Meine Damen und Herren, Sie können da auch weit zurückgehen. David Hume hat einmal gesagt: Wenn ihr den Staatskredit nicht tötet, dann wird der Staatskredit euch töten. - Das stammt aus der Zeit von 1776. Sie können es gerne einmal nachlesen.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss darauf hinweisen, dass wir so natürlich nicht weiterkommen. Das meine ich ernst, und das verstehe ich auch als Appell. Wenn die Haushaltslage des Landes Niedersachsen auf der Tagesordnung steht, dann reicht es nicht aus, dass wir uns den Spiegel vorhalten, sondern dann müssen wir gemeinschaftlich darüber nachdenken, wie wir die Finanzen des Landes Niedersachsen in den Griff bekommen.
Insofern ist der Vorschlag des Ministerpräsidenten für einen nationalen Stabilitätspakt natürlich der richtige Weg. Ich versichere Ihnen, dass wir alle Wege und Möglichkeiten ausschöpfen werden
- auch mit Ihnen -, um Lösungen zu finden, wie wir das Schiff Niedersachsen weiterhin auf dem Konsolidierungskurs, den wir uns vorgenommen haben, halten können.
Aber es geht nicht, Herr Gabriel - das ist ein eindringlicher Appell an Sie -, ein solches Flugblatt in die Welt zu setzen, in dem Sie uns vorwerfen, dass wir keinen müden Cent für Ganztagsschulen geben würden, dass wir den Subventionsabbau im Bundesrat blockiert hätten und dass wir die Unterrichtsversorgung verschlechtert hätten. Es gehört zur Glaubwürdigkeit eines Politikers, irgendwann einmal den Mut zu haben, sich von so etwas zu distanzieren und den Weg der Konsolidierung der Finanzen in Niedersachsen mitzugehen. Wir sind gerne dazu bereit, aber bitte seriös, glaubhaft und verlässlich. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Althusmann, manchmal fallen Aufforderungen schon sofort auf einen selber zurück. Sie haben eben davon geredet, man müsse die Wahrheit sagen. - All das, was Sie aus dem Flugblatt vorgetragen haben, stimmt übrigens.
Sie haben vorhin an mich gerichtet gesagt, Sie hätten in Ihrem Haushalt Subventionen abgebaut. Wissen Sie, was ich hier habe? - Das ist Ihre mittelfristige Finanzplanung. Jetzt lese ich dem geschätzten Haus einmal vor, wie Sie, Herr Althusmann, beim Thema Subventionsabbau mit der Wahrheit umgehen.
Ich zitiere: Der Rückgang bei den Subventionen und Zuwendungen von 2003 nach 2004 ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass ab 2004 die Finanzierung der Stadtsanierungsprogramme auf die Landestreuhandstelle für das Wohnungswesen übertragen wurde. Darüber hinaus sind aber auch deutliche Zugänge durch das Investitionsprogramm des Bundes für Ganztagsschulen und die Abgänge im Bereich der Werftenhilfe zu verzeichnen.
Das heißt, bei Ihnen ist Subventionsabbau, wenn andere Leute Ihnen Geld geben und wenn Sie Schattenhaushalte bilden.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Bernd Althus- mann [CDU] - Gegenruf von Sigmar Gabriel [SPD]: Ich habe nur Ihre eige- ne Mipla zitiert!)
Ich habe schon als Oppositionspolitiker immer Spaß daran gehabt, hier aus der Mipla zu zitieren. Herr Gabriel, Sie verstehen die Mipla nicht. Deswegen habe ich mich auch schon immer gefragt, warum Sie sie unterschrieben haben.
Weil wir in die Mipla die Wahrheit schreiben, sagen wir natürlich, wie sich die Zahlen zusammensetzen. Wir haben im Nachtragshaushaltsplan 2003 und im Haushaltsplan 2004 jeweils 100 Millionen Euro Subventionen abgebaut: über alle Haushaltspläne, außer meinem, weil im Finanzministerium keine Subventionen verteilt werden. Das können wir Ihnen auf Euro und Cent nachweisen.
Die andere Zahl haben wir aufgeführt, um zu zeigen, dass wir uns gerade nicht mit fremden Federn schmücken wollen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Ich bin Herrn Wenzel und meinen anderen Vorrednern dankbar, dass sie noch einmal darauf hingewiesen haben, dass wir es geschafft haben, unser Wahlversprechen umzusetzen und 2 500 neue Lehrerstellen zu schaffen. Die haben wir übrigens durch Umschichtungen erwirtschaftet und nicht durch zusätzliche Schulden.
Ich gebe zu, es war harte Arbeit, meinen Kolleginnen und Kollegen aufzugeben, dass jeder aus seinem Haushalt mit so und so viel Millionen Euro dazu beitragen muss, dass wir unsere Wahlverspre
chen halten können. Aber das haben alle Kolleginnen und Kollegen gemacht, und dafür bin ich ihnen dankbar.
Das Gleiche werden wir für die 1 000 Polizisten machen. 500 Stellen haben wir bereits geschaffen: 250 durch den Nachtragshaushaltsplan 2003 und 250 durch den Haushaltsplan 2004. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden wir unser Wahlversprechen vollständig umgesetzt haben.
