Sie wollen neue Schulden mit Zweidrittelmehrheit legitimieren. Das treibt uns am Ende noch tiefer in den Ruin. Sie wissen auch: Große Koalitionen addieren die heiligen Kühe - das auch an die Adresse meines Kollegen von der SPD-Fraktion.
Meine Damen und Herren, wir müssen jetzt klug sparen, klug investieren und kluge Strukturreformen vorlegen. Jetzt ist keine Zeit für eine große Koalition der Schuldenmacher.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Karl-Heinz Klare [CDU]: Das war der Münte! Das war der wirkliche Münte!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So interessant es auch sein mag, aber ich kann mir schlecht vorstellen, dass das niedersächsische Landeskabinett tatsächlich nackt tagt.
Lieber Kollege Wenzel, Sie haben hier von „klug sparen“ gesprochen. Wo sind Ihre klugen Sparvorschläge?
Meine Damen und Herren, seit der von den Bürgern dieses Landes gewollten Regierungsübernahme durch die CDU/FDP-Mehrheit hier im Hause ist den Menschen in Niedersachsen eines in kürzester Zeit sehr klar und deutlich geworden:
Der Haushalt des Landes Niedersachsen, die finanzielle Zukunftsfähigkeit des Landes Niedersachsen sind bei uns in guten Händen,
und weil wir bereit sind, den Menschen auch Kürzungen zuzumuten. Ich will Ihnen deutlich sagen: Das unterscheidet uns von den letzten 13 Jahren mit Ihrem Politikstil.
Meine Damen und Herren, wahr ist aber auch, dass wir manchmal nahezu wehrlos einer rotgrünen Bundesregierung gegenüberstehen - dort tragen im Übrigen Sie, Herr Wenzel, die Mitverantwortung.
Sie wollen mit ein wenig Verschuldung Wachstum ankurbeln und Investitionen bewirken. Sie wissen aber genau, dass dies ökonomischer Unfug ist. Das ist ökonomischer Unfug der Herren Gabriel, Schröder, Eichel oder wie sie alle heißen. Das erinnert mich immer an die drei Männer von der Tankstelle. Sie haben auch einen ordentlichen Schluck aus diesem Tank genommen: 190 Milliarden Euro neue Schulden seit 1999. Das bedeutet 10 Milliarden Euro neue Zinsausgaben.
Das ist Ihre Verantwortung im Bund, und ich will Ihnen sagen, wohin das führt: Das führt zu einem Desaster.
Lieber Kollege Wenzel, zu den von Ihnen angesprochenen Pensionslasten, die wir jetzt in den Griff bekommen müssen:
Wohl wahr, da haben Sie Recht. Diese Pensionslasten steigen in den nächsten Jahren um über 20 %. Aber, lieber Kollege Wenzel, zur Wahrheit gehört eben auch: Sie haben von 1990 bis 1994 hier in Niedersachsen Mitverantwortung getragen und 10 000 neue Stellen geschaffen, die wir heute in den Griff bekommen müssen.
Meine Damen und Herren, dass Finanzpolitik in Niedersachsen auch anders geht, haben wir in den vergangenen 14 Monaten bewiesen.
Diesen Kurs werden wir fortsetzen. Wir haben nur zwei Monate nach der Regierungsübernahme im Gegensatz zu Ihrer unseriösen Finanzpolitik, lieber Herr Aller, der letzten Jahre einen Nachtragshaushalt vorgelegt, der immerhin die Nettoneuverschuldung um 100 Millionen Euro gesenkt hat. Als einziges Bundesland haben wir im Jahr 2003 die Nettoneuverschuldung im Rahmen gehalten. Wir haben die Ausgaben des Landes Niedersachsen unter das Niveau des Jahres 2002 - unter das zu Ihrer Regierungszeit - abgesenkt. Heute liegen wir bei Ausgaben von 22,27 Milliarden Euro - 500 Millionen Euro unter den Ausgaben, die Sie noch zu verantworten hatten.
Lieber Herr Gabriel, Ihre Bilanz in Niedersachsen lautet: Bei einbrechenden Steuereinnahmen nehmen wir mal eben 3 Milliarden Euro neue Schulden auf, erhöhen aber gleichzeitig die konsumtiven Ausgaben um 10 %. Das ist der falsche Weg für Niedersachsen gewesen. Den müssen wir heute noch ausbaden.
Wir haben eine Mittelfristige Planung vorgelegt, die nicht der Versuchung erlegen ist, die Realität in irgendeiner Form falschen Prognosen anzupassen, so wie Sie dies in der alten Finanzplanung vorgesehen hatten.
Wir reden nicht nur über Subventionsabbau, wir haben bereits den Subventionsabbau vollzogen. Wir haben bereits 100 Millionen Euro im Rahmen des Subventionsabbaus heruntergebracht, lieber Herr Gabriel. Schauen Sie einmal in Ihren alten Subventionsbericht. Ich bin gespannt, was Sie dazu sagen. Ihre Regierung hat geplant, die Subventionen von 1,6 oder 1,7 Milliarden Euro auf fast 2 Milliarden Euro anzuheben.
Ich höre immer nur, dass Sie in der Presse oder anderswo fordern, den Subventionsabbau kräftig voranzubringen. Das ist unehrlich, lieber Kollege, und die Menschen haben Sie längst demaskiert und als windigen Politiker erkannt.
Wir haben eine Deckungslücke von mehr als 2 Milliarden Euro geschlossen, wir haben drastische Kürzungen bei den Beamten vorgenommen, wir haben die Personalausgaben gekürzt, wir haben einen Einstellungsstopp verhängt, und wir haben von vornherein die Investitionen auf 80 % der Ausgabensumme reduziert.
Lieber Herr Gabriel, wenn Sie heute in der Presse erklären, jeder müsse jetzt seiner Klientel einmal etwas zumuten, dann darf ich Ihnen für die CDUFraktion erklären: Wir muten nicht irgendeiner Klientel in Niedersachsen etwas zu, wir muten den Menschen in diesem Land eine ganze Menge zu, weil es um dieses Land geht, weil es um das Wohl der Menschen in Niedersachsen geht. Genau deshalb müssen wir in bestimmten Bereichen noch kürzen, wozu Sie den Mut nicht hatten.
Ich finde es begrüßenswert, wenn Sie uns einen Solidarpakt ankündigen bzw. wenn Sie beim Sparen mitmachen wollen, um die Landesfinanzen zu sichern. Das ist sehr ehrenwert.