Was ist der Grund, warum wir das gemacht haben? Herr Kollege Biallas, ich sage es nicht in Ihre Richtung, weil Sie das alles wissen und es hier bewusst nicht erzählen. Herr Minister Schünemann wird wissen, dass wir Ende der 80er-Jahre ein Gutachten von McKinsey hatten. Die haben gesagt, die Sachbearbeitung bei der Polizei ist Eingangsamt gehobener Dienst. Wir hatten Tausende von Polizistinnen und Polizisten auf der Straße. Die haben damals gegen ihre Regierung demonstriert. Die Gewerkschaften haben gesagt, wir müssen endlich die Polizei so bezahlen, wie ihre Arbeit ist, und wir müssen ihre Ausbildung dringend verbessern.
Zu Ihrem BePo-Modell, Herr Bode, müssen Sie sagen, wie Sie das hinterher regeln wollen. Den Leuten bei der BePo müssen Sie doch sagen, wie Sie diese weiter ausbilden. Wir wollen sie doch nicht für die Bereitschaftspolizei ausbilden. Wir wollen sie dafür ausbilden, dass sie für die Bürge
rinnen und Bürger auf der Straße, bei Ermittlungen, in der Verwaltung anständige, gute, exzellente Sicherheit gewährleisten.
Dafür haben wir eine Fachhochschulausbildung mit hinreichenden Praxisanteilen eingerichtet. Ich gebe dem Innenminister Recht: Bei der Frage, wie Sie Polizeidiensttauglichkeit und Fachoberschulreife und dann hinterher sozusagen den Zugang zur Fachhochschule erreichen, gibt es auch nach meinem Dafürhalten Hürden, die weg müssen, damit wir auch bei zurückgehenden Schülerzahlen uns nicht eine bestimmten Bereich verschließen. Aber wir dürfen doch nicht dahin kommen - das ist die Gefahr in dieser FDP-Diskussion und offensichtlich auch bei Herrn Biallas -, dass wir hinterher schlechter ausgebildete Polizistinnen und Polizisten haben als heute. Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren. Das wollen wir nicht!
Letzte Bemerkung. Diejenigen, die die Debatte seit längerer Zeit verfolgen, wissen, dass wir Beförderungszeiten in das Amt A 9 - mit wenigen Ausnahmen, gemessen an dem Zustand Anfang der 90erJahre -, von 20 bis 25 Jahren hatten. Damit jemand von A 7 nach A 9 kommen konnte, damit er Obermeister werden konnte, musste er 15 bis 20 Jahre warten; von der Beförderung zum Hauptmeister gar nicht zu reden. Sie demotivieren die Kolleginnen und Kollegen.
Sie können übrigens auch nicht auf Dauer im Streifenwagen zwei Sorten Polizisten sitzen lassen. Deswegen haben wir nach § 17 a der Laufbahnverordnung die Versuche gemacht, schneller in den gehobenen Dienst zu kommen.
Was Sie da organisieren, ist Demotivierung. Ich sage Ihnen, am Ende, Herr Biallas, geht es um zwei Ihrer Wahlversprechen. Sie haben versprochen, Sie behalten die zweigeteilte Laufbahn bei. Ich will gar nicht wiederholen, was Sie hier eben gesagt haben. Sie haben gesagt, wegen Ihrer Arbeit seien Sie nicht gewählt worden. Dieser Meinung bin ich zwar auch. - -
Entschuldigung, Frau Präsidentin. Letzter Satz. Wenn Sie auf Ihre Wahlversprechen hinweisen, dann gilt eben, dass Sie versprochen haben, Sie würden das beibehalten. Die Krux ist, dass Sie gleichzeitig versprochen haben, 1 000 Leute zusätzlich einzustellen. Wir sind für gut bezahlte, gut motivierte Polizistinnen und Polizisten. Das ist besser als mehr Polizei, schlechter motiviert und schlechter bezahlt, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf noch einmal an eine Denkschrift der Direktoren der Polizei erinnern. Zu Ihrer Ministerzeit ist immer heftig bestritten worden, dass es sie überhaupt gibt. Darin ist sehr eindrucksvoll geschildert worden, welche Schwierigkeiten es im Lande gibt, weil über zwei Jahre lang sogar Polizeistellen gestrichen worden sind, zweimal 78 Stellen in zwei Jahren.
Es sollten sogar noch mehrere Stellen gestrichen werden, sogar noch über zwei Jahre, weil man festgestellt hatte, dass das, was der Kollege Gabriel gerade gesagt hat, nicht stimmt, nämlich die Behauptung, eine höhere Qualifikation führe dazu, dass man weniger Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in unserem Lande brauche. Das war ein Trugschluss. Das haben die Direktoren der Polizei auch dargestellt. Deshalb haben Sie damals schon reagiert.
