Meine Damen und Herren von CDU und FDP, ich hoffe, dass Sie sich darüber im Klaren sind, dass diese Formulierung nicht dazu führen kann, die Forderung nach einer Reduzierung des EUHaushaltes auf 1 % zu rechtfertigen. Die Folgen wären fatal. Das würde bedeuten, zukünftige Fördermittel für Niedersachsen vor die Wand zu fahren. Das kann meines Erachtens auch nicht in Ihrem Interesse sein.
Die Ansage der Kommission ist eindeutig. Der Haushaltsansatz bewegt sich zwischen 1,13 % und 1,24 % des Bruttonationaleinkommens. Eine Reduzierung des Haushalts auf 1 % heißt in der Konsequenz ausschließliche Förderung von Ziel-1Gebieten, keine Phacing-Out-Gebiete mehr, kein Cent für Niedersachsen, keine ausschlaggebende Ziel-2- und Ziel-3-Förderung. Das wäre das Aus für zahlreiche niedersächsische Einrichtungen.
Die reine Nettozahlerdebatte wird dem Nutzen der EU und des gemeinsamen Wirtschaftsraumes nicht gerecht. In einem solchen europäischen Raum sind alle benachteiligte Regionen an Förderungen zu beteiligen. Der Nährwert kommt letzten Endes allen zugute. Leider wird in Deutschland häufig der Eindruck vermittelt, wir seien in der Uni
on von Feinden und Wegelagerern umgeben. Auch Teile der CDU werden nicht müde, dieses Zerrbild nach außen hin zu vertreten.
Dazu gehört im Übrigen auch die unselige Diskussion um den Beitritt der Türkei in die Europäische Union. Dieser Anspruch, meine Damen und Herren, entspricht nicht der Wirklichkeit. In diesem Zusammenhang will ich Ihnen nur eine Zahl nennen. Der Handelsbilanzüberschuss Deutschlands stieg in der Zeit von 1992 bis 2002 von 12 Milliarden auf 86 Milliarden. Das ist der Nutzen, den wir aus der EU ziehen.
Abschließend möchte ich an die niedersächsische Regierung appellieren: Unterstützen Sie den Vorschlag der EU-Haushaltskommission, damit auch für Niedersachsen die zukünftigen Fördergelder gesichert sind.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Langhans, ich hatte phasenweise das Gefühl, dass Sie den Konsens verlassen wollten, aber zuletzt haben Sie sich wieder gefangen.
Ich bin froh, dass wir über den Antrag „Strukturpolitik der Europäischen Union nach 2006“ nach eingehender Vorberatung in den Ausschüssen vom Verfahren und vom Inhalt her einen Konsens gefunden haben. Damit ist uns im Ergebnis auch eine kleinkarierte Auseinandersetzung um Kommazahlen erspart geblieben.
Ein wichtiger Teilaspekt war und bleibt die Frage des künftigen Finanzrahmens. Hierbei scheint sich aber die Problematik ein wenig zu relativieren, wenn man die Signale auf europäischer Ebene richtig deutet. Die Bundesregierung steht auch im Kreis der Nettozahler, trotz des gemeinsamen Nettozahler-Briefs mehrerer Mitgliedstaaten, mit ihrer Forderung zur absoluten Begrenzung des EU-Finanzrahmens auf 1,0 % des BNE, nicht mehr so geschlossen da wie zum Ende des letzten Jahres. Nach den bisherigen Signalen aus anderen
Mitgliedstaaten ist davon auszugehen, dass sich diese starre finanzwirtschaftliche Position bei dieser Prozentmarke so nicht durchsetzen wird, auch wenn der finanzwirtschaftliche Kontrapunkt gegenüber den Vorschlägen der Kommission für die anstehenden Verhandlungen von der Ausgabenseite her durchaus geboten war.
Nunmehr beobachten wir aber, dass sich auch andere Nettozahlerländer mehr und mehr mit inhaltlichen Fragestellungen der künftigen Förderkonzeption befassen. Hier erwarten wir von der Bundesregierung mehr inhaltliche Flexibilität, sich auch mit zusätzlichen Optionen, Szenarien und weiteren Lösungsvarianten auf die Verhandlungsphasen vorzubereiten,
und nicht bei dem stehen zu bleiben, was bisher als deutsche Position der Bundesregierung - aber nicht der Länder - festgezurrt worden ist.
Die Bundesregierung wäre aus unserer Sicht schlecht beraten, wenn sie sich ausschließlich auf die Positionierung zu globalen Finanzfragen beschränken und die inhaltliche und thematische Behandlung der Auswirkungen auf die Länder auf Dauer ausblenden würde. Es geht um eine wirkliche Gestaltung der Programme mit dem Ziel, dass auch wir in Niedersachsen daran künftig partizipieren können.
