Ich finde, dass die ganze Debatte um die Verfassung darunter leidet, dass wir nur über die qualifizierte Mehrheit, die doppelte Mehrheit, das heißt über das Gewicht der Bundesrepublik auf europäischer Ebene, diskutieren. Meiner Meinung nach geht in dieser Diskussion völlig verloren, dass mit dieser Verfassung das Gewicht der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union gestärkt wird, weil die Rechte des Parlaments gestärkt werden.
Für die Stärkung der Rechte des Parlaments, dafür, dass in Zukunft die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger, die sie an Wahltagen für das Europäische Parlament abgeben, ein sehr viel größeres Gewicht haben, brauchen wir die Verfassung. Das möchte ich in einem Antrag, der zur Wahl aufruft, dann auch lesen.
Meiner Meinung nach gehört in einen solchen Wahlaufruf auch unbedingt ein Absatz, der vom Nutzen der Europäischen Union für die Bundesrepublik spricht. Die Bundesrepublik Deutschland ist Profiteur der Europäischen Union. Jeder Euro, den wir nach Brüssel transferieren, kommt vielfach zum Wohle des Standorts Deutschland zurück.
Die Bundesrepublik ist heute schon Hauptnutznießer der Osterweiterung. Auch das muss in der ganzen skeptischen Diskussion um diesen großen Schritt, der jetzt bevorsteht, unbedingt deutlich gemacht werden. Auch dieser Nutzen, den wir heute schon haben und der sich steigern wird, muss in einem solchen Aufruf, der die Wählerinnen und Wähler motivieren soll, unbedingt erwähnt werden.
Ich bin ausdrücklich dafür, dass wir uns im Ausschuss über einen solchen motivierenden Wahlaufruf einigen. Ich bin dafür, dass in einem solchen Wahlaufruf auch tatsächlich etwas steht, warne aber davor, dass wir mit diesem Antrag den Versuch unternehmen, wie Sie, Herr Kollege Hogrefe, die Europawahl nur unter kurzfristigen nationalen Parteiinteressen zu diskutieren. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der letzten Europawahl hatten wir in Deutschland eine Wahlbeteiligung von gerade einmal 45,2 %. Das ist eine Blamage für das größte Mitgliedsland der EU.
Natürlich, lieber Herr Aller, ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns alle für eine hohe Wahlbeteiligung einsetzen.
(Hans-Dieter Haase [SPD]: Weiß das auch Herr Hogrefe? - Dieter Möhr- mann [SPD]: Herr Hogrefe weiß das wohl nicht!)
Aber, liebe SPD, das geht nicht über den Druck von neuen Flyern oder Broschüren, wie Sie es hier fordern. Sie sollten sich auch erst einmal über das informieren, was bisher schon durch das EIZ in der Staatskanzlei getan wird,
nämlich hervorragende Information sowie Veranstaltungen und Gespräche mit den Bürgern über Europa. Das ist mehr, als die EU-Kommission tut, und das ist sogar mehr, als die Bundesregierung tut.
Nein, liebe Genossen von der SPD, eine hohe Wahlbeteiligung erreicht man vor allem durch ein gutes Politikangebot. Man muss den Menschen zeigen, warum Europa für sie wichtig ist und was sie mit ihrer Stimme erreichen können. Für drei Viertel aller Deutschen ist der Weg nach Brüssel sogar kürzer als der Weg nach Berlin, aber in den Köpfen der Menschen scheint diese Entfernung noch viel weiter zu sein. Deswegen ist unser liberales Prinzip das Europa der Bürger.
Wir brauchen deshalb eine grundlegende Diskussion über folgende Fragen: Welches Europa wollen wir? Was soll aus Europa werden? Wie groß kann Europa sein?
Wir Liberalen wollen, dass die Bürger entscheiden können. Deshalb wollen wir den Volksentscheid über die europäische Verfassung.