Aber, meine Damen und Herren, es ist eben Fakt, dass wir gerade in der Fläche große Probleme mit der Polizeipräsenz haben. Deshalb war es überfällig, dass wir gegengesteuert haben, was wir auch in Zukunft noch machen werden. Wir müssen die
Jetzt noch einmal zu zwei Dingen. Zum einen zu Herrn Lennartz, der gesagt hat, dass wir die Polizeistrukturreform umsetzen, was zunächst auch Investitionskosten beinhalte und dazu führe, dass wir bei der Besoldung der Polizei reduzieren müssten. Das hat miteinander überhaupt nichts zu tun. Diese Polizeistrukturreform führt dazu, dass wir auf jeden Fall die Präsenz der Polizei auf der Straße und damit die Sicherheit in unserem Land verbessern können. 210 Polizeibeamte, die bisher in den Stäben waren, werden in der Zukunft im operativen Geschäft arbeiten können. Dies führt zu einer klaren Verbesserung der Sicherheitslage und auch zu einer Verbesserung der Polizeipräsenz in der Fläche, weil wir einen neuen Personalverteilungsschlüssel haben werden. Das hat nichts miteinander zu tun. Wir werden sogar eine Verbesserung der Sicherheit in unserem Land erreichen können.
Zum anderen zu dem entscheidenden Punkt, der zweigeteilten Laufbahn. Wir haben auch in der Opposition - da hat Herr Gabriel Recht - das Kienbaum-Gutachten gelesen, und wir wissen, dass die Leistung der Polizei angemessen bezahlt werden muss. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Wir haben aber schon vor der Wahl darüber geredet, dass wir nicht ausklinken dürfen, wie die Entwicklung in der Zukunft sein wird. Ich darf das noch einmal mit Zahlen belegen. Bis zum Jahr 2015 werden etwa 5 500 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in den Ruhestand treten. Das bedeutet, Ausbildungszeiten eingerechnet, dass bis zum Jahr 2012 5 500 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt werden müssen, ohne dass auch nur ein Beamter mehr als bisher seinen Dienst versieht, geschweige denn, dass wir die Präsenz in der Fläche erhöhen können.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns ansehen, wie im Moment die Nachfrage bei den Abiturienten ist, und wenn wir davon ausgehen, dass es in der Zukunft, was wir alle hoffen, mit der Konjunktur wieder aufwärts geht, was die Nachfrage der Abiturienten nach dem Polizeiberuf insgesamt reduziert, dann ist es sehr sinnvoll, nach Möglichkeiten zu suchen, um diesen Personalbedarf vernünftig abzudecken. Deshalb habe ich eine Arbeitsgruppe im Landespolizeipräsidium eingerichtet, um darüber nachzudenken, ob nicht sofort auch Realschüler,
ohne dass sie die Fachoberschule besucht haben, für einen gewissen Korridor wieder in den Polizeidienst aufgenommen werden können. Ich finde, dass es erheblich ehrlicher ist, dass sie dann, wenn sie den Polizeitest bestanden haben, auch in die Polizei gehen können.
Ich darf dies noch zu Ende sagen. - Wenn wir diesen Weg beschreiten, bedeutet das, dass wir auch die Ausbildung für den Bereich ändern müssen. Auch das muss untersucht werden. Wir müssen für diesen Korridor für die Polizeibeamten, die eingestellt werden, die Möglichkeit haben, sie auch vernünftig auszubilden. Auch dies muss bedacht werden. Deshalb werden wir das ganz in Ruhe prüfen.
Aber, meine Damen und Herren, es ist natürlich auch daran gedacht, dass diejenigen, die sich bewährt haben, in den gehobenen Dienst aufgenommen werden können. Man kann sich in Bayern ansehen, wie die Laufbahnverordnung dort ist. Da können sie bis nach A 11 kommen, auch wenn sie aus dem mittleren Dienst stammen, mit entsprechenden Bewährungen, mit dem Besuch von Lehrgängen. Ich meine, das ist ein vernünftiger Weg. Es ist zumindest sinnvoll, dies ganz unaufgeregt zu prüfen.