Meine Damen und Herren, alle 16 Länder widersprechen der Position des Bundes, die Mittelverteilung zwischen den drei Zielen - dazu gibt es ja den Kommissionsvorschlag - mit 78/18/4 anders vorzunehmen. Die Position der Bundesregierung, Ziel-1 mit 95 % bis ca. 90 % und Ziel-2 mit 5 % bis 10 % - anders, als es die Kommission vorgeschlagen hat -, durchzusetzen, halte ich für einen großen Fehler. Im Übrigen muss ich auch feststellen, dass das Ziel-3 des Kommissionsvorschlages, d. h. die territoriale Zusammenarbeit, bei der Bundesregierung keinen Stellenwert hat.
Es ist dringend erforderlich, sich von der - von der Landesseite ohnehin nicht zu entscheidenden Frage des EU-Finanzrahmens loszulösen, da dies auf der Ebene der mitgliedstaatlichen Verhandlungen entschieden wird. Aus meiner Sicht muss der Weg für die inhaltliche Diskussion als flankierende Maßnahme zu der finanzwirtschaftlichen Diskussion frei gemacht werden. Das Ziel muss die Ent
wicklung landespolitischer Schwerpunkte der künftigen EU-Strukturpolitik sein, wie wir z. B. das neue Ziel „regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ für unser Land nutzbar machen können.
Vor allem geht es auch in Niedersachsen um die künftige Entwicklung unserer Landwirtschaft. Wie kann sich der ländliche Raum entwickeln? Wohin soll er sich entwickeln? - Hier müssen mit Rücksicht auf die spezifischen Anforderungen unseres Landes Konzepte entwickelt werden. Auch muss gesehen werden, wo die Fördermöglichkeiten für den ländlichen Raum mit Augenmaß die übrigen Strukturfondsinterventionen in ihrer Wirkung unterstützen können oder auch umgekehrt. Angesichts knapper Ressourcen ist es notwendig, die Strukturfondsmittel effizient und effektiv einzusetzen. Die Reform der Durchführung der EU-Strukturpolitik muss dazu beitragen, dass die Mitgliedstaaten und Regionen mehr Verantwortung für die Programmierung und Durchführung der Programme erhalten. Es gibt eindeutige Signale, dass hier das Bemühen unter dem Blickwinkel „Management und Vereinfachung“ vorliegt. Das muss auch gemeinsames Anliegen sein, weil die Erfahrung aus den letzten Jahren eindeutig zeigt, dass die Verfahren viel zu kompliziert sind. Wenn das Ziel umgesetzt werden könnte, im Ergebnis zu einfacheren Verfahren zu kommen, dann halte ich es für den richtigen Weg.
Mitgliedstaaten und Regionen vor Ort müssen nach ihren Entwicklungsstrategien über die Schwerpunktsetzung ihrer jeweiligen Programme entscheiden können. Dies ist auch im Sinne der Subsidiarität geboten. Strategische Vorgaben dürfen nicht eine an den regionalen Besonderheiten orientierte Förderung erschweren. Ich will auch einflechten: Ich persönlich würde mir wünschen, dass im Hinblick auf die Kofinanzierung mehr Flexibilität als bislang erreichbar wäre. Wir hatten starre Regeln, die uns oft in vielen Fällen Probleme gemacht haben. Aber ich hoffe, dass auch hier eine Lockerung eintreten kann.
Die Vorschläge der Kommission, in den Programmen nur noch die Schwerpunkte, aber nicht die Maßnahmen festzulegen, sind zu begrüßen. Bei der zukünftigen Finanzkontrolle ist eine klare Festlegung von Verantwortlichkeiten zwischen Kommission und Mitgliedstaaten sowie eine bessere Zuordnung der einzelnen Verwaltungs- und Kontrollfunktionen zu den unterschiedlichen beteiligten Stellen notwendig.
Die Einschätzung der Kommission, dass die Evaluierung einen wichtigen Beitrag zur Qualität der Programme und deren Umsetzung leisten soll, wird auch von mir geteilt. Allerdings sollte sich die Evaluierung bei Aufstellung und Durchführung der Programme künftig stärker an den Bedürfnissen der jeweiligen Mitgliedstaaten und Regionen ausrichten. Diese sollen entscheiden, nach welchen Kriterien und nach welchen rechtlichen Indikatoren Programme evaluiert werden.
Meine Damen und Herren, wenn das Land, wovon alle nach dem bisherigen Sachstand ausgehen, ab 2007 nur noch Mittel in erheblich reduziertem Umfang erhalten wird, muss bereits jetzt mit der Entwicklung neuer Förderkonzepte begonnen werden. Das ist die eigentliche Herausforderung, vor der wir jetzt stehen. Ich meine, ein Stück weit, Frau Langhans, ist das auch das gemeinsame Anliegen dieses Antrages.
