Eine solche Forderung ist dann, wenn Projekte nicht so einfach zu überschauen sind, natürlich richtig. Aber im vorliegenden Fall kann man die Frage nach der Wirtschaftlichkeit ganz einfach beantworten; das kann sogar jedes Kind.
Die Antwort auf die Frage, ob es angesichts des Wegfalls von mehr als 6 000 Stellen, der Abschaffung einer gesamten Verwaltungsebene und der
Streichung von sehr vielen Aufgaben günstiger oder teurer wird, ist klar: Es kann nur günstiger werden.
(Beifall bei der FDP - Sigrid Leuschner [SPD]: Wissen Sie eigent- lich, was Sie da sagen? - Weitere Zu- rufe von der SPD)
Da meine Redezeit begrenzt ist, bitte ich ihn, sie aufzuschreiben. Ich beschäftige mich dann später damit.
Die Grünen haben im letzten Jahr eigene Vorschläge zur Verwaltungsreform unterbreitet. Diese sind zum Teil in die Beschlüsse eingeflossen. Auch die Grünen haben seinerzeit bewusst auf eine Wirtschaftlichkeitsberechnung verzichtet.
Nach der Umsetzung der umfangreichen Aufgabenkritik werden wir ab dem Jahr 2005 die modernste, schlankste und effektivste Verwaltung in Deutschland bekommen.
Herr Bartling, unser Vorgehen war genau richtig: Wir haben klare Vorgaben gemacht, die von den kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung umgesetzt worden sind, und zwar ohne teure Gutachten von Roland Berger oder anderen.
Die von den Verwaltungsmitarbeitern erzielten Resultate sind hervorragend. Ein wesentlicher Punkt ist und bleibt die Aufgabenkritik, die wir als FDP nachdrücklich eingefordert haben und die auch umgesetzt worden ist. Sowohl Aufgaben der Bezirksregierungen als auch Aufgaben in anderen Bereichen der Landesverwaltung sind auf den Prüfstand gestellt worden. Dabei ist wie folgt vorgegangen worden - das muss man sich immer
wieder vor Augen führen -: erstens Aufgabenwegfall, zweitens Privatisierung oder Übertragung an Dritte und drittens Kommunalisierung; denn vor Ort kann man viel besser und bürgernäher verwalten. Erst danach käme eine Neuorganisation der Aufgabe auf Landesebene in Betracht.
Das war und ist ein Erfolgsmodell. Die Zahlen belegen dies auch. Mehr noch: Die Verwaltungsreform ist auch ein aktiver Beitrag zur Wirtschaftsförderung. Dies ist nicht nur deshalb der Fall, weil Verwaltungsverfahren schneller abzuwickeln sind, wenn aus einer drei- oder gar vierstufigen Verwaltung eine zweistufige gemacht wird, sondern auch, weil wir die Bedürfnisse unserer Wirtschaft berücksichtigt haben. Das Paradebeispiel kommt aus dem Umweltministerium. Das ist und bleibt die Gewerbeaufsicht. Sie wird bei Genehmigungs- und Überwachungsangelegenheiten künftig der zentrale Ansprechpartner der Wirtschaft in Niedersachsen sein. Das heißt, für unsere Wirtschaft wird es in Zukunft einen Service aus einer Hand geben.
Viele Kontrolleure und sich widersprechende Anweisungen, das gehört der Vergangenheit an. Es gibt in Zukunft nur noch einen Prüfer, der an einem Tag in den Betrieben die Wirtschaftenden von der Arbeit abhalten wird. Unsere Wirtschaft wird uns das durch Wachstum und neue Arbeitsplätze danken.
Von den mehr als 800 Aufgaben, die wir untersucht haben, haben wir mehr als die Hälfte für entbehrlich gehalten. Das ist eine Leistung, die man schon in den letzten 13 Jahren hätte erbringen können. Von diesen Aufgaben entfallen 43 % ersatzlos; davon betreffen 32 % den Umweltbereich. 22 % aller entbehrlichen Aufgaben entfallen, weil wir sie anders organisieren und optimieren, und 11 % der Aufgaben werden privatisiert.
Aber auch im Bereich der Arbeitsstrukturen haben wir die richtige Antwort gehabt. Das muss man sich einmal vorstellen: Im Bereich des Wirtschaftsministeriums sind alle nachgeordneten Behörden komplett aufgelöst worden.
Sie werden als kaufmännische Betriebe geführt, mit Kostenbewusstsein arbeitend. Auch diesbezüglich geht Ihr Antrag, Herr Dr. Lennartz, ins Leere.
Abschließend möchte ich das offensichtlichste Argument ansprechen. Rechnen Sie, Herr Dr. Lennartz, einmal nach: 6 000 Stellen werden entbehrlich, sukzessive abgebaut. Es ist ein dreistelliger Millionenbetrag, der hierdurch eingespart werden kann. Schön ist: Wir haben künftig weniger Staat, wir haben mehr Freiheit in Niedersachsen. - Vielen Dank.
(Hermann Eppers [CDU]: Jetzt einmal Lob und Unterstützung für die gute Arbeit der Landesregierung! Das kann man schon erwarten!)
