Frau Bockmann hat es ebenfalls angesprochen. Zwei neue JVAen - Sehnde und Göttingen - sind 2004 fertig gestellt, zwei in unseren Augen fragwürdige Investitionsprojekte. Nun aber wurden sie gebaut. Wie wollen Sie die eigentlich personell besetzen? Mit den freien Kapazitäten aus den Bezirksregierungen?
Ein absoluter und sofortiger Einstellungsstopp im Justizvollzugsdienst würde die schon heute vorhandene desolate Situation dort verschärfen. Wir nehmen also die Justizministerin beim Wort, dass dies nicht stattfinden wird, und werden ihr genau auf die Finger schauen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Beitrag des Kollegen Herrn Dr. Biester steht fest: Sie scheinen mit Ihrer eigenen Argumentation doch zumindest in eine Zone des Zweifels zu geraten.
Wir haben hier von einer Garantieerklärung für die Zukunft gehört. Uns geht es in erster Linie um die Neueinstellungen für die Kräfte ab 1. Juli. Wenn der Kollege Herr Dr. Biester hier ausführt, dass wir doch bitte bei der Frau Justizministerin oder bei
dem Herrn Staatssekretär anrufen mögen, dann frage ich Sie: Was sollen denn die künftigen Bediensteten machen? Sollen die jeweils bei der Justizministerin anrufen, um Bescheid zu bekommen, was los ist? Genau darum geht es der SPDFraktion. Wir wollen ein Signal setzen, ein Signal, das in der Öffentlichkeit bisher so verstanden wurde: Einstellungsstopp mit Ausnahme der Lehrerinnen und Lehrer und Polizistinnen und Polizisten. Wir aber wollen den Justizvollzug mit berücksichtigt wissen. Das muss in der Öffentlichkeit deutlich werden. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Parlament sollte doch ein Ort sein, um sich auszutauschen. Wenn man sich austauschen soll, dann sollte man zuhören und einmal das zur Kenntnis nehmen, was die Landesregierung hier gesagt hat.
Herr Briese, bei allem Respekt, Sie haben Ihre erste Rede gehalten. Aber auch wenn Sie sich vorbereitet haben, sollten Sie das zur Kenntnis nehmen, was die Ministerin gesagt hat, und sollten nicht immer wieder in den Raum stellen, dass ein Einstellungsstopp gelte und nicht neu eingestellt werde.
Die Situation ist doch nun völlig eindeutig geklärt. Es gibt eine eindeutige Aussage. Der Antrag war zu keinem Zeitpunkt begründet, Frau Bockmann.
Deshalb noch einmal meine Bitte: Tun Sie uns das nicht an, über solche Dinge weiterhin diskutieren zu müssen, obwohl das geklärt ist. Ich fordere Sie noch einmal auf: Nehmen Sie Ihren Antrag zurück!
Ich frage jetzt, wer einer Ausschussüberweisung zustimmt. - Da jetzt Ausschussüberweisung beantragt ist, fahre ich fort. Wer dafür ist, dass der Antrag federführend an den Ausschuss für Rechtsund Verfassungsfragen und mitberatend an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie an den Unterausschuss „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“ überwiesen wird, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung: VW-Gesetz erhalten - VW-Standorte bundesweit schützen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/52
Tagesordnungspunkt 10: Erste Beratung: Niedersachsen steht zum VW-Gesetz - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drs. 15/56 - Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/88
Die Fraktionen haben signalisiert, dass sie die zweite Beratung unmittelbar anschließen möchten, und haben dazu in der Drucksache 88 einen gemeinsamen Änderungsantrag vorgelegt. Zur Einbringung hat der Abgeordnete Hermann von der FDP um das Wort gebeten.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen, meine Herren! Die FDP-Fraktion respektiert das VW-Gesetz. Volkswagen ist das bedeutendste Unternehmen und der bedeutendste Arbeitgeber dieses Landes.
- Genau; Sie werden das gleich hören. - Daher muss diesem Unternehmen höchste Aufmerksamkeit zukommen. Wer aber Ja zu VW sagt, der muss auch Ja zum Automobil sagen.
Frau Harms, eine Politik, die einseitig darauf ausgelegt ist, das Auto zu behindern, konterkariert unseren Versuch, VW zu unterstützen.
Herr Kollege Hermann, ich habe nur eine Frage. Sie sagen, Sie respektierten das VW-Gesetz. Treten Sie dann wegen der Wichtigkeit des Unternehmens, die Sie hier soeben deutlich gemacht haben, dafür ein, dass die Aufforderung der FDP, die Volkswagen-Anteile zu verkaufen, aus Ihrem Programm gestrichen wird?
Herr Gabriel, Sie haben das nicht richtig gelesen; die Koalitionsvereinbarung haben Sie auch nicht gelesen.
- Moment. Es steht auch so nicht im Programm. Wir können uns ja später unterhalten. Wir haben also gesagt, dass es auch langfristig - -
- Es steht so nicht im Programm, Herr Gabriel. Besonders in einem Flächenland - Sie kommen aus Goslar; das ist ja Fläche; ich kenne das, Herr Gabriel - brauchen wir die Mobilität auf der Straße.
Wenn wir verhindern wollen, dass die Menschen in dieser Fläche wirtschaftlich und kulturell nicht benachteiligt werden, dann müssen wir zur Mobilität Ja sagen. Da spricht sich die FDP-Fraktion ganz klar für eine Gleichwertigkeit der Verkehrsmittel aus. Wir wollen keine Bevormundung der Bürger. Frau Harms, Sie sagen „Wir bestimmen, wie die von A nach B kommen“. Das soll der Bürger selber bestimmen.
(Beifall bei der FDP - Rebecca Harms [GRÜNE]: Herr Hermann, ich fahre VW! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)