Aus dieser Arbeit ist eine Kabinettsvorlage erarbeitet worden, die im Kabinett einstimmig beschlossen worden ist und die auch im haushalterischen Bereich 1 : 1 im Haushaltsplanentwurf 2005 umgesetzt wird. Vorraussetzung ist natürlich, dass die Gesetze dann auch 1 : 1 aus dem Landtag herauskommen, was ich allerdings nicht erwarte. Wenn sich die Gesetze noch ändern, werden wir eine neue Gesetzesfolgenabschätzung machen und diese im Haushaltsplanentwurf auch umsetzen.
- Herr Plaue, wir haben ein anderes Demokratieverständnis. Wir machen einen Gesetzentwurf, der dann im Landtag beraten wird. Selbstverständlich ist dann der Landtag Herr des Verfahrens. Er kann Änderungen vornehmen und das Gesetz anders beschließen, als wir es eingebracht haben. Das ist ein ganz normaler demokratischer Vorgang. Deshalb habe ich das hier so erläutert.
Wenn der Landtag gegenüber den Gesetzentwürfen Änderungen vornimmt, werden wir auch für diese Änderungen die Folgen abschätzen und entsprechend in die Haushaltsplanberatungen einbeziehen.
Herr Möllring, gestehen Sie zu, dass jetzt über die Gesetzentwürfe der Landesregierung geredet wird und dass sich die Folgenabschätzungen, auf die
Herr Bartling hingewiesen hat, ausschließlich auf die Vorlagen der Landesregierung beziehen? In diesem Zusammenhang ist die Presseinformation von Herrn Schünemann mit den fraglichen 36 Millionen herausgegeben worden. Alles das, was Sie jetzt erzählen, ist Zukunftsmusik. Gegenstand der derzeitigen Debatte ist das, was die Landesregierung vorgelegt, berechnet und dem Landtag zuzuleiten hat. Da fehlt die Hälfte.
Nein. Das ist insofern falsch, Herr Kollege Aller, als die Berechnungen im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung im Internet stehen, und zwar sowohl die betriebswirtschaftliche als auch die haushalterische. Wer das Internet bedienen kann, kann sich das da herausziehen. Wer das nicht kann, dem stellen wir das gerne zur Verfügung. Die Öffentlichkeit weiß seit der Kabinettssitzung, welche haushalterischen Auswirkungen das hat. Diese werden 1 : 1 in den Haushaltsplanentwurf umgesetzt. Das andere ist die Folgenabschätzung davon, ob die Gesetze so beschlossen werden oder nicht. Jedenfalls weise ich für die Beamten dieser Landesregierung die Kritik zurück. Mich können sie beleidigen. Aber die Beamten sollten Sie nicht beleidigen; denn sie haben hervorragende Arbeit geleistet.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, wir haben heute Morgen eine sehr gute und umfassende Regierungserklärung des Innenministers gehört.
Sofern Sie der Rede heute nicht ganz folgen konnten, haben Sie die Möglichkeit, das nachzulesen. In jedem Fall scheint mir die für morgen vorgesehene Dringliche Anfrage obsolet zu sein.
Ich will zunächst auf das eingehen, was Sie hier gemacht haben, Herr Bartling. Herr Kollege Bartling, Sie sind heute um ein Haar an der Entfernung aus diesem Saal vorbeigeschrammt. Das hat es zuletzt vor mehr als 20 Jahren gegeben, als die grüne APO hier einmarschiert ist. Das zeigt auch, auf welchem Niveau Sie als SPD-Opposition mittlerweile angekommen sind.
Ich finde Ihr Verhalten unerträglich und auch ungebührlich. Wenn Ihnen nichts mehr einfällt, als Begriffe wie „täuschen“, „lügen“ und „betrügen“ zu verwenden, dann zeigt das erstens, wie verzweifelt die politische Lage der Sozialdemokraten in Niedersachsen mittlerweile ist, und zweitens macht das deutlich, dass sich immer mehr Menschen angewidert von dieser Art der Politik abwenden.
Ich will für die CDU-Fraktion an dieser Stelle in aller Deutlichkeit sagen: Wir weisen die ungeheuerlichen Vorwürfe, die Sie gegen den Innenminister erhoben haben, in aller Schärfe zurück.
Neben dieser Art, Politik zu machen, gibt es einen weiteren Grund, der zeigt, warum sich immer mehr Menschen von der SPD in Niedersachsen abwenden. Da stellt sich ausgerechnet Heiner Bartling - der zweimal maßgeblich in überheblicher und arroganter Art und Weise jegliche Initiative der CDU-Fraktion zur Verkleinerung des Landtages abgelehnt hat - hier hin und verkündet, dass die Sozialdemokraten kurz nach der verlorenen Wahl auf die Idee gekommen sind, das Parlament zu verkleinern. Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist unglaubwürdig und heuchlerisch; das brauchen wir uns ebenfalls nicht bieten zu lassen.
„Die Diskussion über eine Landtagsverkleinerung möchten wir in dieser Legislaturperiode zu Ende führen und einen Landtagsbeschluss fassen, der
In der gleichen Debatte haben Sie in Richtung des damaligen Fraktionsvorsitzenden Christian Wulff gesagt:
„Ich will jetzt gar nichts dazu sagen, welche Probleme Sie in Ihrer eigenen Fraktion bekämen, wenn wir 80 Wahlkreise durchsetzen würden. Da fragen Sie einmal in Ihrer Fraktion.“
Das ist der Unterschied: Als Sie die Mehrheit hatten, haben Sie nichts getan. Wir hingegen haben den Mut, den Landtag zu verkleinern, und zwar zur nächsten Wahl.
Die einen reden, die anderen handeln. CDU und FDP werden mit ihrer Mehrheit den Landtag zur nächsten Wahl verkleinern. Wir verkleinern den Landtag. Da Sie das „Projekt 18“ in Berlin und Hannover hartnäckig verfolgen, scheint mir die weitere Verkleinerung der SPD-Fraktion ein Selbstgänger zu sein.
Meine Damen und Herren, wir haben heute bereits Ausführungen des Innenministers gehört. Morgen wird der Landtag in erster Lesung alle erforderlichen Gesetze zur Modernisierung der Landesverwaltung beraten. Das ist eine Riesenleistung, die mit viel Arbeit verbunden ist.
Deshalb möchte ich im Namen der CDU-Fraktion ein herzliches Dankeschön und ein großes Lob an diejenigen richten, die die Verwaltungsmodernisie
rung in so kurzer Zeit hinbekommen haben. Herr Minister Schünemann, das gesamte Innenministerium, vor allem die Stabsstelle „Verwaltungsmodernisierung“ und ihre Mitarbeiter, arbeiten hervorragend. Uwe Schünemann und Wolfgang Meyerding sind ausgezeichnete Verwaltungsreformer. Dafür gebührt allen unser Dank.
Ich sage für die CDU-Fraktion - ich denke, auch für den Koalitionspartner -, dass diese Verwaltungsreform ein großer Wurf ist, ein in der Geschichte des Landes Niedersachsen einmaliges Vorhaben. Wir haben schon zu Oppositionszeiten zum Ausdruck gebracht, dass die Verwaltungsreform in Niedersachsen eines der zentralen Politikfelder ist, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern. Die Bürger in Niedersachsen wollten und wollen keinen gängelnden Staat, sondern sie wollen mehr Eigenverantwortung, mehr Bürger- und Kundenorientierung sowie ein höheres Maß an Wirtschaftlichkeit und Produktivität auf allen Ebenen unserer niedersächsischen Landesverwaltung.