Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der zur Beratung anstehende Antrag der Fraktion der Grünen befasst sich, wie schon erwähnt, mit der Thematik der CO2-Minimierung und der damit verbundenen Investitionen im Bereich der Gebäudesanierung. Die Maßnahmen zur Gebäudesanierung und damit zur Stärkung der Energieeffizienz im Gebäudebereich sind zum einen geeignet, den CO2-Ausstoß zu minimieren und gleichzeitig durch Investitionsanreize vermehrte Aufträge im Bauhandwerk und im Ausbaugewerbe - Herr Hagenah hat das erwähnt - auszulösen. Dieses Gewerbe ist schon in hohem Maße gebeutelt. Zu diesem Doppeleffekt des Klimaschutzes auf der einen Seite und der Beschäftigungswirkung auf der anderen Seite kommt noch ein dritter, nämlich sozialer Aspekt hinzu: der Effekt der niedrigeren Nebenkosten im Mietwohnungsbereich und damit der Senkung der Miete.
Die Potenzierung dieser positiven Effekte hat auch die Bundesregierung zum Anlass genommen, mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau ein CO2Minimierungsprogramm aufzulegen.
Grundlage des vorliegenden Antrages ist, wie bereits erwähnt, das Kyoto-Protokoll, in dem wir uns als Bundesrepublik Deutschland - im Übrigen über
die EU-Vereinbarung hinaus - verpflichtet haben, den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 sogar um 25 % zu minimieren. Wir sind weit von diesem Ziel entfernt. Von daher ist es wichtig, die Anstrengungen, Energie einzusparen und emissionsarme Energieträger einzusetzen, deutlich zu verstärken. Hierbei ist der private, aber auch der öffentliche Immobilienbesitzer gefordert.
Die soeben aufgeführten Argumente stammen aus dem umweltpolitischen Bereich. Aber auch wirtschaftspolitische Argumente sprechen im Großen und Ganzen für diesen Antrag, den die Grünen eingebracht haben. Ich danke Ihnen auch dafür, Herr Hagenah, dass Sie das ganzheitliche Mittelstandskonzept der ehemaligen Landesregierung zitiert haben, das im Übrigen nicht allein, sondern in Verbindung mit den Handwerkskammern Niedersachsen, mit den Unternehmensverbänden im Handwerk und z. B. mit der Ingenieurkammer Niedersachsen beschlossen worden ist; denn es ist die Grundlage für das CO2-Aktionsprogramm zum Klimaschutz. Dieses Aktionsprogramm ist auch mit den Vertretern des Handwerks erörtert worden. Es sind vier Bausteine, die ich ganz kurz anreißen möchte.
Der erste Baustein ist der Energiepass. Auf Bundesebene ist der Energiepass sicherlich sinnvoll. Sie wissen, dass eine EU-Richtlinie die Einführung des Energiepasses auch für den alten Gebäudebestand vorsehen wird. Deshalb empfehle ich, meine Damen und Herren, diesen bundeseinheitlichen Energiepass abzuwarten. Der Energiepass wird mit Sicherheit Investitionsmöglichkeiten ausschöpfen. Lassen Sie mich das an einem Beispiel erläutern: Wer ein Auto kauft, der wird bei der Beratung auf den Spritverbrauch hingewiesen. Wer einen Kühlschrank kauft, der schaut auf die Effizienzklasse A oder B. Wer eine Waschmaschine kauft, der schaut auf den Wasserverbrauch und Energieverbrauch dieses Gerätes. Wer aber heutzutage ein Haus kaufen will, der erntet bei der Frage, wie hoch der Heizkostenverbrauch ist, nur ein müdes Schulterzucken. Ich halte es für wichtig, hier Transparenz zu schaffen.
Der dritte Punkt des Aktionsprogramms, das u. a. mit den Handwerkskammern erörtert worden ist, ist eine betriebliche Beratungsoffensive. Es ist notwendig, es insbesondere den kleinen und mittelständischen Betrieben zu ermöglichen, in ihrem
Betrieb zu energiepolitischen Entscheidungen zu kommen und eine bessere Information zu gewährleisten.
