Wir haben am Beispiel von OTIS in Stadthagen deutlich erlebt, wohin es führen kann, wenn auf der einen Seite gefördert wird, wenn auf der anderen Seite mit niedrigen Steuern auch noch weiter angelockt wird und wenn ein Unternehmen, das eigentlich einen guten Ertrag erwirtschaftet hat, durch diesen Prozess einen noch höheren Ertrag erwirtschaften kann, also aufgrund von Förderpolitik, die mit Steuergeldern betrieben wird. Deshalb sage ich ganz deutlich: Wir müssen als Land - das erwarte ich auch von der Landesregierung - den Bundeskanzler darin unterstützen, dass mit dieser Art der Steuerpolitik in Europa Schluss gemacht wird. So kann es nicht weitergehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Heute ist bereits darauf hingewiesen worden, dass die Förderpolitik der Europäischen Union in Niedersachsen wirksam geworden ist, und zwar erfolgreich wirksam geworden ist. Niedersachsen ist als europäische Region in den vergangenen Jahren hervorragend aufgestellt worden. Wir sollten alles tun, damit es bei der Positionierung bleibt.
Frau Kuhlo hat auf den finanziellen Beitrag der Europäischen Union in der vergangenen Förderkulisse hingewiesen. 1,7 Milliarden Euro sind in das Projekt PROLAND gesteckt worden. Ich sage es in aller Deutlichkeit: Der ehemalige Landwirtschaftsminister Uwe Bartels hat in Europa dafür gestritten und hat damit erfolgreich Strukturpolitik gemacht. Dafür muss man ihm auch Dank sagen, meine Damen und Herren.
- Natürlich, Herr Kollege, alle gemeinsam. - Wir erwarten die gleiche erfolgreiche Politik von Ihrem Landwirtschaftsminister. Es geht darum, einen Strukturwandel zu begleiten, und nicht darum, Strukturen, die nicht mehr haltbar sind, zu zementieren. Den Strukturwandel zu begleiten, ist Aufgabe einer europäischen Strukturpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir erwarten, dass sich die Mittel, die aus Europa kommen, im Landeshaushalt widerspiegeln. Wir erwarten aber auch, dass Sie selbst Butter bei die Fische geben. Wir sind sehr gespannt, ob das bei Ihnen alles nur Sonntagsreden sind oder ob wir bei den Haushaltsberatungen tatsächlich Geld dort finden, wo wir es brauchen.
Meine Damen und Herren, die Europapolitik muss hochrangig angesiedelt sein. Wir haben in der Vergangenheit erlebt, wie wichtig es ist, dass die Kontakte zu den europäischen Institutionen an der richtigen Stelle und zum richtigen Zeitpunkt erfolgen.
Das heißt, Herr Kollege McAllister, nicht Sie sollten dorthin gehen - weil man Sie dort nicht kennt und weil man Sie dort auch gar nicht kennen lernen will -, sondern der Ministerpräsident muss diese Aufgabe wahrnehmen, zumal er ja auch Europaminister ist. Wir fordern von Herrn Wulff, dass er das in Zukunft stärker tut als in den letzten eineinhalb Jahren.
(Beifall bei der SPD - David McAllister [CDU]: Fünf haben geklatscht! Fünf sind noch an Ihrer Seite!)
Danke schön. - Für die Landesregierung spricht unser Ministerpräsident. Herr Wulff, Sie haben das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es überrascht uns immer wieder, was wir hier so alles hören dürfen.
Herr Plaue, eine Bundesregierung wie die von RotGrün, die in den letzten Tagen entschieden hat, im Prinzip die gesamten ESF-Mittel einzusparen, weil sie zur Entlastung der Kommunen verwandt werden sollen, ist natürlich ein denkbar schlechter Ratgeber, wenn es darum geht, was man mit europäischen Mitteln so alles machen soll.
Ich habe Verständnis dafür, dass eine Opposition sehr viel erwartet. Aber wir als Regierung dürfen auch etwas erwarten. Wir dürfen nämlich erwarten, dass Sie innerhalb Ihrer eigenen Partei dafür Sorge tragen, dass man sich nicht aus der Strukturförderung zurückzieht.
Sie haben im letzten Jahr die Strukturhilfemittel der Gemeinschaftsaufgabe West erheblich gemindert, und zwar um etwa 30 %. Es war ein mühseliges Unterfangen, für Niedersachsen überhaupt wieder GA-Mittel zu akquirieren, weil die Bundesregierung bzw. Herr Schröder und Herr Eichel dafür sage und schreibe null Euro angesetzt haben.
Wer null Euro für Strukturhilfemittel ansetzt, der darf sich hier nicht so aufplustern. Die Zeit der Maikäfer ist nun wirklich vorbei, Herr Plaue.