Sehen Sie, Herr Möhrmann, Sie lassen sich etwas von Frau Hendricks und von anderen vorrechnen. Diese Rechnung kennen wir übrigens auch. Darin wurden sämtliche Möglichkeiten der Streichung von Steuervergünstigungstatbeständen zusammengerechnet, und so ist man auf diese Beträge gekommen. Meine Damen und Herren, das kann ich auch, aber das bringt doch nichts.
Herr Möhrmann, da Sie doch ein seriöser Kollege sind, bitte ich Sie: Sagen Sie doch nicht immer, die einen hätten vervierfacht, und die anderen hätten verdoppelt. In der Logik würden wir übrigens nur noch um 20 % steigern. Tatsächlich sind es doch immer die gleichen Beträge. Wenn Sie einen Euro haben und einen hinzufügen, dann haben Sie eine Steigerung um 100 %. Fügen Sie noch einen Euro hinzu, dann haben Sie nur noch eine Steigerung um 50 %. Fügen Sie einen weiteren Euro hinzu, dann beträgt die Steigerung nur noch 33 % Steigerung usw. Diese Rechnung ist Ihnen bekannt. Also machen Sie der Öffentlichkeit doch nichts vor!
Herr Wenzel, über die Eigenheimzulage kann man selbstverständlich reden. Aber nicht so, wie es die rot-grüne Bundesregierung tut! Die sagt, wir streichen die Eigenheimzulage und schütten das gleich wieder als neue Ausgaben aus. Meine Damen und Herren, so baut man keine Schulden ab. Da beißt sich die Katze nun wirklich in den Schwanz.
Ich habe immer Spaß daran, wenn die Grünen hier im Landtag über den Tiefwasserhafen sprechen. Frau Harms ist im Wahlkampf nach Wilhelmshaven gefahren und hat dort gesagt, die Grünen stehen zum Tiefwasserhafen. Als ich denen daraufhin vorgehalten habe, im Landtag würde sie aber immer das Gegenteil - nämlich die Streichung der Ansätze - beantragen, hieß es, dass sie das aber so gesagt habe.
Sie haben soeben noch einmal deutlich gesagt, dass Sand keine Rendite trägt. Das ist völlig falsch. Wer so Wirtschaftspolitik macht, weiß nicht, wo es lang geht.
Herr Wenzel, wenn Sie sagen, wir müssten den Tiefwasserhafen gegen Bildung und Forschung austauschen, dann entgegne ich: Bis zur Fertigstellung des Tiefwasserhafens werden wir 367 Millionen Euro Landesanteil in diese Infrastrukturmaßnahme gesteckt haben, die für den ganzen osteuropäischen Raum von erheblicher struktureller und wirtschaftlicher Bedeutung ist.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Holen Sie Hamburg ins Boot, und legen Sie uns eine Finanzierung vor! - Glocke des Präsidenten)
In der gleichen Zeit werden wir - wenn die Ansätze nur so bleiben; sie müssen gar nicht einmal steigen 8 Milliarden Euro in die Bildung investiert haben. Das ist mehr als das 20-Fache. Also versuchen Sie nicht, das eine gegen das andere auszuspielen. So kann das nichts werden.
Noch einen Satz zur Seriosität von Haushaltsplänen. Sie haben am 15. Dezember 2002 einen Nachtragshaushalt für 2002 beschlossen und die Nettokreditaufnahme auf knappe 3 Milliarden Euro begrenzt. 14 Tage später haben Sie trotz dieser Nettokreditaufnahme mit einem Fehlbetrag von 386 Millionen Euro im Ist abgeschlossen, den wir im Haushaltsplan 2004 abbilden mussten und auch abgebildet haben. Ohne diese 386 Millionen Euro kämen wir mit knapp 2,1 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme aus bzw. hätten wir 7 500 Lehrer einstellen können. Das ist die Wahrheit.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu Tagesordnungspunkt 1a liegen mir nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Der Kollege Gabriel hat mir mitgeteilt, dass die Gesichtspunkte, die die SPD-Fraktion unter Tagesordnungspunkt 1c - Christian Wulffs Motto: Erst die Partei und dann das Land - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1059 - behandelt wissen wollte, zum größten Teil schon während der Debatte zu Tagesordnungspunkt 1 a behandelt worden seien. Deshalb ziehe sie ihren Antrag unter Tagesordnungspunkt 1 c zurück.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Berlin fährt uns verkehrspolitisch und damit immer auch wirtschaftspolitisch direkt an die Wand.
Bis zum Jahre 2008 sollen bei den Verkehrsinvestitionen in Straße, Schiene und Wasserwege fast 8 Milliarden Euro eingeschnitten werden. Allein für das Land Niedersachsen wäre das ein Verlust in Höhe von 800 Millionen Euro. Diese Ausfälle bedeuten für uns nicht nur, dass begonnene Baumaßnahmen wie der Ausbau der A 26 oder der A 39 zeitlich gestreckt werden müssen, sondern auch, dass der Bau vieler Umgehungsstraßen, für die die Menschen sehr lange und hart gekämpft haben, mal wieder auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, zeigt: Das Handeln der Bundesregierung bei Verkehrsinvestitionen ist unverantwortlich und zum Schaden unseres Landes.
Noch schlimmer ist, dass es ein Dutzend Verkehrsprojekte gibt, die zwar einen unanfechtbaren Planfeststellungsbeschluss besitzen, aber bei denen aufgrund der fehlenden Finanzierung durch den Bund noch längst nicht mit dem Bau begon