Noch schlimmer ist, dass es ein Dutzend Verkehrsprojekte gibt, die zwar einen unanfechtbaren Planfeststellungsbeschluss besitzen, aber bei denen aufgrund der fehlenden Finanzierung durch den Bund noch längst nicht mit dem Bau begon
nen werden kann. Wir laufen Gefahr, dass solche Bauvorhaben nicht mehr vor Ablauf der fünfjährigen Gültigkeitsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen begonnen werden können, und das führt letztlich dazu, dass solche Beschlüsse verfallen und damit Planungskosten in Millionenhöhe volkswirtschaftlich unwiederbringlich verloren sind.
Deswegen sind wir Wirtschaftsminister Walter Hirche und der Landesregierung sehr dankbar, dass sie gemeinsam mit dem Land Thüringen eine Bundesratsinitiative eingebracht haben, die darauf abzielt, wenigstens diese Frist zu verlängern. Wir - CDU- und FDP-Fraktion gemeinsam - sagen Ihnen aber auch: Besser als jede Fristverlängerung wäre eine solide Finanzierung unseres Straßenbaus und der sofortige Baubeginn von unseren Umgehungsstraßen in Deutschland und in Niedersachsen.
Besonders abenteuerlich ist die Begründung für die fehlenden Investitionen im Straßenbau. Anstatt gegenüber der Öffentlichkeit zuzugeben, dass man ein Rentenfiasko und ein Mautdesaster hat, wird der Raubbau an unserer Infrastruktur als „Subventionsabbau“ deklariert. Das ist sachlich falsch und politisch schlichtweg unverschämt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor diesem Hintergrund ist es absolut gerechtfertigt, dass man sich seine eigenen Ideen macht, wie man den Straßenbau künftig finanzieren kann. Wir finden es richtig, dass man eben auch über einen nutzerfinanzierten Ausbau einzelner, einiger weniger Straßenbauprojekte öffentlich und laut nachdenkt.
- Herr Kollege, dabei geht es wohlgemerkt immer nur um einzelne Projekte, die in den nächsten zehn oder 15 Jahren nicht mit den regulären Finanzierungsmöglichkeiten zu realisieren wären. Das gilt z. B. auch für die A 22. Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich auch aufseiten der Opposition der eine oder andere Politiker finden lässt, der zugibt, dass die Küstenautobahn die Chance für die Region in Niedersachsen sein kann. Deswegen sagen wir: Wir müssen gemeinsam über einen privat fi
Wir fordern den Bundesverkehrsminister auf, seine Arroganz und seine Blockadehaltung in dieser Frage aufzugeben und gemeinsam mit dem Land Niedersachsen daran zu arbeiten, die entsprechenden Bundesgesetze zu ändern. Denn ihm steht die Blockadehaltung als Allerletztem zu. Wer durch Öko- und Mineralölsteuer ca. 50 Milliarden Euro einnimmt, aber davon nur einen sehr geringen Teil in den Straßenbau investiert, der hat überhaupt kein Recht, privaten Lösungen Steine in den Weg zu legen.
Deswegen sagen wir sehr klar: Wir sind bereit, über einen privat finanzierten Ausbau von Straßen zu diskutieren. Lieber zahlen wir Geld für Straßen, die wir dann auch benutzen können - allerdings nur diejenigen, die dafür bezahlen -, als dass wir kein Geld bezahlen, dafür aber auch keine Straßen haben, weil der Bund nicht bereit ist, die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Deshalb bitten wir die Landesregierung, möglichst bald eine Bundesratsinitiative zu starten, um die Bundesgesetze dahin gehend zu ändern, dass auch im Bereich des Straßenbaus mehr privates Engagement möglich ist. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion versucht mit dieser Aktuellen Stunde, ihre Verantwortung für die öffentliche Finanznot zu vertuschen, und singt dabei einmal mehr das hohe Lied der Konjunktur, die durch den Straßenbau angeschmissen werden würde. Das, Herr Rösler, ist aber eine Ideologie, die in der Bundesrepublik in den 60er-Jahren ihr Ende fand. Nur in nicht so hoch entwickelten Ländern ist Straßenbau noch ein Konjunktur- und Strukturmotor. Alle wissenschaftlichen Untersuchungen weisen nach, dass ab den 70er-Jahren keine Strukturent
In Zeiten des demografischen Wandels und in einem hoch entwickelten Land braucht es mehr als Geld und Beton, um Regionen voranzubringen.
