der hier seit fast einem Jahr gebetsmühlenartig die Situation schildert und bei der Ursachenforschung
automatisch bei 13 Jahren verfehlter Finanzpolitik der Landesregierungen Schröder, Glogowski und Gabriel landet.
Insbesondere der letzte Ministerpräsident Gabriel hat es geschafft, noch im Jahr 2002 die Staatsverschuldung auf 3 Milliarden Euro hochzutreiben, obwohl schon zu dieser Zeit im Hinblick auf die Ausgaben stringentes Handeln mehr als deutlich angesagt war. Wir zahlen allein 2,5 Milliarden Euro Zinsen für diese Staatsverschuldung.
Trotz dieser schwierigen Ausgangssituation hat die CDU/FDP-Landesregierung das Heft in die Hand genommen und erste Schritte zur Haushaltskonsolidierung eingeleitet.
Das Ziel war und ist, die Verschuldung des Landes in der Weise zurückzuführen, dass am Ende der Legislaturperiode ein verfassungskonformer Haushalt vorgelegt werden kann. Von dieser Zielsetzung hat sich die Landesregierung auch nicht durch die Belastungen der Steuerschätzung im November 2003 bzw. der Steuerreform im Dezember 2004 abbringen lassen.
Die zweite Seite, die für die Haushaltssituation verantwortlich ist, ist die Einnahmeentwicklung des Landes. Hier ist insbesondere die wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der Bundesrepublik gefordert. Der Finanzminister ist bei seinen Planungen für das Jahr 2004 von einem niedrigeren Wachstum ausgegangen als die Bundesregierung. Dies war, wie sich gezeigt hat, keine Fehleinschätzung, sondern eine realistische Einschätzung der Fähigkeiten bzw. Unfähigkeiten der Bundesregierung Schröder/Fischer/Eichel. Und jetzt die Rechenkünste des Herrn Eichel als Zeugnis für qualifizierte Finanzpolitik aufzuführen, ist ausgesprochen gewagt.
Das Versagen der Bundesregierung, gerade was die Einnahmeseite und das wirtschaftliche Wachstum betrifft, lässt sich mit wenigen Stichworten umreißen; einen Teil dieser Kapitel haben wir hier bereits abgearbeitet. Ich nenne zunächst die Arbeitsmarktpolitik. Dazu zählen Flexibilisie
rung beim Kündigungsschutz, Öffnungsklauseln im Tarifrecht, Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit. Weitere Punkte sind die Sanierung der Sozialversicherungssysteme, die Steuerpolitik - das Schaffen eines effektiven, einfachen Steuersystems - und die Rückführung der Staatsverschuldung; wir werden voraussichtlich zum dritten Mal in Folge gegen die Stabilitätskriterien nach Maastricht verstoßen. In diese Aufzählung, meine sehr verehrten Damen und Herren, passen dann auch noch solche Flops wie Mautsystem, Dosenpfand oder Umsetzung von Hartz IV.
Die nun vorliegende Steuerschätzung bestätigt im Ergebnis nur, was wir alle wissen: Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, Wachstum zu generieren,
ein Wachstum, das wir für die Konsolidierung des Haushalts, auch des niedersächsischen Haushalts, dringend brauchen. Ich bin allerdings fest davon überzeugt, dass es im Herbst 2006 zu einem Regierungswechsel kommt, dass die Verbraucher und Unternehmen zu einer neuen Regierung wieder Vertrauen haben werden und dass dann der Knoten platzt und wieder konsumiert und investiert wird. Der Wachstumsmotor muss angeschmissen werden, und er muss wieder auf Touren kommen.
Das bedeutet aber, dass das Land bis dahin eigene Anstrengungen unternehmen muss; denn wir können nicht bis 2006 warten.
Für die FDP-Fraktion kann ich hier nur sagen, dass wir nach wie vor an dem Ziel der Verfassungskonformität des Haushalts bis zum Ende der Legislaturperiode 2008 festhalten werden. Wir sind für jeden konstruktiven Beitrag, der dieses Ziel erreichbar macht, sehr offen und dankbar. - Vielen Dank.
nen hier über Zweidrittelmehrheiten für neue Schulden reden. Aber ich glaube, das ist nicht das Thema; ich will das jedenfalls nicht. Wir können hier auch über Geschichte reden, Herr Althusmann: ten years after, über die Zeit zwischen 1990 und 1994. Dann empfehle ich Ihnen aber: Laden Sie einmal Ihren neuen Präsidenten, Herrn Köhler, ein, und lassen Sie sich von ihm erzählen, welche Fehler Sie bei der deutschen Einheit gemacht haben. Das wird sehr eindrucksvoll, der hat da nämlich erfreulich Klartext geredet.
