Jetzt erteile ich der SPD-Fraktion noch einmal eine zusätzliche Redezeit von drei Minuten. Herr Bartling, Sie haben das Wort.
(Hans-Christian Biallas [CDU]: Eine Maßnahme zur Qualitätssicherung! - Zuruf von der CDU: Hat Herr Aller schon wieder was Verkehrtes ge- sagt?)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir bitte, einige wenige Anmerkungen zu machen.
Wenn hier so schlank über das hinweggegangen wird, was der Landesrechnungshof der Landesregierung ins Stammbuch geschrieben, dann ist das schon etwas, meine Damen und Herren, was man zur Kenntnis nehmen muss.
Sie, meine Damen und Herren, richten - das ist erkennbar - Chaos an, ein unqualifiziertes Chaos in der Verwaltung des Landes Niedersachsen,
und das, ohne dass die Kosten berechnet worden sind. Darüber, wie und in welcher Form man, wenn dieses verantwortungslose Tun zu Ende geführt wird und wenn Sie alles zerschlagen und kaputtgemacht haben, in fünf Jahren - das hoffen wir diesen Mist - entschuldigen Sie bitte den Ausdruck - wieder wegräumen kann,
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Bernd Althusmann [CDU]: So mancher Hahn sitzt auf dem Mist- haufen und kräht!)
Ich füge noch eines hinzu, meine Damen und Herren: Wenn Sie Ihr verantwortungsloses Tun weiter treiben und alles zerschlagen haben, dann sind wir natürlich nicht so illusionär, dass wir sagen, wir lassen die Bezirksregierungen dann wieder in alter Herrlichkeit entstehen. Wir müssen uns dann über neue Dinge Gedanken machen. Dafür gibt es unterschiedlichste Wege. Das, was Sie jetzt mit diesen unqualifizierten Regierungsbüros machen, könnte z. B. etwas sein, was man ausbauen kann. Sie machen jetzt etwas kaputt und werden erst in zwei Jahren merken, was für ein Chaos Sie angerichtet haben.
Insoweit bleibt es eine verantwortungsvolle Aufgabe einer Opposition, das, was Sie zerstört haben und was Sie aus unserer Sicht verantwortungslos zerstört haben, wieder wegzuräumen. Wir können es Ihnen zurzeit noch nicht belegen, aber ich bin sicher - -
- Ja, das können wir nicht, weil wir auch heute wieder erlebt haben, dass hier hohles Geblähe abgelassen wird, aber wenn es konkret wird - -
und weise nur darauf hin - das wiederhole ich gerne -, dass man immer dann, wenn es konkret wird, in Schwierigkeiten kommt. Es ist angedacht und angesprochen worden: Wir kommunalisieren massiv. - Das hat Herr Schünemann eben noch einmal belegt. Diese Kommunalisierung bezieht sich auf die Übertragung von ungefähr 125 Stellen. Wer da sagt, er kommunalisiere massiv, der macht den Leuten etwas vor. Wo bleiben denn die Aufgaben, wenn man 125 Stellen kommunalisieren kann?
Die bleiben alle bei der Landesverwaltung. Deswegen lautet unser Vorwurf: Sie klatschen es an die Ministerien dran und zentralisieren die Entscheidung. Das ist der falsche Weg.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass Sie wieder in die alte Rolle gefunden haben. Ich hatte schon Bedenken, dass das nicht mehr gelingt.
Sie haben dargestellt, dass wir hier Chaos anrichten, und haben damit sogar unterstellt, dass auch Mitarbeiter der Landesverwaltung, die im Moment schon an verschiedenen Stellen arbeiten, Chaos anrichten. Ich will Ihnen einmal darstellen, wie un
Das Konzept zur Auflösung der Bezirksregierungen sieht vor, die nach der Aufgabenkritik beim Land verbleibenden Aufgaben im Wesentlichen den schon vorhandenen übrigen Landesbehörden zu übertragen. Mit der Abschaffung der Bezirksregierungen wird eine Hierarchieebene entfallen. So werden beispielsweise Verkehrsaufgaben der Bezirksregierungen im Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr zusammengefasst, die Aufgaben der Dezernate Wasserwirtschaft und Naturschutz in dem Landesbetrieb für Naturschutz und Wasserwirtschaft. Die Aufgaben der Dezernate für Immissionsschutz und Abfallwirtschaft werden in der Gewerbeaufsicht gebündelt. Nicht zuletzt bilden wir für Flurbereinigung und Vermessung eine neue einheitliche Verwaltung.
