Fundamentalopposition, sondern nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich hier konstruktiv-kritische Vorschläge zu Teilen Ihres Konzepts vorgelegt habe. Meine Aussage, dass Sie dem Risiko unterliegen, die Verwaltungsreform an die Wand zu fahren, bezog sich allein auf das Konzept der Regierungsbüros und ihrer konkreten Ausgestaltung.
Herr Schünemann, die IHK Weser-Ems hat gegen die Abschaffung der Bezirksregierungen Stellung genommen. Das möchte ich nur noch einmal in Erinnerung rufen. Ich kann Ihnen den Zeitungsbericht geben.
Die Zweistufigkeit der Verwaltung ist aber an vielen Stellen nicht eingelöst. In Ihrem Konzept haben Sie es nur zum Teil eingelöst, aber nicht im Bereich des Verbraucherschutzes beim ML. Es gibt eine Reihe von anderen Beispielen, die ich jetzt nicht nennen kann. Das ist eine Chimäre. Das Einzige, was Sie wirklich erreichen werden, ist die Abschaffung der Bezirksregierungen. Aber alles, was danach kommt, muss nachgearbeitet werden.
Ich habe die Broschüre zur Verwaltungsreform sehr aufmerksam gelesen. Darin stehen im Vorfeld sehr vollmundige Ankündigungen. Man lobt z. B. das schnelle Tempo. Ich nenne zwei der Hauptziele: Das Erste ist, Einspareffekte zu erzielen. Das ist ja gut. Dazu werde ich gleich noch etwas sagen. Der zweite Anspruch ist - das muss ich einmal vorlesen -:
„... auf den durch die Globalisierungsprozesse bedingten Veränderungen unter Lebenswirklichkeit reagieren zu wollen und der niedersächsischen Verwaltung ein neues Gesicht zu geben.“
Das werden wir sehen, wenn Regierungsbüros, von denen man noch gar nicht weiß, welche Aufgaben sie haben und über deren Namen man sich sehr lange gestritten hat, einfach in der Fläche platziert werden.
Zum Bereich Personalabbau: Mehrere tausend Stellen wurden angekündigt. Im Endeffekt redet man jetzt über eine Zahl von 1 350 Stellen, die so auch nicht stimmt. Sie unterschlagen, dass wir in der Vergangenheit 12 600 Stellen zusammen mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften sozialverträglich abgebaut haben. Das ist eine Sache, die Sie einfach ignorieren.
(Beifall bei der SPD - David McAllister [CDU]: Nachdem Sie zwischen 1990 und 1994 10 000 zusätzliche Stellen geschaffen haben!)
Sie schwächen die Fläche. Wir sind kein Stadtstaat. Wir brauchen Behörden, die gute Arbeit leisten. Ich meine, dass die Gewerkschaften nicht ohne Grund ausgezogen sind. Sie sind nicht am Prozess beteiligt worden. Ihr Wunsch ist nicht, dass sie das vorgelegt bekommen wollen, sondern dass sie gleichberechtigt mit einbezogen werden. Das war bei Ihnen nicht gegeben.
Tagesordnungspunkt 2: 11. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 15/860 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/882 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drs. 15/883
Im Ältestenrat haben die Fraktionen vereinbart, die Eingaben, zu denen Änderungsanträge vorliegen, erst am Donnerstag, den 11. März 2004, zu beraten. Ich halte das Haus damit einverstanden, dass wir heute nur über die Eingaben beraten, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Ich rufe zunächst die Eingaben aus der 11. Eingabenübersicht in der Drucksache 860 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Gibt es dazu Wortmeldungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Ich lasse jetzt abstimmen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so angenommen.
Tagesordnungspunkt 3: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen und zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Aufnahmegesetz - AufnG) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 15/521 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 15/853
(Zurufe von der SPD: Berichterstat- tung! - David McAllister [CDU]: Wir wollen Frau Leuschner hören!)