Es fiel das Stichwort „Rettungsleitstellen“. Wegen der Einführung des Digitalfunks, insbesondere wegen der damit verbundenen immensen Kosten, die auf uns zukommen, müssen wir uns zusammen mit den Kommunen, den Landkreisen und den kommunalen Spitzenverbänden Gedanken darüber machen, wie wir das wuppen können und ob es nicht technisch möglich ist, größere Einheiten zu bilden. Ich habe mit dem Landesfeuerwehrverband, aber auch mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, in Kürze eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um über Lösungsmöglichkeiten zu sprechen. Diesbezüglich ist überhaupt nichts entschieden. Das können wir auch nicht, weil das in den Bereich der kommunalen Selbstverwaltung fällt. Aber wir sind schon gebeten worden, hier zu moderieren. Diese Moderatorenrolle wollen wir auf jeden Fall einnehmen.
Meine Damen und Herren, sicherlich sind mit der Einführung der zweigeteilten Laufbahn positive Effekte erzielt worden. Aber ob es sich dabei um den Königsweg handelt, muss im Zuge der Beratungen noch erörtert werden. Allerdings halte ich es vor dem Hintergrund der Entwicklung für sinnvoll, auch Realschülern eine Zukunftsperspektive zu geben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Antragsteller hat man - vielleicht zu Ihrem Leidwesen - eine ein bisschen längere Redezeit. Erlauben Sie mir deswegen, noch einige wenige Bemerkungen zu machen.
Ich möchte die Ausführungen von Herrn Schünemann zum Katastrophenschutz aufgreifen. Herr Schünemann, das Problem sind nicht die Organisationen, die jetzt zu den Polizeidirektionen gehören, sondern das Problem sind diejenigen, die nicht zu den Polizeidirektionen gehören und bei Großschadenslagen fehlen. Ich nenne als Beispiel nur das Elbehochwasser. Früher hatte man die zuständigen Organisationen unter einem Dach, heute ist das nicht mehr der Fall. Darin sehe ich ein Problem. Ich glaube, das ist das, was Herr Lennartz gemeint hat.
Was den Bericht des Landesrechnungshof angeht, so habe ich mich in Respekt vor der Bitte des Landesrechnungshofs, sich dazu nicht zu äußern, bevor der Landesrechnungshof dies nicht selbst getan hat, da etwas zurückgehalten. Aber auch ich habe gelesen, was darin steht. Lassen Sie mich dazu nur eines sagen: Die Betrachtung des Landesrechnungshofs muss von uns natürlich beachtet werden. Wenn aber eine rein finanzielle Betrachtung angestellt wird, dann vernachlässigt der Landesrechnungshof aus meiner Sicht die inhaltliche Begründung dafür, dass wir in der Vergangenheit die zweigeteilte Laufbahn eingeführt haben. Wir wussten, dass wir mit der Einführung der zweigeteilten Laufbahn einen finanziellen Mehraufwand auf uns nehmen.
Aber die Landesregierung wird dazu Stellung nehmen. Ich nehme nach dem, was hier geäußert worden ist - das ist einigermaßen erfreulich -, einmal an, dass zumindest die zweigeteilte Laufbahn in der jetzt geplanten Form zu Ende eingeführt wird.
Angesichts dessen will ich auch zu der Frage der später vielleicht nicht mehr so großen Bewerberzahl Stellung nehmen. Zurzeit besteht nach meiner Kenntnis bei der Polizei noch nicht das Problem, zu wenig Bewerber zu haben. Herr Schünemann, Sie haben es richtig dargestellt: Es ist eine Umstellung vorgenommen worden, indem zunächst ein Eignungstest durchgeführt wird, auf den ein
zweijähriger Besuch der Fachoberschule folgt. Daran schließt sich das Fachhochschulstudium an. Man muss abwarten, ob das genug bringt. Das kann auch ich noch nicht beurteilen. Wenn man dann merkt, dass man zu wenig hat, dann muss man eben neue Überlegungen anstellen. In der Frage, was man dann macht, bin ich offen. Nur das Entscheidende bleibt für mich, dass der Polizeibeamte dann, wenn er uneingeschränkt im Dienst ist, in der Laufbahn des gehobenen Dienstes sein muss. Es kann sein, dass es zeitliche Differenzen gibt. Aber darin sehe ich nicht das große Problem.