Der vierte Punkt ist die Auflage eines Landesförderprogramms „Wärmetechnische Gebäudesanierung für Hauseigentümer“. Ich erwähne das alte Programm der ehemaligen Landesregierung zur energetischen Modernisierung im Mietwohnungsbau. Alle diese Punkte sind nun mehr oder weniger Gegenstand Ihres Antrages, Herr Hagenah. Ich freue mich, dass Sie damit einen Punkt aus dem ganzheitlichen Mittelstandskonzept wieder mit in die Beratung einbezogen haben. Mit einem zusätzlichen Aktionsprogramm „CO2-Minimierung“ erhält die Bauwirtschaft in Niedersachsen neue Chancen. Die staatlich geförderte Energieberatung dokumentiert den Energiebedarf und liefert gleichzeitig Vorschläge für eine Sanierung unter energetischen Gesichtspunkten mit. Handwerk und Bauindustrie profitieren von der steigenden Nachfrage der Hausbesitzer, die Bauherren und Mieter von den niedrigen Energiekosten und die Umwelt von sinkenden Schadstoffemissionen. Die SPDFraktion ist gespannt darauf, wie sich insbesondere die FDP-Ministerriege, die mit dem Umweltminister Sander und dem Wirtschaftsminister Hirche thematisch betroffen ist, den Forderungen des Handwerks gegenüber verhält.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Grünen lag in der letzten Legislaturperiode schon einmal in ähnlicher Form vor. Ich meine, dass die Idee, die hinter diesem Antrag steckt, durchaus Ansätze bietet, wie Klimaschutz, wie Ökologie und Ökonomie sinnvoll zusammenwirken können. Sie wissen, dass für uns Liberale genau diese beiden Begriffe - Ökologie und Ökonomie - kein Gegensatzpaar sind. Im Gegenteil, die FDP als der Ideengeber für die ökologische Marktwirtschaft hat hier eine sehr klare Position.
(Zustimmung bei der FDP - Lachen bei der SPD - Hans-Dieter Haase [SPD]: Seit wann denn das? Wovon träumen Sie denn sonst noch?)
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, über ein Zertifikat zum aktiven Beitrag zum Klimaschutz werden wir vielleicht noch an anderer Stelle reden können. Sie wissen, dass konstruktive Vorschläge immer willkommen sind. Christian Wulff hat in seiner Regierungserklärung angekündigt, dass eine Landesinitiative „Energieeinsparung“ ins Leben gerufen wird mit dem Ziel, auch in den von Ihnen genannten Bereichen - nämlich Energiesparmaßnahmen und Gebäudesanierung eine Reduzierung von CO2-Emissionen zu erreichen.
Sie sprechen in Ihrem Antrag von MarketingAktionen. Natürlich muss eine Initiative zur Energieeinsparung ihre Adressaten erreichen. Allerdings hielte ich es für falsch, wenn wir die Mittel des Landes vor allem für Marketing und PR ausgäben. Die Anbieter von Sanierungsleistungen, sprich die Unternehmen, können das oftmals viel besser. Sie haben den direkten Kontakt zu ihren Kunden und können damit jedenfalls die individuellen Informationsbedürfnisse am besten befriedigen. Ich meine, es gibt für Dienstleistungen wie beispielsweise die klimagerechte Altbausanierung einen Markt - da werden Sie mir zustimmen. Die Anbieter werden ihre Kunden sachgerecht informieren, und das Land kann sicherlich seinen Teil dazu beitragen.
In diesem Zusammenhang ist ein weiterer Punkt wichtig: Im Rahmen der Durchführungsverordnung zur Energieeinsparverordnung hat die alte Landesregierung Handwerksmeister bei der Erstellung von Nachweisen explizit ausgenommen. Handwerksmeister, die nun eine Zusatzausbildung - z. B. zum Gebäudeenergieberater - gemacht haben, können ihre Dienste jetzt nicht anbieten. Dass das symptomatisch für die Mittelstandspolitik der alten SPD-Regierung ist, brauche ich an dieser Stelle wohl nicht zu erwähnen, meine Damen und Herren.
In Punkt 2 Ihres Antrages fordern Sie die Einführung - davon wurde vorhin schon gesprochen eines niedersächsischen Energiepasses. Ein solcher Pass kann zwar sinnvoll sein, ich möchte allerdings
davon abraten, dass wir am Ende mit 16 verschiedenen Energiepässen dastehen. Das kann sicherlich nicht das Ziel sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können sicherlich noch im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im Detail über die einzelnen Punkte reden. Dann können wir auch das machen, was die alte Landesregierung nicht geschafft hat, nämlich in diesem Bereich endlich etwas für das mittelständische Handwerk tun. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie bereits von meinem Vorredner erwähnt, nehmen die Grünen ihre Anträge vom Juni 2001 und vom März 2002 - also aus der letzten Legislaturperiode - offensichtlich wieder auf, um mit dem Titel „Informationskampagne Altbausanierung“ neue Anregungen zu geben. In der letzten Legislaturperiode wurde im Städtebauausschuss gerade zu dem Antrag vom Juni 2001 eine Anhörung durchgeführt. Hier fand und findet heute über dieses Thema eine konstruktive sachliche Debatte statt. Das ist mit Sicherheit recht erholsam gegenüber den Geschäftsordnungsdebatten, die wir in den letzten zwei Tagen beobachten und miterleben durften.
