Meine Damen und Herren, der Paradigmenwechsel, den wir aktuell in der europäischen Agrarpolitik erleben, ist richtig und wird von uns so gewünscht. Ich sage deutlich, er hätte auch schon früher kommen können und vielleicht auch schon früher kommen müssen. Aber eine ganz klare Ansage: Es ist noch nicht zu spät, dieses zu tun.
Stichworte in diesem Zusammenhang, warum denn überhaupt ein solcher Wechsel stattfinden musste, sind das, was wir aktuell unmittelbar vor der Tür haben, nämlich die Erweiterung der Europäischen Union gen Osten, dann die WTO-Verhandlungen, die leider nach wie vor stocken, und das sind natürlich auch Fragen der Akzeptanz der Agrarpolitik in Gänze in unserer Gesellschaft, aber nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Staaten.
Diese Große Anfrage ist schon ein bisschen älter. Sie ist Anfang des Jahres formuliert worden, natürlich auch vor dem Hintergrund der Debatte, die zu diesem Zeitpunkt lief. Zwischenzeitlich hat es ja Bundestags- und Bundesratsentscheidungen gegeben. Es gibt aktuell sozusagen das Zulaufen auf den Vermittlungsausschuss. Die Agrarministerkonferenz hat sich damit auseinander gesetzt. Aber aufgrund dieser Großen Anfrage hat der Landtag zum ersten Mal überhaupt die Gelegenheit, sich mit dem Agrarreformgesetz, von dem ich soeben gesagt habe, dass es die Dimension eines Paradigmenwechsels hätte, auseinander zu setzen. Ich meine, dass das in Anbetracht der Auswirkungen, die dieses Gesetz auf unser Land haben wird, notwendig ist.
Die Agrarpolitik ist ein kompliziertes Feld; wem sage ich das. Die meisten, die mit diesem Feld nicht unmittelbar etwas zu tun haben, verstehen dieses Fachchinesisch, das die Fachleute und auch die Politiker untereinander austauschen, nicht. Das ist ein Problem, und deshalb will ich unter Bezugnahme auf die Antwort auf diese Anfrage versuchen, den Sachverhalt ein bisschen einfacher darzustellen, um deutlich zu machen, an welchen Stellen es Übereinstimmung gibt und an welchen Stellen es Dissens gibt.
Ich sage gleich am Anfang, wo wir einig sind, damit wir später darüber nicht mehr streiten müssen. Einig sind wir darin, dass dieser Paradigmenwechsel kommen musste. Einig sind wir darin, dass wir ein Entkopplungsmodell - und zwar sofort - installieren wollen. Entkoppeln heißt für die Landwirte, dass sie für das honoriert werden, was sie leisten,
nämlich unter Berücksichtigung von Natur- und Umweltkriterien und in Wahrnehmung der Aufgabe, die Kulturlandschaft zu pflegen, zu nutzen und nachhaltig zu bewirtschaften, sichere und qualitativ hoch stehende Lebensmittel zu auskömmlichen Erlösen für die Landwirte und zu akzeptablen Verbraucherpreisen zu erzeugen, wobei „zu akzeptablen“ für mich auch „zu auskömmlichen Verbraucherpreisen“ heißt. Wir wollen auch, dass Wertschöpfung bei uns in der Fläche im ländlichen Raum bleibt und dass damit dort Arbeit geleistet und eine gesellschaftliche Weiterentwicklung stattfinden kann.
Wir wollen mit diesem Schritt der Reform - auch insoweit sind wir mit der Landesregierung einig eine unternehmerische Landwirtschaft haben - eine, die nicht nur auf die Prämien schielt, sondern darauf schaut, was der Markt macht, was er fordert und welche Qualität er fordert. Wir begrüßen, dass ein Kombinationsmodell gefunden worden ist, mit dem der Anpassungsvorgang, der Übergang zur neuen Agrarpolitik, abgefedert und für die Betriebe erträglicher gestaltet wird - ein Kombinationsmodell aus Regionalprämie und Betriebsprämie, das 2012/2013 in eine einheitliche Flächenprämie einmündet, weil der Hektar Land unabhängig davon, wo es gelegen ist, für unsere Gesellschaft überall gleich gewichtet und gleich viel wert sein muss.
