Wenn man sich dann die zu erwartenden Folgen der Verordnung ansieht - weniger Anlieferung in Kompostanlagen, mehr Luftschadstoffe durch unkontrollierte Verbrennung -, bleibt auch hier nur das Fazit: Wir haben wieder eine Verordnung, die niemand braucht, die der Umwelt nicht nützt und die mehr Bürokratie hervorruft.
Meine Damen und Herren, ein dritter Griff in die Überraschungskiste fördert den Radwegeerlass zutage. Damit haben zwei Minister versucht, Jubel in Niedersachsen auszulösen. Das Versprechen war, den Radwegebau zu vereinfachen. Aber was bringt der Erlass wirklich? Vermutlich nicht mehr Radwege, denn das Problem beim Radwegebau ist die Finanzierung, nicht das Verfahren.
(Dr. Philipp Rösler [FDP]: Genau! Die sollen günstiger gebaut werden! - Hans-Dieter Haase [SPD]: Hört doch erst einmal zu!)
Nach Aussage des MU - das ist ein Zitat aus den Verhandlungen - sei mit dem Runderlass beabsichtigt gewesen - hören sie genau zu! -, den Behörden die Angst davor zu nehmen, falsch zu entscheiden, nämlich in den Verfahren zum Radwegebau. - Also, so etwas kann man auch mit anderen Methoden erreichen, und zwar kürzer, schneller und einfacher.
Damit reduziert sich dieser ganze Erlass im Grunde genommen auf eine Populismusaktion. Wir können wieder einmal zusammenfassen: Das ist ein Erlass, den niemand braucht, der der Umwelt nicht nützt und der mehr Bürokratie darstellt.
Ich will noch kurz einen vierten Griff in die Kiste tun. Diesmal gibt es noch keinen Erlass, aber es droht einer. Der Minister hat nämlich eine Idee. Er möchte sich als Tourismusförderer hervortun.
- Hören Sie einmal zu! - Ihm ist eingefallen, dass Touristen Schutzgebiete aufsuchen möchten. Fortan sollen deshalb Naturschutzgebiete und Nationalparks für den Naturtourismus geöffnet werden. Dass das möglich ist, begründet er damit, dass sich viele Tiere längst an den Menschen gewöhnt haben. Die Alttiere geben ihre Zutraulichkeit an die Jungen weiter. Demnach kann man das auch den bedrohten Arten in den Naturschutzgebieten irgendwie zumuten.
Wenn man den Presseberichten glauben darf, dann basieren diese gewaltigen Erkenntnisse auf dem Beobachten von Reihern am Maschsee. Wer die Ecke kennt und weiß, was das für geschützte Tiere in einem Naturschutzgebiet sind, der weiß, dass man dort eine ganze Menge Unsinn gemacht hat.
Der Minister wäre wirklich gut beraten, das Geld den Nationalparkhäusern und Umweltverbänden zur Verfügung zu stellen, damit die geführten Touren etwas weiter ausgebaut werden und damit Informationen gegeben werden können.
Wir können in diesem Rahmen nur hoffen, dass uns in Zukunft eine Naturschutzgebietsbetretungsverordnung erspart bleibt. Denn das wäre wie die anderen Verordnungen wieder eine Verordnung, die niemand braucht, die der Umwelt nicht nützt und die zu mehr Bürokratie führt.
Damit bin ich am Schluss. Dieses Land sollte sich einen Umweltminister verordnen, der die wirklich wichtigen Aufgaben in Angriff nimmt, der sich dem Schutz der Umwelt und nicht den Belangen der Wirtschaft, der Landwirtschaft oder dem Füllen von Verordnungsblättern verpflichtet fühlt. Einer sol
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Bode [FDP]: Wir ha- ben schon einen! Sander heißt er!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Steiner, ich habe lange gehofft, dass Sie Ihren Antrag zurückziehen. Aber leider können Sie es nun einmal nicht lassen, dem Umweltminister vors Schienbein zu treten.
