Noch eines, Herr Bartling: Man wird nicht abgewählt, wenn man einen guten Job gemacht hat. Ich möchte Ihnen sagen, dass ich es als menschlich und politisch schäbig empfinde, wie Sie hier im Landtag mit Ihrem Amtsnachfolger Uwe Schünemann umgehen. Wir können hier in der Sache über alles streiten. Dafür haben wir die vielfältigen Möglichkeiten der parlamentarischen Demokratie.
Herr Kollege Gabriel, ich zitiere heute aus dem Protokoll von gestern, damit Sie einmal in sich gehen und dann vielleicht meine Erregung darüber verstehen.
Gestern hat Herr Bartling hier gesagt: Wir brauchen keinen populistischen Lautsprecher. Wir brauchen einen seriösen Innenminister. - Dann ist das wie vieles andere Ihrer persönlich diffamierenden Äußerungen auch eine unverschämte Entgleisung und allenfalls gerade noch vor dem Hintergrund Ihrer eigenen verletzten Eitelkeit nachvollziehbar.
Meine Damen und Herren - Herr Bartling, nun begreifen Sie doch endlich -, für dieses Verhalten, verbunden mit unzählig vielen politischen Fehlern, die Sie während Ihrer Regierungszeit begangen haben, haben Sie am 2. Februar von den Wählerinnen und Wählern die rote Karte erhalten und, wenn ich mich recht entsinne, gestern noch drei gelbe Karten dazu. Das alles hat doch seinen Grund.
das leckgeschlagene Schiff, das Sie uns manövrierunfähig hinterlassen haben, wieder flott zu machen und auf Kurs zu bringen. Das gilt auch für die Polizei. Dies ist eine wahrlich anspruchsvolle und schwierige Aufgabe. Wenn ich in der Hannoverschen Allgemeinen von heute lese: „Gabriel sieht die Deiche in Gefahr“, dann will ich Sie beruhigen. Ich hätte eigentlich erwartet, dass da steht: Gabriel sieht die SPD in Gefahr. - Sie müssen dafür sorgen, dass das nicht so ist. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Sigmar Gabriel [SPD]: Und das nächste Mal eine nüchterne, eine ganz nüchterne Rede!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Biallas, ich kann mir nicht ernsthaft vorstellen, dass Sie Ihre Wahlanalyse so meinen, wie Sie sie beschrieben haben. Es wäre sehr bedauerlich für Ihre Wahrnehmung und für Ihre politische Einschätzungsfähigkeit. Leider können wir dieses Thema aufgrund meines knappen Redezeitbudgets hier jetzt nicht vertiefen. Ich weise gleichwohl darauf hin, dass Sie am 27. Mai im Plenum, als dieser Antrag eingebracht wurde, eine interessante Ausführung gemacht haben. Sie haben nämlich, an die SPD als Antragstellerin gerichtet, Folgendes gesagt:
„mehr Geld geben. Wir werden nur noch Abiturienten nehmen. Dafür werden wir insgesamt weniger Personal bereitstellen. - Die Katastrophe, die Sie damit angerichtet haben, müssen wir jetzt ausbaden.“
Sie haben gesagt, das sei eine Katastrophe gewesen. Ich finde, dass man das den Polizeibeamten im Land vermitteln und klar machen muss. Diejenigen, die von dieser zweigeteilten Laufbahn der früheren Landesregierung, die auf die Reform der rot-grünen Zeit zurückgeht, profitiert haben, sind inzwischen fast alle in die zweigeteilte Laufbahn überführt. Als dieser Antrag eingebracht wurde, hatte ich noch den Eindruck, dass die SPD ein bisschen überempfindlich sei, dass sie aus heiterem Himmel sozusagen vorsorglich mit diesem Thema aufschlage. Inzwischen, ansatzweise schon in der Debatte vom 27. Mai, nämlich durch Ihren Redebeitrag, und abweichend davon durch den Redebeitrag des Herrn Schünemann, der wesentlich differenzierter und zurückhaltender klang, und erst recht aufgrund der heutigen Debatte habe ich den Eindruck, dass es doch sehr richtig war, dass der Antrag zu dem Zeitpunkt eingebracht worden ist; denn Sie sind offensichtlich tatsächlich auf dem Weg, die zweigeteilte Laufbahn aufzugeben und in eine Zeit vor 1990 in Niedersachsen zurückzugehen, und zwar sowohl organisatorisch, was die Strukturen betrifft, als auch in der Frage der Ausstattung und der Qualifikation der Polizei.
Sprechen Sie, wenn Sie noch einmal das Thema Polizeidichte traktieren, doch erst dann wieder darüber, wenn Sie die Denkschrift des Landesrechnungshofes gelesen haben, in der Ausführungen zur Problematik und zur Zweifelhaftigkeit dieses Kriteriums gemacht werden.
Jetzt sage ich Ihnen noch kurz unsere Positionen, die sich im Übrigen seit dem 27. Mai nicht geändert haben. Erstens. Wir wünschen, dass die zweigeteilte Laufbahn abgeschlossen wird. Zweitens. Natürlich sollen Realschüler Zugang zum Polizeidienst haben. Den Zugang haben sie bisher gehabt. Sie haben begründet, dass das bisherige Modell Fachoberschule/Polizeieingangstest problematisch war. Das nehme ich Ihnen ab. Sie haben eine entsprechende Korrektur vorgenommen, und Erfahrungen aus der Zeit nach dieser Korrektur liegen noch nicht vor. Bitte warten Sie die Erfahrungen ab, und werten Sie die Erfahrungen aus, bevor Sie hier Schnellschüsse machen.
