Die Wertigkeit der Arbeit unserer Polizei resultiert aus den täglich steigenden Anforderungen an den Polizeiberuf. Deshalb brauchen unsere Beamtinnen und Beamten eine angemessene und gerechte Bezahlung. Wenn dies, meine Damen und Herren, wegen der Haushaltslage zukünftig verweigert werden soll, erinnere ich Sie daran, dass wir Ihnen vor dem 2. Februar 2003 immer gesagt haben: Zusätzliche 1 000 Beamtenstellen können wir bei der Polizei nicht bezahlen. - Hätten Sie von diesem Vorhaben abgelassen, müssten Sie sich aus finanziellen Gründen keine Gedanken über die Wiedereinführung des mittleren Dienstes machen.
Ich hätte mir gewünscht, dass die Mehrheitsfraktionen und die Landesregierung hier und heute ein klares Bekenntnis zur niedersächsischen Polizei, zu ihrer Ausbildung und zu ihrer Bezahlung abgeben würden. Leider findet das nicht statt.
Mir bleibt daher nur die Hoffnung, meine Damen und Herren - das ist allerdings nur ein geringer Hoffnungsschimmer -, dass die Überlegungen des Innenministers, die ich in einer Zeitung gelesen habe, zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe einzusetzen, ernst gemeint sind. Ich hoffe insbesondere, dass diese Arbeitsgruppe tatsächlich ergebnisoffen arbeitet. Das war bei anderen nach unserer Beurteilung in der Vergangenheit nicht der Fall. Dann, wenn sie ergebnisoffen arbeitet, müsste sich eigentlich zeigen, dass Sie auf dieses Erfolgsmodell in unserer Polizei nicht verzichten können, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 1997 hat die seinerzeitige SPDLandesregierung die so genannte zweigeteilte Laufbahn eingeführt. Ich möchte sehr deutlich sagen: Die CDU hat das aus den Gründen, die Herr Bartling hier völlig richtig vorgetragen hat, immer mitgetragen, also aus der Überlegung heraus: Wenn wir die Polizei höher qualifizieren und besser bezahlen können, dann ist das in Ordnung. Wir sind seinerzeit allerdings davon ausgegangen, meine Damen und Herren - das hat die damalige Landesregierung immer betont -, dass wir dies
Inzwischen wissen wir: Jedes Volk kann sich nur das leisten, was es leistet, und wir können nur das ausgeben, was wir vorher eingenommen haben.
Meine Damen und Herren, angesichts der katastrophalen Haushaltslage, die Sie uns hinterlassen haben - das bestreiten ja nicht einmal mehr Sie -, müssen wir uns heute fragen, ob die Entscheidung von 1997 für die zweigeteilte Laufbahn der Polizei wirklich so weise war. Denn wahr ist: Erstens. Niedersachsen ist eines der ärmsten und am höchsten verschuldeten Bundesländer und leistet sich nachweislich die teuerste Polizei. Fakt! Zweitens. Neben Hessen ist Niedersachsen das einzige Bundesland, das die zweigeteilte Laufbahn eingeführt hat, alle anderen - auch alle anderen noch sozialdemokratisch regierten Bundesländer - nicht.
Drittens. Gleichzeitig hat Niedersachsen - das ist von Ihnen zu verantworten - die niedrigste und schlechteste Polizeidichte im Vergleich zu allen anderen Bundesländern. Auf einen Polizisten kommen in Niedersachsen 352 Bürgerinnen und Bürger; in Bayern sind es etwa 100 weniger.
Trotz dieser Situation, die ich geschildert habe, Herr Plaue, fordert die SPD nun, dass alles so bleiben muss, wie es immer gewesen ist.
Wir wollen erreichen, dass die Polizeipräsenz insbesondere in der Fläche des Landes verbessert wird. Zweitens. Wir sorgen dafür durch die Einstellung von 1 000 zusätzlichen Beamtinnen und Beamten.
(Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP - Heiner Bartling [SPD]: Warum regen Sie sich eigentlich so auf?)