Wenn man bereits eine solche Anhörung durchgeführt hat, wird man sie mit Sicherheit nicht ein zweites Mal durchführen müssen, sondern man kann auf die vorliegenden Ergebnisse und Anregungen zurückgreifen.
Mit Ihrem erneuten Anlauf, mit Ihrem CO2-Aktionsprogramm wollen Sie mit Sicherheit - das wird darin deutlich - auch die Altbausubstanz wieder ins Auge fassen. Sicherlich kommt in den nächsten Jahren einiges an Altbauten auf den Immobilienmarkt - sei es durch Erbschaften oder weil der Bedarf an Neubauten in gewissem Maße gedeckt sein wird. Es wird dann zu fragen sein, ob und inwieweit Energieeinsparmaßnahmen vorgenommen werden können. Modellberechnungen zeigen sehr wohl, dass hier eine große Effizienz
und beachtenswerte CO2-Minderungen - gerade im Bereich der Dämmung - zu erreichen sind, auch im Vergleich zum Neubau.
Sicherlich ist es ein Anreiz für die Wohnungswirtschaft und für private Hauseigentümer, wenn für eine bestimmte Bausubstanz und insbesondere für Altbausubstanz ein Energiesparpass ausgestellt wird. Wenn Sie allerdings meinen - so wie Sie es hier zu suggerieren versuchen -, dass dadurch ein Jobmotor angekurbelt wird, dann sind Ihre Erwartungen doch etwas zu hoch gegriffen. Nichtsdestotrotz, mittlerweile muss man ja fast den Tropfen auf dem heißen Stein feiern.
Entscheidend für die Akzeptanz bei potenziellen Nachfragern hinsichtlich Ihres Aktionsprogramms wird allerdings sein, inwieweit Förderprogramme Transparenz aufweisen. Ich meine, dass dabei die LTS hier im Lande mit gefordert ist, wenn sie auf das entsprechende Bundesprogramm - das KfWCO2-Gebäudesanierungsprogramm - zurückgreifen muss. Ob aufseiten des Landes ein ergänzendes Förderprogramm aufgelegt werden sollte bzw. kann, wird noch vom Wirtschaftsministerium zu prüfen sein. Es wird daran zu messen sein, welchen Spielraum die Landesfinanzen noch übrig lassen; wir haben ja gestern in aller Deutlichkeit entsprechende Ausführungen gehört. Es darf dabei nicht vergessen werden, inwieweit die Ankündigungen des vorherigen Umweltministers hinsichtlich der landeseigenen Liegenschaften überhaupt erfüllt worden sind, inwieweit hier noch Defizite aufzuzeigen sind und ob Einsparmöglichkeiten gegeben sind, die uns mittlerweile vielleicht wieder zugute kommen können.
Die Motivation über Marketing-Aktionen zu forcieren, ist sicherlich vorteilhaft. Es wird sich zeigen, inwieweit die Leute das nachfragen. Wenn eine Beratung durchgeführt wird, ist das die eine Sache, ob es nachher umgesetzt wird, ist eine zweite. Man muss erst einmal schauen, ob durch solche Aktionen eventuell nicht nur viel Papier produziert wird. Das kennen wir von der vorherigen Landesregierung zur Genüge. Es muss auch reell etwas umgesetzt werden können. Ich könnte mir vorstellen, dass die Finanzsituation des Landes auch für die anderen Fraktionen fast maßregelnd ist.
Nichtsdestotrotz, meine Damen und Herren, wir freuen uns auf eine sachliche, konstruktive Diskussion im Ausschuss. Von daher sehe ich den Beratungen mit gewissen Erwartungen entgegen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dem Ziel, private Investitionen zur CO2-Minderung anzuregen, sind wir uns alle einig - das hat die kurze Debatte eben gezeigt. Der Weg ist augenscheinlich schwieriger. Der Antrag lag schon in der vergangenen Legislaturperiode vor. Aber - das stelle ich fest - die SPD als damalige Regierungspartei war nicht in der Lage, eine befriedigende Antwort darauf zu geben. Denn, Frau Heiligenstadt, bei allem Respekt vor Ihrer engagierten Rede und der Zustimmung muss man doch feststellen, dass die SPD-Fraktion es trotz des ganzheitlichen Mittelstandskonzepts nicht zu Wege gebracht hat, die beiden Ziele, um die es hier geht, zusammenzubringen.
