denn vor allem in den eigenen Reihen gibt es ja auch massive Widerstände. Der Begriff „Gesamtschule“ kommt nicht einmal in den Grundsatzpapieren der Bundes-SPD vor,
weil die Gesamtschule mega-out ist. Wir gehen nicht einmal so weit wie Ihr geschätzter Wirtschaftsminister Clement, der die Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen als Standortnachteil für Nordrhein-Westfalen bezeichnet hat.
Meine Damen und Herren von den Grünen und von der SPD, Sie handeln hier wieder einmal nach dem alten sozialistischen Dreisatz: Die Idee finden Sie gut. In der Realität ist sie allerdings gescheitert, und deshalb - so Ihre Denke - muss die Realität angepasst werden. Dass aber vielleicht die Idee schlecht sein könnte, auf den Gedanken sind Sie überhaupt nicht gekommen.
Die Tatsache, die Sie, liebe Frau Korter, hier immer gebetsmühlenartig vortragen, dass bei PISA die Länder mit Einheitsschulen gut abgeschnitten haben, sagt überhaupt nichts über das Leistungsvermögen deutscher Gesamtschulen aus; denn die finnische Einheitsschule - das müssen Sie einfach wissen; da fordere ich von Ihnen allen auch einmal ein bisschen intellektuelle Redlichkeit - ist so binnendifferenziert, dass sie mit unseren Gesamtschulen überhaupt nicht vergleichbar ist.
Deshalb, meine Damen und Herren: Verkaufen Sie uns nicht immer Ihren alten Wein in neuen Schläuchen!
Wir haben ein neues Schulgesetz. Das Schulgesetz kommt zum 1. August 2004 in die Umsetzung. Dann wird es mehr Qualität durch Wettbewerb geben, und die Gesamtschulen werden sich an diesem Wettbewerb zu beteiligen haben. Ich wünsche mir, dass alle unsere Schulen sehr gut abschneiden. Aber nun kommen Sie endlich einmal zu Potte und lassen unser Schulgesetz zur Geltung kommen. Alles andere ist albern.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Dorothea Steiner [GRÜNE]: Wir wer- den Ihnen in der Realität das Gegen- teil beweisen!)
Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Herr Wenzel, ich gewähre Ihnen bis zu zwei Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Busemann, die Zahlen, die Sie heute Morgen bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage genannt haben, konnte man in dieser Fragesituation natürlich schwer widerlegen. Aber in Göttingen z. B. ist es so, dass nur die Hälfte der Kinder, die sich für die KGS oder die IGS angemeldet haben, einen Platz bekommen hat. Das ist die Situation, mit der die Eltern und die Kinder jetzt klarkommen müssen.
Herr Schwarz, es geht uns hier nicht um Gutmenschen und auch nicht um Klientelpolitik. Das sind Kategorien, in denen wir bei der Schulpolitik nicht denken.
Es geht uns um die Chancen jedes einzelnen Kindes. Ich möchte Ihnen eine Zahl nennen: Im viergliedrigen Schulsystem gehen 10 % aller Kinder ohne Abschluss von der Schule.
Diese Kinder haben keinen Hauptschulabschluss, keinen Realschulabschluss und keinen Gymnasialabschluss. Das ist Fakt. Wir haben aber auch - ich will nicht alle in einen Topf werfen - gute Gesamtschulen, an denen nur 1,5 % aller Schüler ohne Abschluss gehen. 1,5 % gegen 10 %! Das ist der Maßstab.
Migrantenkinder, Kinder mit besonderem Förderbedarf oder Kinder aus schwierigen sozialen Verhältnissen. Das kann sich unsere Gesellschaft nicht leisten. Ich denke, da sind wir uns im Prinzip auch einig.
Das können wir uns aus Gründen der Gerechtigkeit und aus sozialen Gründen, aber auch aus finanziellen und volkswirtschaftlichen Überlegungen nicht leisten. Wir sind uns einig, dass das geändert werden muss. Aber der Weg dahin ist in diesem Haus nach wie vor strittig.
