- Man könnte spaßig sagen, dass die Zeit des Maikäfers, Herr Plaue, vorbei ist. Ihr Aufplustern können die Leute hier wirklich nicht mehr ertragen.
Es gibt hier aber noch ein paar Leute, die sich an etwas erinnern oder etwas nachlesen können. Diejenigen haben jedenfalls nachgelesen, dass Sie damals den Leuten im Elbe-Weser-Raum gesagt haben, sie sollten ihre Interessen nicht so wichtig nehmen, es sei Ihnen egal, was die Leute unter null beträfe. Die Elbvertiefung müsse sein. Sie sollten bitte doch nicht so bedenkenträgerhaft sein.
(Axel Plaue [SPD]: Das stimmt nicht! - Gegenruf von David McAllister [CDU]: Natürlich haben Sie das gemacht!)
Das Zitat ist eben von Herrn McAllister genannt worden. Sie haben damals das erste und wahrscheinlich einzige und letzte Mal in Ihrem Leben eine Sonderseite bekommen, als sich die Leute
Welche Probleme haben wir zu lösen, die Sie uns hinterlassen haben? Sie haben uns diese gesamte Region östlich von Hannover und Hamburg als autobahnfreie Zone überlassen. Es ist dieser Landesregierung zusammen mit den Nachbarländern wie Sachsen-Anhalt gelungen, dass wir die A 39 komplett in den vordringlichen Bedarf bekommen haben. Sie haben seit 1992 die Fortführung der A 20 mit der westlichen Elbquerung zur A 1 im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes gehabt, ohne dass etwas passiert ist. Nichts ist geplant worden, nichts ist verwirklicht worden. Es ist für uns ein Riesenerfolg, dass wir jetzt die Schleswig-Holsteiner endlich dafür gewonnen haben, dass es nicht mehr zur Flankierung des Alten Landes mit der A 1 kommt, sondern dass inzwischen auch die Schleswig-Holsteiner für die Küstenautobahn gewonnen worden sind, dass wir die Elbquerung in Ost-West-Richtung auf den im Januar eröffneten Wesertunnel fortführen. Damit schaffen wir eine leistungsfähige Ost-West-Trasse auch für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven. Es ist ein gigantischer Erfolg, dass wir die norddeutschen Länder gerade für diese Küstenautobahn gewonnen haben.
Die Zeit, in der nur geredet wurde und Probleme auf spätere Zeiten weitergereicht wurden, ist vorbei. Wir müssen die Probleme lösen, d. h. nicht nur Erklärungen zu verabschieden, sondern auch Dinge voranzubringen.
Ich möchte die Zeit nicht überschreiten. Deshalb schlage ich vor, dass Sie das gleich im Debattenbeitrag bringen.
wig-Holstein hat der Küstenautobahn als unverzichtbar zugestimmt. Henning Scherf hat zugestimmt, dass wir die A 22 vermutlich benutzermitfinanziert auf den Weg bringen müssen. Das sind drei ganz wichtige Erfolge für die norddeutsche Zusammenarbeit. Das ist ein Signal gegenüber der Bundesregierung: Versucht nicht, uns gegeneinander auszuspielen, sondern vertraut darauf, dass die norddeutschen Länder gegenüber Brüssel und gegenüber Berlin mit einer Stimme sprechen, denn nur so werden wir dort etwas erreichen können.
Ich bin froh, dass die Grünen hier zumindest in der Sache konsequent agiert haben. Auch wenn wir unterschiedlicher Auffassung sind, muss man ihnen Respekt zollen. Wir wissen jetzt - abermals von Ihnen unterstrichen -, dass Sie gegen eine weitere Ausdehnung des Hamburger Hafens und dass Sie gegen den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven sind. Das ist konsequent. Sie sind im Grunde gegen alle diese Vorhaben. Sie sind - zumindest soweit Sie von der Küste stammen auch gegen die Küstenautobahn. Wer weiß, dass Sie gegen den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven sind und über Cuxhaven sprechen, wer weiß, dass Sie gegen Hamburg und die Küstenautobahn sind, darf sich nicht wundern, dass es in diesem Lande kein wirtschaftliches Wachstum mehr gibt, seit Sie in Berlin regieren.
50 000 Menschen sind vom Hamburger Hafen abhängig. Davon leben viele in Niedersachsen in den Landkreisen Stade, Harburg, Lüneburg und Cuxhaven, die übrigens den Mediator begrüßt haben. Vertreter dieser Landkreise sind bei Ole von Beust gewesen und haben begrüßt, dass er diesen Mediator ausgewählt hat. Diese Landkreise sind nämlich der Überzeugung, dass es auch ihnen nutzt, wenn sich die Metropolregion Hamburg gut entwickelt. Wir dürfen nicht in dem Sinne abgrenzen: Was jenseits der Grenze ist, ist nicht unser Thema, und was diesseits der Grenze ist, geht nur uns etwas an. Vielmehr müssen wir endlich begreifen, dass die zweistelligen Zuwachsraten im Hafenbereich eine Perspektive sowohl für Hamburg als auch für Bremen, als auch für Wilhelmshaven eröffnen. Das ist übrigens ein Satz, den ich nahezu wörtlich von Frau Knorre zitiert habe. Als Sie noch regiert haben, hat Frau Knorre das hier mehrfach so vorgetragen, wobei wir uns schon immer für dieses Thema interessiert haben. Alle drei Häfen und auch andere, wie Brake und Emden, werden an den Wachstumsraten im Con
Wir haben kein Alleinstellungsmerkmal von Wilhelmshaven aufgegeben. Wilhelmshaven ist heute schon Tiefwasserhafen, und Wilhelmshaven bleibt der einzige Tiefwasserhafen an der Nordseeküste. Es gibt keinen weiteren Tiefwasserhafen. Es wird Schiffe geben, die ausschließlich in Wilhelmshaven - also weder in Hamburg noch in Bremen, noch anderswo - werden gelöscht werden können. Das ist ein Vorteil, den wir im Interesse von mehr Arbeitsplätzen und mehr Wachstum nutzen werden.