Drittens. Wir halten es für verfehlt, wenn Sie dazu übergehen sollten, wieder Anstellungen im mittleren Dienst vorzunehmen, und zwar ohne die Schiene Fachoberschule, indem die Betreffenden beispielsweise direkt in die Bereitschaftspolizei eingegliedert und dort ausgebildet werden.
Der letzte Punkt. Für meine Begriffe darf es nicht sein, dass die durch Ihre Umorganisation anfallenden Reformkosten jetzt sozusagen dadurch im Haushalt des Innenministers erwirtschaftet werden, dass das Personal der Polizei insgesamt niedriger besoldet wird. - Schönen Dank.
Meine Damen und Herren, zu Wort gemeldet hat sich der Innenminister, Herr Minister Schünemann. Sie haben das Wort. - Der Innenminister zieht seine Wortmeldung zurück. Damit erteile ich dem nächsten Redner das Wort, Herrn Kollege Bode von der FDP-Fraktion. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Bartling, ich muss mich doch schon wundern. Ich lasse die Debatte des gestrigen Tages einmal Revue passieren. Sie haben bei der Verwaltungsreform und ähnlichen Themen immer den Landesrechnungshof ins Feld geführt und ihn sogar noch politisch instrumentalisieren wollen. Wenn der Landesrechnungshof jetzt bei der Frage der Polizei etwas sagt, was Ihnen nicht gefällt, ist das auf einmal alles nicht mehr richtig und wichtig. So kann man damit nicht umgehen.
Sie sagen heute in der Debatte, die zweigeteilte Laufbahn habe zu einer hervorragenden Aufklärungsquote geführt; in Niedersachsen sei zu Ihrer Regierungszeit die Welt bei der Polizei in Ordnung gewesen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wir haben nicht den Eindruck gehabt, dass allein mit der Aufklärungsquote in Niedersachsen wirklich alles in Ordnung war. Es gibt nämlich auch eine gefühlte Sicherheit. Es gibt eine subjektive Sicherheit. Die Menschen vor Ort haben sich nicht überall in Niedersachsen sicher gefühlt. Das liegt an der Polizeidichte. Das liegt daran, dass es zu wenig
Wir werden dies mit der Polizeireform ändern. Wir werden Polizei in die Fläche bringen. Wir werden den Menschen in Niedersachsen wieder Sicherheit dadurch geben, dass sie die Polizei auch sehen können.
Wir werden durch die Polizeireform sogar noch über 200 Beamte aus Stäben wieder in den eigentlichen Polizeidienst vor Ort bringen.
Nehmen wir jetzt einmal die Überlegungen des Landesrechnungshofes in den Fokus und denken wir einmal darüber nach, was er gesagt hat. Man kann dies natürlich in den schönen Klauseln formulieren, die Sie hier gebracht haben. Aber es geht in der Sache um eine einzige, ganz elementare Frage: Kann ein Realschüler ein guter Polizist sein, ja oder nein?
Selbstverständlich hat die Einführung der zweigeteilten Laufbahn positive Effekte gehabt. Die dürfen wir auch nicht kaputtmachen, sondern wir müssen sie bewahren. Das ist doch richtig. Bewährtes muss man bewahren.
Aber die Zukunft muss man gestalten. Deshalb haben wir von der FDP den Vorschlag eingebracht, dass man die Realschüler erst einmal mehrere Jahre in der Bereitschaftspolizei belässt, dass man so auch die Qualität der Bereitschaftspolizei verbessert, dass nicht sozusagen nur ein paar Monate die Ausbildung erfolgt, und dann ist es, wie es jetzt ist: Der Beamte ist nicht mehr da, sondern bereits im Einsatz. Die Bereitschaftspolizei ist dann gestärkt. Eine Hundertschaft wird dann auch wieder aus einhundert Mann bestehen, nicht nur aus 60, wie es zu Ihrer Zeit war. Das wird, denke ich,
Dort kann man dann eine Ausbildung, eine Weiterbildung durchführen und über weitere Beförderungen im Endeinsatzdienst auch als Realschüler durchaus den gehobenen Dienst erreichen. Das ist, denke ich, ein richtiger Weg. Den sollten wir beschreiten. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem bemerkenswerten Beitrag von Herrn Biallas möchte ich nur ganz nüchtern etwas zu dem Thema sagen.
Wissen Sie, es ist absoluter Unsinn, hier zu erzählen, es gehe um die Frage, darf ein Realschüler oder darf ein Abiturient in die Ausbildung. Von mir aus kann ein Hauptschüler und jemand, der zuerst die Sonderschule besucht hat, das auch alles machen, wenn er die Eingangsvoraussetzungen dafür erfüllt, dass er eine qualitativ hochwertige Ausbildung in der niedersächsischen Polizei besteht.
Was ist der Grund, warum wir das gemacht haben? Herr Kollege Biallas, ich sage es nicht in Ihre Richtung, weil Sie das alles wissen und es hier bewusst nicht erzählen. Herr Minister Schünemann wird wissen, dass wir Ende der 80er-Jahre ein Gutachten von McKinsey hatten. Die haben gesagt, die Sachbearbeitung bei der Polizei ist Eingangsamt gehobener Dienst. Wir hatten Tausende von Polizistinnen und Polizisten auf der Straße. Die haben damals gegen ihre Regierung demonstriert. Die Gewerkschaften haben gesagt, wir müssen endlich die Polizei so bezahlen, wie ihre Arbeit ist, und wir müssen ihre Ausbildung dringend verbessern.