Zu dem, was von Herrn Biallas und Herrn Bode ausgeführt worden ist, will ich nichts sagen. Ich bin ja schon dankbar dafür, dass Herr Bode meinen Redebeitrag als „vernünftig vorgetragen“ bezeichnet hat. Das ist ja schon mal was.
Lassen Sie mich noch Folgendes zu Herrn Biallas sagen: Ein bisschen Geschichtsklitterung war ja dabei. Wir haben nur zwei mal 78 Stellen in Abgang gestellt. Dann ist das wieder aufgehoben worden. Wir hatten die Absicht, für einen längeren Zeitraum Stellen in Abgang zu stellen, um die zweigeteilte Laufbahn zu finanzieren. Das ist nur zweimal vollzogen worden, betraf also insgesamt 156 Stellen. Angesichts dessen kann man meines Erachtens nicht von einer entscheidenden Verschlechterung der Polizeidichte sprechen.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns über Folgendes im Klaren sein - das ist ja eine alte Diskussion, die wir hier schon so lange führen, wie Sie in der Opposition waren und wir hier die Regierung stellen konnten -: Die Polizeidichte ist bei allen Fachleuten heute kein entscheidendes Kriterium mehr - sie kann ein Kriterium sein, ist aber kein entscheidendes mehr -, um die Leistungsfähigkeit der Polizei zu bewerten. Wir haben mit der zweigeteilten Laufbahn bewusst auf Qualität und nicht auf Quantität gesetzt und sind aus meiner Sicht insoweit durchaus erfolgreich den richtigen Weg gegangen.
Der wollte sich wahrscheinlich zu Wort melden und wird wahrscheinlich wieder etwas mehr sagen wollen. Aber das ist ja auch gut so.
Lassen Sie mich noch etwas zur Geschichte sagen, weil Herr Biallas das Berger-Gutachten zitiert hat. Herr Lennartz richtig gestellt, dass das Gutachten von Kienbaum war. Herr Kollege Biallas, ich darf daran erinnern: Das war ein Beitrag. Die Polizeireform 1992/94 haben 200 Beamtinnen und Beamte der Polizei erarbeitet. Ich habe dieses Konzept zu Hause und könnte Ihnen heute Nachmittag noch geben, was damals im Innenministerium unter der Federführung von Staatssekretär Dohr und unter der Geschäftsführung von Uwe Wiedemann erarbeitet wurde; Herr Lennartz war persönlich auch dabei. Dieses Konzept war die Grundlage für das, was dann umgesetzt wurde. Es kann also keine Rede davon sein, dass die entscheidenden Arbeiten von einem Gutachter gemacht worden sind.
Dass man damals keine Direktionen eingerichtet hat, war eine bewusste politische Entscheidung gewesen. Wir wollten weiterhin die Einbindung in die Bezirksregierungen und hielten das auch für den richtigen Weg. Sie ändern das jetzt, und das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Nur, dass Herr Biallas 90 % seiner Redezeit auf die Frage der Veränderung, die Sie jetzt mit der Strukturreform bewirken, und nicht auf die zweigeteilte Laufbahn, die Gegenstand dieses Antrages ist, verwendet hat, macht deutlich, dass man ausweichen und sich auf Diskussionen vorbereiten will, die wir noch führen werden.
Sie können sicher sein, dass wir über die Polizeistrukturreform an anderer Stelle noch sehr ausführlich diskutieren wollen. Hier geht es mir darum, dass ein Bekenntnis aller zur Erhaltung der zweigeteilten Laufbahn abgegeben wird. Wenn unser Antrag dazu beiträgt, dann hat er sich jetzt schon gelohnt. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bartling, ich bin Ihnen zunächst einmal dankbar, dass Sie zu Ihrem Antrag sehr sachlich vorgetragen haben. Deswegen haben auch wir uns um Sachlichkeit bemüht.
Sie haben moniert, dass ich meine Redezeit nicht hinlänglich genutzt hätte, um auf das einzugehen, was Sie eigentlich wollen. Deshalb will ich meine jetzige Redezeit dafür verwenden. Wenn die Zeit vorhin gereicht hätte, hätte ich noch gesagt, dass wir Ihre Gleichung, die Ihrer Überlegung sozusagen als Stützkorsett stets zugrunde liegt, für falsch halten. Sie sagen, je höher die Qualifikation von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist, desto kleiner kann der Personalkörper sein. Ihre Gleichung lautet: Je besser qualifiziert, desto weniger Personal.