Der dritte Punkt ist bereits von dem Kollegen Dinkla und anderen beschrieben worden: Ein größeres Europa mit zehn weiteren Mitgliedstaaten, die erheblich unter dem Durchschnittseinkommen der alten Länder in Europa liegen, führt dazu, dass Strukturhilfemittel der Europäischen Union stärker in die mittel- und osteuropäischen Länder fließen. Also, die Zeiten, in denen diese Mittel auf strukturschwache Regionen in der Bundesrepublik Deutschland konzentriert werden, sind ab 2006 ganz gewiss vorbei. Das weiß jeder der hier Anwesenden.
sel anders auf als die Länder. Es wäre hilfreich, wenn Sie sie dazu brächten, dass sie so auftritt wie wir. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass die Förderung außerhalb von Ziel 1 auf ein Niveau von 5 % bis 10 % der gesamten Strukturhilfemittel begrenzt werden sollte und dass insbesondere aus Sicht der Nettozahler wie der Bundesrepublik Deutschland die Mittel generell begrenzt werden sollten. Beides erschwert die Möglichkeiten Niedersachsens, in Zukunft an Strukturhilfemittel zu kommen.
Ich bitte Sie herzlich, hier nicht so große Erwartungen zu äußern, sondern sich da, wo die Entscheidungen getroffen werden, dafür einzusetzen, dass diese Erwartungen auch erfüllt werden können, Herr Kollege Plaue.
Würde sich die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Verhandlungsposition in Brüssel durchsetzen, dann hätte das fatale Auswirkungen für Niedersachsen. Die gegenwärtigen Signale aus Brüssel lassen aber erfreulicherweise erkennen, dass sich die Bundesregierung so nicht durchsetzen wird.
Wir sind der Meinung, dass die Position der Bundesregierung, die die Durchführung von Pilotprojekten außerhalb von Ziel 1 für ausreichend hält, falsch ist und diese Grundeinstellung nicht helfen würde, den Strukturwandel in Deutschland zu bewältigen.
Wir haben vielmehr die Auffassungen der Länder mit Ziel 2-Regionen - wie Nordrhein-Westfalen, Flandern, die niederländischen Provinzen Limburg, Overijssel und Gelderland, aber auch französische und belgische Regionen sowie das Saarland und Bremen - zu einem gemeinsamen Standpunkt zusammengeführt. Die Umsetzung dieses gemeinsamen Standpunktes würde garantieren, dass in Zukunft auch in Niedersachsen Mittel akquiriert werden könnten.
Herr Plaue, Sie sollten sich dafür einsetzen, dass diese Position von etwa 50 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Europa auch von Ihrer Bundesregierung geteilt wird. Wenn Sie uns da nicht im Stich lassen, dann können wir unsere Gespräche mit den dortigen Kommissaren umso erfolgreicher führen. Mit Kommissar Barnier haben wir uns eng abgestimmt, und er hat auch einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Jetzt ist er Außenminister Frankreichs geworden - bei guten Leuten
besteht eben immer die Gefahr, dass sie etwas noch Wichtigeres werden -, aber wir sind auch mit seinem Nachfolger im Gespräch.
Herr Plaue, Sie können sich darauf verlassen, dass das bei uns in guten Händen ist. Im Übrigen: Wenn man seine eigenen Schularbeiten noch nicht erledigt hat, ist mehr ein Fassen an die eigene Nase gefordert und weniger ein Herumzappeln an den Nasen anderer.
Nach § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung erteile ich Herrn Plaue von der SPD-Fraktion noch einmal für bis zu eineinhalb Minuten das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So deklinieren Sie Demokratie, keine Frage.
Herr Ministerpräsident, weil Sie sich das offensichtlich haben aufschreiben lassen, möchte ich Sie auf den drittletzten Absatz unserer gemeinsamen Beschlussempfehlung hinweisen. Da heißt es nämlich:
„Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Aufteilung der Strukturfondsmittel für Ziel 1/Ziel 2/Ziel 3 in Höhe von 78 %/18 %/4 % stellt eine geeignete Verhandlungsgrundlage dar.“
Deshalb stellt sich die Frage, welchen Maikäfer Sie wohl meinen, der sich da gerade aufgeplustert hat. Das kann nur auf Sie selbst zurückzuführen sein.
Aber die entscheidende Frage wird sein, wie sich Niedersachsen in diesem Konzert aufstellt - Sie sind der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen -, wie Sie als Land Niedersachsen eine Strukturpolitik machen, die an den Erfolg anknüpft, den wir Ihnen mit PROLAND vorgegeben haben. Da sind Sie in der Beleg- und Beweispflicht, und wir werden sehen, was Sie daraus machen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Dann ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 39: Zweite Beratung: Avontec am Standort Niedersachsen halten! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/747 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Drs. 15/1159