Meine Damen und Herren, nur weil wir die Bezirksregierungen, die im Prinzip ein Nadelöhr bei der Verwaltung gewesen sind, abschaffen, weil wir die Aufgaben auf andere bewährte Strukturen übertragen und damit nur eine einzige Ebene haben, auf der die Aufgaben erledigt werden, davon zu sprechen, dass wir Chaos anrichten, und damit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in anderen Bereichen schon tätig sind, im Prinzip absprechen, dass sie es mindestens genauso gut machen, finde ich unverschämt. Das sollten wir nicht so stehen lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden Ihnen die konkrete Kostenfolgeabschätzung vorlegen.
Es wird immer wieder über Kommunalisierung diskutiert. Ich habe Ihnen dargestellt, dass wir die erste Stufe der Verwaltungsreform umgesetzt haben. Dabei geht es in erster Linie um die Abschaffung der Bezirksregierungen. Wie das vonstatten geht, habe ich ausgeführt. Auch in den anderen Bereichen werden wir diese Strukturen untersuchen. Es kann durchaus sein, dass wir zu weiteren Kommunalisierungen kommen. Schauen Sie sich das in Baden-Württemberg an. Dort hat man beispielsweise über die Bereiche Straßenbauämter und andere ernsthaft nachgedacht, ob es sinnvoll ist, dass Bundes- und Landesstraßen von der einen Seite gemacht werden und die kommunalen Straßen von einer anderen Seite. Das kann man zusammenführen und auch kom
- Diese Frage haben wir noch nicht abschließend erörtert. Es war lediglich die erste Stufe der Verwaltungsreform.
Meine Damen und Herren, deshalb wäre es schon sinnvoll, wenn Sie sich einmal an den Fakten orientieren würden. Herr Bartling, ich finde es durchaus bemerkenswert, dass Sie die alte Rolle wieder gefunden haben. Es wird aber nichts darüber hinwegtäuschen, dass das, was wir hier machen, nicht nur in Niedersachsen, sondern mittlerweile durchaus auch darüber hinaus nachgefragt wird. Wir sind genauso gut im Kontakt mit Herrn Professor Hesse wie Sie, Herr Lennartz. Er hat ein Modell vorgelegt, das unserem sehr nahe kommt. Er hat extra angeführt, wir müssten durchaus Außenstellen von Ministerien, gerade auch des Innenministeriums, in der Fläche haben. Das ist genau das, was wir mit den Regierungsbüros machen, weil wir koordinieren wollen. Meine Damen und Herren, ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Professor Hesse zitieren; denn er sagt, dass in einem Flächenland wie Niedersachsen die Zweistufigkeit durchaus machbar und sinnvoll ist.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen Recht: Er ist einer der Führenden in der Verwaltungsmodernisierung. Deshalb bin ich froh, dass Sie ihn öfter zitieren. Wir handeln genau so, wie es dort vorgeschlagen worden ist.
Nachdem der Minister gesprochen hat, erteile ich nun der SPD-Fraktion zusätzliche Redezeit. Herr Bartling, Sie haben das Wort für drei Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Nachsicht. Es war eine so schöne Vorlage. Ich danke Ihnen, dass Sie mir Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen.
Herr Schünemann, sich wieder in die alte Rolle einzufinden, dauert natürlich seine Zeit. Aber da kommt man wieder hin. Kein Problem.
Zur Sache möchte ich gerne ein paar Dinge zitieren, weil Sie eben das Thema Straßenbauamt erwähnt haben. Es ging um Übertragung von Aufgaben. Das illustriert ein bisschen den Umgang des Landes mit den Kommunen in der Frage, welche Aufgaben denn übernommen werden. In dem Brief aus dem Landkreis Celle heißt es: Im September 2003 trat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit der Frage an uns heran, ob das Pilotprojekt „Kommunalisierung des Straßenunterhaltungsdienstes“ durchgeführt werden soll. - Von der Landesregierung wurde mit Erlass festgelegt - ich zitiere aus dem Brief -: Vollständige Übernahme des Personals, Landkreise müssen für die Durchführung des Unterhaltungsdienstes die alten Standards aufrecht erhalten, nach Ablauf des Pilotprojektes ist der Ist-Zustand wiederherzustellen, derzeitige landeseinheitliche Aufteilung bzw. Abrechnung müssen bleiben.