Richtig aber ist, Herr Rösler, dass wir es nicht hinnehmen können, wenn sich durch die Umsetzung des Subventionsabbaus à la Koch/Steinbrück die Mittel des Bundes für den Infrastrukturausbau bis 2008 auf 7,7 Milliarden Euro verringern würden. Das fänden wir besonders deswegen nicht tragbar, weil sie damit fast genauso niedrig wären wie zuzeiten der schwarz-gelben Koalition in den Jahren 1997/1998, als Waigel und Wissmann in 1997 lediglich 7,5 Milliarden Euro und in 1998 lediglich 7,6 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investierten. Dahin wollen wir nicht wieder zurück.
Wir möchten die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur gerne wieder anheben. Solange aber die CDU und gerade auch die FDP einem wirklichen Subventionsabbau im Bundesrat die Zustimmung verweigern, sind uns die Hände gebunden. Wir halten z. B. Abstriche bei der Pendlerpauschale, die im Augenblick 35 Cent pro km beträgt, und bei der Eigenheimzulage für zumutbar, wenn dafür die Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur wieder angehoben werden könnten.
Herr Rösler, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind - da stimmen wir Ihnen zu - Investitionen in die Zukunft und keine Subventionen. 8 Milliarden Euro Eigenheimzulage pro Jahr und 6 Milliarden Euro Pendlerpauschale stehen derzeit Kürzungen im Verkehrsetat von in diesem Jahr etwa 600 Millionen Euro, von im nächsten Jahr etwa 1,4 Milliarden Euro und von in den Jahren 2006 und folgende etwa 1,9 Milliarden Euro gegenüber. Ich meine, wegen dieser Relation müssen wir dringend eine Initiative im Bundesrat starten, um über einen Subventionsabbau wieder Investitionen hereinholen zu können.
Wir laden Sie ein, Ihren Fehler vom letzten Herbst wieder gutzumachen, als Sie sich dem Subventionsabbau verweigert haben. Selbst wenn Frau Merkel und die CDU weiterhin die taktische Bremse ziehen, könnten Sie als FDP durch ein Patt und damit durch die Neutralisierung der Stimmen der Länder, in denen Sie an der Regierung beteiligt sind, aus eigener Kraft dafür sorgen, dass wir den Subventionsabbau schaffen.
Legen Sie also nicht die Hände in den Schoß, sondern handeln Sie mit uns! Dann können wir den Investitionsetat für den Bundesverkehrswegeplan wieder auf das beabsichtigte Niveau anheben. Die jetzt anstehende Kürzungen hätten zur Folge, dass wir 50 % der Straßenbauinvestitionen im Bundesverkehrswegeplan nicht so wie geplant vornehmen könnten. Im Schienenwegebau würde der Neubau sogar komplett zum Erliegen kommen. Das wollen wir nicht hinnehmen.
Wir stehen zu der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans in dem geplanten Umfang. Wir wollen aber demografiefest und CO2-schonend nicht nur in die Straße investieren, wie das Ihre Überschrift zur Aktuellen Stunde betont, sondern wir müssen in der Zukunft alle Verkehrsträger parallel ausbauen und fördern.
Herr Rösler, bereits seit 1999 nehmen nämlich die Pkw-Fahrten in unserem Land ab: von 760 Milliarden Personenkilometer auf 710 Milliarden Personenkilometer. Dieser Trend wird sich durch die Demografie in den nächsten Jahren massiv verstärken. Die Zahl der alten Menschen über 65 Jahre nimmt bis 2020 um 30 % zu. Gerade alte Menschen fragen schienengebundenen Verkehr und gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr nach. Die weniger jungen Menschen, die wir in Zukunft haben werden, werden schneller, als Sie sich das heute vorstellen können, ziemlich gut auf den vorhandenen Straßen ohne allzu viele Staus klarkommen. Die Demografie arbeitet gegen den motorisierten Individualverkehr. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die meisten hier im Saal werden die allgemeine Überschrift sicherlich unterstreichen. Aber wir haben zum wiederholten Male eine Aktuelle Stunde zum unterfinanzierten Straßenbau und zur Maut. Wo ist, wenn man es wiederholt macht, da noch die Aktualität? Es ist bequem, weil es von eigenen Fehlern und der Untätigkeit in der Wirtschafts- und Strukturpolitik ablenkt.
Dazu gehört neben dem Straßenbau eine Reihe weiterer Maßnahmen und Instrumente in den unterschiedlich aufgestellten Regionen unseres Landes.