Wir wollen und werden auf Landesebene der Energieeinsparung ganz sicher einen neuen Schub geben. Aber ich bitte um Verständnis dafür, dass wir alles das, was in 13 Jahren nicht geschehen ist, nicht in 30 Tagen erledigen konnten.
Das soll nicht heißen, dass es auf die lange Bank geschoben wird. Ein solcher Antrag ist sicherlich auch ein guter Einstieg in das Thema.
Unbestritten ist, dass es große Energieeinsparpotenziale in den Altbauten, im Kleinverbrauch, im Verkehr und sicherlich auch noch in der mittelständischen Wirtschaft gibt. 75 % der heute in Deutschland vorhandenen Gebäude - diese Zahl will ich doch noch einmal nennen - sind vor 1985 und damit vor dem Erlass der Zweiten Wärmeschutzverordnung gebaut worden und deshalb energetisch sanierungsbedürftig. Wenn wir einmal in die Zukunft schauen, dann werden bis 2050 noch 75 % der heute bestehenden Gebäude existieren. Altbausanierung ist deshalb ein Thema, das die Fachplaner, die Bauwirtschaft und die Klimaschutzpolitik noch lange und intensiv beschäftigen wird.
Realistischerweise wird das langfristige CO2Einsparpotenzial im Altbaubereich durch Heizungserneuerung und Wärmedämmung auf 50 bis 70 Millionen t CO2 geschätzt. Das entspräche in diesem Sektor einer Verringerung um 40 bis 55 % gegenüber 1990. Deshalb lohnt es sich, auf diesem Feld zu handeln.
Meine Damen und Herren, wie in der Regierungserklärung angekündigt, wird die Landesregierung deshalb eine „Landesinitiative Energieeinsparung“ starten mit dem doppelten Ziel, erstens die energetische Altbausanierung zu beschleunigen, also ein ökologisches Ziel umzusetzen, und zweitens dadurch gerade im Mittelstand Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen, also ein ökonomisches Ziel umzusetzen. Die Ökologen, die gerne zu neudeutschen Vokabeln greifen, sagen dazu, eine Win-Win-Situation herzustellen. Ich sage lieber, dass diese Maßnahmen einen doppelten Nutzen bringen sollen.
Meine Damen und Herren, wir wollen in diesem Zusammenhang die Bundesmittel und die europäischen Fördermittel nutzen. Denn - Herr Hagenah, da greife ich das auf, was Sie hier als Antragsteller und erster Redner gesagt haben - selbstverständlich ist das für uns eine Möglichkeit, mit relativ wenig Landesmitteln diese großen Töpfe anzuzapfen. Wir glauben, dass wir - um es vorsichtig zu sagen - die institutionellen Bedenken, die die Ressorts der alten Landesregierung gegeneinander aufgebaut haben, überwinden und miteinander zusammenarbeiten können. Wir glauben im Übrigen auch, dass wir mit den Verbraucher- und Umweltverbänden, den Medien, der Bau- und Wohnungswirtschaft, den Banken und Bausparkassen und Handwerkern ebenso wie mit den Haus- und Wohnungseigentümern zusammen kommen, um ein entsprechendes Programm zu schneidern. Wir wollen die Chancen auf Arbeitsplätze durch Klimaschutz nutzen. Dabei werden wir die in dem vorliegenden Antrag genannten Bausteine selbstverständlich auf ihre Umsetzbarkeit hin prüfen.
Ich bin mir sicher, dass es gelingen wird, in überschaubarer Zeit, noch in diesem Jahr, zu einem vernünftigen und pragmatischen Programm zu gelangen, das der Haushaltslage des Landes Rechnung trägt, andererseits aber doch mit relativ bescheidenen Mitteln im Interesse von Arbeitsplätzen und im Interesse von Klimaschutz ein riesiges Fördervolumen wird lostreten können.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind damit am Schluss der Beratung dieses Punktes angelangt und kommen zur Ausschussüberweisung. Vorgeschlagen wird, diesen Antrag zur federführenden Beratung dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zu überweisen. Mitberatend tätig werden sollen der Umweltausschuss und der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wenn Sie so beschließen möchten, dann bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Sie haben einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 21: Erste Beratung: Gentechnikfreie Landwirtschaft auch in Zukunft sicherstellen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/63