Länder hinweg kommt. Das ist aufgrund der unterschiedlichen Rechtsformen nicht ganz einfach, aber es muss gelingen. An diesem Punkt liegt der Ball in Ihrem Feld, Herr Wulff, weil der Kollege von Beust, der dort regiert, doch allerbeste Kontakte auch zu Ihnen haben müsste.
Die Redezeit, die ich Ihnen geschenkt habe, haben Sie jetzt gerade überschritten. Den letzten Satz gestatte ich Ihnen, Herr Wenzel.
Ich meine, dass es sinnvoll wäre, hier im Zweifel auch fraktionsübergreifende Gespräche zu initiieren, um diese Angelegenheit voranzubringen. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Beratung, und wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich nunmehr um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Eindeutig ist damit der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Tagesordnungspunkt 8 Zweite Beratung: Etikettenschwindel und Missbrauch des Elitebegriffs beenden - Leistung, Wettbewerb und Exzellenz durch Deregulierung der Rahmenbedingungen im Hochschulbereich tatsächlich fördern - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/794 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 15/897
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet auf Annahme. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Ich eröffne die Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich die Kollegin Frau Trost von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Frau Trost!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 29. März wurde nach einer Sitzung der Bund-Länder-Kommission eine Pressemitteilung herausgegeben, die wie folgt beginnt:
„Deutschlands Hochschulen sollen Weltspitze werden. Die Wissenschaftsminister des Bundes und der Länder haben sich heute in der BLK unter Vorsitz von Frau Bundesministerin Bulmahn in einer konstruktiven Diskussion darauf verständigt, dass es zusätzlicher Maßnahmen bedarf, um den Wissenschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, seine internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und Spitzen sichtbarer zu machen.“
Zum Inhalt dieses Beschlusses. Bund und Länder streben an, eine Vereinbarung zur Förderung von Exzellenzen durch Spitzenuniversitäten und ein Netzwerk der Exzellenz im Wissenschaftsbereich abzuschließen, die folgende Maßnahmen enthält: Eine besondere Förderung von Universitäten, die qualitativ und strukturell in ihren verschiedenen Wissenschaftsbereichen den Anforderungen an Exzellenz in besonderer Weise entsprechen; eine bessere Verknüpfung universitärer und außeruniversitärer Forschung und Entwicklung durch Forschungsverbünde von Wissenschaftsbereichen mit internationaler Sichtbarkeit - dies schließt die Fachhochschulen ein -; eine Verbesserung der
„Länder kippen Bulmahns Pläne für Elite-Unis - Trotzdem Einigung auf Eckpunkte - Förderung von Wissenschaftsbereichen statt einzelner Hochschulen im Mittelpunkt“
„Der von Bulmahn bereits ausgerufene Wettbewerb ‚Deutschland sucht die Spitzen-Uni‘ fand nicht einmal mehr Erwähnung.“
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich allen 16 Ländern, und zwar den A- und den BLändern, zu diesem Beschluss gratulieren, der der Bundesregierung und insbesondere Frau Bulmahn deutlich gezeigt hat, wo die Kompetenzen, also der Sachverstand und die Zuständigkeiten im Bereich der Hochschulen und ihrer Entwicklungsmöglichkeiten, liegen. Ihnen, Herr Minister Stratmann, möchte ich an dieser Stelle besonders für Ihren Einsatz zum Zustandekommen dieses Beschlusses unter Berücksichtigung der Interessen des Landes Niedersachsen danken.
Zur nächsten Sitzung der Kommission im Juni soll nun ein Entwurf einer Vereinbarung vorgelegt werden, in der konkret aufgezeigt werden soll, a) wie die Ausgestaltung der wettbewerblichen Verfahren in den verschiedenen Bereichen und b) wie die Grundzüge der Finanzierung der Maßnahmen aussehen sollen.
Meine Damen und Herren, hier hat Frau Bulmahn noch ein sehr großes ungelöstes Problem. Nach wie vor ist nämlich die Finanzierung seitens des Bundes von jährlich 250 Millionen Euro für die Jahre 2006 bis 2011 völlig offen. In meiner letzten Rede hatte ich schon dargelegt: Ein Mal sollte frisches Geld her, ein anderes Mal wurde der erwartete Erlös der Veräußerung des Goldes der Bundesbank ins Rennen geschickt - der Finanzminister weiß von nichts. - Aber auch heute, zehn
Wochen später, hat sich an der Situation nicht wirklich etwas geändert. Lediglich kuriose Ideen schwirren durch den Raum und zeugen von der Konzeptionslosigkeit als Basis jeden Handelns.