Aber ich sage Ihnen: Dieser Schuss geht heute nicht nur nach hinten los, sondern wir hätten uns diese Zeit heute Abend auch wirklich sparen können.
Zur Brenntageverordnung. Ich persönlich habe von den Praktikern noch an keiner Stelle irgendetwas Negatives über die Brenntageverordnung gehört. Frau Zachow hat das im Ausschuss deutlich gemacht: An uns ist noch nichts Negatives herangetragen worden.
Meine lieben Freunde von den Grünen, besonders verwunderlich ist Ihr Antrag vor dem Hintergrund, dass Sie doch immer für Basisdemokratie eintreten und für Subsidiarität sind.
(Christian Dürr [FDP]: Genau! - Jörg Bode [FDP]: Alles Heuchelei! - Zuruf von Hans-Jürgen Klein [GRÜNE])
Ich habe gedacht, Kollege Klein, das ist ein Punkt, an dem sich CDU und Grüne einmal treffen könnten. Aber auch in diesem Fall, in dem wir den Gemeinden Verantwortung übertragen wollen, damit sie selber regeln können, wie sie die Brenntage
setzen, sind Sie leider wieder dagegen. Sie sind gegen Deregulierung, Sie sind dagegen, dass Verantwortung nach unten gegeben und dort unten auch wahrgenommen wird. Das ist sehr schade. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen: Hier liegt keine Regelungswut des Umweltministers vor, sondern genau das Gegenteil.
Sie kritisieren als Zweites den „Höflichkeitserlass“. Damit kritisieren Sie, dass es in Niedersachsen einen vernünftigen zwischenmenschlichen Umgang zwischen den Behörden und den Bürgern gibt. Damit, meine Damen und Herren, kritisieren Sie Bürgerfreundlichkeit.
Herr Sander ist vielfach vor Ort; er reist durch Niedersachsen. Wir stellen fest, dass unser Umweltminister Politik ohne ideologische Scheuklappen macht.
Herr Sander geht auf die Menschen zu. Er trägt dazu bei, dass sich die Situation vor Ort zwischen Naturschutz, Landwirtschaft und Grundeigentümern entkrampft. Genauso hält er aber auch den Kontakt zu den Umweltverbänden. Gerade erst war der NABU bei ihm zu Gast.
Meine Damen und Herren, auch der „Höflichkeitserlass“ ist völlig unproblematisch zu handhaben. Die Ausschusssitzung hat gezeigt, dass Grüne und SPD das leider nicht verstanden haben. Deswegen möchte ich hier noch einmal betonen: Es geht hier einzig und allein um behördliche Untersuchungen und Vorgänge. Der ehrenamtliche Bereich ist und bleibt davon völlig unberührt.
Auch das trägt zur Entspannung und dazu bei, dass es weniger Konfrontationen gibt. Das ist der bürgerfreundliche Kurs unseres Umweltministers. Dabei, Herr Minister Sander, haben Sie uns voll an Ihrer Seite.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Steiner von den Grünen und liebe Frau Rakow von der SPD, Sie kritisieren den Umweltminister für die Brennverordnung und den „Höflichkeitserlass“.
Ich möchte vorweg sagen: Ich bin sehr froh, das es seit dem 2. Februar des letzten Jahres in Niedersachsen neue politische Mehrheiten gibt und dass wir solche Dinge endlich machen können.
Jetzt aber möchte ich Ihnen von meinen Erfahrungen vor Ort berichten. Interessanterweise haben auch Rote und Grüne die neue Brennverordnung dankbar aufgenommen.
Sie erlaubt den Kommunen nämlich eine individuelle Entscheidung entsprechend den jeweiligen Verhältnisse vor Ort. Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, vollzieht sie genau das - der Kollege Behr hat das eben schon angesprochen -, was alle, auch die Grünen und auch die SPD, immer wieder predigen: Entscheidungen, die genauso gut vor Ort getroffen werden können, sollen auch auf diese Ebene verlagert werden.