Lassen Sie mich unsere Auffassung begründen. Egal, wie gut oder schlecht Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ausgebildet sind - dass sie schlecht ausgebildet sind, stimmt ja nicht -, und unabhängig davon, ob sie im mittleren, gehobenen oder höheren Dienst sind: Sie brauchen für die Besetzung des Wechselschichtdienstes und für die Besetzung von Streifenwagen immer auch eine gewisse Anzahl von Personal, und zwar völlig unabhängig davon, ob die Bediensteten grüne oder silberne Sternchen auf ihren Schulterklappen haben.
Das ist das, was Sie in den 13 Jahren Ihrer Regierungszeit falsch gemacht haben. Sie haben gesagt: Wir werden den Leuten mehr Geld geben. Wir werden nur noch Abiturienten nehmen. Dafür werden wir insgesamt weniger Personal bereitstellen. - Die Katastrophe, die Sie damit angerichtet haben, müssen wir jetzt ausbaden. Deswegen finde ich Politikansätze besser, mit denen nicht nur zum Ausdruck gebracht wird, was andere falsch gemacht haben - das haben wir ja im Wahlkampf ausgetauscht, und das Ergebnis kennen Sie.
Wir blicken in die Zukunft und merzen das aus, was Sie angerichtet haben. Das machen wir sehr erfolgreich. Auf dem Wege fahren wir fort. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe gar keine zusätzliche Redezeit beantragt, sondern ich wollte Herrn Biallas eine Frage stellen. Aber da er jetzt nicht mehr am Pult steht, stelle ich ihm die Frage von hier aus.
als Sie davon gesprochen haben, es sei eine Katastrophe angerichtet worden. Sie sollten sich noch einmal überlegen, ob Sie die zweigeteilte Laufbahn, zu der alle, sogar Sie in Ihrem ersten Beitrag, einigermaßen verständnisvoll argumentiert haben, jetzt plötzlich als Katastrophe beschreiben wollen. Das ist doch total übertrieben.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Hans-Christian Biallas [CDU]: Eine katastrophal schlechte Perso- nalausstattung!)
Federführend soll sich der Ausschuss für Inneres und Sport mit dem Antrag beschäftigen, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 23 Erste Beratung: Lebendige Stadtzentren erhalten - Baukultur in Niedersachsen fördern! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/1026
Abend der Architektenkammer konnten wir alle hören, wie aktuell und notwendig unsere Initiative zur Förderung der Baukultur ist. Dieses Querschnittsthema findet zumindest schon ideell die Unterstützung der Architektenkammer und auch der Sozialministerin von der Leyen,
Wir wollen sie mit unserem Antrag dabei unterstützen, weitere Förderer einzuwerben, um mit der Initiative voranzukommen. Wir können mit einer zügigen Beschlussfassung den ganzen Landtag mit einbringen. Natürlich müssen auch der Minister für Raumplanung, Herr Ehlen, und der Minister für Denkmalschutz, Herr Stratmann, eingebunden werden. Außerdem braucht es einiger konkreter Selbstverpflichtungen für das Handeln der Landesregierung.
Der Erhalt urbaner Zentren und Dorfkerne muss in der Landespolitik zukünftig einen höheren Stellenwert erhalten. Die sozial und kulturell unverzichtbaren lebendigen Ortskerne sind durch anhaltende Zersiedlung und die demografische Entwicklung akut bedroht. Wichtige Bausteine, um gegenzusteuern, sind aber gerade Baukultur und Urbanität, die ein Leitmotiv der Politik werden müssen. Damit erreichen wir Wirtschaftsförderung und Kulturförderung gleichermaßen, wie Kammerpräsident Schneider gestern Abend erläuterte.
Was ist zu tun? - Die Landesregierung muss durch eine Stärkung der Regionalplanung das weitere Ausbluten der Stadtzentren und den ruinösen interkommunalen Ansiedlungswettbewerb mit großflächigem Einzelhandel auf der grünen Wiese dringend stoppen. Das Land und die Kommunen sollten sich zukünftig bei eigenen, aber insbesondere auch bei geförderten Bauvorhaben auf qualitätsvolles und gut in den Bestand eingebundenes Bauen selbstverpflichten. Durch eine bessere Einbindung des vielfältigen ehrenamtlichen Engagements im Bereich Baukultur und Denkmalpflege soll auch dort mehr Sensibilität der Ortsräte und kommunalen Vertreter bei der Entscheidungsfindung erwirkt werden. Im Zuge der Föderalismusreform bietet sich die zusätzliche Möglichkeit, alle