Schönen Dank, Herr Minister. Mich interessiert das Thema, das Sie gerade angesprochen haben, nämlich die Neugestaltung der Ausbildung für Realschulabsolventen. Wie bewerten Sie den Vorschlag, den Herr Bode für die FDP eingebracht hat, dass die Realschulabsolventen, wenn sie künftig in die Polizei eintreten, in die Bereitschaftspolizei integriert, dort ausgebildet werden und sich dort erst einmal eine gewisse Zeit - präziser wurde es nicht gesagt
Es ist so, dass normalerweise jeder Polizeibeamte, so haben wir das eigentlich auch unterschrieben, der von der Fachhochschule gekommen ist, zwei Jahre in der Bereitschaftspolizei Dienst tun soll. Die Wirklichkeit ist eine andere. Sie sind relativ kurz dort. Ob das tatsächlich sinnvoll ist, muss man genauer bewerten. Ich habe eben gesagt, dass wir eine Arbeitsgruppe eingesetzt haben, die die neue Ausbildung erarbeiten und prüfen soll, ob dies tatsächlich richtig und notwendig ist. Das muss man insgesamt auch unter Kostengesichtspunkten sehen. Dass man über die Bereitschaftspolizei auch den Einstieg bekommen kann, sehen Sie in anderen Bundesländern auch, z. B. in Bayern, die dies machen. Man muss sich die Möglichkeiten dort ansehen. Dass die Polizeibeamten in Bayern keinen vernünftigen Dienst tun und nicht qualifiziert sind, können Sie, meine ich, nicht behaupten. Das wäre gerade angesichts der Erfolge, die die bayerische Polizei hat, neu.
Wir sind im Moment in der Phase einer ganz vernünftigen, nüchternen Beurteilung und werden Ihnen die Vorschläge auf den Tisch legen. Das haben wir von Anfang an, auch vor der Wahl, gesagt. Ich habe das auch, nachdem ich Innenminister geworden bin, allen Gewerkschaften und den Personalvertretungen in dieser Form gesagt. Das habe ich vor ein paar Tagen auch der Presse wieder gesagt. Ich glaube, dass das der richtige Weg ist, ein verantwortungsbewusster Weg gerade vor dem Hintergrund der Pensionierungswellen ist, die auf uns zurollen. Ich muss dafür Sorge tragen, dass wir in der Zukunft die Nachwuchsgewinnung garantieren können. Dafür, dass wir bei der Polizei vernünftigen Nachwuchs haben, werden wir auf jeden Fall Sorge tragen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe daher die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will - sie lautet auf Ablehnung -, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist der Ausschussempfehlung gefolgt worden.
Tagesordnungspunkt 38: Zweite Beratung: Strukturpolitik der Europäischen Union nach 2006 - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/244 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundesund Europaangelegenheiten und Medien 15/1158
Die Beschlussempfehlung lautet auf Annahme in veränderter Fassung. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Ich eröffne die Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Frau Langhans. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was lange währt, wird endlich gut. Wir haben zu einem Kompromiss gefunden. Sie sind in wesentlichen Punkten unserem Antrag gefolgt. Das freut uns, und wir werden ihn heute verabschieden.
Es gab Konsens in der Frage der zukünftigen Mittelvergabe, weil es nicht sein kann, meine Damen und Herren, dass in Bezug auf die Vergabe von Strukturfondsmitteln für die neuen Mitgliedsländer andere Kriterien angewendet werden als für die Förderung der alten EU-Länder. Es kann nach unserer Auffassung keine Staaten und Regionen erster und zweiter Klasse geben. Auch in Zukunft müssen dieselben Kriterien wie bisher gelten. Wir setzen mit diesem Antrag ein deutliches Zeichen der Solidarität, meine Damen und Herren.
Dissens gab es im Hinblick auf inhaltliche Aspekte der Förderpolitik. In unseren Augen kann es nicht sein, dass rein quantitativ ökonomisches Wachstum bei der Vergabe der Fördermittel in den Mittelpunkt gerückt wird. In der Vergangenheit wurden zu viele Projekte gefördert, die irreversible Umweltschäden verursacht und gewachsene soziale Strukturen nicht genügend berücksichtigt haben.
Deshalb sollten regionale Entwicklungskonzepte einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen und soziale, ökonomische und ökologische Entwicklungsfaktoren in gleichberechtigter Weise berücksichtigen.
Sie sind uns bei diesem Ansatz nicht gefolgt. Aber, meine Damen und Herren, wir sind da gelassen und zuversichtlich, da die in der Verfassung eindeutig formulierten Ziele der Union wie nachhaltige Entwicklung, soziale Marktwirtschaft, ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität unseren Vorstellungen doch sehr entgegenkommen.
An einem Punkt drohte der gemeinsame Entschließungsantrag fast zu scheitern: bei der Bemessung des künftigen EU-Haushaltes. Letztlich haben wir uns doch auf einen Kompromiss geeinigt, der auf sehr tönernen Füßen steht. Die Obergrenze des EU-Haushaltes sollte deutlich unter den von der EU-Kommission für das Ende der Förderperiode vorgeschlagenen 1,24 % des Bruttonationaleinkommens liegen.