Ich habe jetzt etwas Probleme, Herr Präsident, darin eine Frage zu erkennen. Aber ich will darauf natürlich gleichwohl antworten.
Herr Minister Stratmann, es ist natürlich ein bisschen schwierig, jetzt Schlussfolgerungen aus dem Gespräch zu ziehen, das Sie vor zwei oder drei Stunden hatten. Deswegen habe ich die Bitte: Ist es Ihnen möglich, uns ein Gesprächsprotokoll zur Verfügung zu stellen, wonach sich die Stadt Hannover offensichtlich eindeutig, wie Sie hier dargestellt haben, bestimmten Dingen verweigert? Wenn wir darüber reden, dann müssen wir schon wissen, was bei Ihrem Gespräch wirklich herausgekommen ist. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns das zur Verfügung stellen würden.
Frau Bührmann, das kann ich nicht, weil vor zwei Stunden kein Gespräch stattgefunden hat. Wir haben vielmehr eine Mitteilung der GmbH bekommen. Sie hat uns mitgeteilt, weil sie natürlich selber weiß, wie brisant das ist, dass der Kostenansatz für die Feuerwehr von der Stadt Hannover um 20 % erhöht wurde, und das, obwohl der Kulturdezernent der Stadt, der mit im Aufsichtsrat sitzt, genau weiß, welche gigantischen Probleme das im Ergebnis erzeugt.
Was die Frage einer Opernaufführung auf dem Vorplatz der Staatsoper anbelangt, gilt das Gleiche. Das sind Informationen, die der Staatstheater GmbH durch die Stadt Hannover zugeleitet worden sind. Die streiten darüber heftigst. Die Staatstheater GmbH hat diese Informationen an uns weitergeleitet.
Im Übrigen hat in der Tat bereits etwa vor einem Dreivierteljahr - nageln Sie mich jetzt bitte nicht auf den Monat fest - ein Gespräch zwischen mir und dem Herrn Oberbürgermeister der Stadt Hannover stattgefunden. In diesem Gespräch hat Herr
Schmalstieg durchaus Verständnis für unsere Probleme gezeigt. Ich habe Verständnis für die Probleme der Stadt Hannover gezeigt, die sich ja auch in finanziellen Nöten befindet. Seitdem hat es aber, obwohl wir etwas anderes vereinbart haben, keinerlei Reaktion der Stadt Hannover gegeben.
Darüber hinaus kann ich mich nur auf das beziehen, was mir durch Herrn Schmalstieg über die Zeitung mitgeteilt wird, nämlich dass er meine Bitte, dass sich die Stadt Hannover in die Verantwortung nehme, als ungeheuerlich empfinde. Das finde ich nun wieder nicht besonders lustig, weil ich wirklich darauf hinweisen möchte, dass wir für das Staatstheater Hannover mehr Geld ausgeben als für alle anderen Theater zusammen. Das tun wir gerne, weil wir auf das Staatstheater stolz sind. Wir haben aber enorme Probleme, das Niveau dieses Theaters zu halten. Ich habe nicht mehr und nicht weniger getan, als die Stadt zu bitten, sich geringfügig an manchem zu beteiligen oder aber zumindest auf die Rechnungsstellung gegenüber der Staatstheater GmbH zu einem Teil zu verzichten. Wenn das nur 250 000 oder 300 000 Euro wären, wäre damit der GmbH schon ganz wesentlich geholfen. Auch das wäre nur ein Bruchteil von dem, was andere Städte in Niedersachsen für ihre Theater auszugeben haben. - Herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Somit kommen wir zur Ausschussüberweisung.
Federführend soll der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur sein, mitberatend sollen sich der Ausschuss für Haushalt und Finanzen und der Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit dem Antrag befassen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Tagesordnungspunkt 17: Erste Beratung: Verantwortungspartnerschaft mit der Stadt Cuxhaven ernst nehmen - Schwächung des Fischverarbeitungsstandort Cuxhaven verhindern und Seefischmarkt stärken! Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/846
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Johannßen von der SPD-Fraktion. Ich erteile ihm das Wort. - Die Rednerlampe leuchtet noch nicht. Könnten Sie bitte das Rednermikrofon anstellen?
Frau Präsidentin, danke schön für die Lautsprecherunterstützung. - Meine Damen und Herren! Die niedersächsische Küstenregion ist vom Strukturwandel der letzten Jahrzehnte besonders hart betroffen: Der Rückgang im Schiffbau mit der Schließung von Werften und der drastische Abbau der deutschen Fischfangflotte und von Arbeitsplätzen in der Fischindustrie sind nur einige Stichpunkte, um die Ursachen der Strukturkrise zu beschreiben. Die bisherigen niedersächsischen Landesregierungen haben in der Vergangenheit einiges unternommen, um die Wirtschaftsstruktur in der Küstenregion nachhaltig zu verbessern und somit zu stärken. In Cuxhaven wurde beispielsweise vor zehn Jahren durch das Land ein neuer Terminal gebaut. Die aktuellen Umschlagzahlen sprechen für diese Infrastrukturinvestition.
- Schönen Dank, Herr Haase. - Der kürzlich eröffnete Wesertunnel verbessert die Verkehrsinfrastruktur nachhaltig und stützt die wirtschaftliche Entwicklung. Sie wird durch den künftigen Bau der A 22 einen weiteren Schub erhalten. Auch im Bereich des Tourismus sind gewaltige Fortschritte erzielt worden. Auf diesem Gebiet hat das Land mit eigenen Mitteln und mit EU-Mitteln diese positive Entwicklung erheblich unterstützt. Aber vom Tourismus allein werden die Menschen an der Küste nicht leben können.