Wir sind uns darüber hinaus darin einig, dass die unterschiedlichen Betroffenheiten, die wir durch diesen Reformschritt bewirken, in dem Modell berücksichtigt werden und dass man so schnell wie möglich darauf eingeht und versucht, die Betroffenheiten erträglicher zu machen. Aus diesem Grunde sind wir natürlich auch dafür, dass man einen gleitenden Übergang vom Betriebsmodell auf das flächenbezogene Modell organisiert, sozusagen wie in einem Gleitflug, wie man heute so schön sagt, bis zum Jahre 2010. Herr Ehlen, wie ich sehe, sind wir auch in dieser Zielsetzung einig. Weiterhin sind wir auch in der Frage von Cross Compliance einig. Diesbezüglich darf es kein Bürokratiemonster geben; hier muss 1 : 1 umgesetzt werden.
Ich habe hier im letzten Jahr für die SPD-Fraktion deutlich gemacht, welche Forderungen wir hatten. Wir haben hier deutlich angesprochen, die WTORunde im Auge zu behalten. Wir haben deutlich gemacht, dass wir im Auge behalten müssen, wie die EU-Mitgliedstaaten die Reform umsetzen. Das ist in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit sehr
wichtig. Wir wollen nicht erneut eine riesige Bürokratie aufbauen, und wir wollen, dass einige Sachprobleme, die in verschiedenen Sektoren der Produktion, wie bei Milch, Zucker, Stärke usw., bestehen, mithilfe dieses Modells gelöst werden können.
Meine Damen und Herren, das war das, was wir gewollt haben. Ich kann feststellen, dass Sie, Herr Ehlen, bei Ihren Verhandlungen im vergangenen Jahr den Ansatz, den Herr Funke seinerzeit und in der Nachfolge ich im Hinblick auf eine flächenbezogene Prämie schon bei den ersten Reformen vertreten haben, in Kontinuität fortgesetzt haben, sodass ich dem Haus ein außerordentlich großes Lob dafür aussprechen kann, dass es den Minister ordentlich geführt hat. Minister kommen und gehen, die Häuser arbeiten in Kontinuität. Wenn sie gut arbeiten, dann soll man das auch lobend erwähnen.
Diese Kontinuität allerdings hätte ich mir natürlich auch an anderer Stelle gewünscht. Man muss aber ganz deutlich sagen, dass die Kontinuität dort nicht stattgefunden hat. Ich hatte die Rolle des Koordinators auf der Bund-Länder-Ebene. Als Vertreter des stärksten Agrarlandes, als Vertreter Niedersachsens, haben wir sozusagen die Linie der anderen Bundesländer, der A-Länder, bestimmt. Diese Funktion ist nun übergegangen auf die BLänder. Wenn ich jetzt schaue, wie diese Länder agieren, dann sehe ich ein totales Durcheinander. Da sind die Bayern, da sind die BadenWürttemberger, da sind welche, die das Standardmodell betreiben wollen, da kommen die Hessen, da kommt das Saarland, und alle haben eigene Vorstellungen. Dann kommt die Bundestagsfraktion und kommen die Unionsfraktionen und legen kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen ein Verhandlungspaket auf den Tisch, das verschiedene Anforderungen beinhaltet, so z. B. die Anforderung, die Prämie bis zum Jahre 2013 ungebremst und ungekürzt und aufgeteilt in einem Verhältnis 20 : 80 - 20 % flächenbezogen, 80 % betriebsindividuell - zu verteilen. Das, was diesbezüglich in den letzten Wochen und Monaten abgelaufen ist, ist schon aberwitzig.