- Mittlerweile sind aber 139 solcher Schiffe bestellt. Sie werden irgendwo fahren. Diese Schiffe sind nicht von Leuten bestellt worden, die öffentliches Geld verschleudern, sondern von Leuten, die private Mittel einsetzen. Die schauen etwas genauer hin als Ihre Bundesregierung.
Diese Schiffe werden fahren. Rotterdam und Antwerpen sehen das, was wir hier machen, mit großer Skepsis. Die Schiffe müssen auch gelöscht werden. Wir möchten, dass das in Niedersachsen geschieht, damit hier Arbeit und Beschäftigung entstehen.
Ich möchte Ihnen gerne vermitteln, Herr Janßen, dass wir nicht immer nur über die Verteilung des Kuchens reden dürfen, sondern dass wir auch über das Wachstum des Kuchens diskutieren müssen. Alles, was wir von Antwerpen und Rotterdam nach Niedersachsen, nach Norddeutschland holen, dient den Hamburgern, dient den Bremern und dient den Niedersachsen. Die Regierungschefs der norddeutschen Bundesländer lassen sich nicht auseinander dividieren. Wir sehen mit Freude den kommenden Jahren entgegen, wenn wir diese Vorhaben gemeinsam umsetzen.
b) Schluss mit Ladenschluss - Clement muss Wort halten - Kompetenz an die Länder - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 15/1112
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Die knappe Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juni 2004 zum Ladenschlussgesetz hat Handlungsspielraum für eine Neuregelung durch die Länder eröffnet. Eine bundesrechtliche Regelung des Ladenschlusses ist weder für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet noch für die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse notwendig.
Deshalb wollen wir Bundeswirtschaftsminister Clement beim Wort nehmen, der kurz nach Urteilsverkündung - übrigens mehrfach - erklärt hat, dass dieses Urteil die Chance für eine unbürokratische und flexible Lösung auf Länderebene biete. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, schnellstmöglich die Regelungskompetenz für den Ladenschluss auf die Bundesländer zu übertragen, ohne den langwierigen Umweg über die Föderalismuskommission zu gehen.
Wir wollen im Interesse der Menschen, im Interesse der Verbraucher in unserem Lande die Ladenöffnungszeiten an Werktagen freigeben.
Meine Damen und Herren, diese bürokratischen Regelungen aus den 50er-Jahren werden einer modernen Dienstleistungsgesellschaft längst nicht mehr gerecht.
Im Gegenteil: Sie widersprechen der Gestaltungsfreiheit des Handels und den Bedürfnissen vieler Kunden in der heutigen Zeit. Abgesehen von der grundsätzlichen Problematik, dass der Staat dem Einzelnen, sei er selbständig oder angestellt, die Möglichkeit, Waren außerhalb bestimmter Zeiten zu verkaufen, verwehrt, stellt sich die Frage nach den ökonomischen Konsequenzen für die Entwicklung von Handel und Dienstleistung.
gerade dem Einzelhandel wichtige Impulse geben. Kleine und mittlere, mittelgroße Einzelhandelsunternehmen können jetzt ihre natürlichen Stärken, wie Zentrumsnähe und individuellen Beratungsservice, gegen die großen Märkte auf der grünen Wiese ausspielen.
Es ist deshalb nicht nur das Recht der Länder, meine Damen und Herren, die Ladenöffnungszeiten an Werktagen freizugeben, sondern im Interesse von Wirtschaft, Wettbewerb und insbesondere im Interesse der Verbraucher ist das sogar unsere Pflicht.
Meine Damen und Herren, wohlgemerkt: Kein Geschäft, kein Unternehmen muss von Montag bis Samstag rund um die Uhr geöffnet haben. Die Gestaltungsverantwortung müssen wir wieder zurück in die Hände der Betroffenen legen, nämlich in die Hände von Händlern, Dienstleistern und deren Verbänden und in die Hände von Arbeitnehmern und Gewerkschaften, ebenso wie in die Hände der Verbraucher, um die es hier ja geht. Sie sollen mittels kreativer Lösungen im Einvernehmen nach Ansätzen suchen, ob und wie lange an Werktagen geöffnet ist bzw. Dienstleistungen angeboten werden. Meine Damen und Herren, das kann und darf der Staat den Menschen nicht länger vorschreiben.
Die Regelung für Werktage wollen wir aufheben. Für Sonn- und Feiertage haben wir dies nicht vor. Allerdings sehen wir hier die Notwendigkeit einer Ausnahme, nämlich für die niedersächsischen Badeorte.
Um die Wettbewerbsfähigkeit gerade unserer Küsten- und Inselorte im Vergleich beispielweise mit den Badeorten in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zu erhalten, müssen wir in Niedersachsen eine Ausnahmeregelung für unsere Badeorte erarbeiten,