Meine Damen und Herren, die Entscheidung der Gabriel-Regierung für den Tiefwasserhafen am Standort Wilhelmshaven und nicht am Standort Cuxhaven war für uns aus dem Elbe-Weser-Raum schmerzlich. Aber diese Entscheidung steht, wir stehen auch dazu, und auch die neue Landesregierung verfolgt diesen Kurs.
Die Stadt Cuxhaven ist aber vom Strukturwandel besonders hart getroffen. Der Abbau von Arbeitsplätzen und der einhergehende Rückgang der Einwohnerzahl haben zu enormen Finanzproblemen bei der Stadt geführt. Die Steuerkraft ist dramatisch niedrig. Der Haushalt der Stadt Cuxhaven ist schon seit Jahren defizitär. Die Stadt hat das höchste Defizit je Einwohner der niedersächsischen Kommunen im Verwaltungshaushalt.
Die Gabriel-Regierung hat diese schwierige Situation zum Anlass genommen, durch einen Kabinettsbeschluss eine Verantwortungspartnerschaft mit der Stadt Cuxhaven zu besiegeln. Diese Verantwortungspartnerschaft wurde mit Leben gefüllt. Sie hat schon Früchte getragen und wird auch weiterhin Früchte tragen, z. B. die Ansiedlung der England-Fähre - von Hamburg nach Cuxhaven mit Unterstützung des Landes in Millionenhöhe, der Bau des Bio-Kompetenz-Centers in Cuxhaven und die Einrichtung des Offshore-Kompetenz-Zentrums. Dies alles sind wichtige Schritte zur Stärkung der Wirtschaftsstruktur der Stadt und der Region.
Aber auch der Fischereistandort Cuxhaven ist von den Vorgängerregierungen massiv unterstützt worden. Minister und auch die Ministerpräsidenten haben sich wiederholt persönlich eingeschaltet. Sie haben es damit quasi zur Chefsache gemacht. Erinnert sei nur der Einsatz des damaligen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht zu Zeiten der Krise bei der Fischunion in den 80er-Jahren, der Besuch von Ministerpräsident Gerhard Schröder auf Island, um bei einer wichtigsten Fischfangnationen Gespräche über die Versorgung mit Frischfisch zu führen, und der Einsatz von Ministerpräsident Sigmar Gabriel für die Firma Husmann & Hahn, dem größten Frischfischverarbeiter vor Ort.
Besonders zu betonen ist auch das Engagement des vormals zuständigen Ministers Uwe Bartels für den Fischstandort Cuxhaven; die Cuxhavener wissen das zu würdigen.
- Schön. - Trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen ist es Herrn Minister Bartels gelungen, Millionenbeträge für Investitionen im Fischereihafen bereitzustellen. Dies sichert die Existenz der dortigen Betriebe.
Aber wie ist die Situation unter der neuen Landesregierung? Fisch spielt in Minister Ehlens Bauernministerium offensichtlich kaum eine Rolle.
Man hat den Eindruck, Fisch spielt dort nur in Form von Fischmehl als Futtermittelzusatz eine Rolle. Die Haushaltsmittel für Investitionen im Fischereihafen wurden im vergangenen Jahr gekürzt. Das Ministerium duckt sich weg, wenn es im Fischereihafen in Cuxhaven Probleme gibt. Wo war die Niedersächsische Landesregierung, als der neue Inhaber von Husmann & Hahn, Finnbogi, den überwiegenden Teil des Betriebes am Standort Cuxhaven geschlossen hat? Es war vonseiten der Landesregierung kein persönlicher Einsatz zu vermelden.
Bei ähnlichen Entwicklungen in der Vergangenheit haben sich Minister Bartels oder Ministerpräsident Gabriel persönlich eingeschaltet.
Auch bei der Zusammenlegung des Staatlichen Veterinäruntersuchungsamtes Cuxhaven mit dem in Bremerhaven wird die Einfuhrkontrolle leichtfertig nach Bremerhaven abgegeben.
beklagt diese gegen den Fischereistandort Cuxhaven gerichtete Entscheidung. Aber das Ministerium ist nicht einmal bereit, darüber zu diskutieren. Diese Verlagerung bedeutet erhöhten Aufwand in
Im Aufsichtsrat der Seefischmarktgesellschaft ist die Landesregierung nicht mehr durch einen Staatssekretär repräsentiert, sondern lediglich durch einen Abteilungsleiter. Die politische Verantwortung wird nicht mehr personell dokumentiert. Dies ist nicht nur eine optische Herabstufung der Gesellschaft, es fehlt der bisherige kurze Draht in die Landesregierung.
Meine Damen und Herren, der bisherige Geschäftsführer der Gesellschaft, Herr Petersen, hat entnervt das Handtuch geworfen.
Er ist zum 1. Februar dieses Jahres auf eigenen Wunsch aus der Geschäftsführung der Gesellschaft ausgestiegen.
(Hans-Christian Biallas [CDU]: Er hat den Arbeitsplatz gewechselt! Von ei- nem Handtuch habe ich nichts gese- hen!)
- Herr Biallas, das ist schön, dann können Sie das hier gleich erzählen. Aber als bibeltreuer Mensch wissen Sie ja auch, dass Sie zur Wahrheit eine besondere Verpflichtung haben.