Früher hat die FDP als Spaßpartei noch kostenlos Benzin an den Tankstellen ausgegeben. Heute möchte sie als Partei der besserverdienenden Arbeitnehmer, die im Flächenland Niedersachsen zur Sicherung der Mobilität auf den Pkw angewiesen sind, die Pkw-Nutzer zusätzlich belasten. Dann wird die Benutzung des Pkw wirklich eine Angelegenheit der Besserverdienenden.
Wer über eine Maut redet, muss zumindest bei der Mineralölsteuer Antworten finden; denn zwei Mal abkassieren ist unanständig.
Meine Damen und Herren, die Höhe der Ausfälle bei der Maut ist bekannt. Der Bund bemüht sich um einen Ausgleich. Die Steuerausfälle erschweren diesen jedoch. Wäre es in der Vergangenheit nach CDU und FDP gegangen, gäbe es gar keine Maut, auch nicht für Lkw. Erst dagegen kämpfen, dann das populistisch bekämpfte Gesetz politisch instrumentalisieren, das ist Ihre Antwort.
Dass der Bundesverkehrsminister die Ausgaben im Bereich Verkehr kürzen muss, ist jedoch in erster Linie eine Folge aus dem Koch/SteinbrückPapier sowie Folge der allgemeinen Haushaltslage. Bundesverkehrsminister Stolpe hat deutlich gemacht, dass es nicht um eine allgemeine Maut für den Pkw geht. Private Mautstraßen sind laut Gesetz nur für Pässe, Brücken oder Tunnel vorgesehen, und eine Gesetzesänderung soll es nicht geben. Das heißt, für große Einzelprojekte gibt es die üblichen Ausnahmen.
Auch die Emslandautobahn, die in der letzten Zeit wiederholt als mögliches Beispiel angeführt wird, ist dafür nicht geeignet; denn zum einen haben die regionale Wirtschaft und die Kommunen einen erheblichen Beitrag geleistet; zum anderen hat die damalige Landesregierung Mittel umgeschichtet und zusätzlich bereit gestellt. Sonst wäre wegen der damals schon klaffenden Lücke in Höhe von ca. 90 Milliarden DM bei der Finanzierung des damaligen Bundesverkehrswegeplans kein Kilometer der Emslandautobahn mehr gebaut worden. Vor
Meine Damen und Herren, leider kann der Bund nicht so viel Geld zur Verfügung stellen, wie es wünschenswert wäre. Es ist jedoch allemal besser, einen durchfinanzierten Bundesverkehrswegeplan auf den Weg zu bringen, als einen aufgeblähten zu verabschieden, der nur unrealistische Hoffnungen nährt und nachher Enttäuschungen produziert, wie es bei dem unterfinanzierten alten Bundesverkehrswegeplan der Fall gewesen ist.
Und was macht das Land? - Die Mittel für die Planung von Bundesfernstraßen sind im Haushalt 2004 um 20 Millionen Euro gekürzt worden. Es ist zu erwarten, dass im Haushaltsvollzug bei den DILAU-Mitteln ebenfalls kräftig gespart wird. Die Informationen aus vielen Straßenbauämtern lassen da nichts Gutes erwarten.
Herr Minister Hirche, nehmen Sie insbesondere bei den Planungsmitteln den Fuß von der Bremse. In Zeiten, in denen mehr Straßenbaumittel zur Verfügung stehen, brauchen wir ausreichend baureife Maßnahmen.
Woher soll das Geld nun kommen? - Im Bundesrat verhindern Sie mit Ihrer Klientelpolitik den notwendigen Subventionsabbau. Gleichzeitig sollen die Steuern weiter gesenkt werden. Eine weitere Erhöhung der Verschuldung für investive Zwecke lehnen Sie ebenfalls ab. Sie fordern nur, verhindern jedoch die Umsetzung aller Ansätze zur Verbesserung der Haushaltslage.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben gezeigt, wie Straßenbauprojekte auch in Zeiten leerer Kassen oder auch ohne Maut finanziert werden können. Es ist nicht hilfreich, nur auf die Bundesregierung zu schimpfen, wenngleich natürlich bequem. Kreative Vorschläge müssen erarbeitet werden. Es ist Aufgabe des Wirtschaftsministers, sich hierzu etwas einfallen zu lassen. Wir fordern den Wirtschaftsminister auf, sich beim Finanzminister durchzusetzen, um ausreichend Planungsmittel zu bekommen, damit die zu erwartenden Bundesmittel in Zukunft auch tatsächlich verbaut werden können.