Am 13. Dezember scheiterten die Verhandlungen der Regierung über die EU-Verfassung. Das ist doch für alle die Bestätigung: Kungeln bringt Europa nicht weiter. Die Bürger müssen selbst entscheiden. Liebe Frau Harms, warum haben Sie und Ihre Grünen im Bundestag denn unserem Antrag auf Volksentscheid über die Verfassung nicht zugestimmt?
Nicht sehr bürgerfreundlich, obwohl Sie das sonst immer einfordern. Aber so ist das halt mit Schein und Sein.
Europa muss nicht vor seinen Bürgern geschützt werden; die selbsternannten Beschützer sind eher die Gefahr für Europa. Die Bürger werden nämlich misstrauisch, wenn sie merken, dass sie von Entscheidungen ausgeschlossen werden. Wir als Liberale sind Europapartei,
aber wir scheuen uns auch nicht, kritisch zu sein. Frau Harms, wir sind kritisch und sagen auch, was schief läuft in Europa.
Unsere Lösungen zeigen es auch. Wir haben es da vielleicht leichter als andere - das will ich gern zugeben -, denn wir sind klar von liberalen Werten geprägt.
Wir haben eine deutliche Grundlage. Unser blaugelber Faden, Herr Aller, das sind die Prinzipien Freiheit, Marktwirtschaft und Rechtsstaat.
Liberale haben das Prinzip: So wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig! Das gilt nicht nur bei der in Niedersachsen hervorragend gelungenen Verwaltungsreform; das gilt auch für Europa.
Wir wollen ein Europa, das seine Stärke aus der Konzentration auf das Wesentliche zieht. Subsidiarität ist der Dreh- und Angelpunkt, und das heißt - man muss es Ihnen ja manchmal erklären -: Entscheidungen werden immer auf der unterst möglichen Ebene getroffen. Nur die Dinge sollen in Europa entschieden werden, die nicht besser auf
Mit solchen Botschaften und der Zusage, dass wir die Bürger vor europäischen Bürokraten schützen wollen, erreichen wir die Menschen und erreichen eine hohe Wahlbeteiligung. Das ist der Weg! Flyer haben wir schon genug.
Herr Aller, eines möchte ich Ihnen ganz zum Schluss noch entgegnen: Wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass der Landtag eine besondere Pflicht bei Kommunen, Vereinen, Organisationen, Gewerkschaften, Kirchen und Medien sieht, für eine hohe Wahlbeteiligung zu werben, dann sage ich Ihnen: Man soll zuerst vor der eigenen Türe kehren. Zuallererst haben die Parteien die Verantwortung, und das sollten Sie da hineinschreiben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre, glaube ich, im Interesse des Parlaments, wenn wir versuchten, über die wirklichen inhaltlichen Fragen der europäischen Politik zu diskutieren
Dies ist das europäische Jahr: mit der Verfassungsdebatte, mit der Wahl am 13. Juni, mit der Erweiterung am 1. Mai - das ist uns allen bewusst -, und es gibt viele Fragen, die die Menschen in Niedersachsen berühren, beispielsweise die europäische Chemikalienpolitik.
Wir hatten in der letzten Woche mit der IG BCE, der Chemieindustrie und vielen anderen Partnern in unserer Brüsseler Landesvertretung eine Informationsveranstaltung, um auf die sehr nachteiligen Auswirkungen der Chemikalienpolitik der Europäischen Kommission auf viele Chemieunternehmen, aber auch andere Industriezweige aufmerksam zu
machen, und wir haben erste Reaktionen, dass wir uns mit unseren Vorstellungen weitreichend durchsetzen werden.
Mein Wunsch als für die Europapolitik zuständiges Mitglied der Landesregierung wäre, dass wir vor allem über diese konkreten Fragen hier im Parlament streiten und uns nach Möglichkeit einig werden, als über solche allgemeineren Dinge jetzt allzu viel Zeit zu verlieren.