- Weil Sie, Herr Bartling, das doch eben bestritten haben. - Drittens. Wir halten grundsätzlich an der zweigeteilten Laufbahn fest.
Aber - viertens - wir werden Realschülern den Zugang zum Polizeidienst wieder ermöglichen. - So einfach ist das.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es muss doch möglich sein, auch ohne Abitur Zugang zum Polizeidienst zu bekommen.
Sie tun ja gerade so, als stünde der Weltuntergang unmittelbar bevor, wenn Realschüler wieder in den Polizeidienst kommen. Sie behaupten zudem noch, das ginge jetzt auch. Aber das stimmt nur zur Hälfte. Denn jetzt können auch Realschüler in den Polizeidienst gehen, nämlich wenn sie vorher ihren Fachoberschulabschluss machen, also das Abitur ablegen. Wir sagen: Auch ohne Abitur muss der Mensch Polizist werden können.
Meine Damen und Herren von der SPD - das wundert mich nun wirklich -, Sie tun ja gerade so, als finge das qualifizierte Berufsleben erst mit dem Abitur an. Ich sage es hier in aller Deutlichkeit: Sie diskriminieren und diskreditieren alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes in den Polizeien des Bundes und der Länder als Billigpolizei. Sie sollten sich als SPD schämen; denn die Polizei des Bundes, der Bundesgrenzschutz unter Führung von Bundesinnenminister Otto Schily, SPD, die Landespolizei Schleswig-Holstein, SPD alles Billigpolizei.
Sie sollten sich schämen oder sich einmal mit Ihren ehemaligen Kolleginnen und Kollegen unterhalten, die noch Ministerin und Minister sind. Herr Bartling, das wäre ganz gut.
Ich füge hinzu: Nach wie vor gibt es bei der niedersächsischen Landespolizei noch 1 000 Beamte des mittleren Dienstes,
die engagiert, hoch motiviert, hoch qualifiziert und zuverlässig ihren Dienst für die Gewährleistung der Sicherheit in unserem Land leisten. Wir weisen deshalb entschieden die Unterstellung zurück, dass es sich bei diesen Beamtinnen und Beamten um Billigpolizei und sozusagen um Menschen zweiter Klasse handelt. Das finde ich unverschämt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben vor der Wahl versprochen, dass wir Realschülerinnen und Realschülern wieder den Zugang zur Polizei ermöglichen wollen. Diese Menschen sollen die Chance erhalten, in den gehobenen Dienst aufzusteigen.
Wir haben dafür am 2. Februar letzten Jahres den Auftrag der Wählerinnen und Wähler erhalten, und jetzt tun wir, was wir vor der Wahl gesagt haben.
Sie regen sich auf. Aber, meine Damen und Herren von der SPD, warum sollen wir uns eigentlich ausziehen, wenn Sie schwitzen?
Meine Damen und Herren, was können wir denn dafür, dass Sie am 2. Februar abgewählt worden sind? Was können wir dafür, Herr Kollege Bartling, dass Sie am 2. Februar durch die Entscheidung der Wähler Ihr Amt als Innenminister haben aufge
ben müssen? - Meine Damen und Herren, dafür können wir nichts. Wir sind nur dankbar, dass die Wählerinnen und Wähler unserem Wunsch gefolgt sind.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Sigmar Gabriel [SPD]: Herr Biallas, ist Ihnen klar, was Sie da gerade gesagt haben? Sie haben gesagt: Sie könn- ten nichts dafür! Damit haben Sie un- bewusst die Wahrheit gesagt!)
Noch eines, Herr Bartling: Man wird nicht abgewählt, wenn man einen guten Job gemacht hat. Ich möchte Ihnen sagen, dass ich es als menschlich und politisch schäbig empfinde, wie Sie hier im Landtag mit Ihrem Amtsnachfolger Uwe Schünemann umgehen. Wir können hier in der Sache über alles streiten. Dafür haben wir die vielfältigen Möglichkeiten der parlamentarischen Demokratie.