Aber so wichtig Strukturpolitik auch ist, so geht es nicht nur um diesen Bereich. Eigentlich geht es um viel mehr. Ich war in der letzten Woche in Brüssel. Dort waren die neuen Mitglieder der zehn Länder zum ersten Mal auch im Ausschuss der Regionen vertreten. Sie wurden mit der Europahymne begrüßt. Alle hatten Gelegenheit, mit wenigen Sätzen ihrer Freude Ausdruck zu geben, dass sie auf europäischer Ebene im Ausschuss der Regionen tätig sein können. Der Kollege aus Lettland hat einen Satz gesagt, über den ich nachgedacht habe. Er hat ganz schlicht gesagt: Wir sind in Europa angekommen. - Über den Satz kann man nachdenken. Er zeigt die historische Dimension dieses Prozesses, ist aber auch Ausdruck des Bewusstseins dass es wirklich um viel mehr geht als um Strukturfonds, um Förderprogramme, um Konvergenz und Kohäsion, um statistische Effekte. Ich glaube, es geht auch darum zu erkennen, dass wir alle ein Europa des Friedens, der Sicherheit und auch der Hoffnung und der Zuversicht wollen, und dass wir die Menschen hoffentlich auch in schwierigen Veränderungsprozessen mitnehmen können. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die EU-Kommission hat am 10. Februar dieses Jahres einen Vorschlag für die Haushaltsplanung der Europäischen Union für den Zeitraum von 2007 bis 2013 vorgelegt. In der Folge hat der Regionalkommissar Barnier auch die Planung für die Strukturpolitik nach Ende der derzeitigen Förderpolitik vorgestellt. Jetzt müssen wir diskutieren, welche Positionen die Bundesrepublik in den anstehenden Verhandlungen innerhalb der EU einnehmen soll und wie dabei insbesondere die Interessen Niedersachsens gewahrt werden können. Gerade Niedersachsen hat bisher mehr als manche andere Bundesländer von den Strukturfondsmitteln profitiert. Insgesamt 1,6 Milliarden Euro entfallen in der laufenden Förderperiode auf unser Land. Die Ziel-2-Förderung des Fonds für regionale Entwicklung ist vor allem den früheren Zonenrandgebieten im Osten und Süden Niedersachsens sowie der Küstenregion im Nordwesten bei der Stärkung der wirtschaftlichen Infrastruktur zugute gekommen. Zu nennen sind dabei der Forschungsflughafen Braunschweig, die Revitalisierung des Altölraffineriegeländes Frisia in Emden, der Ausbau der kommunalen Häfen in Papenburg und Leer sowie insbesondere das neue Projekt, der Tiefwasserhafen Wilhelmshaven. Diese Vorhaben wären ohne die Förderung durch die EU gar nicht oder nicht im vorgesehenen Zeitraum zu verwirklichen gewesen.
Die Mittel des Europäischen Sozialfonds sind im Bereich der Beschäftigungsförderung vor allem dort erfolgreich, wo Zielgruppen mit besonders intensivem Betreuungsbedarf in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden sollen.
Bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit im Rahmen der Pro-Aktiv-Center ist das ESF-geförderte Programm RAN einbezogen worden. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Niederlanden hat in den Verbänden der EmsDollart-Region und der EUREGIO mit Hilfe einer Vielzahl praktischer Kooperationen in den Bereichen Tourismus, Beschäftigung und Infrastruktur von der INTERREG-Förderung profitiert. Dies ist ein wichtiges Instrument, um die Nachteile der Randlage zu überwinden und die inzwischen entstandenen wechselseitigen Beziehungen zur Weiterentwicklung der Regionen zu nutzen. Ein Wegfall der Strukturförderung würde uns gerade auch angesichts der Haushaltslage des Landes vor er
Meine Damen und Herren, in diesem Jahr ist aus der Union der 15 die Union der 25 Mitgliedstaaten geworden. Wir haben diese Erweiterung der Union gewollt, weil sie politisch und wirtschaftlich neue Chancen auch für Niedersachsen eröffnet. In der Folge wird die bisherige Ziel-1-Förderung zukünftig vor allem in Staaten Mittel- und Osteuropas verlagert werden. Mehr als 90 % der Regionen aus den Beitrittsstaaten erfüllen das Kriterium eines Bruttoinlandsproduktes von weniger als 75 % des EUDurchschnitts.
Die Kernfrage ist natürlich das Volumen des Finanzrahmens. Aus Sicht der FDP ist eine deutliche Ausweitung des EU-Haushalts der falsche Weg und bei den Nettozahlern nicht vermittelbar.
