Weil ich das von den Betreffenden immer in der Zeitung lese, ist mir doch aufgefallen, dass dasselbe in diesem Antrag der Landtagsfraktion steht.
Deswegen sage ich: Es war der gesamte Aufsichtsrat - bis auf eine Ausnahme - besetzt mit Mitgliedern der SPD, bis zum letzten Jahr. Die Regierungspräsidentin - SPD - ist nicht mehr drin, der Landtagsabgeordnete - SPD - ist nicht mehr drin, der ver.di-Funktionär - SPD - ist nicht mehr drin. Der Ärger darüber führt dazu, dass, seitdem die alle nicht mehr im Aufsichtsrat sind, alles falsch ist. Das, meine Damen und Herren, lassen wir nicht durchgehen.
Nun will ich noch etwas sagen, weil das auch angesprochen worden ist. Es wurde auf die Verantwortungspartnerschaft zwischen dem Land Niedersachsen und der Stadt Cuxhaven hingewiesen. Nicht ohne Grund hat der damalige Ministerpräsident Sigmar Gabriel, heute Fraktionsvorsitzender, ausdrücklich in die Projekte der Verantwortungspartnerschaft den Seefischmarkt Cuxhaven nicht aufgenommen. Er ist also nicht Bestandteil der Verantwortungspartnerschaft. Das ist sachlogisch, und zwar deshalb, weil auch Ministerpräsident a. D. Gabriel wusste, dass das, wenn man über den Seefischmarkt Beschäftigung, also Landesbeschäftigung, fördern will, nicht geht. Aus diesem Grunde hat man das herausgelassen. Deswegen berufen Sie sich bitte bei der Verantwortungspartnerschaft nicht auf den Seefischmarkt.
Deshalb bedarf es dieses Antrags nicht, und deshalb müssen Sie sehr viel Arbeit leisten, um den Antrag so zu formulieren, dass wir ihm nach der Ausschussberatung - wo auch immer - auch nur ansatzweise zustimmen können. - Vielen Dank.
Es ist eine Binsenweisheit: Gute Wirtschaftsförderung beginnt im Bestand, d. h. es gilt, das, was man hat, zu pflegen und zu entwickeln. Es ist eine weitere Binsenweisheit, dass die wertvollsten Ressourcen eines rohstoffarmen Landes das Wissen und das Können seiner arbeitenden Menschen sind.
Der Cuxhavener Seefischmarkt gehört zum wirtschaftlichen Bestand des Landes Niedersachsen. Das dort noch vorhandene Know-how in Sachen Frischfisch ist ein Wert, den man bewahren und nutzbar machen muss.
Wir wissen, dass der Frischfischbereich nicht unbedingt ein Wachstumsgeschäft ist. Das sieht man schon, wenn man sich das Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen zur Nordsee und zur Ostsee anschaut. Aber wir wissen auch, dass jeder Strukturwandel neue Nischen und Chancen eröffnet. Wer will denn daran zweifeln, dass der Qualitätsfisch im anhaltenden Trend zu gesunder Ernährung eine wichtige Rolle spielen wird?
Wir erkennen natürlich an, dass die neue Landesregierung die Elemente der Verantwortungspartnerschaft der Vorgängerregierung aufgegriffen und auch weitergeführt hat. Aber ich glaube, jetzt ist es an der Zeit, auch einmal eigene Akzente zu setzen. Im Moment läuft es sehr stark nach dem Nullsummenprinzip: Was ich in die linke Tasche stecke, das hole ich aus der rechten Tasche wieder heraus.
Denken Sie nur an die Pläne zur Privatisierung der Hafenverwaltung oder, wenn Sie mir diesen Exkurs erlauben, auch an die Pläne zur Bildung einer Hafenservicegesellschaft. Wer Interesse an sachgerechter Politik hat, der muss sich doch fragen, nach welchen Kriterien maritime Standortfragen inzwischen entschieden werden. Auch wenn viele Kapitäne aus der Schweiz und aus Bayern kommen, meine ich, dass eine solche Hafenservicegesellschaft ans Wasser - um nicht gleich zu sagen:
nach Cuxhaven - und nicht ins Binnenland gehört. Anderenfalls könnten Sie sie ja gleich nach Goslar schicken, das wenigstens noch strukturschwach ist.
Meine Damen und Herren, der Seefischmarkt gehört zum fiskalischen Betriebsvermögen des Landes. Hier hätte doch Herr Hirche einmal Gelegenheit zu zeigen, welche wirtschaftlichen Fähigkeiten er als Unternehmer hat, und könnte diese Fähigkeiten unter Beweis stellen. Aber unser Eindruck ist, dass Wirtschaftspolitik im Moment in der Landesregierung nicht stattfindet.
Ich finde, man hat sich lange genug auf den Lorbeeren ausgeruht, die man dadurch erzielt hat, dass man Sitzgelegenheiten in Bäckereien und Schlachtereien ermöglicht hat.