Meine Damen und Herren, der Bauernverband - so ein Durcheinander habe ich da auch noch nicht erlebt - hat sich nun total vergaloppiert, auch mit seiner Forderung, die Prämien bis zum Jahre 2013 mehr oder weniger im Verhältnis 20 : 80 aufteilen zu wollen und in Bezug auf die Milch durchgehend
bis 2013 so zu verfahren. - Ich habe soeben in Bezug auf die Bundestagsfraktion falsche Zahlen genannt: Das muss 65 % : 35 % heißen. - Auch das war nicht zielführend, hat wenig gebracht und war im Grunde genommen nur irritierend, aber wenig hilfreich.
Meine Damen und Herren, nun läuft die Entscheidung auf den Vermittlungsausschuss hinaus. Das ist an sich nicht die beste Lösung, denn damit - das muss man ganz deutlich sagen - haben die Agrarpolitiker das Heft aus der Hand gegeben und werden andere mit am Verhandlungstisch sitzen. Jeder weiß, wie Vermittlungsausschüsse tagen und mit welchen Ergebnissen dessen Beratungen zum Teil enden. Vor diesem Hintergrund wäre es besser gewesen, wenn man sich geeinigt hätte. Nun weiß ich aktuell, dass vorgestern bei der Festlegung der Vermittlungsbegehren vernünftige Verabredungen getroffen worden sind, sodass ich ein wenig Hoffnung schöpfe, dass man sich nicht mehr über die gesamte Palette, sondern nur noch über ganz wenige Essentials streitet. In erster Linie wird das den Punkt betreffen, ob der Gleitflug 2009, 2010 oder früher einsetzen soll.
Ich bedaure, dass uns die Antwort relativ wenig Informationen über das gibt, was in Niedersachsen passieren wird, wenn diese Reform Gesetzeskraft erlangt. Als Oppositionspolitiker, der ich lange genug war, ist man häufig geneigt zu sagen, dass das eine dürftige Antwort sei, die unbefriedigend sei. An dieser Stelle ist es in der Tat gerechtfertigt, das zu sagen. Wenn ich die Antwort auf die erste Frage, nämlich die Frage, wie die anderen Mitgliedstaaten der EU in dieser Angelegenheit verfahren - diese Frage ist unter dem Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit wichtig -, anschaue und in dem Zusammenhang einen Blick in das vorletzte Landvolk-Blatt werfe, dann stelle ich fest, dass das Landvolk wesentlich tiefer und wesentlich differenzierter und besser informiert, als es das Ministerium, als es der Minister in seiner Antwort getan hat. Das ist schade, weil hier mehr Klarheit uns allen durchaus hätte helfen können.
- Vielleicht hat er das Landvolk-Blatt noch nicht gelesen und konnte es noch nicht in die Antwort einarbeiten. Das kann ja sein.
Meine Damen und Herren, die Milchproduktion ist ein Riesenproblem, das ich hier klar und deutlich ansprechen will. Das ist unser starkes Standbein in Niedersachsen. Ich frage mich, weshalb die Landesregierung so wenig Initiativen zur Unterstützung unserer aktiven Milchwirtschaft eingebracht hat.
Die Prämienkomponenten sollen den Milchviehhaltern zwar bis 2010 zugute kommen und dann abgeschmolzen werden. Aber wer im Moment die Diskussion bei den Milchviehhaltern verfolgt, der stellt fest, dass das vorne und hinten nicht reicht. Ich meine, dass man diesbezüglich mehr hätte erreichen können müssen. Der Minister hat vor kurzem auf einer Veranstaltung in Cuxhaven hören können, dass nach dieser Reform nur noch ein Viertel der Milchviehhalter übrig bleiben und der Rest verschwinden wird.
Ich meine, dass diesbezüglich noch mehr zu der Frage, ob die Saldierung beibehalten werden soll oder nicht, und zu der Frage der Garantiemenge gesagt werden müsste. Ich bin der Meinung, dass die Saldierung in toto abgeschafft gehört. Es wäre ein deutliches Signal Richtung Brüssel, wenn wir sagen würden, dass wir keine weitere Anhebung der Garantiemenge befürworten.