Frau Körtner, ich glaube, dass sich die Schulpolitik nicht für Glaubenskriege eignet. Deshalb hoffen wir, dass wir auf der Grundlage von Diskussionen über die pädagogische und die wissenschaftliche Analyse dieser Ergebnisse und dieser Zahlen am Ende dann doch zu Bewegungen in Ihren Reihen kommen.
Es kann nicht so laufen, dass Sie jetzt erst die Arbeitsbedingungen der Gesamtschulen in Grund und Boden reiten und hinterher einen Vergleich machen. Das wäre äußerst unfair. Das werden wir nicht durchgehen lassen. - Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Der Kultusausschuss soll sich mit diesem Antrag beschäftigen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! Stimmenthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 43: Modellversuch zur Treibsel-Minimierung Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drs. 15/1095
Dieser Antrag soll ohne erste Beratung direkt in die Ausschüsse überwiesen werden. Federführend soll sich mit diesem Antrag der Umweltausschuss beschäftigen, mitberatend der Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 50: Erste Beratung: Die Eigenständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit erhalten! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1133
Zur Einbringung hat sich Frau Emmerich-Kopatsch von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat im Rahmen ihrer Bereisungen zahlreiche Einrichtungen niedersächsischer Justiz besucht. Wir haben dort vieles vorgefunden: Engagement, Fleiß und vor allem viel Arbeit. Aber nie jedoch die von Ihnen, Frau Heister-Neumann, unterstellte Opulenz.
In der Welt schreiben Sie: „Die Justiz reagiert, anstatt zu agieren.“ Was sollen uns diese Worte sagen? Sollen Urteile künftig schon einmal auf Verdacht, also vor Klageerhebung, gefertigt werden? Sie schreiben weiter, man habe sich zwischen Schnelligkeit und Richtigkeit zulasten der Schnelligkeit entschieden. Wollen Sie zukünftig auf Richtigkeit bei Entscheidungen verzichten? Von dem unsäglichen Vergleich mit der dicken Dame im Zusammenhang mit unserer Justiz gar nicht zu reden. Nein, für uns als SPD ist es unerträglich, wie Sie als oberste Dienstherrin die eigenen Bediensteten diffamieren.
Nun aber zu den Arbeitsgerichten. Es ist schon interessant zu sehen, wie die Landesregierung mit ihrer eigenen Argumentationslinie umgeht. Da sprechen der Innenminister und der Fraktionsvorsitzende der Union von Verschlankung der Verwaltung als einem erklärten Ziel. Und was machen Sie, Frau Heister-Neumann? Sie erklären gebetsmühlenartig, Sie wollten die Justiz modernisieren, und nennen dabei wider besseres Wissen die Zusammenlegung der Arbeitsgerichtsbarkeit mit der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Wenn man aber - wie Sie - Schwerfälligkeit unterstellt, dann müsste man froh sein, über eine so schlanke, schlagkräftige und effiziente Arbeitsgerichtsbarkeit zu verfügen.
Diese ist im Vergleich aller Gerichtsbarkeiten diejenige, die die kürzesten Verfahrenslaufzeiten aufweist. Sie haben bisher keinen nachvollziehbaren Grund für Ihr Ansinnen genannt.
Wie schon gewohnt, gibt es natürlich auch hier keine Kosten-Nutzen-Analyse. Sie wollen einfach eine anachronistische Rückkehr in die Kaiserzeit, indem Sie Spezialisierungsvorteile, die die Arbeitsgerichtsbarkeit aufweist, infrage stellen. Gleichzeitig tragen Sie aber einen Gesetzentwurf mit, der mit der Novellierung der Juristenausbildung eben diesen unbestrittenen und notwendigen Spezialisierungen Rechnung trägt.
Beim Arbeitsrecht kommt neben dem materiellen Recht ein besonders wichtiger Ausschnitt der Lebenswirklichkeit zum Tragen: die Wirklichkeit des Arbeitslebens. Hierfür braucht man hochspezialisierte Richter; denn hier wird ein wesentlicher Beitrag zum Erhalt des sozialen Friedens in Deutschland geleistet.