Wenn das Land wie mit dem Seefischmarkt eigene wirtschaftliche Ressourcen hat, dann hat es die Pflicht, diese zu entwickeln, und nicht das Recht, sie verkommen zu lassen. Der Umgang mit dem Seefischmarkt erinnert mich ein bisschen an das Verhalten der Deutschen Bahn. Die hat auch lange Zeit bestimmte Strecken bewusst so lange vernachlässigt, bis die Fahrgäste ausblieben, um anschließend sagen zu können, es gebe keinen Bedarf und man müsse die Strecke stilllegen. Das ist nicht sachgerecht und kann auch nicht im Interesse des Landes sein. - Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fischwirtschaft in Europa und besonders in Deutschland befindet sich in einem grundlegenden Strukturwandel. Dieser Strukturwandel ist, wie wir gestern ausführlich diskutiert haben, nicht nur ein Symptom für die Fischwirtschaft, sondern für die gesamte Industrielandschaft in unserem Lande. Bezüglich dieser Situation haben wir gestern kei
nen Dissens gehabt. Wir haben allenfalls Dissens darüber gehabt, mit welchen Methoden man diesem Strukturwand beikommt. Ich bin ganz zuversichtlich, dass der Realismus auf dieser Seite des Hauses obsiegen wird und dass wir vernünftige Methoden finden, um diesem Strukturwandel ein Ende zu bereiten.
Auch in Cuxhaven ist dieser Wandel zu spüren, und das nicht erst seit kurzem, sondern seit Jahrzehnten. Ein Blick auf die Personalentwicklung - Sie haben sie in Ihrem Antrag selbst dargestellt zeigt, dass die Beschäftigtenzahl in Cuxhaven in den letzten 40 Jahren von 5 000 auf 2 500 zurückgegangen ist. Die Gründe dafür sind vielfältig. Dazu zählt selbstverständlich auch ein totaler technologischer Wandel, angefangen beim Fischfang, über die Fischverarbeitung bis hin zum Verbringen in den Markt. Die Fische werden auf den modernen, größeren Fangschiffen verarbeitet und anschließend - das ist dann nur noch ein logistisches Problem - in die Verarbeitungsbetriebe transportiert, dort zersägt und zu diesen wunderschönen Fischstäbchen verarbeitet, von denen man manchmal nicht genau weiß, ob Fisch darin ist.
- Es gibt noch mehr als Fischstäbchen; das weiß ich. Ich habe mir einige dieser Firmen angesehen und kenne die Inhalte.
Es ist also richtig zu sagen, dass sich Fischfang und Fischverarbeitung derzeit in einer schwierigen wirtschaftlichen Lange befinden. Die Lage ist dauerhaft schwierig und wird sich auch in absehbarer Zeit nicht verbessern. Eine Verantwortungspartnerschaft sollte den Menschen nicht suggerieren, dass die Situation jetzt mit Hilfe staatlicher Mittel gebessert wird. Wir sollten die Fehler, die in der Steinkohlesubvention gemacht wurden, nicht wiederholen.
Vielmehr müssen Konzepte erprobt werden, um den Standort Cuxhaven auf Wachstumskurs zu bringen. Dazu bedarf es risikobereiter Unternehmer. Wirtschaftspolitik kann unternehmerische Entscheidungen nicht vorwegnehmen, nicht heilen. Ihre Polemik bezüglich der Wirtschaftspolitik in diesem Lande weise ich energisch zurück.
Der Staat oder auch das Land sollten also alles tun, um Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sich wirtschaftliche Dynamik entfalten kann.
Es muss ein Konzept entwickelt werden, wie wir neue Unternehmen an den Standort Cuxhaven bekommen. Ich bin ganz hoffnungsfroh, dass es im entsprechenden Ausschuss konstruktive oder jedenfalls konstruktivere Rede- und Sachbeiträge geben wird. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Rickert, ich habe den Eindruck, Sie sind noch nie in Cuxhaven gewesen. Ich lade Sie herzlich ein. Dann besichtigen wir mal die Fischindustrie. In Cuxhaven wird nämlich nicht ein einziges Fischstäbchen hergestellt. Darum geht es eben nicht.
Gereizt hat mich die Predigt von Herrn Biallas. Bei Predigten ist es immer so, dass wenigstens der, der vorne predigt, das glauben und versuchen muss, andere zu überzeugen. Uns hat er natürlich nicht überzeugt.
Nach Ihrer Rede, Herr Biallas, habe ich den Eindruck, der Fisch geht in Cuxhaven nicht unter, sondern er stürzt ab. Wissen Sie, es geht auch gar nicht in erster Linie um den Personalabbau bei der Seefischmarktgesellschaft. Wir alle wissen, dass dort ein Strukturwandel stattgefunden hat. Löscher werden nicht mehr gebraucht. Dort gibt es private Betriebe. Es geht um die strategische Ausrichtung dieser Firma, auf die Sie überhaupt nicht eingegangen sind, Herr Biallas.
Wenn Sie behaupten, ein ver.di-Funktionär habe das initiiert, dann machen Sie wirklich Cuxhavener Stadtratspolitik. Dann sollten Sie sich dort darüber unterhalten und nicht hier im Landtag.
Herr Biallas, Sie sind Mitglied im Aufsichtsrat. Haben Sie denn etwa Einfluss darauf genommen, dass wir als Abgeordnete nicht mit Herrn Weist sprechen durften?
Ihre Behauptung, dass die SPD gesagt hat, Herr Weist habe von Fisch keine Ahnung, weise ich ausdrücklich zurück. Herr Weist ist ein ausgewiesener Fachmann - seit Jahrzehnten! - Danke schön.