Die Kälberhalter, meine Damen und Herren, werden mit ihren Problemen allein gelassen. Die Rinderhalter bleiben mit den betrieblichen Auswirkungen, aber auch den Auswirkungen im ländlichen Raum ohne Hilfestellung.
Der vor- und nachgelagerte Bereich wird ausweislich von Gutachten und Studien durch diese Reform massiv berührt. Wir hatten gefragt: Landesregierung, was macht ihr, was bietet ihr an, wie helft ihr in einer Situation, in der sich die Betriebe anpassen müssen, in der sie auch stärkerem Wettbewerb durch die Nachbarstaaten, z. B. Holland, das bei den Kälbern und Rindern eine andere Entkopplung wählt, ausgesetzt sind, was macht ihr, um dort keine Einbrüche stattfinden zu lassen? Keine Antwort, meine Damen und Herren!
Keine Antwort auch darauf, wie der vor- und nachgelagerte Bereich aufgefangen wird. Sie wissen, das Miteinander von Urproduktion, vor- und nachgelagertem Bereich hat die Stärke Niedersachsens in der Agrarwirtschaft ausgemacht. Wenn es da Einbrüche gibt, die zwar sektoral - wenn ich es so betrachte - nicht insgesamt ins Gewicht fallen, die aber regional massive Löcher reißen, wenn keine Alternativen vorhanden sind und das Land nicht sagen kann, was es als Gegenstrategie tun will - danach hatten wir gefragt - und keine Antwort kommt, dann ist das bedauerlich und zeigt, dass hier die Verantwortung für die Bäuerinnen und Bauern und für den gesamten vor- und nachgelagerten Bereich nicht ernsthaft wahrgenommen worden ist.
Das ist meine Kritik auch an der Antwort: dass uns hier keine präzisen Antworten gegeben werden, meine Damen und Herren. Wir haben nach Konzepten gefragt. Hier wird verwiesen auf Mittel der zweiten Säule, jedoch wird auch nicht gesagt - wonach wir gefragt haben -, woher denn die Mittel, die zur Kofinanzierung notwendig sind, kommen, ob sie überhaupt zur Verfügung stehen und eingesetzt werden können. Insofern also muss das unbefriedigend sein.
Der Strukturwandel geht weiter, aber er wird beschleunigt weitergehen. Das ist übereinstimmende Auffassung aller, die den Markt verfolgen und die die Reformgesetze mit diskutiert haben.
Auch die Grünen, muss ich sagen, reden zum ersten Mal von der Notwendigkeit des Strukturwandels und von der Notwendigkeit, größere Betriebe zu schaffen, damit diese wettbewerbsfähig sind.
Das ist für mich eine völlig neue Erfahrung, weil das bisher von den Grünen stets verneint und als böses Werk dargestellt wurde. Jetzt wird es gesehen. Nur frage ich mich, wenn der Strukturwandel beschleunigt, mit dieser Rasanz, stattfindet - mich hat man, der Ministerpräsident persönlich, vor anderthalb Jahren noch gescholten, dass wir in der Vergangenheit einen mäßigen Strukturwandel hatten -: Hat man das „Geschwätz“ der Vergangenheit total vergessen, und wie beurteilt man denn nun den gravierenden Strukturwandel, was
setzt man im ländlichen Raum dagegen, um nicht zu wirklichen Einbrüchen in bestimmten Regionen zu kommen und auch dort dafür zu sorgen, dass eine entsprechende Landbewirtschaftung mit Wertschöpfung und Schaffung von Arbeitsplätzen, aber auch eine Landwirtschaft, die Verarbeitung und Vermarktung an Ort und Stelle findet, auch in Zukunft stattfinden kann?