Sie sagen, dass das jedes kleine Kind verstehen würde. Der Landesrechnungshof aber übt ernsthafte Kritik. Sie nehmen den Landesrechnungshof nicht ernst, und Sie nehmen Kritik nicht ernst. Das, was Sie hier in Gang gesetzt haben, ist im Grunde genommen eine Märchenstunde.
Meine Damen und Herren, es wird Sie nicht überraschen, dass wir den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in vollem Umfang unterstützen; ich habe das schon in der ersten Beratung gesagt. Die Absicht der Landesregierung, zum 1. Januar 2005 eine neue Verwaltungsstruktur in unserem Flächenland zu schaffen - nämlich die Abschaffung des dreigliedrigen Verwaltungsaufbaus -, ist eine rein politische Entscheidung, die aus fachlicher Sicht auch nach unserer Auffassung falsch ist.
Wenn man so eine Entscheidung, über die man trefflich streiten kann, aber schon getroffen hat, dann ist es umso wichtiger, eine sorgfältige Wirtschaftlichkeitsprüfung an den Anfang dieses Prozesses zu stellen. Das aber haben Sie nicht gemacht. Da setzt unsere Kritik an.
Auch der Landesrechnungshof bestätigt, dass Sie auf keiner gesicherten Basis die wirtschaftlichen Vor- und Nachteile des geplanten Verwaltungsaufbaus gegenüber dem dreistufigen Aufbau mit Bezirksregierungen darstellen können. Herr Minister Schünemann, wenn Ihnen dies schon der Landesrechnungshof sagt, dann müssen Sie doch erkennen, dass dies am Anfang des Reformprozesses hätte stehen müssen. Der Landesrechnungshof wirft die Frage auf, ob im Hinblick auf das Konsolidierungs- und Einsparziel dieser Effekt nicht auch anders hätte erzielt werden können. Es ist die zentrale Frage: Bringt der gesamte Prozess, den Sie anstreben, wirklich Verbesserungen im Hinblick auf Verwaltungsvereinfachung, mehr Bürgernähe und Kostenersparnis?
Im rundblick vom 24. Mai wird ausgeführt - Herr Professor Lennartz hat darauf hingewiesen -, dass jetzt im Schweinsgalopp eine Gesetzesfolgenabschätzung durchgeführt wird. 80 Gesetze sollen durchgepeitscht werden, und die Ressorts sollen ihre Hausaufgaben machen. - Ich halte es für ein absolutes Armutszeugnis für die Landesregierung, dass sie eine Verwaltungsreform ohne Wirtschaftlichkeits- und Kostenanalyse auf den Weg bringt.
Ich sage Ihnen ganz klar: Das machen wir nicht mit. So geht das nicht. Es wird Sie daher nicht überraschen, dass wir der Ausschussempfehlung nicht zustimmen.
Ich bin vielmehr zu der Überzeugung gelangt, dass dieser ganze Prozess zum Scheitern verurteilt ist. Die Auffassung, dass dies zu einer leistungsfähigeren und transparenten Landesverwaltung führen wird, teilen wir nicht. Sie sprechen von 1 350 Stellen, die Sie einsparen. Schaut man sich das einmal genauer an, dann erkennt man, dass Mitarbeite
rinnen von hier nach da verschoben werden. Es ist nicht klar, unter welchen Bedingungen diese Verschiebungen vollzogen werden sollen. Ich erwähne auch noch einmal die Zumutbarkeitsregelung. Ich erwähne darüber hinaus die Überlegung, qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken. Das, was sie vorhaben, kostet unser Land Erhebliches. Das zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Qualifikationen, die man in anderen Bereichen der Landesverwaltung durchaus einsetzen kann, bleiben brachliegen. Das machen wir nicht mit.
Lassen Sie mich auch den folgenden Punkt ansprechen: Was geschieht denn mit Teilzeitbeschäftigten, deren Behörden aufgrund der Umstrukturierung aufgelöst werden sollen und die kleinere Kinder zu betreuen haben? Wie steht Frau Ministerin von der Leyen zu diesem Punkt?
Ich meine, dass das auch in frauenpolitischer Hinsicht in die Überlegungen hätte einbezogen werden müssen.
Lassen Sie mich noch einen anderen Ansatz ansprechen. In der Absicht, gut funktionierende Behörden nur in Bereiche zu verlagern, aus denen sich einzelne Abgeordnete zu Wort melden, die aber die Verwaltungsreform im Grunde genommen kritisieren, und gleichzeitig beispielsweise in der Landeshauptstadt Hannover - ich komme von hier - gut funktionierende Behörden aufzulösen und deren Aufgabenbereiche in die Fläche zu transportieren, erkenne ich keine sachliche Entscheidung und kein Kostenbewusstsein.
Lassen Sie mich noch den folgenden Punkt ansprechen: Das Landesamt für Denkmalpflege, eine Behörde, soll nach Celle verlagert werden. Dort werden Investitionskosten für ein Gebäude anfallen. Im Grunde genommen ist dieses Vorhaben völlig unsinnig. Es entstehen enorme Kosten, um das Gebäude überhaupt zu sanieren. Das ist nur