Meine Damen und Herren, wir wollen hier im Parlament über die Zukunft reden und da an erster Stelle z. B. über die Glaubwürdigkeit dieses Parlaments bei der Parlamentsverkleinerung. Der Präsident hat dazu etwas gesagt, was man nur unterschreiben kann. Es steht nämlich die Glaubwürdigkeit dieses Hauses insgesamt in Frage, wenn wir bei uns selbst erst 2013 sparen, meine Damen und Herren.
Was wird im Bundesrat mit der Eigenheimzulage? Dabei geht es um 8 Milliarden Euro. Wir haben eine rückläufige demografische Entwicklung. Wollen Sie, dass vor diesem Hintergrund noch neue Häuser im ländlichen Raum gebaut werden? Das werden Investitionsruinen, damit treiben wir die Menschen in die falschen Investitionen.
Was ist mit den sozialen Sicherungssystemen? Das kostet 100 Milliarden Euro, sagt Herr Seehofer. Er, Minister Möllring, kann das nicht finanzieren. Auch darüber wollen wir mit Ihnen reden.
Bei der Anhörung zu den Gemeindefinanzen in der letzten Woche sind Sie gnadenlos eingebrochen. Auch da haben unsere Kommunen nichts zu erwarten.
Warum gehen Sie nicht an die Beihilfeabrechnungen der Ärzteschaft? Das können wir als Land machen. Wir müssen nicht auf einen Kompromiss auf Bundesebene warten, sondern können das im Niedersächsischen Beamtengesetz regeln.
Was ist mit der Finanzierung des Tiefwasserhafens? Da sagt man uns: Sand bringt keine Rendite. Ja, meine Damen und Herren, aber Kinderbetreu
ung bringt Rendite, Investitionen in Hochschulen bringen Rendite, Investitionen in Bildung und Forschung bringen Rendite.
Ein weiteres Thema ist Ihre Nordländer-Kooperation, wo ganz viele Arbeitsgruppen jetzt wundervoll zusammenarbeiten. Ich hoffe, sie werden vor dem Ende der Legislaturperiode fertig.
Herr Möllring, wir werden Ihnen zu jedem einzelnen Punkt ganz konkrete Vorschläge machen und ganz konkrete Änderungsanträge hier im Parlament einbringen. Aber Sie müssen vorlegen. Sie haben die Mehrheit, Sie sind die Regierung. Auf Ihre Vorlagen warten wir jetzt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Meinhold, die Krise ist immer ein Scheitern des Alten und in der Regel auch ein Beginn des Neuen. Die Finanzkrise, die wir hier in Niedersachsen vorgefunden haben, hat dazu geführt, dass die Menschen in diesem Land etwas Neues wollten. Ich glaube, sie haben eine gute und richtige Wahl getroffen.
Lieber Kollege Möhrmann, Sie haben gerade einen wunderbaren Satz gesagt. Sie haben gesagt, Sie hätten sich „vom Bundesfinanzministerium mal vorrechnen lassen“. Da ist höchste Vorsicht geboten, lieber Herr Kollege!
Ich kann mich erinnern, dass sich im Rahmen der Vermittlungsausschussgespräche eine der SPD angehörende Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium mal eben um 1 Milliarde Euro verrechnet hat. Was glauben Sie denn, zu wessen Lasten dies in Deutschland ging?
Ich kann nur davor warnen, der Finanzplanung des Bundes in dieser Frage auch nur im Geringsten zu folgen. Wenn Sie den Anstieg der Nettoneuverschuldung des Bundes sehen, dann werden Sie feststellen, dass das nicht seriös sein kann.
Sie haben uns vorgeworfen, wir würden für die nächsten Jahre verfassungswidrige Haushalte beschließen und durchtragen.
Meine Damen und Herren, ich will nur darauf aufmerksam machen, dass nicht in erster Linie Ihre Landesregierung, Herr Aller, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festgestellt hat, sondern dass auch die Bundesregierung sie inzwischen immer wieder feststellt. Dort wird im Moment sogar überlegt, ob man nicht mal eben den Investitionsbegriff erweitern könnte, damit man die Verschuldung des Bundes weiter anheben kann.
Ich kann Ihnen nur sagen: Eine weitere Anhebung der Verschuldung in Niedersachsen und eine weitere Anhebung der Verschuldung im Bund wären Gift für die Konjunktur in Deutschland und Gift für die Menschen in Niedersachsen. Deshalb wird es mit uns keine weitere Verschuldung geben.