Meine Damen und Herren, eine letzte Anmerkung. Die Antwort auf die Frage, welche verwaltungsmäßigen Auswirkungen denn das ganze Unternehmen in Niedersachsen hat, bleibt völlig vage; es gibt keine präzise Zahl,
- ich komme zum Schluss -, es wird auf die Haushaltsberatungen verwiesen. Nur, Haushaltsberatungen können hier nicht helfen, denn sie können nicht verhindern, dass uns EU-Recht zwingt, bestimmte Kontrollen und Überwachungen durchzuführen. Wird das nicht präzise durchgeführt, gibt es von der EU kein Geld mehr, und es wird sozusagen ein Anlastungsverfahren auf den Weg gebracht.
Da weise ich nur darauf hin, dass hier eine schlimme Entscheidung hinsichtlich der Verlagerung der Zuständigkeiten von den Ämtern für Agrarstruktur auf die Landwirtschaftskammern getroffen worden ist. Hier gibt es Interessenkollisionen, und die EU hat gerade durch ein Gerichtshofurteil deutlich gemacht, dass sie die Länder für Probleme bei der Abwicklung der gesamten Prämienprogramme in die Pflicht nimmt.
Meine Damen und Herren, ich kündige schon an, dass wir in der Folgezeit in jeder Sitzung wissen wollen, wie sich der Stand der Anlastungsverfahren gegen Niedersachsen darstellt, weil es nämlich viel Geld für unsere Landeskasse bedeutet, wenn wir ein solches Verfahren am Hals haben. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es kommt einem ja schon irgendwie verdächtig vor - ich weiß auch nicht, wie ich es werten soll -, wenn man von der Opposition gelobt wird. Das ist manchmal nicht so ganz einfach.
Auf der anderen Seite glaube ich schon, dass wir gut daran tun - es ist hier ja auch so dargestellt worden -, für Kontinuität zu sorgen. Wenn denn Dinge gut sind, dann sollte man auch dazu stehen.
Ich glaube auch feststellen zu können, dass - mein Vorgänger im Amt hat davon gesprochen, dass zuvor die SPD dafür zuständig war, die Stimmführerschaft bei den A-Ländern zu übernehmen - jetzt die CDU Niedersachsens bei der Zusammenführung der B-Länder sehr erfolgreich war, und, lieber Kollege Bartels, wir haben sogar den größten Teil der A-Länder mit ins Boot bekommen. Ich glaube, es ist schon eine tolle Sache, wenn man solch gute Argumente hat, dass auch die SPD-geführten Länder sagen: Das ist Klasse, was da auf den Weg gebracht worden ist, da machen wir mit!
Ansonsten glaube ich, dass Sie dieser Sache sehr wohlwollend gegenüberstehen; Sie haben uns ja auch gelobt. Ich glaube weiter, dass Sie mit dieser Ihrer Anfrage richtig liegen. Sie laufen bei uns eigentlich offene Türen ein, haben wir doch auf diese Weise die Möglichkeit, hier diese Thematik, die sehr, sehr viel mit dem ländlichen Raum in Niedersachsen, mit dem Einkommen von Landwirten, aber auch mit den vor- und nachgelagerten Bereichen zu tun hat, einmal zu diskutieren und zu besprechen.
Die vom Agrarministerrat im vergangenen Jahr getroffenen Beschlüsse sind zweifellos sehr, sehr weit reichend, und ich meine auch, mit dem Zauberwort „Entkopplung“, das da geprägt worden ist, wird ein riesiger Paradigmenwechsel hervorgerufen. Man kann dies als ein sehr großes Rad bezeichnen, das wir da jetzt zu drehen haben.
rungen für uns alle mit sich. Die Reform räumt zwar den Mitgliedstaaten vor allem hinsichtlich der Wahl des Entkopplungsmodells, aber auch bei der Umsetzung von Cross-Compliance-Bestimmungen Spielräume ein. Es kommt darauf an, diese Gestaltungsspielräume künftig sinnvoll zu nutzen und für uns auszufüllen.