Wenn Sie unsere Schulentwicklungsverordnung richtig gelesen haben, wenn Sie das Genehmigungsverhalten des Kultusministeriums und der Bezirksregierungen in den letzten Wochen wahrgenommen haben, wenn Sie meine Einlassungen vorhin zu einer bestimmten Frage wahrgenommen haben, dass wir neue Gymnasien einrichten, dass wir 50, 60 oder noch ein paar mehr neue Realschulen im Lande einrichten usw., wissen Sie genau, dass manche Neugründung durchaus der Stabilisierung eines Schulstandortes dient. Ich weiß, dass an manchen Standorten gesagt wird: Wir haben eine gut profilierte Hauptschule am Ort, aber die Geburtenzahlen gehen zurück. Wohin geht die Reise überhaupt? Können wir den Standort stabilisieren, z. B. durch ein einzügiges zusätzliches Realschulangebot? Wir sind in solchen Fällen sehr pragmatisch, sehr offen umgegangen.
Ich will Ihnen noch etwas sagen. Das Thema der verbundenen Systeme ist gerade bei den Christdemokraten schon seit über zehn Jahren geklärt. Wenn wir ein verbundenes System schaffen, will ich aber auch in der Zukunft genau wissen, was Hauptschule ist und was Realschule ist. Die Schulformen müssen dabei also noch erkennbar bleiben. Wir wollen nicht den Weg beschreiten, den die Sozialdemokraten mit dem letzten Schulgesetz, das nach der Wahl keinen Bestand mehr hatte, beschritten haben. Wir wollen keine kooperativen Systeme in dem Sinne, dass aus zwei Systemen eines gemacht wird, bei dem man dann
nichts mehr erkennen kann. Das ist nicht unser Weg. Wir wollen also keine neuen Gesamtschulkreationen in diesem Bereich, sondern verbundene Systeme mit sehr viel Kreativität. Sie kennen mich und meine Vorstellungen bezüglich solcher Systeme.
Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen für Zusatzfragen liegen mir nicht vor. Damit ist die Dringliche Anfrage beantwortet.
Tagesordnungspunkt 10: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Verwaltung in Niedersachsen Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 15/1121
Tagesordnungspunkt 11: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verwaltungsmodernisierung im Geschäftsbereich der Staatskanzlei - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 15/1122
Tagesordnungspunkt 12: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verwaltungsmodernisierung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 15/1123
Tagesordnungspunkt 13: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verwaltungsmodernisierung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 15/1124
Tagesordnungspunkt 14: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verwaltungsmodernisierung im Geschäftsbereich des Kultusministeriums Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 15/1125
Tagesordnungspunkt 15: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verwaltungsmodernisierung in den Bereichen Fischerei, Landwirtschaft und Raumordnung - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 15/1126
Tagesordnungspunkt 16: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verwaltungsmodernisierung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 15/1127
Tagesordnungspunkt 17: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verwaltungsmodernisierung im Geschäftsbereich des Umweltministeriums Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 15/1128
Die Fraktionen haben vereinbart, dass wir die Gesetzentwürfe direkt an die Ausschüsse überweisen, und zwar ohne Aussprache. Wir müssen jetzt zu jedem Tagesordnungspunkt, also zu jeder Drucksache, eine Ausschussüberweisung beschließen. Ich bitte dafür um Ihre Aufmerksamkeit.
Tagesordnungspunkt 10: Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung der Verwaltung in Niedersachsen in der Drucksache 1121. Es wird empfohlen, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Inneres und Sport federführend und dem Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen sowie dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen mitberatend zu überweisen. Gibt es andere Vorstellungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 11: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verwaltungsmodernisierung im Geschäftsbereich der Staatskanzlei. Das ist die Drucksache 1122. Es wird folgende Ausschussüberweisung empfohlen: Der Gesetzentwurf soll dem Ausschuss für Inneres und Sport federführend und dem Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen sowie dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen mitberatend überwiesen werden. Gibt es andere Vorstellungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 12: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verwaltungsmodernisierung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit. Das ist die Drucksache 1123. Es wird folgende Ausschussüberweisung empfohlen. Der Gesetzentwurf soll federführend dem Ausschuss für Inneres und Sport und mitberatend dem Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, dem Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen sowie dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen werden.
Tagesordnungspunkt 13: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verwaltungsmodernisierung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Drucksache 1124. Es wird empfohlen, den Gesetzentwurf federführend dem Ausschuss für Inneres und Sport und mitberatend dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen und dem Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen zu überweisen. - Auch dazu gibt es keine anderen Vorstellungen. Dann ist das ebenfalls beschlossen.
Wir kommen dann zu Tagesordnungspunkt 14: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verwaltungsmodernisierung im Geschäftsbereich des Kultusministeriums, Drucksache 1125. Der Entwurf soll federführend dem Ausschuss für Inneres und Sport und mitberatend dem Kultusausschuss, dem Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen und dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen werden.
Tagesordnungspunkt 15: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verwaltungsmodernisierung in den Bereichen Fischerei, Landwirtschaft und Raumordnung, Drucksache 1126. Es wird empfohlen, den Gesetzentwurf federführend dem Ausschuss für Inneres und Sport und mitberatend dem Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz, dem Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen und dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen.
