Herr Wenzel, ich bitte Sie, jetzt zur Geschäftsordnung zu reden. Diese Debatte sollten wir hinterher im Ältestenrat führen.
Wenn ein Abgeordneter diesen Vorgang hier im Parlament benennt und darauf hinweist, kann es nicht sein, dass er dafür gleich zwei Ordnungsrufe bekommt.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst für die CDUFraktion feststellen, dass das Verhalten des ehemaligen Ministers Bartling in dieser Rede einem ehemaligen Minister in keinster Weise würdig war.
Ich rede zur Geschäftsordnung. - Wir weisen den Vorwurf des Verfassungsbruchs und der Lüge mit Entschiedenheit zurück.
Hätte Sie Herr Gansäuer darauf hingewiesen, dass Sie beim dritten Ordnungsruf den Saal verlassen müssen,
Ich stelle fest: Der Präsident hat eine Entscheidung getroffen. Diese Entscheidung lautet, Ihnen zwei Ordnungsrufe zu erteilen. Wir sollten es uns in diesem Hause angewöhnen, dass dann, wenn der Präsident eine Entscheidung trifft, diese zunächst einmal zu akzeptieren ist. Um nichts anderes geht es.
Sehr geehrter Herr Gabriel, ich muss Sie leider enttäuschen. Der Finanzminister hat sich nach unseren Informationen - ich meine, das wird die amtierende Präsidentin auch bestätigen können lediglich zu Wort gemeldet.
- Das ist so. Wenn Sie offenbar schon unsere Wortmeldungen unter Druck setzen, dann haben Sie selbst ein Problem.
Zu guter Letzt, sehr geehrter Herr Gabriel, zum Umgang mit Wahrheit so viel: In Ihrer Pressekonferenz zur Verwaltungsreform im November 2002 haben Sie von jährlichen Einsparbeiträgen von 170 Millionen Euro durch die Verwaltungsreform gesprochen.
Herr Kollege Althusmann, der Finanzminister dieses Landes hat es für richtig gehalten, zweimal nicht etwa eine Wortmeldung abzugeben, sondern unter der Leitung des Präsidenten Gansäuer so energisch auf das Präsidium einzureden, dass ihn der Präsident des Präsidiums verweisen musste. Ich finde, selbst Sie sollten die Möglichkeit haben, durch einfaches Zusehen zu beobachten, auf welches Niveau Teile Ihrer Regierung dieses Haus herunterzuziehen versuchen.
Lieber Herr Kollege Gansäuer, damit das zwischen uns beiden ganz klar ist: Auch als Präsident oder Abgeordneter - ich weiß nicht, in welcher Rolle Sie eben hier gesprochen haben
Da das Protokoll noch nicht vorliegt, werden wir die Sitzung jetzt nicht unterbrechen, sondern den Ältestenrat in der Mittagspause einberufen. Sie wissen selbst, dass die Mittagspause sehr kurz ist; möglicherweise muss sie verlängert werden. Das wird die Verwaltung gleich möglicherweise zusammen mit den Fraktionen klären.
Das Wort hat nun Herr McAllister von der CDUFraktion. - Entschuldigung, ich habe einen Fehler begangen. Herr Möllring hatte sich zu Wort gemeldet. Herr Möllring, bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Blick in die Verfassung würde genügen, um festzustellen, dass sich nur ein Regierungsmitglied jederzeit zu Wort melden kann. Dies habe ich bei der Frau Präsidentin angemeldet.
Soeben hat es die Behauptung gegeben, wir hätten unseren Beamten politische Vorgaben gemacht, dass die Gesetzesfolgenabschätzung mit Sicherheit im Positiven landen würde. Ich stelle hier für die Regierung fest: Diese politische Vorgabe hat es nicht gegeben. Es hat lediglich Folgendes gegeben: Zunächst hat es Gesetzentwürfe gegeben. Dazu gibt es auch Mitzeichnungsvermerke; das ist völlig richtig. Dann sind diese Gesetzentwürfe in die Anhörung gegangen. Nach der Anhörung sind sie so formuliert worden, wie sie jetzt dem Landtag vorgelegt worden sind. Erst wenn man weiß, welches Gesetz man einbringen will, kann man auch die Folgen abschätzen, die aus diesem Gesetz entstehen. Dies haben die Ministerien - die Beamten des Innenministeriums und des Finanzministeriums
und die betroffenen Häuser gemacht. Sie haben es nach bestem Wissen und Gewissen getan. Dafür bin ich sehr dankbar.