Nur zwei Beispiele an dieser Stelle. Herr Bundeskanzler Schröder fordert, dass die Eigenheimzulage eingestellt werden soll
und die damit verbundenen Einsparungen in die Förderungen der Hochschulen fließen. Herr Niels Annen, der Bundesvorsitzende der Jusos in der SPD, erklärt in einem Interview mit der Tagesschau, dass die Erbschaftsteuer zugunsten der Bildung reformiert und erhöht werden solle; dies habe die SPD jüngst beschlossen. - Meine Damen und Herren, hier handelt es sich wieder einmal nur um Versuchsballons, um von den eigentlichen Problemen abzulenken; denn diese Vorschläge entbehren jeder wirklich stabilen Grundlage.
Die Bundesbank denkt gar nicht daran, ihre Goldreserven für so unausgegorene Luftblasen zu veräußern. Herr Gabriel dürfte sich noch deutlich daran erinnern, wie man auf Bundesebene mit seinen Plakaten zur Erbschaftsteuer etc. - „1 % für Wenige, 100 % für Bildung“ - umgegangen ist.
In dieser Situation, meine Damen und Herren, lässt sich Frau Bulmahn nun auch noch dazu hinreißen, auf die von den Ländern zu erbringende Mitfinanzierung zu verweisen, ohne auch nur im Ansatz eine Lösung für ihr eigenes Problem in Höhe von 1,25 Milliarden Euro parat zu haben. Das ist ein ganz klares Ablenken von ihrer eigenen Unzulänglichkeit. Meine Damen und Herren, nicht umsonst fällt bei Spekulationen über eine mögliche Umbildung des Bundeskabinetts immer wieder der Name Bulmahn.
Eines haben die letzten Wochen allerdings schon deutlich gezeigt. Das von der SPD ausgerufene Jahr der Innovation entwickelt sich bereits in seinen Anfängen zu einer weiteren Bankrotterklärung
der Bundesregierung und hat sich substantiell in der letzten Zeit auch nicht verbessert. Der Vorschlag zu Eliteuniversitäten bleibt in seiner Gänze ohne jede Substanz. Außer Schlagworten, Effekthascherei und Widersprüchlichkeiten bleibt nur die Erkenntnis, dass sich die SPD jetzt offenbar zumindest in Teilen zum Elitegedanken bekennen will und die eigenen Erziehungs- und Bildungsideologien der 68er-Generation mit dem Hauptziel der Gleichmacherei als falsch erkannt hat. Das ist neu für die SPD, das wissen wir, und wir freuen uns, dass Sie das jetzt wenigstens erkannt haben.
Es ist ganz klar: Wir brauchen eine Änderung des Hochschulrahmengesetzes. Es besteht dringender Handlungsbedarf bezüglich der Auswahl der Studierenden, bezüglich einer Novellierung des Hochschulfinanzierungssystems und bezüglich der Möglichkeit der Erhebung von Studiengebühren. Wir brauchen keine neuen Eliteuniversitäten - weder eine noch zehn -, sondern wir müssen die bestehenden Stärken der einzelnen Universitäten gezielt fördern und so internationale Konkurrenzfähigkeit und Spitzenleistung erreichen.
Zu unserem Antrag gibt es keine Alternative. Er beschreibt den richtigen Weg, und steht auch nicht im Widerspruch zu den Beschlüssen der BundLänder-Kommission. Diese Beschlüsse können aber nur ein Anfang sein. Unsere Forderungen gehen noch wesentlich weiter.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass sie umgesetzt werden, und hoffen, dass Sie doch noch von Einsicht gesegnet werden und unserem Antrag zustimmen. - Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion erteile ich nunmehr Frau Dr. Andretta das Wort. Bitte schön, Frau Dr. Andretta!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Bund-Länder-Kompromiss ist der peinliche CDU-Antrag zwar weitgehend erledigt,
die Herausforderung aber bleibt. Es besteht deshalb, Frau Trost, auch kein Anlass für Triumphgeschrei, schon gar nicht, wenn man so schamlos seine eigenen Hochschulen ausplündert, wie es diese Landesregierung tut.