Tagesordnungspunkt 16: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verwaltungsmodernisierung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur, Drucksache 1127. Es wird empfohlen, den Ausschuss für Inneres und Sport federführend und die Ausschüsse für Wissenschaft und Kultur, für Rechts- und Verfassungsfragen sowie für Haushalt und Finanzen mitberatend zu beteiligen. - Ich höre keinen Widerspruch.
Tagesordnungspunkt 17: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verwaltungsmodernisierung im Geschäftsbereich des Umweltministeriums, Drucksache 1128. Der Gesetzentwurf soll federführend dem Ausschuss für Inneres und Sport und mitberatend dem Umweltausschuss, dem Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen sowie dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen werden. Gibt es andere Vorstellungen dazu? - Das ist nicht der Fall.
Tagesordnungspunkt 27: Zweite Beratung: Vernetzung zwischen Kreiswehrersatzämtern und Arbeitsämtern - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/685 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - Drs. 15/1079
Ich habe hier einen Vermerk, der besagt, dass wir über diesen Punkt ohne Beratung abstimmen können. - Das ist so.
Wir kommen dann zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses, die ich eben schon zitiert habe, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Das erstere war die Mehr
Tagesordnungspunkt 28: Zweite Beratung: Kassenzahnärztliche Vereinigungen dürfen der Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgung nicht länger im Weg stehen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1044 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit Drs. 15/1086
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben vonseiten der CDULandtagsfraktion in den letzten Wochen ausführliche Gespräche mit Kieferorthopäden geführt, um uns ein detailliertes Bild von der derzeitigen Konfliktsituation zu machen. Damit haben wir sicherlich auch die Schwierigkeiten der betroffenen Kieferorthopäden vor Augen, vor allem liegt uns aber das Wohlergehen der Patienten - meist Jugendliche und Kinder - am Herzen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass unsere Kieferorthopäden aus den verschiedensten Gründen in den vergangenen Jahren in immer schwierigeres wirtschaftliches Fahrwasser geraten sind. Das haben sie jedoch zum guten Teil den Beschlüssen ihrer eigenen Selbstverwaltung zu verdanken.
Was mich ärgert und zum Teil auch maßlos enttäuscht, ist, dass in diesem Fall vonseiten etlicher niedersächsischer Kieferorthopäden ein komplexer Konflikt auf dem Rücken der betroffenen Kinder und ihrer Eltern ausgetragen wurde und wird.
In den Praxen lagen Flugblätter aus, die zum Teil Tatsachen verdrehten und die Eltern massiv unter Druck setzten, sie müssten jetzt die notwendige Behandlung für ihr Kind aus eigener Tasche zahlen, sonst könnten die Kieferorthopäden nicht weiter behandeln. Damit befinden sich die betrof
fenen Kieferorthopäden durchaus nicht nur in einer Opfer-, sondern auch in einer Täterrolle, die so nicht akzeptiert werden kann.
Dieses Vorgehen ist Stimmungsmache. Hier wurden Patienten instrumentalisiert. Das halte ich für verwerflich.
Im Verlauf der Angelegenheit hatte die Ministerin zwei Fragen zu beantworten. Erstens. Liegt ein kollektives und verabredetes Vorgehen der Kieferorthopäden vor? Zweitens. Ist die Versorgung der Patienten sichergestellt? Beide Fragen wurden im Ausschuss diskutiert. Die Diskussion im Ausschuss hat ganz klar gezeigt, dass es sehr frühzeitig eine Koordination unter den Kieferorthopäden mit dem Ziel gegeben haben muss, in einem geschlossenen Vorgehen Druck auszuüben. Bei mindestens 44 Ärzten liegt demnach ein gemeinschaftliches, kollektives Vorgehen vor. Unterlagen belegen dies, weitere Indizien bekräftigen diese Feststellung. So weit zur ersten Frage.
Zur zweiten Frage, also zur Frage der Versorgung. In drei Bereichen haben mehr als 50 % der zuständigen Zahnärzte ihre Zulassung zurückgegeben. Somit wäre in den Landkreisen Cuxhaven, Hildesheim sowie im hannoverschen Umland ab dem 1. Juli 2004 die Versorgung der Patienten im kieferorthopädischen Bereich durch Vertragszahnärzte der Kassen nicht mehr gewährleistet. Deshalb ist der Sicherstellungsauftrag folgerichtig und gesetzeskonform auf die Kassen übergegangen. Die Ministerin hat umsichtig und konsequent, der Sachlage absolut angemessen gehandelt.
Auch Folgendes ist auffällig: Wenn die Arbeitsbedingungen für die Kieferorthopäden wirklich dermaßen schlecht geworden wären, wie diese behaupten, dann müsste das für alle Kieferorthopäden in ganz Deutschland gelten. In den anderen Bundesländern hält man aber die Füße still und schaut erst einmal, was jetzt in Niedersachsen passiert.
Gerade auch deshalb betone ich noch einmal: Hier handelt es sich um eine kollektive Drohgebärde niedersächsischer Kieferorthopäden, von der wir