Die Haushaltsplanung der EU kann daher nicht unbeeinflusst von diesen Sparanstrengungen bleiben. Das wird auch Konsequenzen für den Umfang der Strukturhilfe haben. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn der Beratung dieses Antrags sollte man auf jeden Fall darauf hinweisen, dass es uns in der Tat gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Das macht deutlich, dass in diesem Landtag immer jedenfalls versucht wird - das war auch in der Vergangenheit der Fall -, Europapolitik auf eine sehr breite Basis zu stellen. Ich meine, das ist richtig, weil wir als europäische Region nur dann wahrgenommen werden, wenn es uns gelingt, unsere Interessen möglichst in einem großen Konsens gegenüber der Europäischen Union und dort gegenüber den vorhandenen Institutionen zu formulieren. Wenn uns das nicht gelingt und wenn wir sozusagen im Streit in Brüssel auflaufen, dann können wir auch gleich zu Hause bleiben, denn dann sind andere Regionen besser als wir. Das wollen wir nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich hatte bereits anlässlich der ersten Beratung dieses Entschließungsantrags darauf hingewiesen, dass durch die damals bevorstehende und jetzt realisierte Erweiterung der EU im Wesentlichen nach Osten neue, allerdings auch sehr strukturschwache Regionen unter das europäische Dach getreten sind. Deren Probleme sind deutlich größer als die Verwerfungen, mit denen wir es in Niedersachsen zu tun haben. Gleichwohl - auch das steht in diesem Entschließungsantrag - gibt es auch in Niedersachsen Regionen bzw. Teile, die deutliche Unterentwicklungszahlen gegenüber dem europäischen Durchschnitt aufweisen. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch weiterhin von der Förderpolitik der Europäischen Union profitieren. Wenn wir aber von dieser Förderpolitik profitieren wollen, dann müssen wir noch kreativer und noch intelligenter, als wir das in der Vergangenheit schon gewesen sind, immer am Ball bleiben und darauf achten, dass wir die Entwicklungschancen unserer Region auch mit der EU-Regionalpolitik in Übereinstimmung bringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten im Landtag vordringlich die Beiträge miteinander diskutieren, die wir als Land in dieses Konzert einbringen können, und auch den Beitrag gestalten, den wir dazu leisten können. Wir erwarten von der Landesregierung ein Konzept dafür. Ich möchte aus dem Entschließungsantrag zitieren:
„Niedersachsen muss daher zur Zukunft der europäischen Strukturpolitik eine Position formulieren, die die Wahrung der Interessen des Landes an weiterer, berechtigter Förderung mit einem klaren Bekenntnis zur Fortführung einer solidarischen, gemeinsamen Politik unter den veränderten Bedingungen der EU 25 verbindet.“
Meine Damen und Herren, dies ist ein Auftrag an die Landesregierung, dazu ein Konzept zu entwickeln. Wir werden im Ausschuss gemeinsam hoffentlich bald dieses Konzept miteinander diskutieren.
Meine Damen und Herren, Förderpolitik heißt auch Ansiedlungspolitik, und Ansiedlungspolitik - das wissen wir aus eigener Erfahrung nur zu gut - heißt leider auch, dass Arbeitsplätze von A nach B wandern. Das heißt, dass Arbeitsplätze, durch Förder
gelder unterstützt, an einer Stelle verloren gehen und an einer anderen Stelle neu entstehen. Leider - auch das wissen wir aus Erfahrung - ist dieser Arbeitsplatztransfer meistens auch mit dem Verlust von Arbeitsplätzen aus Rationalisierungsgründen im Zusammenhang mit der Einführung neuer Technologien verbunden. Gerade in diesem Zusammenhang ist es nicht hinnehmbar, wenn die Staaten, die aufgrund von EU-Förderung Firmen ansiedeln können, durch Dumping-Steuern auch noch zusätzlich zur Arbeitsplatzvernichtung in anderen EU-Staaten beitragen. Das, meine Damen und Herren, darf nicht Ziel und Wirkung europäischer Strukturpolitik sein.
Wir haben am Beispiel von OTIS in Stadthagen deutlich erlebt, wohin es führen kann, wenn auf der einen Seite gefördert wird, wenn auf der anderen Seite mit niedrigen Steuern auch noch weiter angelockt wird und wenn ein Unternehmen, das eigentlich einen guten Ertrag erwirtschaftet hat, durch diesen Prozess einen noch höheren Ertrag erwirtschaften kann, also aufgrund von Förderpolitik, die mit Steuergeldern betrieben wird. Deshalb sage ich ganz deutlich: Wir müssen als Land - das erwarte ich auch von der Landesregierung - den Bundeskanzler darin unterstützen, dass mit dieser Art der Steuerpolitik in Europa Schluss gemacht wird. So kann es nicht weitergehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.